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AN/1388/2017

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.6 - Brötchentaste

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 26.09.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 26.09.2017, TOP 7.2.6.1

ÄAntrag Brötchentaste

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ÄAntrag Brötchentaste

2279 Zeichen 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz: 
 
Änderungsantrag zu TOP 7.2.6 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017 
hier: 15 Minuten kostenfreies Parken 
 
Beschlussentwurf: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, 
kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich 
der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie 
Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 
Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen. 
 
Die vier Prüfkriterien sind: 
 
- Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-, 
Bezirksteil- oder Mittelzentrums. 
- Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften 
einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent. 
- Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten 
Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. 
- Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den 
Geschäften oder nicht weiter als 100 m von Geschäften, Arztpraxen usw. entfernt liegen. 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 
Köln-Porz, den 25.09.2017 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, 50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Bezirksrathaus Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221-221 97 305 
Fax: 0221-221 97 302 
 
cdu-bv7@stadt-koeln.de 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz  
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln

Folgende zusätzliche Straßenabschnitte im Stadtbezirk Porz sind in die Prüfung mit 
aufzunehmen: 
 
- Bahnhofstraße zwischen Goethe- und Friedrichstraße  
- Friedrichstraße zwischen Bahnhof- und Klingerstraße 
- Goethestraße  
- Parkplatz Mühlenstraße 
- Pfarrer-Oermann-Platz 
 
  
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner Marx       
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

26.09.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.2.6.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Bahnhofstraße
  • Friedrichstraße
  • Klingerstraße
  • Goethestraße
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Pfarrer-Oermann-Platz
  • Mühlenstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/1388/2017
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
26.09.2017
Erstellt
26.09.2017 11:49