Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Keine Reduzierung des Schulbaus im Stadtbezirk Porz"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 13.03.2023
Dringlichkeitsantragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am16.03.2023
hier: KeineReduzierungdes Schulbaus imStadtbezirkPorz
Die Bezirksvertretung Porz kritisiert den unter Mitteilungen imBetriebsausschussGebäudewirtschaft unter TOP 8.3 eingebrachten Statusbericht zur PriorisierendenSchulbaumaßnahmenliste (Vorlage 0337/2023) und fordert den Ausschuss für Schuleund Weiterbildung auf, folgende Maßnahmen zu beschließen:
● Die Statusberichte zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste sind zukünftigallen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
● Niedrigere Priorisierungen sind grundsätzlich zu begründen und vomAusschussfür Schule und Weiterbildung nach Anhörung der betroffenen Bezirksvertretungeinzeln zu beschließen.
● Die Herabstufung des Neubaus der GGSHauptstraße von Prio Anach Prio Bistunverzüglich zurückzunehmen.
● Die Herabstufung des Neubaus der Gesamtschule Zündorf von Prio Anach PrioBist ebenfalls unverzüglich zurückzunehmen.
Begründung:
Erstens wurden weder die Bezirksvertretung Porz noch der betroffene Ausschusswegen den Zurückstufungen befragt. Dies widerspricht der Beschlusslage, da diePrio-Liste vomStadtrat beschlossen wurde und auch nur von diesemgeändert werdendürfte. EinemStatusbericht obliegt es nicht, das zu ändern.

Zweitens ist zu kritisieren, dass – warumauch immer – von insgesamt sechsHerabstufungen gleich zwei den Stadtbezirk Porz betreffen.
Dritten herrscht gerade bei Grundschulplätzen bereits heute ein Mangel in Porz, sodass Maßnahmen für eine bessere Ausstattung imPrimarbereich dringend nötig sind,auch bezüglich der Ausstattung mit Sporthallen, die ebenfalls erst später umgesetztwürden.
Viertens werden Jahr für Jahr Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, so dass geradederen Bau dringend erforderlich ist. In Zündorf böte sich die Möglichkeit, tatsächlichmal eine weiterführende Schule zu bauen, die fertig wäre, wenn wie angekündigt neueBebauungen und somit auch neue Kinder dorthin bzw. nach Langel oder Wahnkommen.
Ohnehin ist bedauerlich, dass Projekte mit der Prio A, die gemäß der unverändertenLegende der Stadtverwaltung bis Ende 2023 fertig sein müssten, nun mit derInbetriebnahme 2027 angekündigt oder vollkommen ohne Fertigstellungsdatumgenannt werden. Vorsichtig hochgerechnet würde dies für die zurückgestuftenProjekte in Prio Bbestenfalls 2037 (Prio A5 Jahre bis 2032 und Prio Bweitere fünfJahre) als Inbetriebnahme bedeuten.
Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter