Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle I/34 Vorlagen-Nummer AN/2004/2021 Stand: 22.07.2025 Sachstandsbericht Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stel- len. (gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124) 1. Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz ei- nes Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. Nutzerkonto BUND und ELSTER. 2. Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig ist. 3. Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeitpunkt der Umsetzung berücksichtigt werden. Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rah- men der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermögli- chen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Auf die Mitteilungen vom 22.11.2021 (Vorlagen-Nummern 3474/2021 sowie 4004/2021) und vom 17.01.2022 (Vorlagen-Nummer 0009/2022) wird verwiesen. Die Online-Anwendung „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ wurde von der Stadt Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt, wird dort betrieben und wei- ter ausgebaut. Da die Anwendung nach dem "Einer-für-alle-Prinzip" (EfA) entwickelt wurde, können alle Städte und Gemeinden in Deutschland den digitalen Service ebenfalls nutzen und ihren Bürger*innen anbieten. 2 Die Hamburger Lösung wurde über eine standardisierte Schnittstelle an das in Köln einge- setzte Einwohnerfachverfahren angebunden. Die Kölner Bürger*innen wurden im April 2025 darüber informiert, dass sie ihren Wohnsitz nun auch einfach und sicher online an- oder ummelden können. Nächste Schritte: Das Projekt zur Einführung der Elektronischen Wohnsitzanmeldung ist abgeschlossen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./.

• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt- Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschuss Herr Manuel Jeschka Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2021 AN/2004/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 04.10.2021 Pilotprojekt Online Wohnsitz Anmeldung/ Ummeldung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka,  die Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisie- rungsausschusses am 04.10.2021 zu nehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten sich als Pilot-Stadt zur Umsetzung des Pilotprojektes “An- und Ummeldung des Wohnsitzes” nach OZG zu beteiligen bzw. sich zur Verfügung zu stellen. (gemäß: https://ozg.kdn.de/ozg-leistungen/details/ummeldung-10124) 1. Zusätzlich wird die Stadt gebeten zu prüfen ob der wahlweise Einsatz des elektronischen Personalausweises im Zuge des Prozesses sowie der Einsatz ei- nes Online/Video-Ident Verfahren ermöglicht werden kann (Bsp. Postident) oder etwaige andere Authentifizierungsverfahren sinnvoll genutzt werden können, z.B. Nutzerkonto BUND und ELSTER. 2. Die Stadt soll ggfs. prüfen ob die inhaltliche Umsetzung entsprechend der rechtlichen Vorgaben möglich ist oder eine entsprechende Adaption notwendig ist. - 2 - 3. Eine frühzeitige Anbindung / Integration in das IDunion Projekt der Stadt Köln sollte angestrebt werden und sollte wenn möglich zu einem ggf. späteren Zeit- punkt der Umsetzung berücksichtigt werden. Zusätzlich bitten die Fraktionen die Stadt, sich auch frühzeitig in den architektonischen Rah- men der EfA-Leistungen einzubringen, um eine effiziente Nachnutzung in Köln zu ermögli- chen. Begründung: Der Bürger*innenservice zur An- und Ummeldung ist einer der meist genutzten bzw. online aufgerufene Service der Stadt Köln. Die Möglichkeit sich online an- oder umzumelden ist derzeit leider in keinem Bundes- land gegeben. Dies liegt vor allem daran, dass Bürger*innen bei der An-/Ummeldung Ihren Personalausweis zur Identitätsüberprüfung vorlegen müssen. Dieser Schritt kann unserer Ansicht nach durch entsprechende Verfahren ersetzt werden. Die Umstellung dieses Verfahrens für die jetzigen und zukünftigen Bürger*innen der Stadt Köln stellt nicht nur eine wesentliche Erleichterung und Flexibilitätssteigerung dar, sondern ebenfalls eine Entlastung der Kundenzentren der Stadt, der Verwaltung und der Umwelt dar. Dies soll kein Ersatz für den bisherigen Prozess darstellen, lediglich eine Erweiterung des vorhandenen Service, so dass sich Bürger*innen weiterhin vor Ort an- /ummelden können. Dem erklärten Ziel der Digitalisierung von Bürgerservices rückt die Stadt Köln und der Digitialisierungsausschuss hiermit näher. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer