Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3797/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Ergänzung ihrer Beschlüsse vom 20.03.2017 und 
11.09.2017 die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 99.400 € 
wie folgt: 
 
 
  Antrag      Antragsteller        Projekt     Zuschuss 
47 Deutsches Gehör-
losentheater 
Theaterstück: „ Der Die-
ner zweier Herren“ 
1.000,00 € 
68 Ester Kusche + 
Marcus Krips 
 
Art (H)aus 1.500,00 € 
70 
 
Förderkreis 
Pfarrsaal Köln-
Vogelsang 
 
Kinderkarneval Köln-
Vogelsang 
400,00 € 
71  
 
labor gruen. Realisierung „Veedel-
funker“ Ausgabe #17 
2.800,00 € 
73 IG Bocklemünder 
Karneval  
Bocklemünder Karne-
valszug 2018 
 
500,00 € 
74 
 
Solarvogel e.V. Robodonien 2017 1.500,00 € 
75 
 
Förderkreis Hoch-
bunker 101 e.V. 
Mietkostenzuschuss 
Hochbunker 
5.600,00 € 
 
 
 
76 SKM Familien-
haus Ossendorf-
park 
Sommerferienspielaktion 
im Ossendorfpark 16.07. 
– 20.07.2018 
600,00 € 
 
 
 
77 Allerweltshaus 
e.V. 
Beratungsstelle Aller-
weltshaus 
 
750,00 € 
78  Fink e.V. Aufbau Outdoor Küche 
und Bauvorhaben To-
matengewächshaus 
1.250,00 € 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017

2 
 
79 DRK - Notunterkunft 
Butzweilerhofallee 
 
Kickerangebot in der Not-
unterkunft 
 
334,40 € 
80 Amt für Liegen-
schaften und Katas-
ter 
Zusatzschild Bertha-
Sander-Straße 
130,00 € 
                                                                                     Summe:      16.364,40 € 
 
 
Folgender Zuschussantrag wird aus formalen Gründen abgelehnt: 
 
  Antrag Nr. 69 / (Karnevalssitzung für behinderte Menschen

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  16.364,40€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss 
vom 30.06.2016 wurden für das Jahr 2017 insgesamt 99.400,- € bezirksbezogene Haushaltsmittel für 
den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt.  
Anlagen