Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VfJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2023 und 2024

Änderungsvertrag zum Zuschussvertrag vom 20.03.1996  
 
zwischen  
 
Der Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Amt für Weiterbildung/Volks-
hochschule 
- im Folgenden Stadt genannt – 
 
 
und  
 
dem Verein zur Förderung abschlussbezogener Jugend - und Erwachsenenbildung 
e.V., vertreten durch den Vorstand 
- im Folgenden Verein genannt – 
 
 
Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
wird wie folgt geändert: 
 
 
zu § 1 Vertragsgrundlagen 
(1) Als eine vom Land NRW anerkannte Ersatzschule nach §§ 105 bis 115 Schul-
gesetz NRW wird der Betrieb der Tages- und Abendschule Köln (TAS) mit ei-
nem Anteil von 87 Prozent der nach EFG förderfähigen Kosten (Personalkos-
ten angestellter und verbeamteter Lehrer*innen, Versorgungsbezüge und Bei-
hilfen, Mieten Schulgebäude, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Ausgleichsab-
gabe) durch das Land NRW gefördert. Der sich hieraus ergebende Eigenanteil 
von 13% wird durch den städtischen Zuschuss finanziert (Eigenleistungszu-
schuss).  
 
Weitere nach EFG förderfähige Betriebskosten (Personalkosten Verwaltung, 
Büro- und Lehrmaterial, z.T. IT-Betriebskosten, Miet-Nebenkosten, Instandhal-
tung, Gebäudebewirtschaftung) werden pauschaliert vom Land NRW bezu-
schusst.  
 
Die hierbei nicht gedeckten Kosten werden durch den städtischen Zuschuss 
finanziert (Eigenleistungszuschuss). 
  
Die Deckung weiterer, durch das Land NRW nach EFG nicht zuschussfähiger 
Kosten, die zur Durchführung des Betriebes der Ersatzschule sowie für die Or-
ganisation des Vereins als Schulträger nach dem diesem Vertrag zugrundelie-
genden Konzept notwendig sind und durch die Stadt anerkannt wurden, er-
folgt ebenfalls durch den städtischen Zuschuss.

Somit fördert die Stadt Köln die Tages- und Abendschule (TAS) zur Finanzie-
rung des sozialpädagogischen Personals, den im Rahmen der angemieteten 
Gebäude zu leistenden Investitionen in das Schulgebäude, zur Finanzierung 
des Selbstlernzentrums sowie für anfallende Personalkostensteigerungen. 
(2) Grundlage des Betriebs der TAS ist das Konzept, das als Anlage 1 dem Zu-
schussvertrag von 1996 beigefügt war, mit der Maßgabe einer jährlichen 
Schüler*innen-Zahl von 1.000 Schüler*innen. Weitere Grundlage bildet das 
Schulgesetz NRW. 
Grundlage sind außerdem die jeweils für ein Jahr gemeinsam entwickelten 
Zielvereinbarungen zwischen Fördermittelgeber (Dezernat IV) und Fördermit-
telnehmer, die im Zuge jährlicher Wirksamkeitsdialoge zu reflektieren sind.  
 
Die Ziele und die Wirksamkeitsbetrachtung umfassen hierbei neben den Schü-
ler*innen-Zahlen u.a. auch weitere messbare Kriterien, wie Abschluss-Quote 
und Anschlussperspektive, sowie die qualitative Darstellung der psychosozia-
len Stabilisierung der Schüler*innen und der Integrationsarbeit. 
 
zu § 2 Kostenübernahme 
Um angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln beiden Vertragspar-
teien für die nächsten Jahre Planungssicherheit zu geben, wird der Zuschuss der 
Stadt gegenüber dem Verein in Form einer Festbetragsfinanzierung geregelt. Zuwen-
dungen sind zurückzufordern, wenn die gewährten Mittel nicht gemäß dem Förder-
zweck eingesetzt wurden. 
 
(1) Der Verein wird für die Jahre 2023 und 2024 wie folgt gefördert: 
Jahr TAS inkl. 
Selbstlernzentr. 
Folgekosten 
Digitalisierung und 
Mietzinserhöhung 
Standort Mün-
gersdorf 
Gesamtsumme: 
2023 2.434.731,63€ 94.600,00 € 2.529.331,63€ 
2024 2.502.981,48€ 94.600,00 € 2.597.581,48€ 
 
 
(2) Mit dem städtischen Zuschuss werden anteilig Personal- und Personalneben-
kosten, Miet- und Mietnebenkosten, Sachkosten und Overheadkosten der 
TAS und des Selbstlernzentrums gefördert. Dies gilt insbesondere auch für 
anfallende Personalkostensteigerungen. 
Der Verein ist berechtigt, aus diesen Fördermitteln Rücklagen für Investitionen 
ins Schulgebäude, die gem. Mietvertrag für Arbeitssicherheit und Brandschutz 
notwendig sind, Ausstattung für den Schulbetrieb, Digitalisierung und Unter-
richtssicherung vorzunehmen. 
Die Rücklagen sind der Stadt Köln im Verwendungsnachweis anzugeben. 
Über die Verwendung der Mittel hat der Verein Buch zu führen. In die entspre-

chenden Unterlagen ist der Stadt Köln jederzeit auf Nachfrage Einsicht zu ge-
währen. 
 
Der Verein für abschlussbezogene Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. 
(VfJ) ist verpflichtet, pro Jahr jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres einen 
Nachweis über die verwendeten Mittel vorzulegen. 
 
(3) Der Verein legt der Stadt auf Grundlage der Zielvereinbarung zwischen der 
Stadt Köln und dem Verein für abschlussbezogene Jugend- und Erwachse-
nenbildung e.V. (VFJ) im Verwendungsnachweis ebenfalls dar, in welchem 
Umfang die messbaren Kriterien erreicht wurden (Zielerreichung).  
Sollten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, erfolgt im Rahmen des 
jährlichen Wirksamkeitsdialoges eine Überprüfung der Zuschusshöhe. 
 
(4) Der VFJ als Schulträger generiert keine eigenen Erträge (Eigenmittel), da der 
einzige Vereinszweck die Schulträgerschaft -ohne weitere Zweckbetriebe- ist. 
Der VFJ als Schulträger ist bestrebt, Spenden und Zuwendungen Dritter (ge-
meinnützige Vereine, Stiftungen, ArGe) zu akquirieren.  
Diese finanziellen Mittel sind zweck- und projektgebunden und werden aus-
schließlich für komplementäre Unterstützungsmaßnahmen zur Optimierung 
der Zielerreichung verwendet und sind nicht auf Dauer angelegt. Diese Mittel 
können nicht dem Eigenanteil zugerechnet werden. Sie dienen nicht zur Abde-
ckung des durch EFG und der Stadt Köln finanzierten Schulbetriebs. 
 
Der gewährte Zuschuss der Stadt Köln erfolgt subsidiär.  
 
 
zu § 9 Laufzeit und Kündigung 
(1) Der Änderungsvertrag tritt mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien zum 
01.01.2023 in Kraft und läuft bis zum 31.12.2024.  
Die Vertragsparteien verpflichten sich im 1. Halbjahr 2024 neue Vertragsver-
handlungen aufzunehmen. 
 
(2) Das Vertragsverhältnis kann durch außerordentliche Kündigung beendet wer-
den. Ein solches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten zum Schul-
jahresende steht jeder Vertragspartei für den Fall zu, dass die andere Ver-
tragspartei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt. 
 
(3) In jedem Fall einer Kündigung verpflichten sich die Parteien, in Abstimmung 
mit der oberen Schulaufsichtsbehörde den Übergang des Bildungsangebotes 
der Schule auf die Stadt durchzuführen, wenn die Stadt dieses Bildungsange-
bot weiterführen will. 
 
(4) Jegliche Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform und hat unter Be-
rücksichtigung der maßgeblichen Schulgesetzgebung des Landes NRW zu er-
folgen.

(5) Im Falle der Vertragsbeendigung bzw. Kündigung sowie im Fall der sonstigen 
Beendigung der Trägerschaft des Vereins oder dessen Rechtsnachfolger*in 
für die Schule fallen die während der Vertragsdauer mit städtischen Zuschuss-
mitteln angeschafften Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände an die 
Stadt. 
 
 
 
 
Datum______________________ Datum______________________ 
Für die Stadt Köln    Für den VfJ 
Die Oberbürgermeisterin   Der Vorstand 
Amt für Weiterbildung    
Im Auftrag 
 
 
Jakob Schüller    Hildegard Fuhrmann Dieter Göbel 
Amtsleiter     Vorsitzende   stv. Vorsitzender

Anlage 7

Zwischen

der Stadt Köln, vertreten durch den Oberstadtdirektor - Amt für Weiterbildung/
Volkshochschule - nachfolgend „Stadt“ genannt -

und

dem Verein zur Förderung abschlußbezogener Jugend- und Erwachsenenbildun
e. V., vertreten durch den Vorstand, - nachfolgend „Verein“ genannt - 5

wird folgender

Zuschußvertrag

geschlossen:

$ 1- Vertragsgrundlagen

( 1) Der Verein ist Träger einer staatlich zu genehmigenden Abendrealschule. Er
betreibt den möglichst frühzeitigen Betriebsbeginn ( nach Möglichkeit zum
01.08.1996) und den weiteren Betrieb dieser Schule mit der dazugehörigen
Genehmigung bzw. vorläufigen Erlaubnis des Landes als staatlich genehmigte
Abendrealschule nach 8 37 SchOG NW.

(2) Grundlage des Betriebes der Schule sind:
a) das diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügte und einen Bestandteil des Ver

trages bildende Konzept einschließlich der darin festgelegten Höchstzahl von

24 Kursen ( Klassen)
b ) der sich daraus ergebende Haushaltsplan und Stellenplan

(3) Die Stadt bezuschußt den Verein nach Maßgabe des $ 2 dieses Vertrages.

$ 2 - Kostenübernahme

( 1) Die Stadt bezuschußt die sich aus dem Haushaltsplan (8 4 dieses Vertrages)
ergebenden Betriebskosten der in 8 1 Abs. 1 genannten Schule , soweit sie nicht
durch Zuschüsse des Landes nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz, durch Zu-
schüsse Dritter und sonstige Einnahmen gedeckt sind. :

Der Zuschuß der Stadt umfaßt :
a) Die vom Verein zu erbringende Eigenleistung an den durch das Land NW nach

dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz zuschußfähigen Kosten (Eigen-

leistungszuschuß). &

b) Die Deckung weiterer, durch das Land NW nach EFG nicht zuschußfähiger Ko-
sten, die zur Durchführung des Betriebs der Ersatzschule sowie für die Organisation
des Vereins nach dem in $ 1 Abs. 2, Buchstabe a) genannten Konzept notwendig
und durch die Stadt anerkannt worden sind (weiterer Zuschuß).

2

(2) Der Eigenleistungszuschuß näch Abs. 1, Buchstabe a) wird zunächst für die
Dauer von fünf Jahren gewährt, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem die in $ 1
Abs. 1 genannte. Schule ihren Betrieb aufnimmt. Danach erfolgt die Zahlung des
Eigenleistungszuschusses für die sich nach $ 9 Abs. 1 ergebende Laufzeit des
Vertrages nach Maßgabe der Festsetzungen des jeweils gültigen Haushaltsplanes

der Stadt.

Der Zuschuß nach Abs. 1, Buchstabe b) für die weiteren, durch das Land NW nach
EFG nicht zuschußfähigen Kosten erfolgt von Beginn an nach Maßgabe der Fest-
setzungen des jeweils gültigen Haushaltsplans der Stadt.

(3) Die Zuschußzahlung erfolgt in Form von monatlichen Abschlagszahlungen je-
weils bis zum 05. eines jeden Monats in Höhe von 1/12 des Jahresbetrages gemäß
dem jeweiligen Haushaltsplan des Vereins ( & 4). Die erste Abschlagszahlung erfolgt
bis zum 05. des Monats, der der Betriebsaufnahme der in $ 1 Abs. 1 genannten
Schule nachfolgt. Die endgültige Abrechnung erfolgt unverzüglich nach Vorlage der
gem. $ 6.dieses Vertrages einzureichenden Unterlagen bzw. Nachweise.

(4 ) Der Verein als Träger der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule hat sämtliche ande-
ren Möglichkeiten einer finanziellen Förderung (Einnahmen, Zahlungen jeglicher Art,
Zuschüsse von dritter Seite) zur Reduzierung der Zuschüsse nach EFG und der
Stadt in Anspruch zu nehmen. Im übrigen hat der Verein alle vertretbaren finanziel-
len Möglichkeiten zur Reduzierung des städtischen Zuschusses nach Abs. 1, Buch-

stabe b) auszuschöpfen.

(5) Für den städtischen Zuschuß nach Abs. 1, Buchstabe b) verpflichten sich die
Vertragsparteien, im Falle der erheblichen Verschlechterung der Finanzsituation der
Stadt während eines Haushaltsjahres und des Erlasses einer haushaltswirtschaftli-
chen Sperre durch den Stadtkämmerer mit der Folge, daß die Zuschußmittel nicht
mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen, über die Höhe der städtischen Ko-
stenübernahme mit dem Ziel der Senkung neu zu verhandeln. Hierbei sind alle
denkbaren Einsparmöglichkeiten des Vereins zu berücksichtigen.

$ 3 - Personal/Stellenplan

(1) Bei den nach EFG zuschußfähigen Stellen der Schule richten sich Zahl, Art und
Bewertung der Stellen und die Vergütungen grundsätzlich nach den gesetzlichen

Bestimmungen gem. EFG.

( 2) Für planmäßige Mitarbeiter der Schule bzw. des Vereins, die unmittelbar vor
Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses beim Verein in einem Beschäftigungs-
verhältnis bei der Stadt gestanden haben, richtet sich die "Vergütung nach dem
Bundesangestelltentarif (BAT) für Gemeinden - in der jeweils gültigen Fassung -

sowie dessen Anlagen.

( 3) Im übrigen gilt für weitere, nach EFG nicht zuschußfähige, planmäßige Stellen,
die zur Durchführung des Betriebs der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule sowie für die
Organisation des Vereins nach dem in $ 1 Abs. 2, Buchsatbe a) genannten Konzept

notwendig sind, die Regelung nach Abs. 1

VE 3

(4) Das in der Schule tätige Personal und das weitere Personal des Vereins wird in
einem Stellenplan des Vereins geführt. Der Stellenplan ist Anlage des Haushalts-

planes (8 4).

$ 4 - Haushaltsplan

( 1) Als Grundlage für die Abrechnung des städtischen Zuschusses nach $ 2 legt der.

Verein der Stadt einen jeweils für ein Haushaltsjahr eltenden Haushaltsplan ein-
schließlich des Stellenplans vor, Das Haushaltsjahr des Vereins entspricht em Ka-
lenderjahr. Der Haushaltsplan hat sämtliche voraussichtlichen Einnahmen und Aus-
gaben des betreffenden Haushaltsjahres aufzuweisen.

(2) Hinsichtlich der Kosten nach 8 2 Abs. 1, Buchstabe b) ist der Haushaltsplan mit
der. Stadt abzustimmen und bedarf ihrer vorherigen Zustimmung. Insoweit beab-
sichtigte Abweichungen von dem genehmigten Haushaltsplan oder dem Stellenplan
sind der Stadt unverzüglich begründet mitzuteilen und bedürfen ihrer vorherigen

Zustimmung.

(3) Um sicherzustellen, daß die Stadt den voraussichtlichen Zuschußbedarf in ih-
rem Haushaltsplan veranschlagen kann, sind die dem vorgenannten Haushaltsplan
folgenden Haushaltspläne des Vereins jeweils bis zum 30.10. des dem Haushalts-

plan vorangehenden Jahres vorzulegen.

$5-Inventarisierung

( 1) Der Verein ist verpflichtet, sämtliche mit Zuschußmitteln der Stadt beschafften
oder von ihr bereitgestellten beweglichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände

zu inventarisieren.

(2) Die laufend zu aktualisierenden Inventarlisten sind der Stadt auf deren Anfor-
derung binnen einer Frist von einer Woche vorzulegen.

$ 6 - Verwendungsnachweis

( 1) Der Verein ist bei der Verwendung der ihm von der Stadt bewilligten Mittel an
den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan gebunden. Die Ausgaben sind gegen-

seitig deckungsfähig.

( 2.) Der Verein reicht der Stadt unverzüglich eine Kopie der der Bezirksregierung
nach Maßgabe des $ 14 EFG vorzulegenden Jahresrechnung ein.

Nach Prüfung der Jahresrechnung durch die Bezirksregierung und der endgültigen
Festsetzung der Landesmittel legt der Verein der Stadt unverzüglich eine Kopie der
geprüften Unterlagen sowie den Festsetzungsbescheid des Landes vor.

(3) Über die Verwendung des zur Verfügung gestellten weiteren Zuschusses gem.
8 2 Abs. 1, Buchstabe b), hat der Verein der Stadt bis zum 31.03. eines jeden Jahres
einen Verwendungsnachweis und einen Jahresbericht für das jeweils voraufgegan-

gene Haushaltsjahr vorzulegen.

4

( 4 ) Nicht verbrauchte oder entgegen den Bestimmungen verwendete Zuschußbe-
träge, die der Verein auf der Grundlage dieses Vertrages von der Stadt erhalten
hat, sind der Stadt unverzüglich zurückzuzahlen. '

$ 7 - Überprüfung

( 1) Die Stadt kann Kontrollen durchführen. Sie ist insbesondere berechtigt, jeder-
zeit nach vorheriger Anmeldung und Ablauf einer Frist von drei Tagen die Schule
des Vereins zu betreten sowie die bestimmungsgemäße Verwendung der von ihr zur
Verfügung gestellten Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege des Vereins und

der Schule nachzuprüfen.

(2) Zur Prüfung sind die zuständigen Fachdienststellen der Stadt wie auch das
Rechnungsprüfungsamt berechtigt. Die betreffenden Personen haben sich gegen-
über den zuständigen Institutionen des Vereins und der Schule auszuweisen.

$8- Haftung Gene

‘( 1) Der Verein haftet für alle Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit sowie dem Betrieb der Schule entstehen. Er verpflichtet sich, die
erforderlichen Versicherungen, insbesondere eine Haftpflichtversicherung abzu-

schließen.

(2) Eine Haftung der Stadt für Schäden jeglicher Art, die dem Verein, seinen Mit-
gliedern, der Schule, deren Personal oder Dritten durch die Tätigkeit des Vereins,
den Betrieb der in $ 1 Abs. 1 genannten Schule sowie bei Abschluß, in Erfüllung
oder bei Gelegenheit der Erfüllung dieses Vertrages entstehen, ist ausgeschlossen,
es sei denn, daß den Bediensteten der Stadt oder den von ihr beauftragten Perso-
nen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. ;

$9- Laufzeit und Kündigung

( 1.) Der Vertrag beginnt mit dem in der vorläufigen Erlaubnis oder dem in der end- ,
gültigen Genehmigung genannten Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Schule (8 1

Abs. 1). Sofern ein solcher Zeitpunkt nicht genannt ist, beginnt er mit der Wirksam-

keit (Bekanntgabe oder Zustellung) der vorläufigen Erlaubnis bzw. endgültigen Ge-

nehmigung. ;

Das Vertragsverhältnis ist auf fünf Jahre befristet und verlängert sich jeweils um

drei Jahre, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten

zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird (ordentliches Kündigungsrecht).

(2) Wird nach Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis die endgültige Genehmigung
zum Betrieb der Schule nicht erteilt, endet das Vertragsverhältnis mit der Be-
triebseinstellung und Schließung der Schule. Das gleiche gilt, wenn die vorläufige
Erlaubnis oder die endgültige Genehmigung aufgehoben wird. h

( 3.) Im übrigen kann das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung be-
endet werden. Ein solches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten zum
Schuljahresende steht jeder Vertragspartei für den Fall zu, daß die andere Vertrags-
partei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt E

5

Der Stadt steht außerdem ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu,
wenn vom Land NRW für die Dauer einer eventuellen vorläufigen Erlaubnis nicht ein
Zuschuß in Höhe von 50% der durch das Land NW nach dem Ersatzschulfinanzie-

rungsgesetz zuschußfähigen Kosten geleistet wird.

( 4 ) Im jedem Fall einer Kündigung verpflichten sich die Parteien, in Abstimmung
mit der oberen Schulaufsichtsbehörde den Übergang des Bildungsangebotes der
Schule auf die Stadt durchzuführen, wenn die Stadt dieses Bildungsangebot weiter-

führen will.

(5) Jegliche Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

(6 ) Im Falle der Vertragsbeendigung bzw. Kündigung sowie im Fall der sonstigen
Beendigung der Trägerschaft des Vereins für: die Schule fallen die während der Ver-
tragsdauer mit städtischen Zuschußmitteln angeschafften Einrichtungs- und Ausstat-
tungsgegenstände an die Stadt.

$ 10 - Nebenbestimmungen

Der Verein darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder deren Aus-
übung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.

Zusatzvereinbarungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Nebenabreden sind nicht getroffen.

Köln. den Z0- 03. 4396 Köln, dn_ 220. 03. 5 SE
Stadt Köln Verein

Der Oberstadtdirektor IN:

In Vertretung tm-Auftrag Vorstand

Dezernat, Dienststelle  
IV/42 
 
Vorlagen-Nummer 
 2101/2022 
Freigabedatum 
 06.01.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und 
Erwachsenenbildung e.V. (VfJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die 
Jahre 2023 und 2024  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Verein zur Förderung abschlussbezogener Ju-
gend- und Erwachsenenbildung e.V. (VfJ e.V.) den als Anlage zu diesem Beschluss beilie-
genden Zuschussvertrag ab 2023 abzuschließen. Die im Zuschussvertrag enthaltenen Beträ-
ge für die Jahre 2023 und 2024 sollen zu einer auskömmlichen Finanzierung des Vereins so-
wie zur Betreibung der Tages- und Abendschule (TAS) und des angebundenen Selbstlern-
zentrums beitragen. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 
Finanzausschuss 06.02.2023 
Rat 09.02.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  s. Begründung € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    ________€ 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Ausgangssituation 
 
Der Verein zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ) 
führt mit großem Erfolg im Auftrag der Stadt Köln Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb von 
Schulabschlüssen durch. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Festbetragsfinanzierung 
des VfJ e.V. zum 31.12.2022 würde nunmehr wieder die städtische Bezuschussung des VfJ 
e.V. aus dem Vertrag vom 20.03.1996 zum Tragen kommen, d.h. eine Bezuschussung in 
Form einer variablen Spitzenfinanzierung der nicht vom Land im Rahmen der Ersatzschulfi-
nanzierung übernommenen Kosten.  
 
Dem Auftrag zur Durchführung von Schulabschlusslehrgängen durch den VfJ e.V. bzw. die 
Tages- und Abendschule Köln (TAS) liegt ein Ratsbeschluss vom 19.03.1996 zu Grunde, in 
dem der Rat die Verwaltung beauftragt hat, dieses für die berufliche und gesellschaftliche In-
tegration von Jugendlichen, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, bedeut-
same Angebot finanziell nachhaltig zu unterstützen. 
 
Die in den Schulabschlusslehrgängen der TAS befindlichen Jugendlichen sind in unterschied-
licher Weise besonders durch soziale Probleme wie z.B. Drogensucht, Straffälligkeit, finanziel-
le Probleme, Wohnungsnot und familiäre Probleme betroffen. Eine Befragung zur sozialen 
Situation der Schülerinnen und Schüler durch die TAS hat ergeben, dass rund 70 Prozent der

3 
gesamten Schülerschaft einen Migrationshintergrund aufweist. 
 
Darüber hinaus hat die TAS in den vergangenen Jahren viele junge Geflüchtete mit hohen 
sprachlichen und sozialen Problemen aufgenommen und sie insbesondere durch ihre beglei-
tende sozialpädagogische Arbeit erfolgreich integriert. Vor allem für diesen Personenkreis 
wurde im Jahre 2017 eigens ein Selbstlernzentrum an der TAS etabliert. 
 
Durch die aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie vom Land NRW und der EU aufgeleg-
ten und zum Teil noch laufenden Förderprogramme kommt es zu einer beschleunigten und 
intensivierten Digitalisierung in Schulen, so auch an der TAS. Die Förderprogramme selbst 
beinhalten, neben einem i.d.R. 10%igen Eigenanteil des Schulträgers, ausschließlich investive 
Mittel. Folge- und Begleitkosten für einen verlässlichen und nachhaltigen Betrieb der neu ge-
schaffenen IT-Infrastruktur sind nicht refinanziert, wohl wird die Nachhaltigkeit und Betriebssi-
cherstellung in den Förderrichtlinien zwingend gefordert. Hinsichtlich der Digitalisierung sind 
dies Lizenz-, Zertifikats- und externe IT-Wartungsvertragskosten sowie die Kosten für jeweils 
eine Business-Internetleitung, bezogen auf zwei Standorte in Mülheim und Müngersdorf.  
 
Diese umfassende Digitalisierungsoffensive an der TAS ist vor allem vor dem Hintergrund der 
spezifischen Schülerschaft (rund 72 Nationen, rund 70% Migrationshintergrund, über 45% 
Neuzugewanderte / Geflüchtete, Majorität aus prekären Lebens- und Sozialstrukturen) von 
Nöten, um den Schüler*innen bei möglichem Fernunterricht den verlässlichen Zugang zum 
Unterricht zu ermöglichen und Unterrichts- sowie Schulabbrüche zu vermeiden. Ebenso wird 
der verlässliche generelle Zugang zum digitalen Arbeiten im und für den Unterricht ermöglicht. 
Die Vermittlung digitalen Wissens und entsprechender Medienkompetenz ist für einen zu-
kunftsträchtigen und berufsorientierten Abschluss an der TAS unverzichtbar und mittlerweile 
Bestandteil des pädagogischen Konzeptes. Neben diesen Folgekosten der Digitalisierung 
entsteht dem VFJ e.V. Mehraufwand durch den Folgemietvertrag der Dependance in Mün-
gersdorf ab 01.08.2021, der mit einer deutlichen Mietzinserhöhung einhergeht.  
 
Die TAS bietet als „Schule der 2. Chance“ ihren Schülerinnen und Schülern zum einen eine 
individuelle Chance auf die Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe und zum anderen die 
Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit.  
 
Sie entlastet mit ihren äußerst erfolgreichen Schulabschlusslehrgängen mittel- und langfristig 
den städtischen Haushalt, weil sich den Jugendlichen aufgrund des erfolgreich erworbenen 
Schulabschlusses eine berufliche Perspektive bietet und sie von potentiellen Transferempfän-
gern zu Steuerzahlern macht. 
 
Die Tages- und Abendschule Köln (TAS) ist ein staatlich anerkanntes Weiterbildungskolleg in 
privater Trägerschaft (Ersatzschule) mit den Bildungsgängen Abendrealschule und Abend-
gymnasium bis zur Fachhochschulreife. Für sie gilt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für 
Weiterbildungskollegs (Apo-Wbk). Träger ist der Verein zur Förderung abschlussbezogener 
Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ). Die TAS wird nach dem Ersatzschulfinanzie-
rungsgesetz (EFG) zu 87 % vom Land Nordrhein-Westfalen und zu 13 % durch einen Zu-
schussvertrag mit der Stadt Köln finanziert. 
 
Der VFJ als Schulträger generiert keine eigenen Erträge (Eigenmittel), da der einzige Ver-
einszweck die Schulträgerschaft – ohne weitere Zweckbetriebe – ist.  
Daher liegt hier eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Erfordernis der Einbringung eines 
Eigenanteils gemäß der städtischen Förderrichtlinie vor, ein Eigenanteil wird vom VfJ e.V. 
nicht erhoben. 
 
Finanzierung 
 
Nach den zwischenzeitlich von der Verwaltung mit dem Vorstand des VfJ e.V. geführten Ver-
handlungen besteht Einigkeit darüber, dass die weitere Finanzierung wieder als Festbetrags-
finanzierung und – wie bereits in den Vorjahren – mit einer Dynamisierung von 2,85% p.a. 
ausgestaltet werden soll.  
 
Der städtische Festbetragszuschuss für die Jahre 2019 - 2022 betrug:

4 
 
 
Dieser Festzuschuss beinhaltet u.a. eine finanzielle Unterstützung für das Selbstlernzentrum 
an der TAS i.H.v. 40.000 € p.a. 
 
  
Zuschuss für die Jahre 2023 und 2024 
 
Der seitens des VfJ e.V. angemeldete finanzielle Mehrbedarf zur Aufrechterhaltung des Be-
triebes der TAS und des Selbstlernzentrums und die damit verbundene Neufestsetzung des 
städtischen Zuschusses zur Fortführung und Weiterentwicklung des Angebots der TAS als 
„Schule der 2. Chance“ stellen sich nachvollziehbar dar. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt, den Zuschussbetrag wie folgt für zwei Jahre vertraglich festzu-
schreiben: 
 
Jahr TAS inkl. Selbstlern-
zentrum 
Folgekosten Digitalisierung 
und Mietzinserhöhung 
Standort Müngersdorf 
Gesamtsumme: 
2023 2.434.731,63 € 94.600,00 € 2.529.331,63 € 
2024 2.502.981,48 € 94.600,00 € 2.597.581,48 € 
 
Bei der Berechnung des jeweiligen jährlichen Zuschussbetrags wurden Tarifsteigerungen und 
erhöhte Sachausgaben berücksichtigt. 
 
Die Finanzierung des dargelegten erhöhten Zuschussbetrags i.H.v. 94.600 € ist aufgrund der 
durch die Zusetzung von Konnexitätsmitteln des Landes im Rahmen eines Ringtauschs frei-
werdenden städtischen Mittel befristet für zwei Jahre möglich. Die Verwaltung wird gemein-
sam mit dem VfJ e.V. den Finanzbedarf für den Betrieb der TAS fortlaufend überprüfen. 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 
Für die Umsetzung der Maßnahme sind im Doppelhaushalt 2023/2024 im Teilergebnisplan 
0414 – Volkshochschule in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 
2.529.331,63 € sowie im Haushaltsjahr 2024 2.597.581,48 € berücksichtigt. 
 
 
Anlagen: 
- Entwurf Änderungsvertrag zum VfJ-Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
- VfJ-Zuschussvertrag vom 20.03.1996 
 
 
 
Jahr Zuschuss TAS inkl. Selbstlernzentrum 
2019 2.180.080,00 € 
2020 2.240.976,00 € 
2021 2.303.721,00 € 
2022 2.368.373,00 €