Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parken in Deutz II (AZ.: 02-1600-15/18)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2748/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parken in Deutz II (AZ.: 02-1600-15/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Petentin für die Eingabe. Da die angespannte Parksituati-
on auf alle Bewohnerparkgebiete in Deutz zutrifft, beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung mit 
der Durchführung einer Parkraumuntersuchung für alle Bewohnerparkgebiete in Deutz. Die Parkrau-
muntersuchung soll an einem normalen Werktag und zusätzlich an einem Veranstaltungstag der Lan-
xess Arena stattfinden, da zu diesem Zeitpunkt die Parkraumsituation nach Angaben der Petentin am 
stärksten belastet ist. Die Ergebnisse der Parkraumuntersuchung werden der Bezirksvertretung, ge-
gebenenfalls zusammen mit einem überarbeiteten Parkraumkonzept, vorgestellt. 
 
Alle Langzeitparkplätze in dem Bewohnerparkgebiet Deutz II werden entfernt und in Kurzzeitparkplät-
ze mit einer Laufzeit von Montag bis Samstag von 9:00 bis 21:00 Uhr und mit einer Höchstparkdauer 
von 4 Stunden umgewandelt. Der Internetauftritt der Stadt Köln zu den Langzeitparkplätzen wird an-
gepasst. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.11.2018

2 
Begründung: 
 
Das Parkhaus des Eduardus-Krankenhauses wurde fertiggestellt und in Betrieb genommen. Aus die-
sem Grund werden die Langzeitparkplätze in dem Bewohnerparkgebiet Deutz II nicht mehr benötigt, 
da die Besucher des Krankenhauses das neue Parkhaus nutzen können. Um die Situation für die 
Bewohner zu verbessern schlägt die Verwaltung vor, alle Langzeitparkplätze in Deutz II aufzuheben 
und in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. 
Aufgrund zunehmender Beschwerden über die Parksituation in den Bewohnerparkgebieten in Deutz 
sollte überprüft werden, ob die Bewohnerparkgebiete optimiert und angepasst werden müssen. Als 
Grundlage für die Optimierung sollte im Vorfeld eine Verkehrsuntersuchung aller Bewohnerparkgebie-
te stattfinden, um bestmöglich auf die aktuelle Situation reagieren zu können. 
Anlage 
Eingabe - Parken in Deutz II, Az: 02-1600-15/18

29.01.2018 
Für
 viele Anwohner aus unserem Viertel 
02-1/
4 – Bürgeramt Innenstadt
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
an R
at und Bezirksvertretungen
per
 Mail an: 
Geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung 
Parkplatzprobleme Deutz II 
Seh
r geehrte Damen und Herren, 
se
it Mitte 2016 versuchen wir nun mit vielen Anschreiben, dass sich unsere Situation ändert. 
Wir haben Herrn Bezirksbürgermeister Hupke kontaktiert. Es gab eine Ortsbesichtigung mit 
Herrn Fischer von den Grünen, mehrere Anschreiben an das Amt für Straßen- und 
Verkehrstechnik, Schreiben an das Dezernat VIII, Frau Blome, Frau Oberbürgermeisterin 
Reker. Der ganze Schriftverkehr wurde an ALLE Fraktionen geschickt. Sogar eine 
Unterschriftenaktion haben wir gestartet. Zuletzt hat sich sogar die Presse mit eingeschaltet, 
die letztes Jahr auch einen Artikel im EXPRESS über unser Parkproblem brachten. (Alle 
Schreiben und Unterschriften können vorgelegt werden). Das einzige was wir bekommen 
haben waren Belehrungen was ein Anlieger ist! 
Hie
r parken mittlerweile regelmäßig  Besucher/-innen der Lanxess Arena, weil die 
Parkgebühren in deren Tiefgaragen höher sind wie hier bei uns. Zusätzlich parken jetzt hier 
auch schon die Kirmensplatzbesucher weil es sich rumgesprochen hat wie preiswert das 
Parken bei uns ist. 
Wi
r Anwohner schauen in die Röhre und kurven abends und an den Wochenenden durch die 
Gegend, weil Fremdparker dort stehen oder jede Menge Car 2 Go oder Drive Now-Fahrzeuge. 
In d
er Gebrüder Coblenz Str. ist ein Neubau mit 160! neuen Wohnungen fertig und wird 
bezogen. Auch die neuen Bewohner/-innen parken zum größten Teil auf öffentlichem 
Straßenland, sowie deren Besucher/-innen.  
Da
s Parkhaus vom Eduardus-Krankenhaus wird auch erst Mitte/Ende 2018 fertig. Auch diese 
Mitarbeiter/-innen und Besucher/-innen parken hier täglich. 
Wi
r Bürgerinnen und Bürger werden ignoriert. 
Anlage 1

Unsere Parkprobleme werden nicht beachtet, obwohl es Lösungsvorschläge gäbe, die schnell 
und kostengünstig umzusetzen wären. 
Im Internet wirbt die Stadt Köln mit den Straßen Suevenstraße, Alarichstr., 
Markomannenstraße und Alemannenstraße mit preiswertem Parken für 4 Euro für 24 Std. 
A
m Anfang aller 3 Zufahrtsstraßen vom Gotenring kommend, stehen aber Schilder für 
ein Durchfahrtsverbot für Autos und Motorräder! Nur für Anlieger!!  
W
ie kann es sein, dass Sie auf der städtischen Seite damit werben, dort günstig parken zu 
können, obwohl es nur für Anlieger ist. Jemand der „nur“ parken möchte um in die Lanxess-
Arena zu gehen ist KEIN ANLIEGER. Uns gehen dadurch noch mehr Parkplätze verloren.  
. 
Wenn wir schon für unseren Bewohnerparkausweis Geld zahlen müssen, dann erwarten wir 
auch, dass wir einen Parkplatz im Bereich Deutz II finden! Man kann doch nicht für 
Bewohnerparken Geld nehmen wenn man keine Parkplätze für so viele Menschen zur 
Verfügung stellen kann. Man muss sofort handeln! 
U
m die Parksituation sofort für die Bürgerinnen und Bürger von Deutz II zu verbessern 
fordern wir: 
A
bschaffung des Langzeitparkens in unserem Bereich 
Streichung der Werbung aus dem Internet 
Regelmäßige Zufahrtskontrollen durch die Polizei, ob es sich wirklich um Anlieger 
handelt! 
M
it freundlichen Grüße

Antwortschreiben vom: 04.04.2018 
 
Sehr geehrte, 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Januar 2018, in dem Sie die angespannte 
Parkplatzsituation in Deutz II beschreiben. 
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme der Fachverwaltung vor, aus der Folgendes 
hervorgeht: 
In dem Antwortschreiben der Verwaltung vom Mai 2017 hat die Beigeordnete Frau Andrea 
Blome bereits zu einigen Ihrer Anregungen Stellung genommen. Zusätzlich kann ich Ihnen 
mitteilen, dass derzeit ein neues Parkraumkonzept für die Bewohnerparkgebiete in Deutz 
erarbeitet wird. Die Verwaltung plant, bestimmte Bereiche in den Bewohnerparkgebieten in 
den Abend- und Nachtstunden ausschließlich für Bewohner zu reservieren. Dadurch sollen 
deutlich mehr Parkmöglichkeiten für die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis 
geschaffen werden. Die Planung wird der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beratung und 
zum Beschluss vorgelegt. Von diesem Beschluss hängt ab, ob eine Reservierung für 
Bewohner in den Abend- und Nachtstunden umgesetzt werden kann.  
 
Nach Rücksprache mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik, erhalten Sie rechtzeitig 
Informationen darüber, wann die Beschlussvorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt beraten wird. 
 
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen 
haben, können Sie sich gerne an …  
 
wenden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag 
Gezeichnet: Dr. Höver 
 
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin 
Bürgeramt Innenstadt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 
an Rat und Bezirksvertretungen 
Ludwigstr. 8 
50667 Köln 
 
Internet: www.stadt-koeln.de

12.04.2018 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
 
 
 
 
 
BV 1 Innenstadt 
 
 
 
Lieber Herr Hupke,  
 
wir haben vor Monaten schon einmal telefoniert und uns auch schon 2017 persönlich unterhalten 
über die Parksituation bei mir im Viertel, Deutz II und was wir bisher alles versucht haben.  Auch 
haben Sie Ihren Kollegen, Herrn Fischer, damals zur Ortsbesichtigung zu uns geschickt.  
Wir haben bisher alle zuständigen Stellen angeschrieben, bis zur Oberbürgermeisterin. Zuletzt war 
sogar die Presse mit eingeschaltet und Artikel wurden gebracht. Genutzt hat es uns Anwohnern 
nichts! 
 
Nun haben wir vor Kurzem eine Bürgereingabe nach § 24 der Gemeindeverordnung an Frau 
Shepperson gesendet. Diese wurde auch letzte Woche beantwortet und versprochen unser 
Parkplatzproblem in einer der nächsten BV1 Sitzungen zu besprechen. (siehe Anhang) 
 
Aus Interesse habe ich daher heute mal in die Tagesordnung der nächsten BV1-Sitzung am 19.04. 
geschaut und falle fast vom Glauben ab: 
 
Dort wird unter Punkt 5.1.4 über Parkplatzprobleme im Bereich Deutz I gesprochen und im Antrag 
vorgeschlagen diesen Vorschlag NICHT für Deutz II bis V durchzusetzen. Gerade wir in Deutz II sind 
von Lanxess-Besuchern mehr betroffen wie Deutz 1-Bewohner, da wir noch näher an der Arena 
liegen. 
In unserer Bürgereingabe geht es um die gleichen Probleme wie in Deutz I. Wir kriegen abends oder 
an den Wochenende keinen Parkplatz mehr. Mit dem Antrag  AN/0258/2018 von der Sitzung v. 08.03 
würden Sie voll gegen unsere Bemühungen wirken. 
Wir sind nun schon seit Jahren mit unserem Problem bis zu höchsten Stellen gegangen und finden 
zwar Gehör aber keine Lösungen. Noch nicht einmal Vorschläge unsererseits werden in Erwägung 
gezogen.  
 
Es wäre jetzt total kontraproduktiv wenn Deutz gegeneinander ausgespielt wird. 
Ich spreche hier nicht für mich allein, sondern für eine große Nachbarschaft. Es kann so nicht 
weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen 
 
Per Mail auch zur Kenntnis an: 
Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver 
Fraktion die Linke 
Thomas Geffe, GUT 
Adrian Kasnitz, FREUNDE 
CDU-Fraktion 
FDP-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Dr. Ulrich Höver 
 
 
Anlage 
Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeverordnung 
Beantwortung der Bürgereingabe