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AN/2004/2021

Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung

Gem. Antrag nach § 3 (Volt) 24.09.2021

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Nächste Beratung: Digitalisierungsausschuss, Sitzung am 04.10.2021, TOP 6.4

Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

3215 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschuss 
Herr Manuel Jeschka 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2021 
 
AN/2004/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 04.10.2021 
 
Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,   
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka,   
  
die Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisie-
rungsausschusses am 04.10.2021 zu nehmen: 
 
 
 
 
Beschluss:  
  
Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und 
Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stellen.  
(gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124)   
  
1. Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des 
elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz ei-
nes Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder 
etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. 
Nutzerkonto BUND und ELSTER. 
  
2. Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der 
rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig 
ist.

- 2 - 
 
3. Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln 
sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeit-
punkt der Umsetzung berücksichtigt werden.  
 
Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rah-
men der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermögli-
chen. 
 
 
Begründung:  
 
Der Bürger*innenservice zur An- und Ummeldung ist einer der meist genutzten bzw. 
online aufgerufene Service der Stadt Köln.  
  
Die Möglichkeit sich online an- oder umzumelden ist derzeit leider in keinem Bundes-
land gegeben. Dies liegt vor allem daran, dass Bürger*innen bei der An-/Ummeldung 
Ihren Personalausweis zur Identitätsüberprüfung vorlegen müssen. Dieser Schritt 
kann unserer Ansicht nach durch entsprechende Verfahren ersetzt werden.   
  
Die Umstellung dieses Verfahrens für die jetzigen und zukünftigen Bürger*innen der 
Stadt Köln stellt nicht nur eine wesentliche Erleichterung und Flexibilitätssteigerung 
dar, sondern ebenfalls eine Entlastung der Kundenzentren der Stadt, der Verwaltung 
und der Umwelt dar.   
  
Dies soll kein Ersatz für den bisherigen Prozess darstellen, lediglich eine Erweiterung 
des vorhandenen Service, so dass sich Bürger*innen weiterhin vor Ort an-
/ummelden können.  
  
Dem erklärten Ziel der Digitalisierung von Bürgerservices rückt die Stadt Köln und 
der Digitialisierungsausschuss hiermit näher. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

2397 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/34 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2004/2021
Stand: 22.07.2025 
Sachstandsbericht  
Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung 
Beschluss:  
  
Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und 
Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stel-
len.  (gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124)   
  
1. Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des 
elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz ei-
nes Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder 
etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. 
Nutzerkonto BUND und ELSTER. 
  
2. Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der 
rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig 
ist.    
 
3. Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln 
sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeitpunkt 
der Umsetzung berücksichtigt werden.  
 
Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rah-
men der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermögli-
chen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Auf die Mitteilungen vom 22.11.2021 (Vorlagen-Nummern 3474/2021 sowie 4004/2021) und 
vom 17.01.2022 (Vorlagen-Nummer 0009/2022) wird verwiesen.  
Die Online-Anwendung „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ wurde von der Stadt Hamburg im 
Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt, wird dort betrieben und wei-
ter ausgebaut. Da die Anwendung nach dem "Einer-für-alle-Prinzip" (EfA) entwickelt wurde, 
können alle Städte und Gemeinden in Deutschland den digitalen Service ebenfalls nutzen und 
ihren Bürger*innen anbieten.

2 
 
Die Hamburger Lösung wurde über eine standardisierte Schnittstelle an das in Köln einge-
setzte Einwohnerfachverfahren angebunden. 
Die Kölner Bürger*innen wurden im April 2025 darüber informiert, dass sie ihren Wohnsitz nun 
auch einfach und sicher online an- oder ummelden können. 
Nächste Schritte: 
Das Projekt zur Einführung der Elektronischen Wohnsitzanmeldung ist abgeschlossen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
./.

Beratungsverlauf (1)

04.10.2021 Digitalisierungsausschuss
TOP 6.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2004/2021
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (Volt)
Datum
24.09.2021
Erstellt
21.09.2021 17:55