Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Vorlage 2905/2019

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Schoser  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2019 
 
AN/1668/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 02.12.2019 
 
Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Vorlage 2905/2019 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Gebäudewirtschaft legt eine Fortschreibung der priorisierenden Schulbau-
maßnahmenliste (2905/2019) vor, bei der Maßnahmen in einen höheren Priori-
sierungsabschnitt nachgerückt sind oder im Sinne der Asset-Strategie verscho-
ben werden.  
Gleichzeitig wird aber auch über einige maßgebliche Projektverzögerungen im 
Vergleich zur Schulbaumaßnahmenliste 2018 (3648/2018) informiert.  
 
Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:  
 
1. Die Asset-Strategie der Verwaltung zieht bisher nachrangige Instandset-
zungsmaßnahmen vor und vernachlässigt dadurch den Aspekt der Neuschaf-
fung von Schulplätzen.  
Wie stellt die Verwaltung sicher, dass trotzdem die dringend benötigten zu-
sätzlichen Schulplätze realisiert werden, wenn sich die begrenzte Personalka-
pazität nun mit der Optimierung von Bausubstanz befasst, die bisher nach-
rangig gelistet wurde? 
 
2. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass in den nächsten vier Jahren neue 
Schulplätze geschaffen werden, insbesondere neue Gesamtschulen, nachdem 
mit den in diesem Jahr fertiggestellten fünf Maßnahmen keine zusätzlichen 
Schulplätze entstanden sind? In der vorgelegten List sind keine Fertigstellung-
termine genannt.  
 
3. Welche Erklärung hat die Verwaltung für die vielen Verschiebungen von Fer-
tigstellungszeitpunkten um mehrere Monate, teilweise sogar um mehrere Jah-
re?

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Die Beantwortung soll auch dem Ausschuss Schule und Weiterbildung zur Kennt-
nis gegeben werden, spätestens aber zeitgleich mit der angekündigten Be-
schlussvorlage über weitere mögliche Projektarten sowie der konkreten Zuord-
nung einzelner Schulbaumaßnahmen zu diesen Projektarten, die für Anfang 2020 
angekündigt ist.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin