Städtepartnerschaften und Jugendaustausch

An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2022 
 
AN/2203/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 29.11.2022 
 
Städtepartnerschaften und Jugendaustausch 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Jugendhil-
feausschusses am 29.11.2022 zu setzen. 
Federführend aus dem Büro der Oberbürgermeisterin wurde unter  3238/2022 das 
„Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ ein-
gebracht. Soweit zu erkennen, hat eine Beteiligung  der einzelnen Fachbereiche 
stattgefunden und die umfangreiche Ausarbeitung ist positiv zu werten. Warum je-
doch das Konzept im Vorfeld ohne Abstimmung mit der Politik und den betroffenen 
Städtepartnerschaftsvereinen in eine Vorlage mündete, ist kritisch zu sehen.  
 Es wird im Konzept ausgeführt: 
Um die Internationale Jugendarbeit sowie den internationalen Jugend -, Schul - und 
Sportaustausch der Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzielle Grund-
lage zu stellen, bedarf es einer nachhaltigen Trendumkehr, d.h. höherer Finanz- und 
auch zusätzlicher Personalmittel. Das gilt in besonderer Weise für die Entwicklung 
von adäquaten Angeboten für sozial benachteiligte Jugendliche. 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion: 
 
1. In welche Maßnahmen sind die bereits 2019 beschlossenen Fördermittel 
im Bereich Jugendarbeit geflossen und waren diese auskömmlich? 
2. Wo sind die HH -Mittel in Höhe von 610.000 € im Haushalt der Stadt Köln 
für 2023 und 2024 für die Umsetzung der Maßnahmen aus diesem Kon-
zept ausgewiesen?  
3. Ist sichergestellt, dass die im Fördertopf Jugend für den internationalen  
Austausch vorgehaltenen Mittel auch im Jugendbereich verbleiben? 
4. Wieso hat die Verwaltung darüber befunden, dass die abschließende Vorlage oh-
ne Beratung und Beteiligung der Politik sowie der betroffenen Städtepartner-
schaftsvereine eingebracht werden kann?

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Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Mike Homann  
Fraktionsgeschäftsführer