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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.6 - Brötchentaste
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1388/2017 vom 26.09.2017
Stand: Am 26.09.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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ÄAntrag Brötchentaste
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Änderungsantrag zu TOP 7.2.6 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017 hier: 15 Minuten kostenfreies Parken Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen. Die vier Prüfkriterien sind: - Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrums. - Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent. - Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. - Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften oder nicht weiter als 100 m von Geschäften, Arztpraxen usw. entfernt liegen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Köln-Porz, den 25.09.2017 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221-221 97 305 Fax: 0221-221 97 302 cdu-bv7@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln Folgende zusätzliche Straßenabschnitte im Stadtbezirk Porz sind in die Prüfung mit aufzunehmen: - Bahnhofstraße zwischen Goethe- und Friedrichstraße - Friedrichstraße zwischen Bahnhof- und Klingerstraße - Goethestraße - Parkplatz Mühlenstraße - Pfarrer-Oermann-Platz Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender
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