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Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3797/2017 vom 01.12.2017
Stand: Am 04.12.2017 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 3797/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Ergänzung ihrer Beschlüsse vom 20.03.2017 und 11.09.2017 die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 99.400 € wie folgt: Antrag Antragsteller Projekt Zuschuss 47 Deutsches Gehör- losentheater Theaterstück: „ Der Die- ner zweier Herren“ 1.000,00 € 68 Ester Kusche + Marcus Krips Art (H)aus 1.500,00 € 70 Förderkreis Pfarrsaal Köln- Vogelsang Kinderkarneval Köln- Vogelsang 400,00 € 71 labor gruen. Realisierung „Veedel- funker“ Ausgabe #17 2.800,00 € 73 IG Bocklemünder Karneval Bocklemünder Karne- valszug 2018 500,00 € 74 Solarvogel e.V. Robodonien 2017 1.500,00 € 75 Förderkreis Hoch- bunker 101 e.V. Mietkostenzuschuss Hochbunker 5.600,00 € 76 SKM Familien- haus Ossendorf- park Sommerferienspielaktion im Ossendorfpark 16.07. – 20.07.2018 600,00 € 77 Allerweltshaus e.V. Beratungsstelle Aller- weltshaus 750,00 € 78 Fink e.V. Aufbau Outdoor Küche und Bauvorhaben To- matengewächshaus 1.250,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 2 79 DRK - Notunterkunft Butzweilerhofallee Kickerangebot in der Not- unterkunft 334,40 € 80 Amt für Liegen- schaften und Katas- ter Zusatzschild Bertha- Sander-Straße 130,00 € Summe: 16.364,40 € Folgender Zuschussantrag wird aus formalen Gründen abgelehnt: Antrag Nr. 69 / (Karnevalssitzung für behinderte Menschen 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 16.364,40€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss vom 30.06.2016 wurden für das Jahr 2017 insgesamt 99.400,- € bezirksbezogene Haushaltsmittel für den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt. Anlagen
Beratungsverlauf
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