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Parkplatzsituation Siedlung Chorweiler Nord
Anfrage nach § 4 BV6 (CDU) AN/1461/2025 vom 08.12.2025
Stand: Am 11.12.2025 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (CDU BV6)
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Fraktion Bezirksvertretung Chorweiler Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1461/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.12.2025 Parkplatzsituation Siedlung Chorweiler Nord Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Siedlung Chorweiler Nord stellen sich insbesondere in den Abendstunden zunehmend Probleme mit der Parksituation ein. Es wird beobachtet, dass Fahrzeuge immer wieder in Feuerwehrzufahrten, auf Bordsteinen in Kurven sowie außerhalb gekennzeichneter Parkflächen abgestellt werden, was die Verkehrssicherheit und den Wohnwert beeinträchtigt. Gleichzeitig existieren im Bereich Saalestraße/Elbeallee ungenutzte private Parkflächen, deren Status und Verwendungsmöglichkeiten zu klären sind. Wir fragen die Verwaltung: 1. Gehören die ungenutzten Parkflächen (siehe Anlage) der GAG Immobilien AG oder einer anderen städtischen Gesellschaft? a. Falls ja, stehen diese Parkplätze zur Vermietung zur Verfügung? b. Falls nein, aus welchem Grund nicht? 2. Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Parksituation zu verbessern und die ordnungswidrigen Parkverstöße, insbesondere in den Feuerwehrzufahrten zu verhindern? 3. Ist eine Verstärkung der Kontrollen durch das Ordnungsamt während der kritischen Abendzeiten vorgesehen? Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender - 2 - - 3 -
Beratungsverlauf
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