Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0864/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.12.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
207/2010  … regt an, die Sperlichstraße zwischen 
Scharnhorststraße und Bismarck-allee in 
"Platz der Weißen Rose" umzubenennen 
(1).  
Darüber hinaus regt er an, die 
Beschränkung des Halteverbots (Montag - 
Freitag von 8-18 Uhr) aufzuheben (2). 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (zu 1) 
 
 
 
 
Verwaltung (zu 2) 
208/2010  … regt an, Ampel-schaltungen, die den 
Verkehrsfluss hemmen, zu ändern. 
Verwaltung 
209/2010  … regt ein Gespräch zwischen Herrn 
Oberbürgermeister Lewe und dem 
Ordnungsamt an. 
Verwaltung 
210/2010  … beantragt für das Jahr 2011 einen 
Zuschuss in Höhe von 97.030 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
211/2010  … beantragt im Rahmen einer Erweiterung 
der Leistungsvereinbarung mit der Stadt 
Münster ab 2011 eine Erhöhung der 
Förderung in Höhe von 40.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
213/2010  … sowie 3.058 Unterzeichner sprechen 
sich für den Erhalt der PTA-Lehranstalt aus. 
 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0478/2010 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0864/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
30.11.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0864/2010 
 
214/2010  … bitten, sollte der Träger D.I.W.A. in 2011 
einen Zuschuss erhalten, um einen Anteil 
dieser Mittel in Höhe von 5.000 Euro für 
das Angebot zu den frauengeschichtlichen 
Rundgängen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
215/2010  … bittet den Rat der Stadt Münster, ein 
Vorhaben aus den 80er Jahren, einen Platz 
oder eine Straße nach Prof. Aurel von Szily 
zu benennen, nunmehr umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
216/2010  … regt an, keine Kürzungen im Offenen 
Ganztag vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
218/2010  … regt an, die Gutachtervorschläge B8 und 
B9 aus dem Endbericht "Klimaschutz-
konzept 2020 für die Stadt Münster" zeitnah 
umzusetzen und vom Teil 1b in den Teil 1a 
zu übernehmen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0592/2010 
219/2010  … bittet, im Jahr 2011 für die kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit 25.000 Euro 
bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
221/2010  … regt an, die Ein-Euro-Jobs in Münster 
abzuschaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
222/2010  … regt an, auf den Ausbau der geplanten 
Radwegeverbindung auf der ausrangierten 
Gleistrasse zwischen Yorkring und Zentrum 
Nord im Abschnitt zwischen Salzmann- und 
Wienburgstraße zu verzichten. Stattdessen 
sollte dieser Geländestreifen den 
unmittelbaren Anrainern zur Pacht oder 
zum Kauf angeboten bzw. überlassen 
werden. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
 
Die Anregung Nr. 207/2010 wurde an den Rat der Stad t Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der Be- 
zirksvertretung bereits in der Sitzung am 30.11.2010 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0864/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.12.2010 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung fü r das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
223/2010 … beantragt, an der Fürstin -von-Gallitzin-
Schule ab dem Sc huljahr 2011/2012 auf 
einer viertel Lehrerstelle eine Fachkraft 
des CVJM Münster e. V. für 
Schulsozialarbeit zu beschäftigen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
224/2010 … und zahlreiche Unterzeichner sprechen 
sich gegen die Einführung einer 
Zweitwohnsitzsteuer in Münster aus. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2011 
225/2010 … bittet hinsichtlich der Belästigung der 
Anwohner durch Lärm und Abgase von 
Linienbussen an der Hörsterstraße/E cke 
Bült um Abhilfe. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0864/2010/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.12.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0864/2010/1 
 
Des Weiteren sind folgende Anregungen und Sparvorschläge zum Haushalt bzw. Konsolidi e-
rungsprogramm der Stadt Münster eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Ber atungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
K-065-2010 Es wird vorgeschlagen, alle Stellen beim 
Service- und Ordnungsdienst zu erhalten 
bzw. sogar aufzustocken. 
Ausschuss für Personal, Recht und 
Ordnung 
K-066-2010 Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob O-
pen Source Software bei der Stadtverwal-
tung eingesetzt und somit ein Beitrag zur 
Konsolidierung geleistet werden kann. 
Werksausschuss citeq 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe