Folgen aus dem Gewalthilfegesetz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Theresa de Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.03.2025 
 
AN/0345/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 31.03.2025 
Folgen aus dem Gewalthilfegesetz 
Sehr geehrter Frau Vorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die o.g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für 
die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 31.03.2025 zu setzen. 
 
Fast jeden Tag wird ein Mädchen oder eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umge-
bracht.1 Um Gewaltopfern einen besseren und niedrigschwelligen Zugang zum Hilfesystem 
zu ermöglichen, hat sich der Bundestag auf ein Gewalthilfegesetz geeinigt. Das Gesetz si-
chert erstmals verbindlich einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für alle von Ge-
walt betroffenen Frauen in Deutschland. 
 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Inwiefern müssen die Gewalthilfestrukturen auf kommunaler Ebene ausgebaut wer-
den, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden?  
 
2. Wie kann sich die Stadt Köln auf kommunaler Ebene optimal auf das neue Gesetz 
vorbereiten und welche Stakeholder*innen sollen mit einbezogen werden?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer  
 
                                                 
1 BKA - Listenseite für Pressemitteilungen 2024 - Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in 
allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland