Folgen aus dem Gewalthilfegesetz
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0345/2025 vom 17.03.2025
Stand: Am 30.06.2025 im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Theresa de Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.03.2025 AN/0345/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 31.03.2025 Folgen aus dem Gewalthilfegesetz Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die o.g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom 31.03.2025 zu setzen. Fast jeden Tag wird ein Mädchen oder eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umge- bracht.1 Um Gewaltopfern einen besseren und niedrigschwelligen Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen, hat sich der Bundestag auf ein Gewalthilfegesetz geeinigt. Das Gesetz si- chert erstmals verbindlich einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für alle von Ge- walt betroffenen Frauen in Deutschland. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern müssen die Gewalthilfestrukturen auf kommunaler Ebene ausgebaut wer- den, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden? 2. Wie kann sich die Stadt Köln auf kommunaler Ebene optimal auf das neue Gesetz vorbereiten und welche Stakeholder*innen sollen mit einbezogen werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer 1 BKA - Listenseite für Pressemitteilungen 2024 - Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
Beratungsverlauf
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30.06.2025
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
TOP 1.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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