Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus
50667 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln
Köln, den 13.11.2023
Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz:
Anfrage Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von 
Geflüchteten
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
die FDP bittet Sie, folgende Anfrage zur Mitteilung 3192/2023 auf die Tagesordnung der
Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. 
In  der  Mitteilung  3192/2023  der  Verwaltung  zur  Unterbringung  und  Betreuung  von
Geflüchteten  wird  im  Nachhinein  von  bereits  eingerichteten  Standorten  informiert.  Des
Weiteren fehlt eine Gesamtübersicht über die derzeitige Verteilung, aufgeschlüsselt nach
Stadtbezirken bzw. Stadtteilen in der vorgelegten Mitteilung. Eine Einbeziehung der Politik
und vor allem der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Planungen und Umsetzung für
neue  Unterbringungsmöglichkeiten  ist  derzeit  nicht  mehr  vorgesehen.  Dieses  Verfahren
erschwert allerdings die Akzeptanz in der Bevölkerung und damit die langfristige Integration
der Geflüchteten in unserer Stadt, in unserem Bezirk Porz und unseren Veedeln. Wir bitten
daher um Beantwortung folgender Fragen: 
1.  Wie  viele  Geflüchtete  sind  derzeit  in  Köln,  aufgeschlüsselt  nach  Stadtbezirken  und
Stadtteilen, untergebracht? 
2. Welche weiteren Standorte in Köln, aber insbesondere im Stadtbezirk Porz, sind für neue
Unterbringungen für Geflüchtete angedacht, geplant oder sogar schon in der Umsetzung? 
3.  Inwieweit  widerspricht  der  angedachte  Standort  in  Porz-Lind  (Linder  Lager)  für  eine
Erstaufnahme des  Landes NRW den  eingestellten  Planungen  von 800 Wohnungen  auf
diesem Gelände aufgrund von Fluglärm und klimatischen sowie ökologischen Bedenken? 
4. Inwieweit sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder in die Pläne zur Unterbringung von
Geflüchteten  und  die  damit  verbundenen  Integrationsmöglichkeiten  in  den  Veedeln
eingebunden werden? 
Daniela Rechberger
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de
www.fdp-koeln.de

5. Welche Liegenschaften der Stadt Köln werden nach Ansicht
der Verwaltung für Unterbringungen für Geflüchtete als geeignet
angesehen  und  könnten  langfristig  zur  Verfügung  gestellt
werden?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Rechberger