Wohnen.Bezahlbar.Machen: Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen – wie ist der Umsetzungsstand?

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  An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.02.2019 AN/0169/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2019 Wohnen.Bezahlbar.Machen: Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen – wie ist der Umsetzungsstand? Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Rat der Stadt Köln hat in der Sitzung am 20.03.2018 die Verwaltung beauf- tragt, spätestens bis Ende des Jahres 2018 zu prüfen, welche Parkplätze mit Wohnungen in Stelzenbauweise überbaut werden können. Die Verwaltung ist zudem beauftragt worden, im Stadtentwicklungsausschuss aktuelle Projekte vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben. Ebenso sollten Instrumente entwickelt werden, damit auf die Eigentümer von entsprechenden Liegenschaften zugegangen werden kann. I. Parkplätze mit Wohnungen überdachen Das Ergebnis der Prüfung liegt dem Stadtentwicklungsausschuss bisher nicht vor. Wie der Presseberichterstattung (vgl. Express und Kölnische Rundschau jew. v. 18.12.2018, Kölner Stadt-Anzeiger v. 19.12.2018) zu entnehmen ist, hat ein Team aus Investoren und Architekten um den Formel-1-Rennfahrer Nico Hülken- berg – der schnelle Entscheidungen gewohnt ist – Interesse, die Stadionparkplät- ze am Salzburger Weg in Junkersdorf zu überbauen. Laut dem Formel-1-Konzept könnten innerhalb eines Jahres bereits bezugsfertige Wohnungen entstehen. - 2 - Zum Vergleich: In München ist es dank des SPD-Oberbürgermeisters Dieter Rei- ter gelungen, den Parkplatz am Dantebad mit Wohnen zu überbauen – zwischen Idee und deren Verwirklichung lag nicht einmal ein Jahr. Dies zeigt, dass diese Idee ein Mittel ist, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Welche Parkplätze hat die Verwaltung für eine rasche Überbauung (insbe- sondere ohne Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungspla- nes) identifiziert? Welche Parkplätze kämen nach Schaffung von Planrecht in Betracht? 2. Um die Baukosten möglichst gering zu halten und Wohnen bezahlbar zu machen, bietet es sich an, die städtischen Grundstücke in Erbpacht an die Vorhabenträger zu vergeben. Ist die Verwaltung ebenfalls dieser Auffas- sung? Wie wird die Verwaltung einen günstigen Mietzins sicherstellen? 3. Wie viele Wohnungen in Stelzenbauweise plant die Verwaltung für 2019? Wie viele für 2020? II. Wohnungen über Lebensmittelmärkten: 4. Welche aktuellen Projekte gibt es? Welche Instrumente sind entwickelt worden? 5. Wie geht die Verwaltung auf mögliche Investoren zu? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Verkehrsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und den betroffenen Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin