Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1995/2023 vom 15.11.2023
Stand: Am 01.02.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage FDP - Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln, den 13.11.2023 Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Anfrage Dritter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgende Anfrage zur Mitteilung 3192/2023 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. In der Mitteilung 3192/2023 der Verwaltung zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten wird im Nachhinein von bereits eingerichteten Standorten informiert. Des Weiteren fehlt eine Gesamtübersicht über die derzeitige Verteilung, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken bzw. Stadtteilen in der vorgelegten Mitteilung. Eine Einbeziehung der Politik und vor allem der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Planungen und Umsetzung für neue Unterbringungsmöglichkeiten ist derzeit nicht mehr vorgesehen. Dieses Verfahren erschwert allerdings die Akzeptanz in der Bevölkerung und damit die langfristige Integration der Geflüchteten in unserer Stadt, in unserem Bezirk Porz und unseren Veedeln. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Geflüchtete sind derzeit in Köln, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Stadtteilen, untergebracht? 2. Welche weiteren Standorte in Köln, aber insbesondere im Stadtbezirk Porz, sind für neue Unterbringungen für Geflüchtete angedacht, geplant oder sogar schon in der Umsetzung? 3. Inwieweit widerspricht der angedachte Standort in Porz-Lind (Linder Lager) für eine Erstaufnahme des Landes NRW den eingestellten Planungen von 800 Wohnungen auf diesem Gelände aufgrund von Fluglärm und klimatischen sowie ökologischen Bedenken? 4. Inwieweit sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder in die Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten und die damit verbundenen Integrationsmöglichkeiten in den Veedeln eingebunden werden? Daniela Rechberger Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de 5. Welche Liegenschaften der Stadt Köln werden nach Ansicht der Verwaltung für Unterbringungen für Geflüchtete als geeignet angesehen und könnten langfristig zur Verfügung gestellt werden? Mit freundlichen Grüßen Daniela Rechberger
Beratungsverlauf
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01.02.2024
Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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