Änderungsantrag „Dienstreise einzelner Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023“

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.02.2023 
AN/0335/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 27.02.2023 
 
Änderungsantrag „Dienstreise einzelner Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den Änderungsantrag zur Vorlage 0549/2023 „Dienstreise 
einzelner Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023“, auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Hauptausschuss zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt (fett): 
 
gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Köln i.V. m. §§ 2 (b) und 3 der 
Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglieder die 
Dienstreise folgender 17 Ratsmitglieder nach Karlsruhe am 27.03.2023: 
 
für den Verkehrsausschuss 
 
Vorsitzender     Herr Lino Hammer 
Stellv. Vorsitzende    Frau Christiane Jäger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Herr Lars Wahlen 
CDU-Fraktion     Frau Teresa De Bellis-Olinger 
SPD-Fraktion     Herr Lukas Lorenz 
Fraktion Die Linke.    ___________(ggf. noch zu benennen) 
FDP-Fraktion     Herr Dr. Christian Beese 
Volt-Fraktion     ___________(ggf. noch zu benennen) 
AfD Fraktion    Herr Matthias Büschges

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für den Stadtentwicklungsausschuss 
Vorsitzende    Frau Sabine Pakulat 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ___________(ggf. noch zu benennen) 
CDU-Fraktion     ___________(ggf. noch zu benennen 
SPD-Fraktion     Herr Oliver Krems 
Fraktion Die Linke.    Herr Michael Weisenstein 
FDP-Fraktion     Herr Ralph Sterck 
Volt-Fraktion     Frau Isabella Venturini 
AfD Fraktion    Herr Philipp Busch 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)