Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu - Offene Liste CDU zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Kommunales Integrationsmanagement Nordrhein-Westfalen (KIM)„ AN/0260/2026

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Text: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 24.02.2026 0481/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 24.02.2026 Beantwortung einer Anfrage von Kemal Sovuksu - Offene Liste CDU zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Kommunales Integrationsmanagement Nordrhein-Westfalen (KIM)„ AN/0260/2026 für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Zusammenfassung in einfacher Sprache KIM steht für „Kommunales Integrationsmanagement“. Es ist ein Programm vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW). Das Ziel ist: Menschen, die neu nach Deutschland kom- men, sollen besser und schneller integriert werden. Das Programm hat verschiedene Teile. Baustein 3 hilft dem Ausländeramt, damit es genug Personal hat. Die Politik hat gefragt, ob die Stadt Köln diesen Baustein nutzt. Die Antwort der Stadt- verwaltung ist: Ja. Das hat sich dadurch in der Ausländerbehörde geändert:  Mehr Personal: Es gibt 3 neue Stellen.  Wo arbeiten diese Personen? Sie arbeiten in der Abteilung für Einbürgerungen. Dort arbeiten sie im „Back-Office“. Das heißt, sie prüfen Papiere und bereiten alles vor, damit die Einbürgerung klappt. Was bringt das für die Menschen? 1. Mehr geschaffte Arbeit (Mengen):  Jede neue Person schafft etwa 30 Einbürgerungen pro Monat.  Das sind zusammen über 1.000 Einbürgerungen pro Jahr, die zusätzlich fertig werden.  Ohne diese Stellen würde alles viel länger dauern. 2. Bessere Qualität (Service):  Die Anträge werden schneller geprüft.  Die Wartezeiten werden kürzer.  Der Service für die Menschen, die Deutsche werden wollen, wird besser. Die Offene Liste CDU bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 2 1. Ist in unserer Stadt o. g. Handlungskonzept in Bezug auf zusätzliche Personal- stellen umgesetzt? Wenn „Ja“, um welchen Stellenumfang geht es und in wel- chen Abteilungen der Ausländerbehörde sind diese Personen eingestellt? Wenn „Nein“, warum? 2. Falls solche Umsetzung stattfand, welche qualitative und quantitative Auswir- kung hat diese Maßnahme auf die Arbeit der Ausländerbehörde? Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: Die Umsetzung des KIM in Nordrhein-Westfalen basiert auf dem Handlungskonzept des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) sowie dem gesetzlichen Auftrag nach § 9 des Teilhabe- und Integrations- gesetzes (TinT NRW). Das Programm ist in verschiedene Bausteine (BS) unterteilt: Baustein 1 (Koordinierung), Baustein 2 (Case Management) und angefragter Bau- stein 3, der auf die personelle Verstärkung der Ausländer- und Einbürgerungsbehör- den abzielt. Zu 1: Ja, das Land NRW stellt der Stadt Köln im Rahmen des Bausteins 3 Mittel zur rechtli- chen Verstetigung der Integration zur Verfügung. Der Stellenumfang orientiert sich an der landesweiten Verteilungsschlüsselung des Ministeriums. Durch den Baustein 3 des Programms KIM NRW wurden der Ausländerbehörde Köln drei zusätzliche Personalstellen zugewiesen, die im Sachgebiet Einbürgerung im Back-Office eingesetzt werden. Zu 2: Folgende Auswirkungen ergeben sich durch diese Stellenzusetzungen: Quantitative Auswirkung: Jede Stelle im Back-Office realisiert durchschnittlich rund 30 Einbürgerungen pro Mo- nat (ca. 360 pro Jahr). Die zusätzlichen Stellen erhöhen nicht allein die Leistung im Back-Office, sondern si- chern im arbeitsteiligen Verfahren die Gesamtbearbeitungskapazität des Einbürge- rungsbereichs. Da die einzelnen Verfahrensschritte organisatorisch ineinandergreifen, würde ein Wegfall dieser Stellen eine Anpassung der Aufgabenverteilung erfordern und zu einer entsprechend geringeren Zahl jährlich abschließbarer Einbürgerungsverfahren führen. Qualitative Auswirkung: Die Maßnahme beschleunigt die Antragsprüfung, reduziert Rückstände und verbes- sert die Verfahrensabläufe sowie die Servicequalität für Antragstellende. Gez. Burmester