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Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Wie lassen sich stille Flächenreserven für den Wohnungsbau heben?
Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke) AN/0643/2019 vom 06.05.2019
Stand: Am 17.06.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV4)
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Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0643/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.05.2019 Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Wie lassen sich stille Flächenreserven für den Wohnungsbau heben? Wie lassen sich stille Flächenreserven für den Wohnungsbau heben? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 13. Mai 2019 aufzunehmen: Die städtebauliche Situation zwischen Bahndamm, Venloer Straße und Ehrenfeldgürtel ist seit vielen Jahren unbefriedigend und mehrfach Thema (1257/2016). Für den Bereich Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld wurde 2012 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan angeschoben (0693/2012). 2016 wurde mitgeteilt, dass das Verfahren wegen Lärmimmissionen ruht (1167/2016). 2018 wurde, dass die „Erstellung eines Bebauungsplanes für Wohnen […] wegen der Emissionslage nicht möglich [ist]. Es gibt Kontakte zu einem möglichen Investor, die weiteren Entwicklungen sind noch in der Abstimmung.“ (3689/2018) In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Wer ist/sind die Eigentümer*in(nen) der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans? Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - (2) Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen wäre Wohnen im Bereich Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld möglich? (3) Welche anderen Nutzungen sind aufgrund der Lärmsituation möglich? (4) Welche (u.a. baulichen) Maßnahmen wären hierfür notwendig? (5) Wie ist der Sach- und Planungsstand in Bezug auf den genannten möglichen Investor? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)
Beratungsverlauf
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