Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 199/05 (Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in Teilhabecard integrieren)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat III 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Fachdienst Zentrale 
Verwaltung (Dez. V) 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0344 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 351720 
Kostenstelle: 050-002-100 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 3517-20 Sachkonto: 7230100 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 199/05 (Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in 
Teilhabecard integrieren) 
 
Vorlage vom: 07.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis 
und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.13  
 
Vorschlag: 
„In Darmstadt wurde unlängst die "Teilhabecard " mit Vergünstigungen im Kulturangebot eingeführt. 
Leider fehlt die Möglichkeit, ermäßigte Zeitkarten der HEAG zu erwerben. Dabei ist Mobilität eine 
wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Einzelfahrt z.B. von Eberstadt zum 
Luisenplatz und zurück (5,40 €) oder eine Monatskarte (82 € bzw. 65€ als 9-Uhr-Karte) können sich 
viele nicht leisten. Was nützt dann die "Teilhabecard"?  
Darmstadt sollte ein "Sozialticket" wieder einführen, wie es in den meisten größeren Städten 
existiert. Als unbürokratischen Berechtigungsnachweis gibt es ja nun die "Teilhabecard". Ich 
schlage vor, den Preis von Zeitkarten um 50% zu vergünstigen - dann wäre die 9-Uhr-Monatskarte 
nur noch 10 Euro teurer als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 49 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
 
Die Forderung nach einem Sozialticket wird auf hessischer Ebene bereits diskutiert. Seitens der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zeitnah Verhandlungen mit dem RMV, der Heag-Mobilo und 
der DADINA geführt.  
 
 
Darmstadt. 07.10.13 
 
Dezernat I   Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
 
Jochen Partsch  Andrè Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer  Stadträtin