Sachstandsbericht über die Umsetzung der Maßnahmen aus den politischen Veränderungsnachweisen, den Haushaltsbegleitbeschlüssen, der Verwendung der Kulturförderabgabe

Seite 1, Anlage 7
Haushalt 2019
Verwendung der Kulturförderabgabe 2019 - Finanzausschuss 8.10.2018 (AN/1378/2018)
TP Dez. Amt Maßnahme KFA 2019 Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. mit Session Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. mit Session Nr.
27 1501 II 20
KölnTourismus - Sondermittel für 
Kampagnen Tourismuswerbung 500.000 €             
Zweckbindung für Sonderprojekte 
2019; Mittelfreigabe durch Fach- 
und Finanzausschuss
Kampagnenkonzept ist in Bearbeitung. Mittel werden nach Finalisierung 
abgerufen.
Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden zweckentsprechend 
verwendet.
25 0108 III 23
Gutachten zur Revitalisierung 
des Colonius/Chancen & Risiken 
einer öffentlich zugänglichen 
Nutzung 50.000 €               
Seit dem 08.11.2018 fanden mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern 
der DFMG ( Deutsche Funkturm GmbH), teilweise unter Beteiligung der 
IHK, von KölnTourismus, dem Haus der Architektur sowie weiterer 
Akteure der Stadtgesellschaft vor Ort statt.
Im Ergebnis sollen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie
•           geeignete Nutzungen identifiziert, 
•           der damit verbundene finanziellen und technischen Aufwand  
ermittelt und
•           eine finanziell tragfähige Lösung  entwickelt werden. 
Aktuell steht 230 mit der  Deutsche Funkturm in Kontakt, um ein weiteres 
Gespräch bzw. einen erneuten Workshop abzustimmen und dann das 
Gutachten beauftragen zu können. 
Seit dem 08.11.2018 fanden mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern 
der DFMG (Deutsche Funkturm GmbH), teilweise unter Beteiligung der 
IHK, von KölnTourismus, dem Haus der Architektur sowie weiterer 
Akteure der Stadtgesellschaft vor Ort statt.
Die Verwaltung hat mit der DFMG einen Fördervertrag abgeschlossen, in 
dem sich die die DFMG zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie 
verpflichtet hat, die folgende Aspekte umfasst: 
• Erstellung eines Brandschutzkonzeptes
• Feststellung der notwendigen Umbaumaßnahmen
• Ermittlung des Kostenrahmens
• Fertigstellung der Nutzungsparameter                                            DIe 
Verwaltung wird dem Rat anhand der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie 
einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu einer möglichen 
Wiedereröffnung des Colonius vorlegen.
18 1301 VI 67
Stadtklima- und 
Verschönerungsprogramm der 
Bezirke 1.350.000 €          
je Bezirk 150 T€ ; Freigabe durch 
Finanzausschuss auf Basis des 
Kriterienkatalogs
Die Umsetzung ist abhängig von den Beschlüssen in den jeweiligen 
Bezirksvertretungen. Die bisherigen Beschlüsse beinhalten überwiegend 
die Mitelzusetzungen aus dem Haushaltsjahr 2018. Für 2019 liegen noch 
keine Beschlussfassungen vor. 
Die Beschlussfassungen für das Hj. 2018 liegen nunmehr komplett vor. 
Die Beschlusserfordernisse für das Hj. 2019 wurden bis auf 
Rodenkirchen und Porz ebenfalls vollständig erfüllt. 
Die beschlossenen Maßnahmen befinden sich im Rahmen der 
begrenzten personellen Kapazitäten 67 noch in der Umsetzung.
19 1301 VI 67
Stadtklima- und 
Stadtverschönerungsprogramm 350.000 €             
Sanierung und Inbetriebnahme 
weiterer Brunnen 300.000 €, 
Schmuckbeete 50.000 €; 
Mittelfreigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Eine Beschlussvorlage für die Schmuckbeete ist in Vorbereitung. Es 
werden die Sitzungen nach der Sommerpause angestrebt. 
Zurzeit wird ein Maßnahmenplan für 2020/2021 erarbeitet. Erst im 
Anschluss daran sind die zukünftigen projektspezifischen Finanz- sowie 
etwaige Mehrbedarfe aus laufenden Sanierungen erkennbar. Zur 
Sicherstellung der voraussichtlichen Finanzierungserfordernisse bedarf 
es deshalb des Mitteltransfers nach 2020/2021.  Dieser erfolgte am 
30.03.2020.
Der Finanzausschuss hat am 09.12.2019 die Mittelfreigabe beschlossen 
(3695/2019).  Die Freigabevorlage 2020 ist für die Maisitzungen 
vorgesehen.
20 1501 VI VI
Digital Music Hub im Rahmen der 
c/o pop Convention 2019 40.000 €               
Der Digital Music Hub wurde erfolgreich im Rahmen der c/o-pop in den 
Räumen der IHK Köln am 25.und 26.4.2019 veranstaltet.
Die Maßnahme ist erledigt. Der Digital Music Hub wurde erfolgreich im 
Rahmen der c/o-pop in den Räumen der IHK Köln am 25.und 26.4.2019 
veranstaltet.
21 1501 VI VI/2
Einmaliger Zuschuss 
Weiterentwicklung Film Festival 
Cologne 50.000 €               
Mittel zur Gründung der Film 
Festival Cologne GmbH, Freigabe 
durch Fach- und Finanzausschuss
Momentan finden die Gespräche zur Gründung der Gesellschaft (mit 
dem Land NRW) statt. Ein Gesellschaftervertrag wurde mit der 
Beteiligungsverwaltung abgestimmt. Die Gründung der Gesellschaft soll 
dem Rat in seiner Septembersitzung vorgelegt werden. Dann werden die 
Mittel für Notar und weitere Gründungsausgaben (Namensrechte, 
Übernahme Datenbank etc.) verwendet.
Die Gründung der Film Festival Cologne GmbH wurde durch den Rat am 
26.03.2020 beschlossen (3089/2019). Die Gesellschaft wurde bislang 
nicht gegründet. Die Stadt befindet sich hier noch in Abstimmungen mit 
den Mitgesellschaftern Land NRW und Frau Dr. Richter. 
23 1501 VI VI/2 (KBW
Cologne Startup-in-Residence-
Förderprogramm angesiedelt 
beim Cologne-Games-House 100.000 €             
Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
Das Projekt befindet sich zur Zeit in der Konzeptionsphase auf Seiten 
des Cologne-Game-Hauses. Die Projektmittel wurden gemäß 
Ratsbeschluss bei OB/8 zugesetzt. Zwischenzeitlich wurde OB/8 
aufgelöst bzw. in die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) 
überführt. Das Projekt wird nunmehr aus dem Betriebskostenzuschuss 
der KBW finanziert.
In Absprache mit der KBW wurde das Projekt Ende Dezember kurzfristig 
über VI/2 abgewickelt.  In 2020 hat das Cologne Game House bisher 
keine städtischen Mittel beansprucht oder beantragt.Zu gegebener Zeit 
erfolgt ein entsprechender Bericht von der KBW an den Fachausschuss.

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Haushalt 2019
Verwendung der Kulturförderabgabe 2019 - Finanzausschuss 8.10.2018 (AN/1378/2018)
TP Dez. Amt Maßnahme KFA 2019 Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. mit Session Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. mit Session Nr.
26 1501 VI VI
Köln-Schriftzug als Fotomotiv im 
Stadtraum 50.000 €               
Die Projektmittel wurden gemäß Ratsbeschluss bei OB/8 zugesetzt. 
Zwischenzeitlich wurde OB/8 aufgelöst bzw. in die KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) überführt. Erste Gespräche werden 
derzeit geführt unter Einbindung der KölnTourismus GmbH sowie der 
Stadt Köln. Das Projekt wird nunmehr aus dem Betriebskostenzuschuss 
der KBW finanziert.
In Absprache mit der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH wird 
derzeit geprüft, wie und unter welcher Federführung das Projekt realisiert 
werden kann und wo das Budget zugeordnet wird.
2 0418 VII 43 Erhalt der Busbibliothek 150.000 €             
gem. Änderungsantrag und 
Beschluss im Finanzausschuss 
vom 18.06.2012 es handelt sich um eine laufende Aufgabe es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
3 0418 VII 43
Samstagsöffnungen für 
Stadtteilbibliotheken 280.000 €             
gem. Änderungsantrag und 
Beschluss im Finanzausschuss 
vom 18.06.2012 es handelt sich um eine laufende Aufgabe es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
4 0418 VII 43 Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 €             
gem. Änderungsantrag und 
Beschluss im Finanzausschuss 
vom 18.06.2012 es handelt sich um einen laufenden Aufwand es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
5 0416 VII 41 Akademie der Künste der Welt 850.000 €             
gem. Änderungsantrag und 
Beschluss im Finanzausschuss 
vom 18.06.2012; ab 2020 
Fortschreibung in der 
Mittelfristplanung (Hpl 2018: 600 
T€ und Hpl-Entwurf 2019: 600 T€)
Die Mittel werden sukzessive bis zur Höhe von 850.000 € bis zum 
Jahresende abgerufen. umgesetzt
8
0401-
0410 
(o. 
0409) VII
4511-
4520
Freier Eintritt für Jugendliche bis 
18 Jahre in alle 
Sonderausstellungen städtischer 
Museen sowie Mittel für dortige 
Sonderausstellungen 600.000 €             
Erstattung Einnahmeausfall; 
Pilotprojekt für 2019 mit anschl. 
Evaluierung; Mittelfreigabe durch 
Fach- und Finanzausschuss
Die Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden für 2019 in die jeweiligen 
Teilergebnispläne der Museen umgeschichtet zur Abdeckung der 
Einnahmeausfälle aus freien Eintritten sowie Einsatz für 
Sonderausstellungen. Eine Evaluierung erfolgt nach Ablauf des ersten 
Halbjahres. Dem Ausschuss Kunst und Kultur wird nach der 
Sommerpause berichtet. 
Dem Ausschuss Kunst und Kultur wurde in der Sitzung am 08.10.2019 
über den aktuellen Stand berichtet (Vorlagen Nr. 3021/2019) 
(abgeschlossen)
9 0416 VII 41
Sanierung Jazzhaus Stadtgarten 
inkl. Studio 672 490.000 €             
Stärkung des europäischen 
Zentrums für Jazz und aktuelle 
Musik; Mittelfreigabe durch Fach- 
und Finanzausschuss
Freigabe der Mittel mit Beschlussvorlage 0553/2019; 1. Teilzahlung 
50.000 € erfolgt; danach unterjähriger Mittelabfluss
Mittelabfluss von insgesamt 340.000 € in 2019, Mittelabfluss von 
150.000 € unterjährig in 2020 geplant.
10 0416 VII 41
Einmaliger Zuschuss 
Weltmusikfestival Köln 100.000 €             
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss nach 
Konzeptvorlage
Beschlussvorlage für Freigabe der Mittel für Finanzauschuss am 
08.07.2019 geplant; danach unterjähriger Mittelabfluss
Mittelabfluss ist per Projektzuschuss nach Beschluss (1858/2019) am 
08.07.2019 erfolgt (abgeschlossen)
11 0416 VII 41
Ensembleförderung "Alte Musik": 
2019 einmaliger Zuschuss Asien-
Tournee Kölner 
Kammerorchester 50.000 €               Mittelabfluss ist erfolgt Mittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
12 0416 VII 41 Zuschuss Tanzprojekt DIN A 13 30.000 €               Noch kein Mittelabfluss, da noch kein Abruf der Mittel durch den ZuschussMittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)

Seite 3, Anlage 7
Haushalt 2019
Verwendung der Kulturförderabgabe 2019 - Finanzausschuss 8.10.2018 (AN/1378/2018)
TP Dez. Amt Maßnahme KFA 2019 Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. mit Session Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. mit Session Nr.
13 0416 VII 41
Kölner Literaturnacht - Zuschuss 
für Verein Literaturszene Köln 
e.V. 30.000 €               Mittelabfluss 1. Rate über 25.000 € Mittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
14 0416 VII VII/2
Sicherung und Restaurierung der 
Skulpturen im Rheinpark 30.000 €               Noch kein Mittelabfluss
Über den Beschluss zur Verwendung der Kulturförderabgabe wurden 
Mittel zur Sicherung und  Restaurierung  der Skulpturen im Rheinpark im 
Hpl. 2019 angesiedelt. Die Maßnahme befindet sich jedoch in der 
Durchführung bei 67 und ist noch nicht abgeschlossen. Ein Antrag auf 
üpl. Mittel soll erst in 2020 durch 67 erfolgen. Daher wurde von 41 die 
Übertragung der Mittel erbeten/beantragt.
15 0416 VII 41
Einmaliger Zuschuss Kölner 
Kulturrat (Preisverleihung) 30.000 €               Noch kein Mittelabfluss Mittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
16 0402 VII 4511
Projekt Hommage an 
Chargesheimer/fotografische 
Arbeiten 50.000 €               Bewilligung bei 41 in Bearbeitung, unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
17 1002 VII 48
Zuschuss Entlastungsbauwerk 
für Baudenkmal Ulrepforte 
(Empfänger: Kölsche Funken rut-
wieß vun 1823 e.V.) 250.000 €             
Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss offen, da noch Klärungsbedarf Mittel sollen zum Kölnischen Stadtmuseum umgeschichtet werden.
22 1501 VII VII
Projektmittel - Konzeptionierung 
Kölner Kulturjahr 50.000 €               
Die Projektmittel wurden gemäß Ratsbeschluss bei OB/8 zugesetzt. 
Zwischenzeitlich wurde OB/8 aufgelöst bzw. in die KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH überführt. Die Umschichtung der 
Projektmittel zum inhaltlich zuständigen Dezernat VII ist veranlasst. 
Im Rahmen eines Werkvertrags wird die Erstellung und Ausarbeitung 
eines Konzepts beauftragt. Der Mittelabfluss wird in 2020 erwartet.
24 VII 41
Festival Photoszene Köln zur 
Photokina 2019 25.000 €               
Sitzung Beirat am 24.05.2019; danach weitere Detailplanung und 
unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist per Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)

Haushalt 2018   
Politischer VN - Finanzausschuss v. 13.10.2017 (AN/1514/2017)   
 
Seite 1, Anlage 1
TP Dez. Amt Maßnahme Verbesserung 
2018
Verschlechterung 
2018 Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0106 I 1000
Fensterreinigung an Schulen, Kitas 
und öffentlichen Gebäuden (innen 
und außen)
0 410.000
Beschluss Schulausschuss vom 
30.01.2017/ Reinigungsintervall verkürzt 
von  15 auf 12 Monate (vgl. Mitteilung 
2975/2017); Fortschreibung in der 
Diese Maßnahme wurde umgesetzt (Fensterreinigung innen und außen) 
bzw. der laufende Intervall wurde angepasst. 
Bezüglich der Glasreinigung ist bisher kein Beschwerdeaufkommen mehr 
zu verzeichnen.
0416 II 20 Akademie der Künste der Welt 400.000 0 Fortschreibung des reduzierten Ansatzes in 
der mittelfristigen Finanzplanung Umsetzung im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 erfolgt
0801 II 20 Verlustabdeckung Kölner 
Sportstätten GmbH 200.000 0 Umsetzung im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 erfolgt
1601 II 20 Verzinsung Gewerbesteuer 1.000.000 0
Umsetzung im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 erfolgt
1501 II 20 Zuschuss BioCampus Grundbesitz 
GmbH & Co KG 100.000 0 Umsetzung im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 erfolgt
0108 III 23 Grundstücksgeschäfte (Mieterträge) 2.000.000 0 Umgesetzt. Es handelte sich um eine einmalige Inanspruchnahme zur 
Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen dieses VN.
0604 IV 51 FreD 0 35.000
Frühintervention bei erstauffälligen 
Drogenkonsumenten; dauerhaft für die 
Förderungzusätzlicher Projekte der 
Jugendarbeit
Es handelt sich um die Zusetzung von Zuwendungsmitteln. Die Mittel 
werden seit der Zusetzung dauerhaft für eine Förderung des Trägers 
entsprechend der Förderbedingungen des Jugendamtes verwendet.
0604 IV 51 KIDsmiling 0 20.000 Zusätzliche Förderung von Fußballtrainings 
etc. / Personal  - dito -
0606 IV 5110 Erziehungsberatung - Abschmelzen 
des erhöhten Trägeranteils 0 300.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Mittel werden durch 51 bewirtschaftet und werden zweckentsprechend 
umgesetzt.
0604 IV 40 EigenArt e.V. - Berufsorientierung 
rrh. Köln, Finanzierung einer Stelle 0 56.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Mittel werden durch 51 bewirtschaftet und werden zweckentsprechend 
umgesetzt.
0604 IV 51 Projektförderung Freakout 0 50.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Es handelt sich um die Zusetzung von Zuwendungsmitteln. Die Mittel 
werden seit der Zusetzung dauerhaft für eine Förderung des Trägers 
entsprechend der Förderbedingungen des Jugendamtes verwendet.
0604 IV 51 Ferienhilfswerk 0 100.000 Stadtranderholung; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Väterarbeit in Köln 0 30.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Ring politische Jugend 0 4.440 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Wilhelmshof (Jugendfarm) 0 65.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Traube e. V. 0 30.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Hennamond 0 50.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung  - dito -
0604 IV 51 Schlau e. V./Anyway (Schulaufklärung 0 60.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss Zuwendung ist umgesetzt worden.
0604 IV 51 Personalaufwand für die Erneuerung 
von Spielplätzen 0 85.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Mit den zugesetzten Mitteln ist eine Stelle im Bereich 512/1 zugesetzt 
worden.
0604 IV 51 Jugendangebot Waldbadviertel 
Ostheim 290.000 0 Einsparung - umgesetzt

Haushalt 2018   
Politischer VN - Finanzausschuss v. 13.10.2017 (AN/1514/2017)   
 
Seite 2, Anlage 1
TP Dez. Amt Maßnahme Verbesserung 
2018
Verschlechterung 
2018 Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0801 IV 52 Abschaffung der Nutzungsgebühren 
für Sportvereine (inkl. Schwimmsport) 0 450.000 320.000 Hallennutzung und 130.000 
Schwimmbadnutzung 52 betrifft nur die Schwimmbadnutzung. Auszahlung an KöBä GmbH 
erfolgt. Die Hallennutzung betrifft die Bezirksämter.
0801 IV 52 Personalaufwand für Planung und 
Realisierung von Sportanlagen 0 85.000 Gartenbauingenieur Sportamt Einstellung erfolgt. 
0101 OB 01 Städtepartnerschaften 
Personalaufwand 0 48.000 0,5 Stelle A/E12; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
Befristung wurde bis 31.12.2021 verlängert
0504 OB 16 Therapiezentrum für Folteropfer 0 76.000 Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Der Zuschuss für die Maßnahme Therapiezentrum für Folteropfer wird 
laufend unter Anpassung der Tarifkostensteigerung ausgezahlt.
1401 V V/7 Klimapartnerschaft - 
Personalaufwand 0 52.000 0,5 Stelle E/A13 bei V/7; Fortschreibung in 
der mittelfristigen Finanzplanung Umgesetzt. Stelle ist eingerichtet und besetzt.
0504 V 50 Humanitäre Hilfen für Menschen aus 
Staaten der EU-Osterweiterung 0 650.000
Mittel für Anlaufstellen, Sprachmittler, 
Sozialarbeiter, Streetworker; Fortschreibung 
in der mittelfristigen Finanzplanung
Umgesetzt. Die in der Anlage zur Vorlage 0374/2018 beschriebenen 
Maßnahmen laufen. Das Objekt Vorgebirgsstr. 22 wurde für die Zwecke 
der Winterhilfe hergerichtet und wird bereits seit Ende 2018 genutzt.
1004 V 56 Mieten 500.000 0 Umgesetzt. Es handelte sich um eine einmalige Inanspruchnahme zur 
Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen dieses VN.
1401 V 57
Personalaufwand - Maßnahmen zur 
Reduzierung der Folgen des 
Klimawandels
0 161.000 1 Stelle Entsiegelung Ingenieur A11 (85.000 
€); 1 Stelle Begrünung A10 (76.000 €)
Umgesetzt. Stellen wurden eingerichtet und besetzt.
1401 V 57
Kommunales Ökokonto für 
Kompensationsmaßnahmen bei 
Flächeneingriffen
0 150.000
vgl. Verwaltungsvorlage 0241/2016 und 
HPL-Begleitbeschluss Ziff. 2. aus 
AN/1211/2016 - Sperrvermerk: 
Mittelfreigabe auf Basis eines 
Umsetzungskonzepts durch Fachausschuss
Maßnahme wird umgesetzt. 
Lfd. Aufwendung zur Einrichtung eines kommunalen Ökokontos sind 
veranschlagt in TPZ 13, daher nicht gesondert ausgewiesen.
Sachstand zu Vorlage 1745/2018: 
Die Abstimmungsgespräche zur Umsetzung mit der 
Liegenschaftsverwaltung laufen.
1301 VI 67 Optimierung Grünpflege 0 500.000
Aufstockung der Mittel für Grünpflege inkl. 
Straßenbegleitgrün für externe 
Auftragsvergabe
Im Hpl. 2019, 2020/2021 incl. Mittelfristplanung wurden die Planwerte
fortgeschrieben. Somit ist sichergestellt, dass über die 
Verkehrssicherungsmaßnahmen hinaus die Aufgaben der allgemeinen 
Grünpflege fachgerecht erfüllt werden können. 
Die Mittel werden durch Vergaben an externe Dienstleister vollumfänglich 
in Anspruch genommen. Zum Jahresbeginn werden die Maßnahmen 
regelmäßig innerhalb der Fachabteilung und dem Sachgebiet Finanzen im 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen abgestimmt.
1301 VI 67 Personalaufwand Umweltbildung 0 80.000 1 Stelle Haus des Waldes Stelle ist besetzt.
1002 VII 4512 Personalaufwand Sanierung 
römische Stadtmauer 0 65.000 Stellenbesetzung ist in der Ausschreibung
0405 VII 4514 Öffentlichkeitsarbeit MAKK - 1 Stelle 0 72.000
zusätzliche Personalkosten für eine E10-
Stelle; Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die unbefristete Stellenbesetzung ist zum 01.07.2018 erfolgt. 
(abgeschlossen)
0416 VII 41 Bau- und Infrastrukturbeihilfen für die 
freie Szene 0 300.000
Reparaturen und Technik in den 
Einrichtungen der freien Szene; Freigabe 
durch Fach- und Finanzausschuss und 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung Mittelabfluss über 184.000 € ist erfolgt, Restmittel wurden in 2019 
verausgabt (abgeschlossen)

Haushalt 2018   
Politischer VN - Finanzausschuss v. 13.10.2017 (AN/1514/2017)   
 
Seite 3, Anlage 1
TP Dez. Amt Maßnahme Verbesserung 
2018
Verschlechterung 
2018 Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
1002 VII 48 Vollendung des Reiterdenkmals auf 
dem Heumarkt 0 500.000 Freigabe durch Finanzausschuss
Die zweckgebundenen Mittel in Höhe von 500.000 € wurden 
ausschließlich für die Restaurierung des Reiterstandbildes auf dem 
Heumarkt im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt. Die vollständige 
Kostenabwicklung der o.g. Restaurierung erfolgte bereits im Jahr 2016. 
(abgeschlossen)

Verwendung der Mittel aus der Umlagereduzierung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 1, Anlage 4
TP Dez. Amt Maßnahme Verbesserung Verschlechterung Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. mit Session-Nr.
0301 IV 26
Instandsetzung von Toiletten 
an Schulen 0                      1.400.000 € 
Ergänzung im Wirtschaftsplan der 
Gebäudewirtschaft 2018
Im Zuge der bisherigen Maßnahmenpakete zur Sanierung von 
Schultoiletten (Vorlagennummern 1159/2018 und 0970/2019) konnten in 
2018 eine und  in 2019 drei abgeschlossen werden. Vier Maßnahmen 
wurden im vergangenen Jahr begonnen und werden in diesem Jahr 
fertiggestellt und vier weitere angekündigte Maßnahmen werden erst in 
2020 begonnen. 
0301 IV 26
Schulcontainer für Amaro 
kher 0                         200.000 € 
Beschaffung und Errichtung eines 
Schulcontainers für die Schule des Rom 
e.V.  am Venloer Wall; Ergänzung im 
Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft 
2018
Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Derzeit wird die Beauftragung 
des Auftragnehmers vorbereitet. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das 2. 
Quartal 2020 vorgesehen. 
0604 IV 40 Mittendrin e.V. 0 40.000 €                          
Die Mittel in Höhe von 40.000 Euro wurden entsprechend des 
Bewilligungsbescheides vom 30.04.2018 verwendet. 
Die erfolgreiche Prüfung der Verwendung des Zuschusses an mittendrin 
e.V. wurde anhand eines Sachberichts zur Mittelverwendung dokumentiert 
(18.03.2019). 
1201 VIII 66
Kaufprämie für 
Lastenfahrräder 0                         100.000 € 
Freigabe durch Fach- und Finanzausschus 
auf Basis eines Förderkonzeptes
Die im Rahmen des Hpl.-Aufstellungsverfahrens 2018 bereit gestellten 
Mittel in Höhe von 100.000 € zur Förderung von Lastenfahrrädern wurden 
aufgrund der hohen Resonanz auf das Förderkonzept sukzessive im 
Rahmen der flexiblen Haushaltsbewirtschaftung auf einen Betrag von 1,9 
Mio. € aufgestockt (Session-Nr. 3061/2019). Bis Ende 2019 konnten 
hiervon 1.443.332,43 € verausgabt werden. Der Abfluss der restlichen 
Mittel verlagert sich nach 2020. 
1501 VI VI/2
Aufbau eines eigenen 
Games-Hub 0                         200.000 € 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
Unter der Session-Nummer 0185/2018 hat der Rat der Stadt Köln in seiner 
Sitzung 20.03.2018 der Bezuschussung des Cologne Gamehaus nach 
Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen zugestimmt. Die 
Mittel wurden dem Beschluss entsprechend nach Gründung des Cologne 
Gamehauses ausgezahlt.
1601 II 20
Senkung der LVR-Umlage 
2017                340.000 € 0 erledigt
0301 IV 40
Sonderprogramm 
Ausstattung Schulsport                         400.000 € 
Anschaffung, Reparatur usw. von 
Sportgeräten/Unterrichtszubehör (in 
Abstimmung mit 20 am 14.12.17 dürfen die 
Mittel i.H.v. 1.000.000 Euro zu 40% 
konsumtiv verwendet werden)
Mit Mitteilung 0257/2019 wurde eine 100% Verausgabung prognostiziert. 
Die Mittel konnten vollständig für ihren ursprünglichen Zweck verwendet 
werden.
0101 OB 01
Einrichtung eines 
zusätzlichen Sitzungssaals 
im Rathaus Spanischer 
Bau/Erdgeschoss 0                           50.000 € Maßnahme ist erledigt
0108 III 23
Mehrerträge bei 
Grundstücksverkaufs-erlösen             2.840.000 € 
Es handelt sich um eine einmalige Inanspruchnahme zur 
Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen dieses VN.
0301 IV 40
Sonderprogramm 
Ausstattung Schulsport 0                         600.000 € 
Anschaffung, Reparatur usw. von 
Sportgeräten/Unterrichtszubehör (in 
Abstimmung mit 20 am 14.12.17 dürfen  
40% der Mittel konsumtiv verwendet 
werden)
Mit Mitteilung 0257/2019 wurde eine 100% Verausgabung prognostiziert. 
Die Mittel konnten vollständig für ihren ursprünglichen Zweck verwendet 
werden.
Konsumtiv:
Investiv:

Verwendung der Mittel aus der Umlagereduzierung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 2, Anlage 4
TP Dez. Amt Maßnahme Verbesserung Verschlechterung Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. mit Session-Nr.
0416 VII 41
Sanierung der Orangerie im 
Volksgarten 0                      1.800.000 € 
Mittelverwendung für folgende 
Maßnahmen:
Austausch Fenster und Türen; Neubau 
Foyer (neuer Zugang, Barrierefreiheit); 
Gewölbesanierung; Dach und Fassade; 
Backstage sowie Ausstattung. Dafür 
wurden bislang Mittel in Höhe von 40 T€ 
beim LVR eingeworben und vom LVR 
bewilligt; der Verein Theater im Volksgarten 
e.V. trägt einen Eigenanteil von 5.000 €.
Die Baumaßnahme hat noch nicht begonnen, die Mittel wurden noch nicht 
verausgabt, sie wurden übertragen ins Jahr 2020. Geplante Verausgabung 
der Mittel für 2020 in Höhe von 125.000 €, für 2021 in Höhe von 500.000 € 
und für 2022 über 1.175.000 €.
0604 IV 51
Ausstattung von Spielplätzen 
mit inklusiven Geräten 0                         200.000 € 
Grundsätzlich beachtet die Fachabteilung bei allen Bau- und 
Sanierungsmaßnahmen von Spielplätzen auch die Belange von 
beieinträchtigten Kindern. Die Mittel werden entsprechend dem politischen 
Willen für die Anschaffung von speziellen Spielgeräten verwendet.
0801 IV 52
Stärkung des 
Kunstrasenplatzprogramms 0                      2.500.000 € 
Einrichtung zusätzlicher Plätze; Freigabe 
durch Fachausschuss
Mittel auf einzelne Finanzstellen umgeschichtet: DJK Roland-West (5201-
0801-4-5221), SG Worringen (5201-0801-6-5229), SV Gremberg Humboldt 
(5201-0801-8-5230)Spvgg Rheindörfer (5201-0801-6-5231), KKHT S-W 
(5201-0801-5-5233). Beschlüsse sind erfolgt. Mittelabfluss in 2020. 
1004 V 56
Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum             5.410.000 € -  €                               Geringerer Abfluss in 2017
Umgesetzt. Es handelte sich um eine einmalige Inanspruchnahme zur 
Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen dieses VN.
1201 VIII 66
Mobilität & Klima - Bau von 5 
Bike-Tower 
(Fahrradgaragen/Turm) 0                      1.500.000 € 
Fahrradabstellanlagen an 
Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen
Für die fünf Bike-Tower wurden mögliche Standorte ermittelt. Derzeit findet 
die Einbindung und Abstimmung mit Leitungsträgern und an der 
Umsetzung zu beteiligenden Akteuren statt. Des Weiteren werden die 
baurechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche notwendige 
Gestattungsverträge mit der DB und der KVB abgestimmt. Für die fünf 
Standorte werden derzeit die Ausführungsplanungen erstellt. Nach 
derzeitigem Sachstand soll der Standort Weiden-West in 2020 (300.000 €) 
umgesetzt werden.
Die Errichtung weiterer Bike-Tower ist an den ÖPNV-Standorten Porz-
Wahn, Brück-Mauspfad, Schlebusch und Bocklemünd geplant. Diese 
Standorte sollen bis Ende 2023 errichtet werden. 
Neben den fünf Bike-Tower werden noch die Umrüstung des 
Schließsystems der bestehenden 500 Fahrradboxen sowie der Bau von 
Fahrradsammelgaragen in den Wohnquartieren (insgesamt 500 
Fahrradabstellplätze) umgesetzt.  Die Finanzierung dieser beiden 
Maßnahmen erfolgt jedoch nicht aus den politisch zugesetzten Mitteln für 
die Bike-Tower, sondern aus Mitteln des Bundes.
1501 VI
VI/2 
(KBW)
Etablierung eines 
"Kreativhauses" als Co-
working-space / kreatives 
Raumangebot 0                      1.200.000 € 
Investition für Ausstattung und Nutzung 
einer städtischen Immobilie
Die Mittel wurden zwischenzeitlich in das Budget Liegenschaften 
übertragen. Das Projekt befindet sich in Bearbeitung, bedarf aber 
erheblicher Abstimmungen. 23 arbeitet diesbezüglich mit der KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH zusammen. Im Rahmen weiterer HPL 
Beratungen  wurde das Budget um weitere 500.000 Euro aufgestockt. Es 
wurde von 23 eine konkrete Immobilie ins Auge gefasst. Derzeit wird 
geprüft, wie die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können. Die 
Prüfung soll im Q2/2020 abgeschlossen sein, so dass dann ggf. eine 
Beauftragung durch den Liegenschaftsbereich unmittelbar erfolgen kann. 
Der Betrieb des Kreativhauses durch einen erfahrenen externen 
Dienstleister soll ausgeschrieben werden.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 1, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0104 I 12
Ausbau öffentliche WLAN-
Infrastruktur 1.000.000
Vervollständigung Innenstadt inkl. Plätze (140 
T€), Rheinufer von Hohenzollern- bis Deutzer 
Brücke (35 T€), je Stadtbezirk (14 T€) 
Im Jahr 2019 wurden weitere 79 Hotspots installiert. Der Ausbau wird kontinuierlich fortgeführt. 
Entsprechende Beauftragungen wurden durchgeführt.
0106 I 1000
Fenster- und Raumreinigung an 
Schulen und Kitas. Sofortmaßnahme 
2017 - 
Innenreinigung/Außenreinigung der 
Fenster sowie Grundreinigung 300.000 Einmalige Zusatzreinigung / Grundreinigung
Maßnahmen wurden in 2018 umgesetzt.
Bei den Sofortmaßnahmen handelte es sich hauptsächlich um Glassonderreinigungen inkl. 
Rahmenreinigung. Die Glassonderreinigungsmaßnahmen wurden erforderlich, da es durch den 
vorherigen langen Intervall auf Glas und Rahmen fest haftende Verschmutzungen gab, die nur 
im Rahmen intensiver Reinigungsmaßnahmen entfernt werden konnten. 
0603 IV 51
Frisches Kochen in Kitas 
(Pilotprojekte) 150.000
Realisierung von Küchen in mindestens drei 
Kindertagesstätten 
Das Projekt hat sich aufgrund personeller Engpässe verzögert. Die Ausschreibung des 
Caterings ist ein hochkomplexer Vorgang, der eine umfassende Recherche der gesetzlichen 
Bestimmungen, der Markterhebung, der Bedarfserhebung etc. erfordert. Um die Gefahr von 
Klageverfahren zu vermeiden, ist eine eindeutige Rechtssicherheit erforderlich.
0604 IV 51
Anschaffung Truck für mobile 
Jugendarbeit 100.000 Mobile Jugendarbeit Umgesetzt (Session Nr. 1222/2018)
0701 V 53
Studie zur offenen Drogenszene in 
Köln 300.000
Ergänzung des Drogenhilfekonzeptes im 
Rahmen der Suchthilfeplanung (Ratsbeschluss 
2360/2017)
Auszug aus dem Drogenhilfekonzept (s. Anlage zur Vorlage 3804/2019, Seite 47):
"Die Stadt Köln hat eine dreijährige externe Evaluation der Umsetzung des 
Drogenhilfekonzeptes beschlossen. Im Juli 2019 wurde FOGS - Gesellschaft für Forschung und 
Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich mit der wissenschaftlichen Begleitung und 
Evaluation beauftragt. Gegenstand der Untersuchung sind die Entwicklung von Grundlagen für 
eine Planung und Steuerung der Sucht-/Drogenhilfe, die Analyse von Strukturen und 
Prozessen, die Begleitung der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts sowie die Erarbeitung von 
Handlungsempfehlungen für eine qualitative Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems. Der 
Prozess der Evaluation wird partizipativ unter Einbezug der Fachexpertise in Köln stattfinden 
und intensiv durch die Verwaltung begleitet. Die Untersuchung ist prozessorientiert und wird 
laufend (Zwischen-)Ergebnisse in den Entwicklungsprozess einbringen."
0801 IV 52
Sportstättenunterhaltungsbeihilfe an 
Sportvereine sowie Sanierung von 
Kunstrasenplätzen 1.000.000
Durchführung von Pflege- und 
Unterhaltungsmaßnahmen; Instandhaltung von 
Kunstrasenplätzen
Belagserneuerung Salzburger Weg: abgeschlossen. Belagserneuerung OKB: Restarbeiten im 
1. Quartal 2020. Abschluss in 2020
0301 IV 40
Sicherung des Programms „Sicher 
Schwimmen" 150.000 Ausgleich von Kostensteigerungen
Die zugesetzen Mittel aus dem pol. VN in Höhe von 150.000,00 € werden in 2020 benötigt, 
damit mögliche Preiserhöhungen  (z. B.  Wasserflächen der KölnBäder GmbH, 
Busgestellungen) sowie Erhöhungen der Personalkosten aufgefangen werden können. 
0801 IV 52
Konsumtive Baubeihilfe für 
Sportvereine 2.000.000
Unterstützung von Kleinreparaturen durch 
Vereine (Dach und Fach, Haustechnik etc.)
Erledigt:
Intensivreinigung abgeschlossen. Mittelabfluss geringer als geplant (ca. 290.000). Maßnahme 
abgeschlossen. 
Zuschuss zur Beschaffung von Pflegegeräten abgeschlossen. 
Erhöhung Selbsthilfe und U-Beihilfe abgeschlossen. 
0801 IV 52
Aufbau Sportanlagenkataster 
(Sporthallen und -plätze) 200.000 Ausschreibung erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2020. Mittelabfluss in 2020 geplant.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 2, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0902 VI 15
Parkstadt Süd - Gründungskosten für 
eine Entwicklungsgesellschaft 1.000.000
Ein Workshop zum Thema „Entwicklungsgesellschaft Parkstadt Süd“ ist für den 2. März 2020 
geplant. Die Stadt Köln plant das städtebauliche Großprojekt  „Parkstadt Süd“ (Beschluss der 
Integrierte Planung Februar 2019). Vor Beginn Bauleitplanung soll die Umsetzung konkretisiert 
werden. Hierfür werden Durchführungsoptionen, z.B. durch eine Entwicklungsgesellschaft 
derzeit geprüft. Der Workshop dient dazu, dies zu konkretisieren und weitere Erkenntnisse zu 
erlangen. 
Geplante Teilnahme durch: Frau Beigeordnete Andrea Blome, Dezernentin für Mobilität und 
Verkehrsinfrastruktur, Herr Beigeordneter Markus Greitemann, Dezernent für Stadtentwicklung, 
Planen, Bauen und Wirtschaft sowie Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen aus den 
Dezernaten und Fachämtern Stadtplanung, Stadtentwicklung, Kämmerei, Beteiligungen und 
Liegenschaften. 
1201 VIII 66
Fortsetzung der Attraktivierung von 
Plätzen in den Stadtbezirken 700.000
Die Zusetzung der Mittel in Höhe von 700.000 € erfolgte zur Fortsetzung des Programms für die 
Attraktivierung der Plätze in den Stadtbezirken. Die Stadtbezirke Mülheim, Porz, Chorweiler, 
Kalk, Rodenkirchen, Nippes haben jeweils 800.000 € in den Haushaltsjahren 2014 bzw. 2015 
erhalten. Die in 2018 zugesetzten Mittel sind für den Stadtbezirk Innenstadt vorgesehen. Die BV 
1 hat dem Stadtplanungsamt inzwischen Vorschläge für aufzuwertende Plätze unterbreitet. 
Diese Vorschläge werden dort derzeit geprüft. Mit einem Mittelabfluss in Höhe der 
Planungskosten ist vor 2021 nicht zu rechnen. 
1201 VIII 64 Energetisches Sanierungsprogramm 1.000.000 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Materialbeschaffung zur Umsetzung der Maßnahme erfolgte vollständig im Jahr 2018 zum 
Austausch der sanierungsbedürftigen Trilux-Leuchten in den Stadtbezirken 3 - 8 und zur 
Illumination der Lichtpassagen Trimbornstraße und Vorgebirgsstraße. Die Umsetzung wurde in 
2019  begonnen. Bis heute wurden bereits 80 % der Leuchtmittel verbaut. Die Maßnahme wird 
bis Mitte 2020 vollständig abgeschlossen sein.
1201 VIII 66 Ausbau Dauerzählstellen 100.000
Ausbau paralleler Zählung von KFZ an den 
Dauerzählstellen für Fahrräder; Darstellung des 
Wandels im Modal Split
Für den Ausbau von Dauerzählstellen wurden in den Jahren 2018 bis 2019 insgesamt rd. 
20.900 € verausgabt. Für das Haushaltsjahr 2020 sind weitere Maßnahmen mit einem 
Auftragvolumen von rd. 101.000 € geplant.
1301 VI 67
Bauliche Ertüchtigung Haus des 
Waldes/Gut Leidenhausen 150.000
Mittel für die Sanierung/Umbau der Waldschule 
(nicht identisch mit der Einrichtung eines 
Umweltbildungszentrums vgl. Vorlage 
2304/2017)
Der Baubeschluss zur Instandsetzung und Erweiterung der Waldschule im Umweltbildungs-
zentrum Gut Leidenhausen erfolgte am 26.09.2019 durch den Rat (3043/2018/1). Das Projekt
befindet sich in der Phase der Ausbauplanung. 
1301 VI 67
Fortsetzung des 1.000 Bäume-
Programms 500.000
Pflanzung von weiteren 750 Bäumen an 
Fehlstellen Es erfolgt sukzessive eine Abarbeitung des Fehlstellenprogrammes. 
1501 VI VI/2
Stärkung der städtischen 
Wirtschaftsförderung 1.000.000
Die Sache ist erledigt. Die Mittel standen für zusätzliche Projekte unter dem Vorbehalt einer 
Freigabe durch Wirtschafts- und Finanzausschuss in 2018 zur Verfügung. In 2018 wurden die 
Mittel nicht abgerufen, sodass ein  Freigabebeschluss in 2018 nicht herbeigeführt wurde. Eine 
Übertragung nach 2019 war nicht möglich.
0101 OB 01
Ehrenamtsförderung / Stärkung der 
Netzwerke 100.000
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Gefördert werden Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Köln bei 
KABE. Damit soll die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Zukunft unserer 
Gesellschaft hervorgehoben werden. Gefördert werden insbesondere Projekte, die neue Ideen 
und Ansätze verfolgen, die Menschen, Organisationen und Unternehmen dazu bewegen sich 
für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren. Die Projektmittel für 2019 wurden 
dementsprechend an die 6 KABE-Agenturen ausgezahlt.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 3, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0101 OB 01
Städtepartnerschaften - 
Entwicklungszusammenarbeit 20.000
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
10.000 Euro laufende Ausgaben für das Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln (wie seit Jahren), in 
2019 auch verausgabt.
10.000 Euro sind bestimmt für die Sondierung von Partnerschaftsbeziehungen mit einer Stadt in 
Subsahara Afrika. Diese Sondierung ist noch nicht abgeschlossen, die dafür reservierten Mittel 
in 2019 auch noch nicht benötigt worden. Ein Vorschlag ist von der afrikanischen Community 
für das erste Halbjahr 2020 angekündigt. Die Mittel werden dann finanzwirksam.
0101 OB 01
Förderung des Fairen Handels u. 
Vergabe 6.000
Mittel für ein Pilotprojekt; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
Laufende eigene Mittel für Förderung des Fairen Handels in Köln und Faire Vergabe in der 
Stadtverwaltung. Ratsbeschlüsse zur Einführung eines Fairen Vergabewesens, Umsetzung 
erfordert Budget.
1401 V V/7 Klimapartnerschaft - Sachaufwand 17.000
Umsetzung Ratsbeschluss Klimapartnerschaft 
Peru vom 11.07.2017; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen. 
Veranschlagung in TPZ 13, daher nicht gesondert ausgewiesen. Wird regelmäßig ausgezahlt. 
Organisatorische Anbindung bei V/7 Stabsstelle Klimaschutz.
0101 OB 01
Ideenwettbewerb zur Präsentation 
der Städtepartnerschaften im 
Stadtbild 50.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses bedarf umfangreicher Abstimmungsprozesse, die derzeit 
stattfinden. Der Wettbewerb soll nach Klärung der notwendigen Rahmenbedingungen in 2020 
realisiert werden.
0104 I 12
Optimierung der Bediensituation in 
den Kundenzentren und Einführung 
weiterer Online-Verfahren für Büger 
und Unternehmen 350.000
Optimierung Bediensituation u. a. durch 
Einführung von Kiosksystemen/Self-Service e-
Systemen, neue Online-
Terminvereinbarungssoftware, Inbetreibnahme 
weiterer Aufrufanlagen, e-Payment-Systeme 
usw.; Neue Online-Verfahren im 
Gewerbebereich, Beschwerdemanagement, 
Melderregisterauskünfte, Online-
Urkundenbestellungen, Weiterentwicklung der 
"Sag's uns"-App, Servicekonto.NRW usw.; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Es wurden bereits diverse Projekte vorangetrieben.Mit der Vorlage-Nr. 0226/2020 wurde am  
26.03.2020 durch den Rat der Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Neubeschaffung von Software 
für Aufrufanlagen in den Bürgerservicebereichen und zur Online-Terminvereinbarung eingeholt.
0104 I 12
Aufbau eines integrierten, 
stadtweiten Datenmanagements und 
Ausbau der Digitalisierung von 
Verwaltungsverfahren 250.000
Stadtweites Datenmanagement u. a. für 
digitalen Prüfvermerk (Schnittstellen 
Baugenehmigungsverfahren) und Optimierung 
des Geodaten-Managements (Neuausrichtung 
Geostrategie); Digitalisierung durch Einführung 
eines stadtweiten Baustellenmanagements (mit 
StEB AöR und RheinEnergie), eAkte für 
Kundenzentren, eSozialakte, eWohngeldakte 
und ePrüfakte; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
Verschiedene Projekte wie z. B. DeMail, cMarket, Lizenzkauf SAP GRC und IDM zur 
Integrationsmöglichkeit in ein Identy-Management sowie workflowgestützte 
Berchtigungsvergabe und die Neuausrichtung des Bereichs Geoinformationen in CC GIS 
werden weiter verfolgt.
0201 I 32
Zuschuss für Genehmigungskosten 
Straßenfeste bei gemeinnützigen 
Vereinen 50.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Der Auftrag der Politik, entsprechende Mittel in den Folgejahren kontinuierlich zu 
veranschlagen, wurde seitens der Verwaltung umgesetzt. Da gemeinnützige Vereine keine 
Sondernutzungs-, sondern deutlich geringere Verwaltungsgebühren entrichten müssen und 
aufgrund der Tatsache, dass derzeit nur ein gemeinnütziger Veranstalter Straßenfeste 
veranstaltet, wurden die Mittel bedarfsgerecht angepasst.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 4, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0209 I 32
Zuschuss f. unabhängige 
Flüchtlingsberatungsstellen 170.000
Umsetzung des Hauptausschuss-Beschlusses 
vom 09.01.2017 zur Aufenthaltsperspektive; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Mit Ratsbeschluss vom 20.03.2018 (Session-Nr. 0342/2018) wurden insgesamt Mittel in Höhe 
von 175.000 € zur Verfügung gestellt und sowohl in 2018 als auch in 2019 an die 
entsprechenden Träger ausgezahlt. Dem Ausschuss Soziales und Senioren sowie dem AVR 
und dem Integrationsrat wurde ein entsprechender Sachstandsbericht vorgelegt. (Session-Nr. 
2875/2019). 
0504 OB 16
Zuschuss f. ehrenamtliche 
Patenschaften für Flüchtlingskinder 
in Grundschulen (Projektmittel) 60.000
Projektmittel zur außerschulischen 
Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingen; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Maßnahme wird bei OB/16 fortgeführt im Rahmen fortgeschriebener angepasster 
Veranschlagung (s. "Z Schulpatenprojekt").
0604 IV 51
Qualitativer Ausbau der 
Übermittagsbetreuung (ÜMB) 1.000.000
Freigabe nach Beschluss Fachausschussm (gilt 
für die bestehenden Gruppen)
Die durchführenden Träger haben die zugesetzten Mittel im Rahmen einer Zuwendung 
zusätzlich zu ihrer Basisförderung erhalte
0301 IV 40
Offene Ganztagsschule im 
Primarbereich (OGTS) 1.000.000
Zusätzliche Mittel für Inklusion und Integration.
Fortschreibung in mittelfristiger Finanzplanung; 
Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss.
Die zugesetzten Mittel in Höhe von 1.000.000 € im Rahmen des politischen VN wurden nach 
dem Beschluss des Finanzausschusses (3811/2017) vom 05.02.2018 zum einen anteilig im 
Februar 2018 und zum anderen auf Grundlage der tatsächlichen OGS-Platzzahlen ab 
Schuljahresbeginn 2018/2019 an die Träger des offenen Ganztages ausgezahlt (damals rund 
33 € je OGS-Platz und Schuljahr). Durch die Einspeisung in die Pro-Kopf-Förderbeträge seit 
dem Schuljahr 2018/2019 wird der damaligen Forderung der Politik nach Berücksichtigung 
eines Betrages von 1.000.000 € in der mittelfristigen Finanzplanung dauerhaft Rechnung 
getragen (vgl. dazu auch ergänzend den Ratsbeschluss 3611/2017 vom 03.05.2018).
0301 IV 40 Stadtschulpflegschaft 1.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Mittel aus dem politischen VN werden von der Stadtschulpflegschaft auch in 2020 weiterhin 
benötigt. Aufgrund des in 2019 stattgefundenen Wechsels im Vorstand der 
Stadtschulpflegschaft werden die in 2019 weniger verausgabten Mittel in 2020 mehr 
verausgabt, weshalb die Restmittel zur Übertragung angemeldet wurden.
0301 IV 40
Bezirksschülervertretung für 
Geschäftsstellenausgaben 1.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Mittel aus dem politischen VN konnten in 2019 vollständig verausgabt werden. Weitere 
1.000 € werden, wie in der Mittelfristplanung vorgesehen, von der Bezirksschülervertretung 
auch in 2020 weiterhin benötigt.
0412 VII
BKZ an Centrum Schwule 
Geschichte 13.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Für den Haushalt 2020 wurden aufgrund des pol. Beschlusses 21.750 € veranschlagt. 
(abgeschlossen)
0415 IV 40 Jekits 15.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung Die vorgesehene Verwendung der Mittel stand nicht im Einklang mit den OGTS-Vorgaben.
0416 VII 41
Zuschuss KulturForum 
Türkei/Deutschland 25.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Seit 2018 erhält der Verein KulturForum TürkeiDeutschland e.V. einen Betriebskostenzuschuss 
über 25.000 €.
0416 VII 41 Zuschuss Festival Homochrom 5.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung Mittel wurden in 2019 im Zuge eines Projektkostenzuschusses ausgezahlt. (abgeschlossen)
0410 VII 4520
Zuschuss Mahnmal in Müngersdorf 
"Erinnerung an Deportation" 150.000
Errichtung eines Gedenkortes durch den 
Bürgerverein Köln-Müngersdorf in Erinnerung 
an das Deportationslager, welches von den 
Nationalsozialisten im Äußeren Grüngürtel in 
Müngersdorf errichtet wurde. Von 1941 bis 
1945 wurden Tausende, vor allem jüdische, 
Menschen, dort gefangen gehalten. Heute 
befindet sich an der Stelle des Barackenlagers 
eine Gartenanlage.
Die Mittel wurden 2019 im Zuge des Projektes zweckentsprechend verausgabt. 
(abgeschlossen)
1004 V 56
Aufbau einer Integrationsberatung 
für Geflüchtete in eigener Wohnung 300.000
Mittelzusetzungen für städtische Eigenanteile 
bei Integrationsförderprogrammen von Land 
und Bund
Nicht umgesetzt. 
Bedarf hat sich nach Prüfung nicht bestätigt, da vorhandene (auch ehrenamtliche) Ressourcen 
ausreichend waren.
0504 OB 16
Fortführung Projekt 
"Rucksack"/Sprachförderung in Kitas 50.000
Sperrvermerk wegen ESF-Förderung; Freigabe 
durch Fach- und Finanzausschuss
Umgesetzt. 
Maßnahme wird bei OB/16 fortgeführt im Rahmen fortgeschriebener Veranschlagung.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 5, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0504 V 50 Veedelslotse "Port Kölnberg" 89.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Siehe Vorlage 2126/2019, Beschluss FA v. 08.17.19.
0504 V 50 Gemeinwesenstelle Vringstreff e.V. 50.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen.
0504 V 50 Projekt Radeln ohne Alter 100.000
Angebot für Senioren/Senioreneinrichtungen; 
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Zum Teil (im Rahmen vorliegender Anträge) umgesetzt. 
Siehe Vorlage 3847/2019, Beschluss SozA v. 21.11.19. 
0504 OB 16 Zuschuss für TransQueer 60.000
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung Die Maßnahme befindet sich in verwaltungsinterner Abstimmung.
0504 V 50
Beratung für Männer in 
P
roblemlagen 60.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Umgesetzt.
E
inmalige Maßnahme. Siehe Vorlage 1499/2018, Beschluss FA v. 06.07.2018.
0504 V
Beratung von Opfern sexueller 
Gewalt 15.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen.
0504 V
Netzwerk Servicestelle 
Seniorennetzwerke 36.500
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen.
0701 V Schwangerschaftsberatung 42.000
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen.
0701 V Youthwork/ Aidsprävention 24.000
Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss; 
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Umgesetzt. 
Lfd. Zahlungen erfolgen.
0701 V AIDS-Hilfe Köln 49.450 Fortschreibung Zuschuss für 2018
Umgesetzt.
Einmalige Maßnahme in 2018. 
0801 IV 52 Start Seniorenförderung Sport 175.000
pp       
den Vereinen / Beweglichkeit, Seniorentrainings 
etc. analog der Jugenbeihilfe; Fortschreibung in Die Seniorenbeihilfe ist ausgezahlt und abgeschlossen.
0801 IV 52 Konsumtive Baubeihilfe 300.000
Pferderennbahn/Zuschuss zur Sanierung der 
denkmalgeschützen Tribüne 
Über eine Baubeihilfe soll dem Kölner Rennverein eine Sanierung der denkmalgeschützten 
Tribüne an der Galopprennbahn Weidenpesch ermöglicht werden. Der Verein hat einen 
entsprechenden Antrag gestellt. Eine Bewilligung wurde zwischenzeitlich erteilt. Mit der 
Umsetzung der Maßnahme wurde mittlerweile begonnen. Der Verein erste Teilbeträge der 
Beihilfe abgerufen. Die formelle Übertragung der Mittel steht noch aus. Die Auszahlung der 
Beihilfe war aufgrund der wirt-s
chaftlichen Situation des Kölner Renn-Vereins jedoch zwingend 
erforderlich.
0901 VI 61
Zuschuss an das Haus der 
Architektur HdAK 20.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung Zuschuss wurde an HdAK ausgezahlt
0902 VI 15
Zuschuss Leitbild und KölnAgenda 
e.V. 12.000
Rücknahme der Kürzung; Fortschreibung in der 
mittelfristigen Finanzplanung
Der Verein Köln Agenda hat sich zum Ziel gesetzt, die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten 
Nationen (sustainable development goals) in den Alltag der Stadtbevölkerung zu bringen. 
Hierzu werden verschiedene Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen umgesetzt. Dazu 
erhält der Verein jährlich eine Defizitfinanzierung in Höhe von maximal 50.000 €. Der Rat hat 
am 09.07.2019 die weitere Unterstützung des Vereins für 2020 und 2021 beschlossen 
(Vorlagennr. 2038/2019). Der Verein arbeitet selbstständig und zielorientiert und zeigt gemäß 
des abgestimmten Verfahrens quartalsmäßig sein Finanzdefizit auf.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 6, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
0901 VI 61
Konzeptentwicklung für kulturelle und 
kreative Freiräume 50.000
Konzeptentwicklung "für kulturelle Freiräume-
Integrierungsprozess von Kreativräumen und 
kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung"
Ein von 41 durchgeführtes interkommunales Arbeitstreffen soll dazu dienen, Erfahrungen und 
Handlungspraxis andere Großstädte, wie z.B. Hamburg, Berlin, München, Leipzig und Nürnberg 
zu Fragen der Kulturraumschutzmaßnahmen (z.B. Freiraumkataster) und des Lärmschutzes 
(Lärmschutzbord, Lärmschutzfonds etc.) zu sammeln. Neben der Betrachtung konkreter 
Einzelmaßnahmen, sollen auch Entwicklungsgebiete in anderen Kommunen in den Blick 
genommen werden. Ziel ist es aus diesen Betrachtungen konkrete Handlungsempfehlungen für 
stadtplanerische Instrumente innerhalb der Stadt Köln zu entwickeln.
20.000 € wurden in 2019 benötigt, 30.000 € werden in 2020 abgerufen.
0901 VI 15
Konzept Präsentation 
Stadtentwicklung am Stadtmodell 50.000 Freigabe durch Fachausschuss
Diese Mittel werden für die laufenden Kosten im Rahmen der Reinigung und Instandhaltung 
sowie für die Präsentation von städtebaulichen Projekten am Stadtmodell verwendet. Damit 
können auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung nachvollziehbar 
dargelegt und städtebauliche Projekte im Zusammenhang des Stadtgefüges präsentiert werden. 
Sofern darüber hinausgehende Maßnahmen zur Präsentation von Stadtentwicklungsprojekten 
am Kölner Stadtmodell geplant werden, werden die Mittel hierfür vorgesehen.
1201 VIII 66
Zusätzliche Mittel für Fahrbahn, Rad- 
und Gehwegunterhaltung 2.000.000
Zur Beschleunigung von 
Sanierungsmaßnahmen
Die zusätzlich bereit gestellten Mittel für die Fahrbahn-, Rad- und Gehwegunterhaltung sind 
einschließlich der im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten eingebuchten Verbindlichkeiten und 
Rückstellungen vollständig in 2018 ergebniswirksam abgeflossen .
1201 VIII 66 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum 100.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Mittel sind in 2018 vollständig für die Maßnahmen "Barrierefreier Ausbau des 
Verbindungsweges zwischen Außemer Straße und Hermann-Kausen-Straße in Longerich"   
sowie "Barrierefreie Umrüstung der Lichtsignalanlage Brühler Straße/Truppenamt in Raderberg" 
abgeflossen.
1301 VI 67 Zuschuss Finkens Garten 20.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Die Zuschussfortführung erfolgte weiterhin im Hpl. 2019/2020 incl. der mittelfristigen Finanz-
planung. 
1301 VI 67
Landschaftsplan - Pflege Grüngürtel, 
Heidelandschaften und andere 
Grünflächen 122.000
Fortschreibung in der mittelfristigen 
Finanzplanung
Mittel wurden im Hpl. 2019 und Hpl. 2020/2021 incl. Mittelfristplanung zur Verstetigung der 
Planwerte fortgeschrieben. Die bisherigen Umsetzungen sind erfolgt und werden weitergeführt.
1501 II 20 Zuschuss KölnTourismus GmbH 105.000
Zuschuss f. Personalaufwand; ab 2019 
jährliche Anpassung des Personalaufwands 
gem. durchschnittlicher Tarifsteigerung von 2% 
via Zuschuss Im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 umgesetzt
1501 VI VI/2 Online Auftritt 20.000
Die Maßnahme ist erledigt. Die für den Relaunch der gemeinsamen Webseite "medienstadt" mit 
der IHK benötigten Mittel betrugen jedoch nur 6.000 Euro. 
1501 VI VI/2 Film Festival Cologne 18.000
Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das bereits 
eingeplante Budget für dieses Projekt entsprechend erhöht.
1501 VI VI/2 Filmpreis Köln 2.526
Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das bereits 
eingeplante Budget für dieses Projekt entsprechend erhöht.
1501 VI VI/2 Entwicklerpreis Gamesstandort 8.000
Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das bereits 
eingeplante Budget für dieses Projekt entsprechend erhöht.
1501 VI VI/2 Mediengründerzentrum 10.000
Die Mittel wurde in 2018 planmäßig verausgabt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das 
bereits eingeplante Budget entsprechend erhöht.
1501 VI VI/2
Kutzundschön / Grimme Online 
Award 2.000 Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt.
1501 VI VI/2 Film+ 5.000 Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt.
1501 VI VI/2 Fimbüro NRW 5.000 Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt.
1501 VI VI/2 Soundtrack Cologne 5.000
Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das bereits 
eingeplante Budget für dieses Projekt entsprechend erhöht.

Verwendung der Mittel der Sonderauskehrung des LVR 2017 für 2018
Finanzausschuss vom 13.10.2017 (AN/1515/2017)
Seite 7, Anlage 3
TP Dez. Amt Maßnahme Betrag in € Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. Session-Nr.
1501 VI VI/2
Förderung div. Projekte der 
Kreativwirtschaft 50.000 Durch die Mittel wurden 2018 rund 20 verschiedene Clusterprojekte gefördert. 
1501 VI VI/2 Crime Cologne 5.000 Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt.
1501 VI VI/2 lit.cologne 5.000 Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt.
1501 VI VI/2 Förderung StartUps 25.000 Das Budget floss 2018 in die Aktivitäten zur Stärkung der Startup Szene ein.
1501 VI VI/2 Internetwoche 10.000
Die Internetwoche wurde durch den Veranstalter gestrichen. Die Mittel konnten nicht verausgabt 
werden.
1501 VI VI/2 Demexco 10.000
Die Maßnahme wurde in 2018 durchgeführt. Aufgrund der Sonderauskehrung wurde das bereits 
eingeplante Budget für dieses Projekt entsprechend erhöht.
1501 VI VI/2 Clubszene Köln 20.000
Verwendung für Bau- und Technikzuschuss 
Popkultur 
Die Mittel wurden 2018 verausgabt. Aufgrund der Sonderauskehrung konnten zusätzliche 
Anträge berücksichtigt werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/3 
 
Vorlagen-Nummer 12.06.2020 
 1696/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 15.06.2020 
 
Sachstandsbericht über die Umsetzung der Maßnahmen aus den politischen 
Veränderungsnachweisen, den Haushaltsbegleitbeschlüssen, der Verwendung der 
Kulturförderabgabe etc. der Haushaltsjahre 2018 und 2019 
Nach Vorberatung durch die Gremien hat der Rat der Stadt Köln am 7.11.2017 die Haushaltssatzung 
2018 beschlossen und den Haushaltsplan 2018 verabschiedet (3201/2017). Der Beschluss umfasste 
gleichzeitig den Haushaltsbegleitbeschluss, den politischen Veränderungsnachweis, die Verwendung 
der Kulturförderabgabe, die Verwendung von Mitteln der Sonderauskehrung sowie der Umlageredu-
zierung des Landschaftsverbandes Rheinland. 
 
Haushaltssatzung 2019 und Haushaltsplan 2019 wurden vom Rat der Stadt Köln ebenfalls nach Vor-
beratung durch die Gremien am 8.11.2018 verabschiedet (3368/2018). Auch hier waren Bestandteil 
des Beschlusses der Haushaltsbegleitbeschluss, die Verwendung der Kulturförderabgabe sowie der 
politische Veränderungsnachweis. 
 
Die Sachstände zu den einzelnen Positionen sind als Anlagen beigefügt. 
 
Der Finanzausschuss wird um Kenntnis gebeten. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert 
 
 
 
 
Anlagen 
 
Hpl. 2018 | Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2017 
 
 Anlage 1 Politischer Veränderungsnachweis (AN/1514/2017) 
 Anlage 2 Verwendung der Kulturförderabgabe (AN/1516/2017) 
 Anlage 3 Sonderauskehrung LVR (AN/1515/2017) 
 Anlage 4 Umlagereduzierung LVR (AN/1515/2017) 
 Anlage 5 Begleitbeschluss (AN/1512/2017) 
 
Hpl. 2019 | Sitzung des Finanzausschusses am 8.10.2018 
 
 Anlage 6 Politischer Veränderungsnachweis (AN/1379/2018) 
 Anlage 7 Verwendung der Kulturförderabgabe (AN/1378/2018) 
 Anlage 8 Begleitbeschluss (AN/1380/2018)

Seite 1, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
2 0212 I 37
Baumaßnahmen für Gebäude 
der Freiwilligen Feuerwehren 1.500.000 €        i
Mittelvergabe aufgrund einer 
Bedarfsübersicht der 
Freiwilligen Feuerwehr; 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
Ein Beschluss zur Verwendung der Mittel soll in 2019 gefasst werden. 
Vorgesehen ist u.a. die Sanierung der Fahrzeughallenböden in den 
Gerätehäusern. Außerdem sollen verschiedene Umbaumaßnahmen 
durchgeführt werden und ein einheitliches Schließkonzept für die 
Gerätehäuser umgesetzt werden.
Zur Zeit wird geprüft, wie die Mittel verwendet werden können. Ziel dabei ist 
es, die Mittel möglichst gerecht zu verteilen, sodass möglichst alle 27 
Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr gleichermaßen davon profitieren. 
Nach Abschluss der Verwendungsprüfung ist ggf. eine bedarfsgerechte 
Umschichtung  der Mittel erforderlich.
22 0201 I 32
Sicherheitsaufwand für 
Großveranstaltungen 250.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss; Zusetzung 
weiterer Mittel, da die 
Anforderungen von Jahr zu 
Jahrsteigen. Veranstaltungen 
von übergeordnetem Interesse 
(ohne Fussball). Stadt Köln als 
fikitver Veranstalter. Silvester, 
Kölner Lichter, CSD, Karneval; 
Erhöhung der 
Sicherheitsanforderun gen
Mit der Vorlage 4292/2018 freigegeben, wurden 70.000 € im Rahmen des 
Straßenkarnevals verausgabt. 50.000 € wurden zur Deckung der Zusage des 
StD an die Vorortzüge im Karneval verwendet. Von den verbleibenden 
130.000 € wird ein Teil für Sicherheitsmaßnahmen am 11.11. verwendet. 
Hierfür wird nach abgeschlossener Planung eine gesonderte Freigabe 
eingeholt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Mittel werden 
voaruassichtlich für die optische Personenstromerfassung (Videobeobachtung 
Zülpicher) benötigt und zur Übertragung nach 2020 angemeldet, da aufgrund 
der umfangreichen Vorbereitungen einer Angebotsbeiziehung /Ausschreibung 
erst in 2020 mit einem Mittelabfluss zu rechnen ist.
Mit der Vorlage 3063/2019 wurden weitere 70.000 €  freigegeben und im 
Rahmen des 11.11. für die Verbesserung der Personenstromlenkung, der 
Glasabgabe in der Altstadt und der Kennzeichnung von Toilettenstandorten 
verwendet. Die restlichen Mittel in Höhe von 60.000 € werden im Rahmen der 
Jahresrechnung 2019 zur Übertragung in das Hj. 2020 beantragt, um weitere 
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit durchführen zu können.
44 I
02-1 
bis 9
Zuschüsse Bürgervereine für 
Instandsetzung, Renovierung 
und kleinere Anschaffungen 
(ohne Sport) 50.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Die Maßnahme liegt im Zuständigkeitsbereich von 02-Bürgerämter; die Mittel 
wurden zu gleichen Teilen auf die Bürgerämter aufgeteilt. Die 
Bezirksvertretungen entscheiden per Beschluß über die jeweilige 
Verwendung.
Die Maßnahme liegt im Zuständigkeitsbereich von 02-Bürgerämter; die Mittel 
wurden zu gleichen Teilen auf die Bürgerämter aufgeteilt. Die 
Bezirksvertretungen entscheiden per Beschluß über die jeweilige 
Verwendung. Von den in 2019 veranschlagten Mitteln in Höhe von 50.000,- € 
wurden rd. 31.700,- € verausgabt. Aus unterschiedlichen Gründen war die 
Auszahlung des vollen Betrages nicht in allen Bezirken möglich. Da jedoch 
weiterhin ein Bedarf zur Optimierung der Unterstützung der Bürgervereine in 
allen Stadtbezirken besteht, wurde eine Mittelübertragung der Restmittel in 
Höhe von 18.300,- € bei 20 beantragt, damit diese zusätzlich zu den neu 
veranschlagten Mitteln zur Verfügung stehen und der politische Wille 
vollumfänglich umgesetzt werden kann.
84 0104 I 12
Erweiterung WLAN auf 
öffentlichen Plätzen - Access-
Points/Hot-Spots 140.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Derzeit stehen Gigabit Masterplan und 4G Ausbau im Focus. Der Gigabit-
Masterplan sowie die Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag in Höhe von 
bis zu 4,5 Mio € zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch 
den Bund und das Land NRW wurde im Rat am 09.07.2019 beschlossen.
Im Jahr 2019 wurden weitere 79 Hotspots installiert. Der Ausbau wird 
kontinuierlich fortgeführt. Entsprechende Beauftragungen wurden 
durchgeführt.
85 0104 I 12 WLAN an KVB-Haltestellen 100.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Derzeit stehen Gigabit Masterplan und 4G Ausbau im Focus.  Der Gigabit-
Masterplan sowie die Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag in Höhe von 
bis zu 4,5 Mio € zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch 
den Bund und das Land NRW wurde im Rat am 09.07.2019 beschlossen.
Das Projekt wird weiterhin mit Hochdruck verfolgt. Eine Beauftragung zur 
Umsetzung  ist vor kurzem erfolgt.
86 0104 I 12
USB-"Tankstellen" an KVB-
Haltestellen 100.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss Hierzu bestehen derzeit keine Planungen.
Derzeit erfolgen bzgl. des weiteren Vorgehens verwaltungsinterne 
Abstimmungen.
103 0104 I 12 Zuschuss Digital Education Day 50.000 €             k
Der diesjährige DED findet in diesem Jahr am 30.11.2019 statt. Derzeit laufen 
die Planungen. Es wird davon ausgagangen, dass die Mittel komplett 
verausgabt werden.
Der  DED hat am 30.11.2019 stattgefunden. Derzeit liegen noch nicht alle 
Rechnungen vor. Der Gesamtaufwand beläuft sich voraussichtlich auf ca. 
30.000 €
17 0111 I I/1 Kölner Frauenpreis 5.000 €               k
Konzept und Etablierung eines 
Kölner Frauenpreises für 
ehrenamtliche Leistungen, 
Fortschreibung in MifriFi
I/1 hat ein Konzept zum Kölner Frauenpreis erstellt, das am 11.06.2019 mit 
OB abgestimmt wird.
Der Rat hat am 09.07.2019 beschlossen, in Köln einen Frauenpreis 
einzuführen.  Die Ausschreibung erfolgte vom 01.08. bis 30.11.2019. Es 
wurden 17 Frauen nominiert. Am 16.01.2020 fand unter Vorsitz der 
Oberbürgermeisterin die Jurysitzung statt, in der eine Preisträgerin ausgewählt 
wurde. Der ELSE-FALK Preises wurde erstmalig am 06.03.2020 anlässlich der 
Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag vergeben. 
5 0604 IV 51
Beschleunigungsprogramm 
Spielplätze in den Stadtbezirken 
2019/2020 -900.000 € 900.000 €           i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Zusätzlich zu den kontinuierlich stattfinden Bau- und Sanierungsmaßnahmen 
werden derzeit die 900.000 € dafür verwendet, vorrangig Ersatzbeschaffungen 
von Spielgeräten durchzuführen.
Die Maßnahme wird damit sukzessive umgesetzt. Die Mittel sind zweckentsprechend verausgabt worden.

Seite 2, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
6 0604 IV 51
Neue Skateranlage auf 
städtischem Grundstück in 
Widdersdorf 250.000 €           i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Derzeitig stellt sich die Akquise eines geeigneten Grundstückes in 
Widdersdorf als problematisch dar.
Sobald ein Grundstück gefunden wurde, wird mit der Umsetzung der 
Maßnahme begonnen.
Unveränderter Sachstand. Es wurden zunächst die städtischen Grundstücke 
auf Eignung geprüft. Es gibt ein Grundstück, für das die Verwaltung ein 
Lärmgutachten erstellen lässt und somit die Eignung prüft.
Grundstücke, die nicht in städtischem Eigentum, aber geeignet sind, werden 
geprüft mit der Option, eines käuflich zu erwerben.
23 0301 IV 40
Elternberatung Inklusion 
Zusetzung von 0,3 Stelle (EG 
12) 30.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Die 0,3 Stelle Elternberatung Inklusion bei 404/5 wurde im Rahmen eines 
politischen VN zum Stellenplan 2019 unbefristet beschlossen. Zusammen mit 
der 0,7 Stelle 404/4-50134738 ergibt dies 1 Vollzeitstelle, die unbefristet 
besetzt werden kann, jedoch nach wie vor im Stellenbesetzungsverfahren ist 
(mangels geeigneter Bewerbungen).
Die durch den pol. VN zugesetzte 0,3 Stelle ergänzt eine bestehende 0,7 
Stelle zu einer unbefristeten Vollzeitstelle Elternberatung Inklusion und ist seit 
dem 04.11.2019 besetzt, Besoldungsgruppe EG 11 TVöD.
28 0415 IV 403
Stärkung der Rheinischen 
Musikschule durch 
Verbesserung des Angebotes 
und finanzielle Aufwertung der 
Honorarkräfte 500.000 €           k
Sperrvermerk: Freigabe durch 
Fach-und Finanzausschuss 
nach Vorlage eines Konzepts 
zur Ausweitung des 
Angebotes sowie zur 
finanziellen Aufwertung der 
Honorarkräfte; Fortschreibung 
in MifriFi
Der Rat hat das Konzept (Vorlage Nr. 3536/2018) in seiner Sitzung am 
14.02.2019 beschlossen. Die darin beschlossene Einstellung von  
Honorarlehrkräften im Stundenumfang von fünf Stellen ist inzwischen erfolgt; 
die Einstellung von neuen Musiklehrern im Umfang von zwei Stellen steht in 
den nächsten Wochen an. Die Erhöhung der Unterrichtshonorare für  
Honorarlehrkräfte  wurde  zum 01.05.2019  vorgenommen.
Die sachgerechte Verwendung der Mittel ist erfolgt; lediglich die Einstellung 
eines neuen Musiklehrers für das Programm "outreach" wird erst im Laufe des 
Jahres 2020 erfolgen. 
29 0415 IV 403
Zuschuss für experimentelle 
Musikprojekte an Schulen 100.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss nach 
Vorlage eines Konzeptes. 
Fortschreibung MifriFi 50.000 
€
Der Ausschuss für Schule u. Weiterbildung sowie der Finanzausschuss  
haben das Konzept (Vorlage Nr. 4182/2018) in den Sitzungen am 28.01.2019 
bzw. am 21.02.2019 unverändert beschlossen.
Der daraufhin gefertigte Fördervertrag mit der Offenen Jazzhaus Schule regelt 
die Auszahlung der Fördermittel ab 2019 über 50.000 €  jährlich in 2 Raten à 
25.000 € . Für die Anschaffung von Musikinstrumenten werden 2019 zudem 
einmalig Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt.
Entsprechend der Konzeptvorlage (4182/2018) wurden in 2019 insgesamt  
50.000 € an die Offene Jazzhaus Schule ausgezahlt. Da in 2019 nicht alle 
geplanten Beschaffungen vollständig abgewickelt werden konnten (z. B. 
fehlen noch die kostenintensiven Übekabinen), wurden die Restmittel im 
Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zur Übertragung in das Jahr 2020 
angemeldet. Gem. Beschlussvorlage 4182/2018 wurden in 2019 die Mittel in 
den Teilplan 0416 - Kulturförderung  übertragen. 
46 0604 IV 51 Schülerferienfreizeitkarte 400.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss nach 
Vorlage Konzept -Umsetzung 
HPL-Begleitbeschluss 2016/17
Die Schülerferienfreizeitkarte soll Jugendlichen in den Sommerferien die 
Teilnahme an verschiedenen Freizeitangeboten ermöglichen. Aus den 
bereitgestellten Mitteln werden die Angebote, Honorar-, Materialkosten und 
Öffentlichkeitsarbeit finanziert. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass ein 
kostenloser Eintritt in ein Schwimmbad über diese Mittel finanziert wird. Die 
Schülerferienfreizeitkarten sollen im Kinder- und Jugendbüro erhältlich sein.
Unveränderter Sachstand. In 2020 wird die Kampagne „Sommerferien“ 
umgesetzt. Diese besteht aus 3 Säulen:
1.Neue Struktur und Design der Broschüre „Sommerferienprogramm“:
Hier sollen für Kölner Kinder, Jugendliche und Familien ein modernes und 
ansprechenderes Design umgesetzt werden und mehr Vollständigkeit und 
Übersicht in den Angeboten entstehen.
2. Ferienpass für Kinder und Jugendliche von 10 bis 17 Jahre:
Zu einem geringen Kostenbeitrag können die genannte Zielgruppe oder ihre 
Eltern den Ferienpass an zentralen Verkaufsstellen erwerben. Köln-Pass-
Inhaber*innen erhalten den Ferienpass kostenlos.
Der Pass bietet freien Eintritt und/oder Ermäßigungen für ausgewählte 
Angebote in Köln. Die Suche nach Partnern mit attraktiven Angeboten für 
Jugendliche läuft, gestaltet sich aber noch schwierig. 
3.Ferienabschlussevent für Jugendliche von 12 bis 17 Jahre am 10.08.2020:
Es wird ein Tag voller Angebote aus den Bereichen Jugendkultur, Medien, 
Sport etc. für 200 bis 500 Jugendliche an einem zentralen Ort organisiert. 
Dieser wird mit Konzerten und Bühnenauftritten abgerundet. 
Flankiert wird die Kampagne von Plakat-, Print- und Socialmedia-Werbung.

Seite 3, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
47 0604 IV 51
Errichtung eines "Makerspace" 
in rrh. Jugendeinrichtung 
(vergleichbar Dingfabrik 
e.V./Ehrenfeld) 20.000 €             k
Derzeit läuft eine Anfrage für die Errichtung des „Makerspace“ bei einer 
Jugendeinrichtung in Köln-Kalk. Sobald ein entsprechendes Ergebnis vorliegt, 
erfolgt eine erneute Mitteilung an die Politik.
Die Jugendzentren Köln gGmbH hat 2019 im Jugend- und 
Gemeinschaftszentrum ENBE in Köln-Neubrück das Projekt „MAKERSPACE 
– Schäl Sick“ ins Leben gerufen und eine offene Holzwerkstatt für analoge 
Projekte, sowie einen Medienraum für 3D-Druck und Elektrotechnik 
eingerichtet und aufgebaut. Das Jugendzentrum hat gute Erfahrungen mit dem 
MAKERSPACE gemacht. Das Angebot wird intensiv von unterschiedlichen 
Jugendlichen genutzt. Die Maßnahme ist umgesetzt.
48 0604 IV 51
Mobile Jugendarbeit (Truck) 
Personalkostenzuschuss SKM 30.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Für die Anschaffung eines Fahrzeuges für die mobile Jugendarbeit wurde im 
Haushaltsjahr 2018 einmalig investive Mittel in Höhe von 100.000 € zur 
Verfügung gestellt worden. Eine Klärung, wie die anfallenden Personalkosten 
bei den Trägern finanziert werden sollte, stand noch aus.
Die zugesetzten Mittel werden dementsprechend zur Finanzierung dieser 
Personalkosten herangezogen. Besondere Maßnahmen seitens der 
Verwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses sind nicht notwendig. Maßnahme gilt als umgesetzt.
49 0801 IV 52
Mitternachtssport - 6 neue 
Angebote in den Stadtteilen 
Buchforst/-heim, Porz, Nippes, 
Innenstadt, Mülheim und 
Ehrenfeld 27.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Die Auszahlung erfolgt in Kürze. Erledigt
50 0604 IV 51
Maßnahmen aus dem Kinder- 
und Jugendförderplan 800.000 €           k
Fortschreibung in Mifrifi; 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss (u.a. 
Grembox und SKM 
Jugendtreff in Ossendorf)
Die zur Verfügung gestellten Mittel werden überwiegend in Form von 
Zuschüssen an Träger der freien Jugendhilfe umgesetzt.
Siehe auch Session 0158/2019 Unveränderter Sachstand
51 0604 IV 51
Zuschuss für Aktivitäten der 
Jugendverbände 5.000 €               k Fortschreibung in MifriFi
Es handelt sich um eine Zuschusserhöhung zu einer laufenden Maßnahme. 
Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der Verwaltung nicht 
notwendig. Unveränderter Sachstand
52 0604 IV 51
Zuschuss für den Ring 
politische Jugend 5.000 €               k Fortschreibung in MifriFi
Es handelt sich um eine Zuschusserhöhung zu einer laufenden Maßnahme. 
Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der Verwaltung nicht 
notwendig. Unveränderter Sachstand
53 0604 IV 51
Jugendprojekt Dachlow ab 2019 
als Dauereinrichtung fortführen 200.000 €           k
Fortschreibung in MifriFi, 
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Durch die Mittel wird die bestehende Einrichtung dauerhaft finanziert. 
Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der Verwaltung nicht 
notwendig. Unveränderter Sachstand
54 0604 IV 51
Förderung von 
Ehrenamtskoordination für das 
trägerübergreifende Netzwerk 
"frühe Hilfen" 35.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Es handelt sich um eine einmalige Zuschusserhöhung zu einer laufenden 
Maßnahme. Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der 
Verwaltung nicht notwendig. Unveränderter Sachstand
55 0604 IV 40 15 Stellen Schulsozialarbeit 1.050.000 €        k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die 15 zusätzl. Stellen Schulsozialarbeit (5 davon bei der Stadt Köln) waren 
am 11.02.2019 im Finanzausschuss (einstimmig zugestimmt) und im ASW 
(4042/2018 am 28.01.19). Die Stellen sind noch nicht besetzt, sondern 
befinden sich im  Stellenbesetzungsverfahren.
Die Stellenbesetzungsverfahren für die 15 Stellen Schulsozialarbeit sind 
beendet. Zum 01.02.2020 sind alle Stellen besetzt, sowohl die 5 städtischen 
als auch 10 Stellen bei Trägern der freien Wohlfahrtshilfe.
56 0604 IV 51
Zuschuss für das 
Ferienhilfswerk/Stadtrander-
holung zur Sicherung und 
Erweiterung des Angebots 250.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Es handelt sich um eine Zuschusserhöhung zu einer laufenden Maßnahme. 
Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der Verwaltung nicht 
notwendig. Unveränderter Sachstand
57 0604 IV 51 Zuschuss für KIDSmiling e.V. 22.500 €             k Fortschreibung in MifriFi
Es handelt sich um eine Zuschusserhöhung zu einer laufenden 
Maßnahme.Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der 
Verwaltung nicht notwendig. Unveränderter Sachstand
58 0604 IV 51
Ausbau des stabilisierenden 
Betreuungsangebots "ÜMI plus" 
um weitere 5 Gruppen 200.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Es handelt sich um eine Zuschusserhöhung zu einer laufenden Maßnahme. 
Besondere Maßnahmen zur Umsetzung sind seitens der Verwaltung nicht 
notwendig. Anträge von Trägern der freien Jugendhilfe für fünf weitere 
Gruppen liegen bereits vor. Die entsprechende Mittelzuwendung an die Träger ist erfolgt.

Seite 4, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
59 0604 IV 51
2 Stellen (Planer) E 11 
Umsetzung 
Beschleunigungsprogramm 
Spielplätze 160.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss, 
Fortschreibung in MifriFi
Die zur Verfügung gestellten Stellen werden zum 01.08. und zum 07.10. 
besetzt. Maßnahme umgesetzt
66 0801 IV 52
Schaffung von Sportplätzen mit 
Kunstrasenbelag 1.000.000 €        i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Mit dem Mitteln wird die SpA Von-Bodelschwingstraße (TuS rrh.) umgebaut. 
Der Planungsbeschluss wird 2019 gefasst.  Von-Bodelschwingstraße (5201-0801-9-5247): Planungsbeschluss gefasst. 
67 0801 IV 52
Instandsetzung Sportplatz 
Lövenich 250.000 €           k
Wiederaufnahme in 
Bedarfsliste Sportverwaltung.
Dem Verein wurde nach Beschluss des Rates gerade die Anlage per 
Mietvertrag überlassen. Er plant diverse Verbesserungen der 
Sportinfrastruktur. Dazu sollen die 250.000 Euro dienen.
Der Verein hat noch keine verbindliche Planung und Kostenübersicht für die 
angedachten Baumaßnahmen eingereicht. Zudem ist noch nicht ersichtlich, 
was aus baurechtlicher Sicht auf der Anlage realisiert werden kann. Die 
Wiederherstellung der TBA (Trainingsbeleuchtungsanlage) (RheinEnergie) ist 
ebenfalls noch nicht abschließend geklärt. Der Verein hat verschiedene 
Überlegungen zur Umgestaltung der Platzanlage angestellt, aber noch keine 
verbindliche Planung und Kostenübersicht für die angedachten Maßnahmen 
eingereicht. Derzeit ist noch nicht absehbar, was auch aus baurechtlicher 
Sicht auf der Anlage realisierbar ist. Darüber hinaus wurde mit der 
RheinEnergie vereinbart, dass die Trainingsbeleuchtung einer Begutachtung 
unterzogen wird und geprüft wird die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. 
Auch das Ergebnis dieser Prüfung bzw. die Wiederherrichtung der TBA hat 
Auswrikungen auf die Planungen des Vereins.
68 0801 IV 52
Selbsthilfemaßnahmen 
Sportvereine; Div. Empfänger/ 
Zuschuss für Materialkosten 100.000 €           k Fortschreibung in MifriFi
Bisher wurden ca. 50.000 € bewilligt. Die Mittel werden voraussichtlich in voller 
Höhe abfließen. Erledigt
69 0801 IV 52
Jugendbeihilfe an Sportvereine; 
StadtSportBund Köln 200.000 €           k Fortschreibung in MifriFi Vollständige Auszahlung ist erfolgt. Erledigt
70 0801 IV 52
Sportstättenunterhaltungsbeihilf
e an Sportvereine; Div. 
Empfänger 70.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Die Auszahlung der U-Beihilfe erfolgt in Kürze. Erledigt
18 0101 IV 51
Unterstützung und Förderung 
des Jugendaustausches Köln- 
Tel Aviv 50.000 €             k
Der JHA hat die Verwendung der finanziellen Mittel mit der Förderrichtlinie für 
Jugendbegegnungen mit Partnerstädten am 14.04.19 beschlossen (Session 
1388/2019)
Die Mittel sind nicht in vollem Umfang im HJ 2019 verwendet worden. Seitens 
51 ist daher eine Restmittelübertragung ins HJ 2020 beantragt worden damit 
der politische Wille in Gänze umgesetzt werden kann. Das in 2019 erstellte 
Förderprogramm wurde zu Beginn 2020 wieder bei den freien Trägern der 
Jugendhilfe beworben, um die Restmittel für weitere Maßnahmen zu 
verausgaben. Erste Anträge sind schon eingegangen und befinden sich in der 
Bescheidung.
19 0101 IV 51
Unterstützung und Förderung 
des Jugendaustausches mit 
anderen Kölner Partnerstädten 
inkl. Betlehem 150.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die Förderrichtlinien werden zurzeit von der Verwaltung überarbeitet. Die 
Vergabe der finanziellen Mittel ist abhängig vom Konzept zur 
Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln, federführend 
OB/01/3 (vgl. VV-Vorlage 0423/2019).
Die Mittel sind nicht in vollem Umfang im HJ 2019 verwendet worden. Seitens 
51 ist daher eine Restmittelübertragung ins HJ 2020 beantragt worden damit 
der politische Wille in Gänze umgesetzt werden kann. Für 2019 wurde 51 zur 
Förderung von Jugendbegegnungen mit anderen Kölner Partnerstädten inkl. 
Betlehem 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Das in 2019 erstellte Förderprogramm wurde zu Beginn 2020 wieder bei den 
freien Trägern der Jugendhilfe beworben, um die Restmittel für weitere 
Maßnahmen zu verausgaben. Erste Anträge sind schon eingegangen und 
befinden sich in der Bescheidung. 
43 0504 IV 51 SKF Stalking Projekt 35.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Die Mittel werden in Kürze auf 51 übertragen. Der Träger (SKF) erhält dann 
einen entsprechenden Zuwendungsbescheid.
Zwischen 50 und 51 wurde einvernehmlich vereinbart, dass die 
Förderprogramme "Stalking-Projekt" und "Männer in Problemlagen" 
federführend von 51 betreut und ausgezahlt werden. Die im Hpl. 2019 
veranschlagten Ermächtigungen wurden am 16.10.2019 üpl. in den TEP 0606, 
Wirtschaftliche Jugendhilfe, verlagert. Da das Aufstellungsverfahren zum Hpl. 
2020/2021 zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits abgeschlossen war, sind 
die Zuschüsse weiterhin in TEP 0504 veranschlagt und müssen zu gegebener 
Zeit ebenfalls üpl. umgeschichtet werden.

Seite 5, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
20 0101 OB OB
Zuschuss 
Hochschulkooperation im 
Rahmen der 
Städtepartnerschaften 40.000 €             k
Am 09.07.2019 treffen sich VertreterInnen der zu beteiligenden Institutionen 
(Kölner Wissenschaftsrunde, IHK etc.), um ein Konferenzkonzept und einen 
Umsetzungsplan zu erstellen. Ein früherer Termin war seitens der 
Hochschulen nicht möglich.
Weitere Vorbereitungstreffen fanden in 2019 statt. Das Projekt soll in 2020 
realisiert werden
39 0101 OB OB Förderung Projekt "Kölsch Hätz" 50.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Der Zuschuss wurde am 09.05. ausgezahlt.
Die Nachbarschaftshilfe Kölsch Hätz verfolgt seit 1997 das Ziel, der sozialen 
Isolation und Anonymisierung, insbesondere von älteren Menschen, in ihrer 
gewohnten Umgebung entgegenzuwirken. Die Arbeit von Kölsch Hätz wird 
kontinuierlich weitergeführt.
40 0504 OB 16
Sicherung des RomBuk Archivs 
und Aufbau von 
Bildungsangeboten beim Rom 
e.V. 145.000 €           k
Fortschreibung in MifriFi, ab 
2020 155.000 € pa
Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung. Das Konzept ist mit dem 
Träger abgestimmt.  Zur Zeit läuft das Personaleinstellungsverfahren des 
Trägers. Nach Abschluss kann die Förderung aufgenommen werden.
Der Zuschuss für die Maßnahme RomBuk wurde in 2019 nach Start des 
Angebotes bedarfsentsprechend ausgezahlt. Im Jahr 2020 erfolgte die 
Auszahlung bereits in der maximal veranschlagten Höhe.
21 0111 OB 13
Infokampagne "Alleinerziehende 
in Köln" 50.000 €             k
Entwicklung eines 
"Wegweisers für 
Alleinerziehende" uns 
städtischer Internetauftritt
Derzeit werden Abstimmungsgespräche zwischen der zuständigen 
Fachdienststelle (IV/51 bzw. 5110) und 13 im Hinblick auf die konkreten 
Umsetzungsschritte geführt.
Fachlich zuständige Dienststelle für die Thematik und das damit verbundene 
Projekt ist IV/51 bzw. 5110. Im Hinblick auf die weiteren Umsetzungsschritte 
wurden im Laufe des Jahres 2019 erste Abstimmungsgespräche zwischen 51 
und 13 geführt. In Anbetracht des bisherigen Projektstandes wurden noch 
keine Finanzmittel von 51 abgerufen bzw. seitens 13 verausgabt. Wie am 
08.01.2020 zwischen 51, 20 und 13 besprochen soll das Projekt im Jahr 2020 
fortgesetzt werden. Hiermit verbunden hat 13 am 17.01.2020 einen 
Ermächtigungsübertrag in Höhe der 50.000,-€ bei 20 beantragt.   
71 0606 V V/3
Weiterentwicklung des 
Sozialraumkonzeptes 
"Lebenswerte Veedel" 50.000 €             k
Fortschreibung in MifriFi, 
50.000 Euro für 
konzeptionellen Ansatz
Mittel wurden in den TP 0504 umgeschichtet und werden ab dem HJ 2019 von 
V/3 bewirtschaftet. Die Konzepterstellung ist beauftragt und erfolgt in 
mehreren Phasen. Phase 1 soll im 3. Quartal abgeschlossen sein. Auf  Basis 
der Phase 1 wird dem Rat ein Vorschlag zur Gebietsausweitung unterbreitet, 
so dass die Ausweitung bei optimalem Verlauf im 4. Quartal beginnen kann.
Umgesetzt.
Mittel wurden zu V/3 in den TP 0504 umgeschichtet und verwendet.
Weiterentwicklung und Gebietsausweitung gem. Vorlage 3120/2019, 
Beschluss Rat v. 12.12.19 als Abschluss von Phase 1. 
Ausschreibung/Beauftragung für Phase 2 und Phase 3 erfolgt im 1. Quartal 
2020, Abschluss bis zum 3. Quartal 2021 geplant. 
72 0606 V V/3
Ausweitung des 
Sozialraumkonzeptes 
"Lebenswerte Veedel" 200.000 €           k
Sperrvermerk: Nur bei 
Konzeptvorlage -200.000 
Euro für Stellenzusetzung
Mittel wurden in den TP 0504 umgeschichtet und werden ab dem HJ 2019 von 
V/3 bewirtschaftet. Die Konzepterstellung ist beauftragt und erfolgt in 
mehreren Phasen. Phase 1 soll im 3. Quartal abgeschlossen sein. Auf  Basis 
der Phase 1 wird dem Rat ein Vorschlag zur Gebietsausweitung unterbreitet, 
so dass die Ausweitung bei optimalem Verlauf im 4. Quartal beginnen kann.
Umgesetzt.
Mittel wurden zu V/3 in den TP 0504 umgeschichtet und verwendet.
Weiterentwicklung und Gebietsausweitung gem. Vorlage 3120/2019, 
Beschluss Rat v. 12.12.19
4 0507 V 50/2
Anschaffung von 11 E-
Lastenfahrrädern für 
Bürgerhäuser 55.000 €             i In Bearbeitung - mit einigen Bürgerhäusern sind noch Details zu klären.
Umgesetzt und abgeschlossen (einmalige Veranschlagung im HJ 2019). 
Es wurden bedarfsgerecht 9 Lastenfahrräder angeschafft.
41 0504 V 50
Zuschuss Friedhofsmobil der 
"Senioren Servicedienste Köln 
e.V."; Anschaffung 
seniorengerechter PKW und 
Personalkosten 60.000 €             k
45.000 € (Personalkosten) 
Fortschreibung in MifriFi Der Zuschuss wurde bewilligt und ausgezahlt. 
Umgesetzt.
Lfd. Zahlungen erfolgen.
42 0504 V 50 SKM Männerberatung 60.000 €             k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss, 
Fortschreibung in MifriFi
Abstimmung mit IV/51 zur Bündelung der Projekte hinsichtlich 
Gewaltprävention ist noch nicht abgeschlossen. Ein Termin auf AL-Ebene ist 
vereinbart.
Zwischen 50 und 51 wurde einvernehmlich vereinbart, dass die 
Förderprogramme "Stalking-Projekt" und "Männer in Problemlagen" 
federführend von 51 betreut und ausgezahlt werden. Die im Hpl. 2019 
veranschlagten Ermächtigungen wurden am 16.10.2019 üpl. in den TEP 0606, 
Wirtschaftliche Jugendhilfe, verlagert. Da das Aufstellungsverfahren zum Hpl. 
2020/2021 zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits abgeschlossen war, sind 
die Zuschüsse weiterhin in TEP 0504 veranschlagt und müssen zu gegebener 
Zeit ebenfalls üpl. umgeschichtet werden.

Seite 6, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
45 0507 V 50/2
Baukostenzuschüsse für Bürger- 
und Vereinseinrichtungen (ohne 
Sport) 350.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss, 
Fortschreibung in MifriFi (2019 
Pilotprojekt Multifunktionshaus 
Lövenich)
Politisch intendiert sind Baukostenzuschüsse für Vereinshäuser, die 
ausdrücklich nicht nach der Konzeption Bürgerhäuser / Bürgerzentren arbeiten 
sollen. Abstimmungsgespräche zwischen I/02 (oder 34?) und V/50 (evtl. unter 
Hinzuziehung III/23) auf AL-Ebene zur Klärung der Zuständigkeit werden 
kurzfristig von 50/AL initiiert. (Anträge von Vereinen liegen 50 bislang nicht 
vor.)
Förderung eines Multifunktionshauses in Lövenich kam nicht zum Tragen. 
Mangels sonstiger Antragstellungen sind Mittel in 2019 nicht verausgabt 
worden. Es ist geplant, über ein Förderprogramm für 2020/2021 veranschlagte 
Mittel auszuschütten. 
60 0701 V 53
Aktionstage "gesund & mobil im 
Alter" und Kölner Vorsorgetag 28.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Der Aktionstag 2019 hat am 13.03. statt gefunden. Planungen für die 
Veranstaltung im kommenden Jahr laufen bereits (s. 0312/2019).
Umgesetzt. 
Umveranschlagt in TPZ 13 (kein Transferaufwand), daher nicht mehr sep. im 
Hpl. ausgewiesen.
61 0701 V 53
Auslaufende ESF-Mittel/ Hilfen 
für Osteuropäer: Bausteine, die 
sich nicht über EU-Mittel 
finanzieren lassen; hier: 
"Clearingstelle Migration im 
Gesundheitsamt der Stadt Köln" 170.000 €           k
Fortschreibung in MifriFi (ab 
2020: 180.000 Euro)
Ein Antrag auf Weiterführung mit Landesförderung wurde gestellt. Die 
Überführung in eine Regelaufgabe im Rahmen der zugesetzten Mittel ist 
vorgesehen (s. 3777/2018 und 3789/2018).
Weiterförderung durch das Land (2. Förderzeitraum vom 01.05.2019-
30.04.2022). Durch die Fortschreibung im Finanzplanungszeitraum ist 
Überführung in eine Regelaufgabe nach dem Auslaufen der Landesförderung  
finanziell gesichert. 
Nachrichtlich: Vorübergehende Inanspruchnahme der veranschlagten Mittel 
bis 30.04.2022 zur Folgefinanzierung von "Projekt Plan 27" (s. unten).
62 0701 V 53
Verbesserung der 
medizinischen 
Grundversorgung für Menschen 
mit Migrationshintergrund aus 
Meschenich 25.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Ziel ist die Verstetigung des Beratungs- und Versorgungsangebotes durch die 
Malteser-Migranten-Medizin (MMM). Der MMM erarbeitet derzeit ein Konzept.
Durch eine Absage der Malteser wurde das Projekt nicht umgesetzt. Derzeit 
wird die Übernahme der Maßnahme durch einen anderen Träger geprüft.
63 0701 V 53
Zuschuss Cafe Victoria, 
Drogenhilfe e.V. 10.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Der Träger hat eine zusätzliche Teilzeitstelle für mehr Präsenz während der 
Öffnungszeiten eingerichtet, die aus den zugestzten Mitteln gefördert wird.
Umgesetzt.
Lfd. Zahlungen erfolgen.
64 0701 V 53 Fortführung des Projekt Plan 27 138.000 €           k
Sperrvermerk; Sofern keine 
Landesförderung möglich 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschusses auf Basis 
eines Konzeptes.
Projekt wird fortgeführt. Mittelfreigabe erfolgte nach Beschlussfassung GA und 
FA am 05.02./11.02.2019 bis Ende 2019 (s. 0207/2019).
Umgesetzt. 
Das Projekt konnte durch die einmalige Zusetzung im Hpl. 2019 zum 
31.12.2019 fortgeführt werden (s. 0207/2019) und wird bis 30.04.2022 mit den 
Mitteln der Clearingstelle weitergeführt (s. 3512/2019). Für den Haushalt 2022 
ff. ist die Übernahme in die Regelversorgung und die Finanzierung noch zu 
klären.
65 0701 V 53
Sicherstellung eines Hebammen-
Netzwerkes, 
Zuschussempfänger 
Hebammen- Netzwerk Köln e.V. 27.700 €             k
Vermittlung von 
Hebammenleistungen an 
Kölner Bürgerinnen und 
Bürger, personelle 
Unterstützung für die 
Telefonberatung und 
Sprechstunde= 1/2 
Hebammenstelle, 
Fortschreibung in MifriFi
Das Hebammen-Netzwerk Köln e. V. wurde aufgefordert, einen 
entsprechenden Förderantrag zu stellen.
Umgesetzt.
Lfd. Zahlungen erfolgen.
75 1003 V 56
Infokampagne 
"Zweckentfremdung ist kein 
Kavaliersdelikt" 50.000 €             k
ZE-Infokampagne wurde in 05/2019 unter dem Motto "Zum Wohnen gebaut - 
Wohnungen sind keine Touristenunterkünfte" im Rahmen einer 
Stadtinfokampagne (Megalights und City-Cards) gestartet. Umgesetzt und abgeschlossen (einmalige Veranschlagung im HJ 2019).
76 1005 V 50
Gemeinwesenarbeit: Stärkung 
und Ausweitung der 
quartiersbezogenen sozialen 
Arbeit 500.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss auf Basis 
eines Konzeptes, 
Fortschreibung in MifriFi
Eine Umsetzungskonzeption wurde erarbeitet, die dem Rat in dessen Sitzung 
am 05.09.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll
Die Beschlussvorlage zum neuen Förderprogramm Gemeinwesenarbeit soll 
nach der Sommerpause in den Fachausschüssen beraten und im September 
dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. 
77 1003 V 56 Neues Wohnen im Alter e.V. 42.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Die Auszahlung der Mittel erfolgt halbjährlich.
Umgesetzt.
L
fd. Zahlungen erfolgen.
93 1401 V 57
Zuschuss für Ausstellung 
"Plastikmüll in Weltmeeren" 
(Odysseum) 30.000 €             k
Kooperationsprojekt mit Abenteuermuseum Odysseum. Ursprüngliches 
Konzept wird derzeit modifiziert. Sobald Überarbeitung vorliegt, wird eine 
Anfrage formuliert, um Dritte als Kooperations- und Finanzierungspartner für 
die Ausstellung zu gewinnen (mittels Anschreiben von Frau OB Reker). Ziel: 
Ausstellung im Sommer 2020. Hierfür wird EÜ ins HJ 2020 erforderlich sein.
Wird umgesetzt. Die Verhandlungen mit dem Abenteuermuseum Odysseum 
mussten wegen noch nicht abgeschlosseneer Neustrukturierungüberlegungen 
des Odysseums zeitweise unterbrochen werden.  Derzeit wird nach einer 
Ersatzlocation gesucht.

Seite 7, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
94 1401 V 57 Projekt Insektenmonitoring 100.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss auf Basis 
eines Konzeptes für ein 
Insektenmonitoring für die 
Dauer von 3 Jahren -
entsprechende Fortschreibung 
in MifriFi
Projekt ist angelaufen, Auftrag ist vergeben; Bedarfsfeststellungsbeschluss 
und Mittelfreigabe s. Vorlage 3692/2018.
Befindet sich in der Umsetzung.
In der Sitzung des AUG v. 28.11.2019 berichtete Herr Dr. Jürgen Esser vom 
Büro für Freilandökologie unter TOP C aus den Projektinhalten und zu den 
von ihm erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die Stadt Köln zur 
Bekämpfung des Insektensterbens. Der Vortrag ist im Ratsinformationssystem 
hinterlegt. (571). Die aktuelle Erfassung von Insekten in Köln läuft planmäßig.
95 1401 V 57
Verbesserung Pflege 
Naturschutzgebiete 50.000 €             k Aktuell finden Abstimmung zur Verwendung der Mittel mit der Biostation statt.
Umgesetzt.
Lfd. Zahlungen an die Biostation Leverkusen-Köln erfolgen. (571)
96 1401 V V/7
Förderprogramm 
"Altbaumodernisierung und 
Energieeffizienz - 
klimafreundliches Wohnen" 167.500 €           k
Rücknahme der Kürzung im 
HPL-Entwurf; Fortschreibung 
in MifriFi
Das Förderprogramm wird aktiv beworben und läuft. Aktuell vorliegendee 150 
Anträge lassen erwarten, dass die verfügbaren Mittel von insg. 1 Mio. jährlich 
bis 2021 in volllem Umfang bewilligt und ausgezahlt werden können. 
Verzögerungen bei der Auszahlung ergeben sich jedoch infolge von 
Stellenvakanzen.
Befindet sich in der Umsetzung. 
Aufgrund personeller Engpässe gibt es Verzögerungen bei der 
Antragsbewilligung. Derzeit wird geprüft, wie durch organisatorische 
Maßnahmen die Situation verbessert werden kann.
97 1401 V V/7
Zuschuss Bündnis für 
kommunale Nachhaltigkeit 50.000 €             k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Freigabe durch AUG und FA ist erfolgt (s. 0622/2019). Bewilligungsbescheid 
wurde am 5.4.2019 erteilt. Auszahlung erfolgt in Kürze. Umgesetzt und abgeschlossen (einmalige Veranschlagung im HJ 2019).
98 1401 V V/7
Zuschuss Tag des guten 
Lebens 20.000 €             k
Fortschreibung für 2020 und 
2021 in MifriFi
Vertrag mit AGORA über Gesamtförderbetrag von 80.000 € am 5.4.2019 
unterzeichnet. Auszahlung erfolgt rechtzeitig zum Tag des guten Lebens am 
15.9.2019.
Umgesetzt.
Gesamtveranschlagung 360.000 € (3x 80.000 für 2019 bis 2021, 2x 60.000 für 
2022 und 2023), lfd. Zahlungen für 2019-2023 auf Basis einer vertraglichen 
Vereinbarung mit AGORA e.V/ Institut Cultura 21 e.V.
99 1401 V 57
Kampagne und Wettbewerb zur 
naturnahen Gestaltung privater 
Gärten 50.000 €             k
Momentan wird ein Konzept „Kölner Gärten blühen für Insekten, Wildbienen 
und Co“ bei 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt erstellt. Der operative 
Start wird aus Kapazitätsgründen erst zur nächsten Vegetationsperiode 
erfolgen können. Erste konkrete Überlegungen existieren.
Befindet sich in der Umsetzung.
Operativer Start beginnt mit der Vegetationsperiode 2020. 
Ermächtigungsübertragung wird beantragt. (574)
100 1401 V 57
Beprobung der Kölner 
Grundwassermessstellen auf 
Pflanzenschutzmittel 50.000 €             k
Beprobung an 220 Meßstellen 
für einen flächendeckenden 
Überblick zur Belastung durch 
Pestizide und Insektizide
Die Beprobung der Messstellen ist im Rahmen des Grundwassermonitorings 
2019 erfolgt. Analysenergebnisse auf Pflanzenschutzmittel liegen noch nicht 
vor.
Umgesetzt (573) und abgeschlossen (einmalige Veranschlagung im HJ 2019). 
Analysenergebnisse auf Pflanzenschutzmittel liegen vor (s. Mitteilungen 
2263/2019 und 4272/2019)
101 1401 V 57 1 Stelle Biologe/in EG 13 91.500 €             k
Umsetzung FFH- Richtlinie, 
Betreuung Bio-Station, 
kommunales Ökokonto, 
Fortschreibung in MifriFi
Aktuell besteht interner Klärungsbedarf zur Abgrenzung der Aufgabeninhalte 
und zur Anbindung der Stelle innerhalb der UNB. Seitens 57 wird angestrebt 
die Stellebesetzung im 2. Hj 2019 zu realisieren. 
(571)
Die Stelle ist – nach Neubewertung nach EG 12 - im Besetzungsverfahren und 
wird zum Ende des 1. Quartals 2020 besetzt sein. 
102 1401 V 57
1 Stelle Umweltpädagoge/in EG 
13 91.500 €             k
Biodiversitätsstrategie 
(3860/2018) und 
Einzelprojekte, z.B. 
Wildbienenlehrpfade an 
außerschulischen Lernorten 
(z. B. Finkens Garten & Gut 
Leidenhausen), Anlage 
Nisthilfen & 
Wildblumenwiesen. 
Fortschreibung in MifriFi
Stellenfreigabe und Mitzeichnung Ausschreibungstext durch 11 ist erfolgt. 
Abfrage §§ 81, 82 SGB IX erfolgt.
Aktuell läuft Zustimmungsverfahren PR, SBV, I/1.
Umgesetzt. (574)
Stelle konnte zum 2.1.2020 besetzt werden.

Seite 8, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
14 1501 VI VI Aufbau des Kreativhauses 500.000 €           i
Einmalige Zuwendung für 
Investitionen; Basis HPL-
Beschluss 2018
Die Verwaltung prüft derzeit eine konkrete Immobilie in Köln-Kalk – außerhalb 
des städtebaulichen Verfahrens – als möglichen Standort für ein Kreativhaus. 
Neben der baulichen Beschaffenheit werden insbesondere auch Ausstattung, 
Haustechnik, Grundriss etc. auf die Anforderungen an ein Kreativhaus geprüft. 
Zeitgleich finden erste Gespräche mit potentiellen Interessenten für den 
Betrieb eines Kreativhauses statt, um insbesondere die generellen 
Anforderungen an eine mögliche Immobilie frühzeitig definieren zu können. 
Die investiven Mittel wurden mit Überführung der Stabsstelle OB/8  in die 
KölnBusiness-Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) auf das Liegenschaftsamt 
übertragen.  Das Projekt befindet sich in Bearbeitung, bedarf aber erheblicher 
Abstimmungen. 23 arbeitet diesbezüglich mit der KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH zusammen.
Es wurde eine konkrete Immobilie ins Auge gefasst. Derzeit wird geprüft, wie 
die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können. Die Prüfung soll im 
Q2/2020 abgeschlossen sein, so dass dann ggf. eine Beauftragung durch den 
Liegenschaftsbereich unmittelbar erfolgen kann. Der Betrieb des 
Kreativhauses durch einen erfahrenen externen Dienstleister soll 
ausgeschrieben werden. 
104 1501 VI VI
Cologne Coding Summer 
School 100.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Das Projekt befindet sich zur Zeit in der Konzeptionsphase auf Seiten des 
Veranstalters. Die Projektmittel wurden gemäß Ratsbeschluss bei OB/8 
zugesetzt. Zwischenzeitlich wurde OB/8 aufgelöst bzw. in die KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) überführt. Das Projekt wird nunmehr aus 
dem Betriebskostenzuschuss der KBW finanziert.
Die Maßnahme wurde 2019 planmäßig durchgeführt und über den 
Wirtschaftsplan der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) 
finanziert. Zwischenzeitlich hat die KBW für diese Maßnahme ab 2020 ff. 
mitgeteilt, dass sie sie nicht weiter finanzieren wird, da es sich nicht um eine 
originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung im eigentlichen Sinne handelt, 
sondern sich das Projekt in einer Schnittmenge aus Bildung, Jugend und 
Maßnahmen der frühzeitigen Fachkräftesicherung, etc. bewegt. Der 
Wirtschaftsplan 2020 wurde durch den Aufsichtsrat und in der Folge im 
Finanausschuss in seiner Sitzung am 09.12.2019 zugestimmt. Vorbehaltlich 
der Beschlüsse zu den Ermächtigungsübertragungen 2019/2020 wird das 
Projekt ab 2020 voraussichtlich über VI/2 finanziert. Eine Mittelfreigabe wird 
dann entsprechend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beantragt. 
9
1301 
statt 
1201 VI 67
Lebenswerte Kölner Plätze - 20 
zusätzliche Trinkwasserbrunnen 253.000 €           i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss; (Kosten pro 
Trinkwasserbrunnen 11.500 €, 
z. B. 2 zusätzliche Brunnen 
pro SB + 4 für die Innenstadt)
Der Rat hat am 14.02.2019 die Verwaltung mit der konzeptionellen Umsetzung 
von 12 Trinkwasserbrunnen beauftragt. (Vorlagen-Nr. 3100/2018)
Der Rat der Stadt Köln hatte die Stadtverwaltung im Februar 2019 beauftragt, 
in jedem Außenbezirk eine und in der Innenstadt vier öffentliche 
Trinkwasserstationen zu errichten. Das Konzept und die konkrete Planung für 
die Umsetzung hatten die Stadtverwaltung, federführend die Stabsstelle 
Stadtraummanagement und die Trinkwasserexperten der RheinEnergie zuvor 
gemeinsam mit den Stadtbezirken entwickelt.
Die erste Station der neuen Serie ging im September 2019 am Eigelstein in 
Betrieb.  Die restlichen 11 Brunnen werden für die kommende Saison aktiviert. 
10 1301 VI 67
Wegeverbindung Tanzbrunnen 
zum Rheinboulevard 500.000 €           i
Dem Finanzausschuss wird am 08.07.2019 die Planungsaufnahme für die 
Wegeverbindung zum Beschluss vorgelegt (Vorlagen-Nr. 1010/2019). Nach 
einer ersten Kalkulation belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 1,25 Mio. €. 
Der Baubeginn ist in 2022 bei einer Ausführungszeit von 2 Jahren geplant. 
Das Projekt befindet sich zurzeit in der Vorentwurfsplanung. Im März findet 
eine abstimmende Besprechung betr. projektspezifischer Problemstellungen 
und Variantenvorstellung statt. 
13 1301 VI 67
Zusätzliche Mittel für 
Baumersatzpflanzungen (350 
Fehlstellen) 250.000 €           i
Ansatz 2019 und 2020 bisher 
250.000 €; Fortschreibung 
Mifrifi auf 500.000
Nach Evaluation der Fehlstellen werden die Ersatzpflanzungen für Herbst 
2019 avisiert. Es erfolgt sukzessive eine Abarbeitung des Fehlstellenprogrammes.

Seite 9, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
73 0901 VI 61
Machbarkeitsstudie 
Kulturbaustein Helios-Gelände 30.000 €             k
Freigabe durch 
Fachausschuss
Für den Kulturbaustein Helios wurde die Moderation für einen Runden Tisch 
vergeben Die drei vereinbarten Termine fanden von Juni – September 2018 
statt. Als Resultat des Abschlusstermins des Runden Tischs Helios wurde 
beschlossen, dass ein weiterer Termin für ein moderiertes Gespräch 
notwendig ist. Hierzu ist eine weitere Beauftragung erfolgt. Der weitere Termin 
wird voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2019 stattfinden. 
Ein von 41 durchgeführtes interkommunales Arbeitstreffen soll dazu dienen 
Erfahrungen und Handlungspraxis anderer Großstädte, wie z.B. Hamburg, 
Berlin, München, Leipzig und Nürnberg zu Fragen der 
Kulturraumschutzmaßnahmen (z.B. Freiraumkataster) und des Lärmschutzes 
(Lärmschutzbord, Lärmschutzfonds etc.) zu sammeln. Neben der Betrachtung 
konkreter Einzelmaßnahmen, sollen auch Entwicklungsgebiete in anderen 
Kommunen in den Blick genommen werden. Ziel ist es, aus diesen 
Betrachtungen konkrete Handlungsempfehlungen für stadtplanerische 
Instrumente innerhalb der Stadt Köln zu entwickeln.
20.000 € wurden in 2019 benötigt, 30.000 € werden in 2020 abgerufen.
88 1301 VI 67
Grünpflege - 5 zusätzliche 
Stellen für die Pflege von 
Baumscheiben zzgl. Sachmittel 250.000 €           k Fortschreibung in MifriFi
4 Stellen sind seit 01.03.2019 bzw. 15.05.2019 besetzt. Die letzte Stelle wird 
ab 15.06.2019 besetzt.
Die letzte Stellenbesetzung konnte wegen nicht bestandener Probezeit noch 
nicht besetzt werden. Zurzeit findet ein Auswahlverfahren für die 
Nachbesetzung statt. Die Realisierung wird in der 1. Jahreshälfte 2020 
erwartet. 
89 1301 VI 67
Planungsmittel Sicherung 
Grünzug West 50.000 €             k
Zur Zeit werden die fachplanerischen Möglichkeiten im Sinne des 
Bundesnaturschutzgesetzes ausgelotet. 
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Verwaltung konnte noch nicht beendet 
werden. Die Untersuchungen haben ergeben, dass in absehbarer Zeit keine 
Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.
90 1301 VI 67
Mehrgenerationenplatz 
(Sportparcour) in Weiden sowie 
an einem geeigneten rrh. 
Standort 500.000 €           k
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Dem Rat wird am 09.07.2019 das Gesamtkonzept Bewegungsparcours im 
Kölner Grün zur Kenntnis vorgelegt. Dabei soll die Verwaltung mit der 
Umsetzung beauftragt werden (Vorlagen-Nr. 0639/2019). Eine 
Standortanalyse für den Ortsteil Köln-Weiden hat ergeben, dass es keine 
öffentlichen Grünflächen in Weiden gibt, auf denen ein umfassendes 
Sportangebot realisiert werden kann und eher ein Bedarf an einem 
Mehrgenerationen-Bewegungsangebot besteht, dass die Bedürfnisse der 
Bewohnerinnn und Bewohner Weidens berücksichtigt. 
Als alternativer Standort für den nicht realisierungsfähigen Sportparcour in K-
Weiden wird ein Bewegungsparcour im Hafenpark Deutz avisiert. Auf der 
Grundlage der abgeschlossenen Entwurfsplanung hat bereits Ende 2019 eine 
Bürgerbeteiligung stattgefunden. Die Kosten werden zurzeit ermittelt. 
Ein weiterer alternativer Standort ist im Sportpark Müngersdorf am Rande der 
Jahnwiese / Adenauerweiher vorgesehen. Die Planungsaufnahme wird im 1. 
Hj. 2020 erfolgen. 
Beide Standorte werden überschlägig mit jeweils 250.000 € kalkuliert.  
91 1301 VI 67
Erhöhung der Mittel für 
Brunnensanierung: Jan van 
Werth und Rheingarten 150.000 €           k Die Sanierungsmaßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. 
Ab Ende September 2019 lässt die Stadt Köln den Jan von Werth-Brunnen, 
der seit 1884 den Alter Markt schmückt, mit einem Kostenaufwand i. H. v. 
30.000 € restaurieren. Die Mittel für den Rheingartenbrunnen wurden zur 
Übertragung nach 2020 beantragt, damit die Sanierung zeitnah erfolgen kann. 
92 1301 VI 67
Grünflächen - Mehr öffentliches 
Grün und Biodiversität auf 
Friedhofsflächen 900.400 €           k
Der Anteil "Öffenliches Grün" 
an den Friedhofskosten soll in 
Zukunft im Haushalt 20% 
betragen; Erhöhung 
Kämmereranteil.
Die biodiversitären Potentiale sind zur Zeit noch Gegenstand diverser 
Untersuchungen.
Die im TP 1301 Öffentliches Grün veranschlagten Mittel wurden durch 
Kämmerin-ÜPL zur Deckung von Mehrbedarfen für Baumkontrollen und 
Baumentfernungen auf Kölner Friedhöfen infolge der Hitzesommer 2018 und 
2019 im TP 1303 Friedhöfe bereitgestellt. Die haushaltsrechtliche 
Unterrichtung des Rates erfolgte mit Beschlussvorlage Nr. 3614/2019 v. 
07.11.2019. 
107 0902 VI 15
Veedels-Kooperation zur 
Stärkung des lokalen 
Einzelhandels -
"Handelskümmerer" 50.000 €             k
Mit Unterstützung von IHK, 
Stadt Köln und 
Handelsverband sowie dem 
IFH Institut für 
Handelsforschung (kurz IFH) 
verfolgt das Konzept die Idee, 
Fragestellungen des Handels 
zu bündeln. Ein Förderantrag liegt vor und wird derzeit geprüft.
Zur Umsetzung des politischen VN wurde ein Kooperationsvertrag zwischen 
der Stadt Köln und den beiden Partnern IHK Köln und IFH Köln GmbH 
geschlossen. Der Vertrag wurde Anfang November 2019 von den Vertretern 
der Kooperationspartner unterschrieben. Zur weiteren Vorgehensweise finden 
aktuell Abstimmungsgespräche mit den Kooperationspartnern statt. Die 
Verwaltung wird nach Ablauf der Projektlaufzeit Ende 2020 einen 
Ergebnisbericht in Form einer Mitteilung vorlegen.
In der Mitteilung (Session-Vorlage 4394/2019), in der die Verwaltung über die 
Verwendung des Zentrenbudget berichtet, wurde auch der Sachstand zur 
Veedels-Kooperation zur Stärkung des lokalen Einzelhandels – 
„Handelskümmerer“ dargestellt. Diese Mitteilung war bereits auf der 
Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 16.1.2020 und des 
Stadtentwicklungsausschusses am 30.1.2020.
105 0416 VII 41
Musikclub-Kataster- Integration 
der Plattform in das städtische 
GIS-System 50.000 €             k
Integration des Club-Katasters 
der IHK Köln in das städtische 
GIS-System zur weiteren 
Nutzung
Gemäß Mitteilung Ausschuss Kunst und Kultur vom 07.05.2019, Vorlage-Nr.: 
1395/2019 wird zunächst eine Erhebung der relevanten Daten erfolgen. Daran 
anschließend ist perspektivisch die Erweiterung auf ein Kulturraumkataster 
vorgesehen. 
Die Daten der derzeit genutzten Standorte sind in GIS überführt. Interne Sicht 
existiert bereits, externe Ansicht wird zurzeit programmiert.
Verausgabung eines Teilbetrages von 8.000 € ist erfolgt, weiterer Mittelabfluss 
über 42.000 € ist für 2020 geplant.

Seite 10, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
3 0416 VII 41
Neue Atelierflächen und 
Proberäume in städtischen 
Immobilien 1.000.000 €        i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss Die Verwendung der Mittel ist derzeit in der Klärung durch 41
Beschlussvorlage (4387/2019) über ein Konzept zur Mittelverausgabung 
wurde am 28.01.2020 in KUK-Ausschuss eingebracht. Mittel wurden noch 
nicht verausgabt.
24 0408 VII 4518
Stellenzusetzung EG 13 
Abteilung für Kölnisches 
Brauchtum (KSM) 80.400 €             k Fortschreibung in MifriFi Die Stellenbesetzung ist zum 01.02.2019 erfolgt.
Die Stelle mußte erneut ausgeschrieben werden. Die Stellenbesetzung wird 
voraussichtlich zum 01.04.2020 erfolgen.
25 0410 VII 4520
Stellenzusetzung EG 13 Info- 
und Bildungsstelle gegen 
Rechtsextremismus im NS-
Dokumentationszentrum der 
Stadt Köln (ibs) 80.400 €             k Fortschreibung in MifriFi
Die erste Hälfte der Stelle konnte im Mai besetzt werden. Für die zweite Hälfte 
läuft aktuell das Stellensetzungsverfahren. Die Stelle dient der Entwicklung 
und Durchführung von Bildungsangeboten zu Antisemitismus und Rassismus. Die zweite Hälfte der Stelle  wurde im Juli 2019 besetzt. (abgeschlossen)
26 0412 VII 44
BKZ an Kölner 
Frauengeschichtsverein e.V. 4.250 €               k Fortschreibung in MifriFi
Der Mehrbedarf 2019 ist bereits ausgezahlt worden.  Ab dem Jahr 2020 
werden 13.000€ als Betriebskostenzuschuss benötigt. Diese sind in der HPL-
Anmeldung 2020/2021ff berücksichtigt worden. abgeschlossen
27 0412 VII 44
Projektförderung 
Digitalisierungsprojekt 
Frauengeschichtsverein e.V. 10.000 €             k
Fortschreibung 2020 und 2021 
in MifriFi
Die  Förderung für das Digitalisierungsprojekt ist in 2019 bereits ausgezahlt 
worden. abgeschlossen
30 0416 VII 41
Erhöhung Institutioneile 
Förderung Bildende Kunst 
(Photoszene) 70.000 €             k
Antrag und Entscheidung 
durch Beirat für bildende 
Kunst, Fortschreibung in 
MifriFi
Sitzung Beirat am 24.05.2019; danach weitere Detailplanung und unterjähriger 
Mittelabfluss
Gemäß  Ratsbeschluss vom 22.11.2018  (3248/2018) wurden die Mittel als 
Betriebskostenzuschuss ausgezahlt. Mittelabfluss ist erfolgt. (abgeschlossen)
31 0416 VII 41
Künstler*innenförderung 
Bildende Kunst (Stipendien 
ohne Altersbegrenzung) 90.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Beschluss zur Vergabe der Stipendien in de Sitzung Fachausschusses am 
17.09.2019; danach unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist erfolgt. (abgeschlossen)
32 0416 VII 41
Zuschuss KulturForum 
Türkei/Deuschland 25.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Abstimmung mit Verein in Klärung; danach unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist als Betriebskostenzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
33 0416 VII 41
Lärmschutzfond für freie 
Kulturinstitutionen/Musikclubs 300.000 €           k
Fortschreibung in MifriFi; 
Freigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss auf Basis 
eines Konzeptes.
Beschluss zur Vergabe der Zuschüsse in der Sitzung des Finanzauschusses 
am 08.07.2019; danach unterjähriger Mittelabfluss
Mittel sind in Höhe von 104.100 € in Form von Projektzuschüssen 
abgeflossen. 
34 0416 VII 41 Sommer Köln 15.000 €             k
Neukonzeptionierung, 
Fortschreibung in MifriFi Neukonzeptionierung Sommer Köln in Bearbeitung , unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist als Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
35 0416 VII 41
Institutionelle Förderung 
Breslauer Sammlung 5.000 €               k Fortschreibung in MifriFi 1. Teilzahlung 2.500 € erfolgt; danach unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist als Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
36 0416 VII 41
Förderung innovative Klein- und 
Musikprojekte (bestehender HH-
Titel) 20.000 €             k Mittelabfluss über 19.000 € Mittelabfluss ist als Projektzuschuss erfolgt. (abgeschlossen)
37 0408 VII 4518
Zuschüsse für 
Brauchtumspflege 10.000 €             k Fortschreibung in MifriFi
Konsumtive Mittel über 10.000,- € für die Brauchtumspflege wurden bereits im 
Teilplan 0408 für das Hj. 2019 freigegeben. Mittelabfluss ist erfolgt. (abgeschlossen)
38 0416 VII 41
Förderstipendium Kinder- und 
Jugendbuchliteratur 
(Abwicklung über Literaturhaus 
Köln) 20.000 €             k Fortschreibung in Mifrifi Ausschreibung in Bearbeitung; danach unterjähriger Mittelabfluss Mittelabfluss ist erfolgt. (abgeschlossen)
74 1002 VII 48
Einmaliger Zuschuss 
Brandschutzarbeiten/Aufzug 
Wolkenburg - Cäcilia 
Wolkenburg KMGV  80.000 €             k
In laufender Bearbeitung: Der Zuwendungsbescheid vom 08.05.2019 wurde 
bereits an den KMGV postalisch versendet. Umgehend nach Eingang der von 
dem KMGV unterschriebenen Einvertändniserklärung wird die Auszahlung des 
einmaligen Zuschusses in Höhe von 80.000 € veranlasst.
Die Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 80.000 € wurde nach 
Eingang der von dem KMGV unterschriebenen Einvertändniserklärung am 
03.06.2019 veranlasst. (abgeschlossen)

Seite 11, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
7 1201 III 64
Beleuchtung Radweg vom 
Bayerwerk Flittard bis zur 
Einmündung der Düsseldorfer 
Strasse in die B8 (Drucksachen 
1133/2016; 1125/2017; 
AN0436/2017 aus dem VA vom 
2.5.2017) Die Kosten sind in 
den Drucksachen
200.000 €           i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die Maßnahme wird gegenwärtig bei der Rheinenergie planerisch bearbeitet. 
Eine Umsetzung ist für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen.
Die Beleuchtungsmaßnahmen stehen in Abhängigkeit zu den 
Ausbauplanungen. Nach aktuellem Stand gibt es keine konkrete dargestellte 
Verkehrsgefährdungen bzw. kriminalpräventive Aspekte, die ein unmittelbares 
Handeln erfordern.
Straßenbaulastträger ist der Landesbetrieb Straßen NRW. Mit diesem müssen 
Abstimmungen erfolgen, da die Beleuchtung von Radschnellwegen 
grundsätzlich in der Zuständigkeit des Landes liegt. Zum jetzigen Zeitpunkt 
lassen sich keine konkreten Zeitangaben bestimmen. Die weiteren 
notwendigen Abstimmungen sind abzuwarten. 
8 1201 III 66
Infrastrukturprogramm 
Aufwertung der Plätze in den 
Stadtbezirken (1-9) 2.000.000 €        i
Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die Zusetzung der 2.000.000 € erfolgte zur Fortsetzung des Programms für 
die Attraktivierung der Plätze in den Stadtbezirken. Die  Stadtbezirke Mülheim, 
Porz, Chorweiler, Kalk, Rodenkirchen, Nippes haben jeweils 800.000 € in den 
Haushaltsjahren 2014 bzw. 2015 erhalten.  Für den Stadtbezirk Innenstadt 
wurden 700.000 € im Haushaltsjahr 2018 zugesetzt. Die jetzt zugesetzten 
Mittel in Höhe von 2.000.000 € sind also in erster Linie als Zusetzung für die 
Stadtbezirke Ehrenfeld und  Lindenthal, welche bisher noch keine Mittel 
erhalten haben, anzusehen. Die BVen werden in diesem Jahr zunächst durch 
das Stadtplanungsamt gebeten, Vorschläge zu aufzuwertenden Plätzen zu  
unterbreiten. Mit einem Mittelabfluss in Höhe der Planungskosten ist 
frühestens ab 2020 zu rechnen. 
Wie im letzten Bericht dargestellt, sind die in 2019 zugesetzten Mittel in Höhe 
von 2 Mio. € in erster Linie für die Bezirke Lindenthal und Ehrenfeld 
vorgesehen. Die Benennung der zu attraktivierenden Plätze durch die BVen 
steht derzeit noch aus.
11 1201 III 66
Anlage von 
Fahrradschutzstreifen 100.000 €           i
Die Mittel für die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen werden bis 
Jahresende vollständig abfließen. Die Realisierung größerer Maßnahmen 
erfolgt üblicherweise im  Zuge einer Deckensanierung bzw. Generalsanierung, 
um die größtmögliche Verbesserung für den Radverkehr sicherzustellen. 
Umgesetzt wurden entsprechende Projekte u.a. bereits im Bereich 
Sachsenring und Klettenberggürtel.
Die Mittel sind im Rahmen der Umsetzung verschiedener Deckensanierungen 
in 2019 zweckentsprechend vollständig ergebniswirksam abgeflossen.
12 1202 III 69
Verbesserung lokaler 
Klimabedingungen - Schaffung 
von Rasengleisen 1.000.000 €        k
Gem. dem U-Bahn-Vertrag in Ergänzung des Stadtbahnvertrages zwischen 
KVB AG und Stadt Köln besteht eine Aufgaben-, Kosten- und 
Anlagevermögensteilung. Die Betriebseinrichtungen, hierzu zählen 
Gleisanlagen, werden von der KVB AG auf eigene Kosten erstellt. Daher ist 
das Rasengleis von der KVB AG zu planen, zu bauen und zu finanzieren. 
Die Mittel sind in den Wirtschaftsplan der KVB AG aufzunehmen. 
Bereits in den vergangenen Jahren hat die KVB AG Streckenbereiche in 
Rasengleis umgebaut. Hier ist vor allen Dingen der Bereich vom Heumarkt bis 
zur Nord-Süd-Fahrt auf der Cäcilienstraße zu nennen.
In den kommenden Jahren sind weitere Streckenbereiche geplant, die in ein 
sogenanntes „Grüngleis“ umgebaut werden sollen. Die KVB AG bevorzugt 
gegenüber dem „Rasengleis“ das „Grüngleis“, eine Art Sedumschicht, die 
gegenüber einem normalen „Rasengleis“ wesentlich pflegeleichter ist. 
Folgende Streckenbereiche sind bereits in der Planung:
• 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn
• Gleisanlagen auf der südlichen Ringstrecke vom Zülpicher Platz bis zum 
Ubierring
• Gleisanlagen auf der Aachener Straße vom Aachener Weiher bis nach 
Junkersdorf
• Gleisanlagen auf dem Gürtel von der Scheidtweiler Straße bis zur DB-
Unterführung in Ehrenfeld
Weitere Gleisbaumaßnahmen werden von der KVB AG geplant und – wenn 
die bauliche Möglichkeit besteht –entsprechend umgesetzt.

Seite 12, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
78 1201 III 66
Umgestaltung Planungskosten 
Ehren-/Apostelstraße 200.000 €           k
Freigabe durch 
Fachausschuss
Die Maßnahme wurde in das Arbeitsprogramm der Planungsabteilung 
aufgenommen. Mit der Grundlagenermittlung wird noch in diesem Jahr 
begonnen. In 2019 ist zunächst mit einem Mittelabfluss für vorbereitende 
Maßnahmen wie Suchgrabungen, Bodengutachten, archäologische 
Voruntersuchungen zu rechnen.
Es ist geplant, noch vor der Sommerpause einen Planungsauftrag  an ein 
Ingenieurbüro zu vergeben. Abhängig vom Planungsfortschrift wird dann in 
2020 ein Teil der Planungskosten abfließen.
79 1201 III 66 1 zusätzliche Stelle für die 
Verkehrssicherheitsarbeit 
(beinhaltet auch präventive 
Schulwegsicherheit)
75.000 €             k Fortschreibung in MifriFi Eine Besetzung der Stelle konnte noch nicht erfolgen, da die Ausrichtung, 
Bewertung und Anbindung der geschaffenen Stelle noch zu klären sind. Am 
06.06.2019 findet dazu ein Treffen der beteiligten Ämter 66 und 40 statt. Eine 
Besetzung wird frühestens im IV. Quartal 2019 möglich sein.
Die im letzten Sachstand aufgeführten noch offenen Fragen sind geklärt und 
die Stelle befindet sich bei 66 im Besetzungsverfahren. Eine Besetzung wird 
jedoch nach jetzigem Stand frühestens im zweiten Quartal 2020 erfolgen.
80 1201 III 66 Mehr Verkehrssicherheit für 
Kinder und Jugendliche - 
Eigener Ansatz für 
Schulwegmarkierungen z.B. 
Zebrastreifen sowie 
Kommunikationskampagne 
mehr Miteinander im 
Straßenverkehr
250.000 €           k Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Budgetmäßige Auswirkungen ergeben sich erst nach Besetzung der 
zusätzlichen Stelle (s.o.). Die Mittel werden voraussichtlich in 2020 abfließen.
Da sich budgetmäßige Auswirkungen erst nach Besetzung der zusätzlichen 
Stelle ergeben (s. o.), werden die Mittel in 2020 voraussichtlich nur zum Teil 
abfließen.
87 1202 III 69 Planungskosten Haltestellen 
Gürtel Niehler Straße sowie 
Boltensternstraße (Linie 13)
900.000 €           i Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die Planung der Stadtbahnhaltestelle steht im Kontext und in starker 
Abhängigkeit mit der bei Amt 66 anhängigen Planung der Radwegeverbindung 
entlang des Gürtels. Bei Amt 66 läuft derzeit die Bedarfsanalyse. In die 
Planungsgespräche wird das Amt 69 einbezogen. Allerdings ist zum jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht absehbar, wann die Finanzmittel für die Planung 
abfließen können.   
Die Planung der Stadtbahnhaltestelle steht im Kontext und in starker 
Abhängigkeit mit der anhängigen Planung der Radwegeverbindung entlang 
des Gürtels. Hier läuft derzeit die Bedarfsanalyse; es konnten bereits die 
potentiellen Haltestellenstandorte identifiziert werden. 
Derzeit ist allerdings noch nicht absehbar, wann die Finanzmittel für die 
Planung abfließen können. Da die Mittel in 2020/2021 nicht benötigt werden 
und eine Übertragung ausgeschlossen ist, wird eine bedarfsgerechte 
Neuveranschlagung in den Haushaltsplanentwürfen künftiger Haushaltsjahre 
erfolgen.
106 1201 III 66 Kaufprämie für Lastenfahrräder 100.000 €           k Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss auf Basis 
eines Förderkonzeptes.
Bisher (Stand 21.05.2019) wurden 386 Anträge auf Förderung eines 
Lastenfahrrads eingereicht. Das finanzielle Volumen der vorliegenden Anträge 
beträgt 807.000 €.  Es ist aktuell eine Vorlage zur Erhöhung des 
Förderprogramms in Vorbereitung, die am 18.06. in den VA eingebracht 
werden soll. 
Die im Rahmen des Hpl.-Aufstellungsverfahrens 2018 bereit gestellten Mittel 
in Höhe von 100.000 € zur Förderung von Lastenfahrrädern wurden aufgrund 
der hohen Resonanz auf das Förderkonzept sukzessive im Rahmen der 
flexiblen Haushaltsbewirtschaftung auf einen Betrag von 1,9 Mio. € 
aufgestockt (Session-Nr. 3061/2019). Bis Ende 2019 konnten hiervon 
1.443.332,43 € verausgabt werden. Der Abfluss der restlichen Mittel verlagert 
sich nach 2020. 
81 1202 III 69 Taktverdichtung für 
Stadtbahnlinien an allen 
Wochentagen und an den 
Abenden
1.000.000 €        k Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Mit Ratsbeschluss 4240/2018 vom 04.04.2019 wurde der 
Dienstleistungsauftrag über die Erbringung des öffentlichen 
Personennahverkehrs ab dem 01.01.2020  an die KVB AG für 22,5 Jahre 
verlängert. Die Personenbeförderung wird mit Stadtbahnen, Bussen und 
flexiblen Bedienformen in Köln und auf den abgehenden Linien erbracht. 
Gegenstand des Betriebskonzeptes der KVB AG ist u.a. auch die betriebenen 
Stadtbahn- und Buslinien regelmäßig verkehren zu lassen. Der erforderliche 
Fahrzeugeinsatz und das Personal werden ebenfalls von der KVB AG geplant. 
Eine Taktverdichtung gehört auch zu diesen Kompetenzen. 
Die Mittel sind in den Wirtschaftsplan der KVB AG aufzunehmen. 
Entsprechende Aufträge an die KVB AG, wie z.B. Taktverdichtungen, wurden 
bis zur Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) mit Wirkung 
zum 01.01.2020 über die Betrauung umgesetzt. Seit Beginn des ÖDLA 
werden die Maßnahmen hierüber realisiert. 
Die Maßnahmen werden kontinuierlich, aber überwiegend zu den jährlichen 
Fahrplanwechseln (meist Mitte Dezember) umgesetzt. Aktuell werden durch 
die Fachverwaltung Beschlussvorlagen erstellt, damit die Politik über 
Vorschläge zum kommenden Fahrplanwechsel entscheiden kann. 
Während der gesamten ÖDLA-Laufzeit werden weitere Maßnahmen im ÖPNV-
Netz vorgeschlagen und umgesetzt. Die Vorschläge zum kommenden 
Fahrplanwechsel werden u. a. sehr umfangreich in Bezug auf 
Taktverdichtungen und Betriebszeitausweitungen sein. Zudem wird ein 
Pilotversuch zu flexiblen Betriebsformen eingeführt (OnDemand). 
Parallel zu diesen Maßnahmen stellt die KVB AG weiteres Personal ein bzw. 
schult das Personal entsprechend der neuen Angebote. Die Beschaffung 
neuer Fahrzeuge wird ebenfalls von der KVB AG vorgenommen.

Seite 13, Anlage 6
Haushalt 2019
Politischer VN - Finanzausschuss vom 8.10.2018 (AN/1379/2018)
TP Dez Amt Maßnahme  Verschlech-
terung 2019 
invest 
/kons Haushaltsvermerk Sachstand per 13.05.2019, ggf. Session-Nr. Sachstand per 15.02.2020, ggf. Session-Nr.
82 1202 III 69 Stärkung des Busverkehrs - 
Taktzeiten am Abend und am 
Wochenende
1.000.000 €        k Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Mit Ratsbeschluss 4240/2018 vom 4.4.2019 wurde der Dienstleistungsauftrag 
über die Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs ab dem 1.1.2020  
an die KVB AG für 22,5 Jahre verlängert. Die Personenbeförderung wird mit 
Stadtbahnen, Bussen und flexiblen Bedienformen in Köln und auf den 
abgehenden Linien erbracht. Gegenstand des Betriebskonzeptes der KVB AG 
ist u. a. auch die betriebenen Stadtbahn- und Buslinien regelmäßig verkehren 
zu lassen. Der erforderliche Fahrzeugeinsatz und das Personal werden 
ebenfalls von der KVB AG geplant. Eine Taktverdichtung gehört auch zu 
diesen Kompetenzen. 
Die Mittel sind in den Wirtschaftsplan der KVB AG aufzunehmen. 
s.o.
83 1201 III 66 Barrierefreiheit im öffentlichen 
Raum
200.000 €           k Freigabe durch Fach-und 
Finanzausschuss
Die Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit werden überwiegend zur 
Herstellung von punktuellen Bordsteinabsenkungen zur Verbesserung der 
Belange des Radverkehrs sowie zur Einrichtung von Querungshilfen, z. B. vor 
Seniorenheimen, Schulen und Kindertageseinrichtungen verwendet. Die Mittel 
werden bis Jahresende vollständig abfließen.
Die bereit gestellten Mittel sind bis zum Jahresende 2019 vollständig 
ergebniswirksam abgeflossen.

Anlage 8 
 
1 
 
Haushaltsbegleitbeschluss für den Hpl. 2019 (AN/1380/2018) 
Aktualisierung des Sachstands per 15.02.2020 
 
 
_______________________________________________________________________________ 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 eine 
Haushaltssatzung in Form eines Doppelhaushalts in den Rat einzubringen. Die 
Einbringung in den Rat soll so zeitgerecht erfolgen, dass der Ratsbeschluss über die 
Haushaltssatzung zu einem Zeitpunkt getroffen werden kann, der eine Genehmigung 
der Haushaltssatzung 2020/2021 durch die Bezirksregierung Köln noch im 
Haushaltsjahr 2019 ermöglicht.  
 
 Erledigt. 
 
 
2. Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft für das Jahr 2019 wird um die nachfolgend 
aufgeführten Maßnahmen ergänzt:  
 
a. 100.000 € für die Errichtung eines schmiedeeisernen Gitters vor dem Spanischen 
Bau (Consilium).  
Sachstand 13.5.2019: 
Das Gitter am Consilium wird erst nach Abschluss der Bodenarbeiten für die  
Archäologische Zone versetzt, also frühestens 2020. 
 
Sachstand 15.2.2020: 
 unverändert 
 
b. 1 Mio. € für ein Sonderprogramm zur Sanierung der Schultoiletten  
 
Sachstand 13.5.2019: 
 
 Für 2019 sind folgende Toilettensanierungen angesetzt:  
• Ernst-Moritz-Arndt-Schule / Grüngürtelschule Mainstr. 75 
• Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Straße 20  
• Kurt-Tucholsky-Schule Helene Weber Platz 3 
• Tages- und Abendschule (TAS) Genovevastraße 64-66. 
 
Die aktuelle Gesamtkostenannahme für 2019 beträgt rd. 1,4 Mio Euro. 
 
Sachstand 15.2.2020: 
 Im Zuge der bisherigen Maßnahmenpakete zur Sanierung von Schultoiletten 
(Vorlagennummern 1159/2018 und 0970/2019) konnten in 2018 eine und in 2019 drei 
abgeschlossen werden. Vier Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr begonnen und 
werden in diesem Jahr fertiggestellt und vier weitere angekündigte Maßnahmen werden 
erst in 2020 begonnen. 
 
In 2019 wurden folgende Toilettensanierungen umgesetzt:  
• Ernst-Moritz-Arndt-Schule / Grüngürtelschule Mainstr. 75 
• Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Straße 20  
• Kurt-Tucholsky-Schule Helene Weber Platz 3

Anlage 8 
 
2 
 
 
In 2019 wurden folgende Toilettensanierungen begonnen, die in 2020 fertiggestellt 
werden:  
• Tages- und Abendschule (TAS) Genovevastraße 64-66. 
• Berufskolleg Eitorfer Straße 
• Realschule Karl-Marx-Allee 
• Grundschule Thurner Straße 23 
 
In 2020 werden folgende Toilettensanierungen begonnen:  
• Berufskolleg Humboldtstraße 41 
• Berufskolleg Zugweg 48 
• Hauptschule Falckensteinstraße 34 
• Grundschule von-Bodelschwingh-Straße 24 
 
Die aktuelle Gesamtkostenannahme für 2019 und 2020 beträgt rund 2,8 Mio. Euro  
(oder nur auf das Jahr 2019 bezogen: rund 1,8 Millionen Euro). 
  
c. 300.000 € Planungsmittel für den Abriss der abgängigen Maler- und Lackierhalle 
des Berufskollegs und Neubau einer Zweifachsporthalle am Standort 
Kartäuserwall.  
 
Sachstand 13.5.2019: 
 In der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft der Stadt 
Köln und des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 04.02.2019 wurde der Antrag 
(AN/1835/2018) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, umgehend die Planungen 
für den Bau von 2 Sportübungseinheiten in einer 2-fach Sporthalle am Standort auf dem 
Gelände des Berufskollegs Ulrepforte aufzunehmen. In der Sitzung wurde seitens der 
Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Maßnahme derzeit nicht personalisiert ist. 
Am Berufskolleg Kartäuserwall 30 und  Berufskolleg Ulrichgasse 1-3 (Schulbauliste Nr. 
186/187/188) ist das Grundstück auch nach Abriss der Maler- und Lackierhalle zu klein, 
um dort eine Zweifachsporthalle zu errichten. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wird 
dies im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nochmals prüfen.  
 
Sachstand 15.2.2020: 
 
 Bei den Planungen zur Sanierung des Berufskollegs wurde festgestellt, dass eine 
Sanierung des Schulgebäudes nicht ohne Auslagerung durchzuführen ist. Dazu soll im 
ersten Schritt die Fläche der abgängigen Maler- und Lackierhalle genutzt werden. Der 
Abriss wird derzeit vorbereitet. Nach Sanierung der Gebäude werden die Container 
wieder entfernt und die Fläche könnte dann zur Errichtung der gewünschten 2-fach 
Turnhalle verwendet werden 
 
d. 200.000 € Planungsmittel für den Ausbau einer Schulsporthalle bei geplanten 
Schulneubauten zu einer bundesligatauglichen Sporthalle (Kapazität min. 1.000 
Zuschauer, 9 Meter Deckenhöhe, 1.000-Lux-Beleuchtung usw.). 
 
Sachstand 13.5.2019: 
 Aktuell wird geprüft, ob und wo eine Sporthalle mit diesen Vorgaben an einer Schule 
erbaut werden kann.

Anlage 8 
 
3 
 
Sachstand 15.2.2020: 
 
 Die Realisierung der gewünschten Sporthalle wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme 
zur Erneuerung der Willy-Brandt-Gesamtschule umgesetzt 
 
3. Im Rahmen der Verwendung der Planungsmittel zur Sicherung des Grünzuges West 
ist zu prüfen, mittels welcher fachplanerischen Möglichkeiten oder naturschutzfachli-
cher Schutzausweisungen (z. B. Naturpark im Sinne des Bundesnaturschutzgeset-
zes) das betroffene Gelände vor baulichen Eingriffen geschützt werden kann.  
 
Sachstand 13.5.2019 sowie 15.2.2020: 
 
 Die Verwaltung arbeitet an einem abgestimmten Lösungsvorschlag. 
Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung konnten noch nicht vollendet 
werden. Mittelverwendungsmöglichkeiten sind allerdings bislang nicht erkennbar. 
 
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit von Fußgängern 
und Radfahrer mit geeigneter Beleuchtung oder elektronisch gesteuertem Licht-
Management auf Verkehrswegen erhöht werden kann. Die geltenden Vorgaben des 
Artenschutzrechts sind ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung geltender Be-
schlüsse des Rates zur Beleuchtung in Grünanlagen zu betrachten.  
 
      Sachstand 13.5.2019: 
 
 Eine umfassende Darstellung des Sachverhaltes wird derzeit aufgearbeitet, um den Rat 
nach der Sommerpause über die Prüfergebnisse zu informieren. 
 
Bei Neubau und Erneuerung von Beleuchtungsanlagen kommt die DIN 13201 zur 
Anwendung, die differenziert nach Nutzungsart und Verkehrsabläufen die zu 
realisierenden Eigenschaften der Beleuchtung beschreibt. Die Belange 
sehbeeinträchtigter Menschen werden hierbei berücksichtigt. Bei der Umsetzung 
kommen auch neue technische Standards entsprechend der Öko-Design-Richtlinie zur 
Anwendung, die höheren Maßstäben an Energieeffizienz und Umweltschutz (Minderung 
von Streu-/Störlicht sowie lichttechnische Eigenschaften zum Insektenschutz) 
entsprechen. Mit Änderung der Ansteuerungsverfahren können bei neuen Leuchten 
gegenüber dem vormaligen Verfahren weitere Schaltgruppen gebildet werden, um wie 
beispielsweise am Bahnhofsvorplatz oder Roncalliplatz bei besonderen Situationen 
Beleuchtung zuschalten zu können. Die Planungsvorgaben zur Ausgestaltung des 
Stadtraums durch  Beleuchtung und Licht wird im Lichtmasterplan und im Detail im 
Kölner Leuchtenkatalog festgelegt. In Hinblick auf stadtbildgestaltende Maßnahmen, die 
auch der Kriminalprävention dienen, sind die im Einzelnen zu finanzierenden Projekte 
„Lichtpassagen“ in Unterführungen zu benennen. In Grünanlagen soll aus Gründen des 
Umwelt- und Naturschutzes auch weiterhin weitgehend auf Beleuchtungsanlagen 
verzichtet werden, da diese trotz technischer Verbesserung einen nachteiligen Eingriff 
darstellen.   
 
Der übliche Lebenszyklus für Leuchtenköpfe beträgt rd. 25 Jahre. Ist eine beschleunigte 
Umsetzung mit dem Ziel einer besseren Qualität, einer höheren Effizienz bei 
verminderten Umweltauswirkungen erwünscht, sind Mittelzusetzungen gegenüber den 
bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Ansätzen vorzusehen.

Anlage 8 
 
4 
 
Sachstand 15.02.2020: 
 
 Die zum letzten Bericht angekündigte umfassende Darstellung des Sachverhalts stellt 
sich wie folgt dar: 
 
Rahmenbedingungen der öffentlichen Beleuchtung 
Im Rahmen des Beleuchtungsvertrages erfolgen die Planung, der Bau und der Betrieb 
von Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Straßenland durch die RheinEnergie AG. Die 
hierbei zu realisierende Beleuchtungsqualität entspricht der DIN 13201, die als Maßstab 
bei Neubau, Erneuerung, Anpassung und bei Überprüfungen dient. In der DIN sind die 
unterschiedlichen Belange der Ausleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen 
berücksichtigt. Den Belangen des Fuß- und Radverkehrs wird hierbei der jeweils 
örtlichen angepasst Situation entsprochen.  
In der Handhabung ergibt sich die Verbesserung in der Regel bei der Erneuerung alter 
Beleuchtungsanlagen nach Abschreibung der Altanlagen spätestens nach 25 Jahren. 
Wenn vormals die Bedingungen der DIN 13201 wegen vormaliger Planungsmaßstäbe 
nicht eingehalten wurden, wird mit der Erneuerung dieser eine Verbesserung 
insbesondere für die genannten Verkehrsarten bewirkt. Die Umstellung auf LED-
Beleuchtung führt auch zu einer verbesserten Farberkennung. 
Die Umstellung auf neue Leuchtentechnik unter Einhaltung der Maßgaben aus der Öko-
Design-Richtlinie vermindert zudem nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Natur. 
Die Ausbreitung von Stör- und Streulicht wird vermindert. Zudem weist LED eine 
geringere, nachteilige Auswirkung auf Insekten auf. Gegenteilig wird jedoch aufgrund 
neuer Normen in der DIN die Leuchtdichte auf den Verkehrsflächen erhöht.  
Unabhängig von der Leuchtentechnologie stellt die Installation auch von 
nutzerabhängigen  Beleuchtungen in Park-, Grünanlagen und im Außerortsbereich 
einen Eingriff in Natur und Landschaft dar und sollte daher vermieden werden. 
Entsprechenden, vorliegenden Grundsatzbeschlüssen der Gremien sollte weiter gefolgt 
werden. Insbesondere ist ein solcher Eingriff in Parks und Grünanlagen dann zu 
vermeiden, wenn alternativ eine zumutbare beleuchtete ggf. unter Inkaufnahme eines 
Umweges Wegeverbindung vorhanden ist. Bei Radschnellwegen soll von diesen 
Grundsätzen aufgrund der Planungs- und Fördervorgaben abgewichen werden. In 
vielen Verbindungen liegt hier die Baulast beim Landesbetrieb Straßenbau, der im 
Zusammenhang mit dem Baurecht die naturschutzrechtlichen Belange zu 
berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen hat.  
Flexible Beleuchtung zum Zweck der Kriminalprävention wird im Bereich des 
Hauptbahnhofs, des Roncalliplatzes und der Südstadt geschaltet. An 
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) wird über geänderte Ein- und Ausschaltung und 
besondere Lichtverteilung den Anforderungen an höhere Leuchtdichte aus der 
Fußgängerüberwegs-Richtlinie (FGÜ-R) entsprochen. Die flexibilisierte Schaltung wird 
auch anderen Orts durch neue Kommunikationstechnik ermöglicht, weil die 
Schaltbefehle zum An- und Ausschalten bei LED-Leuchten künftig flexibel in den 
Leuchtenköpfen versorgt werden. Die bis dahin auf Kurzwelle versendeten 
Schaltbefehle (Rundsteuerbefehle) werden mittelfristig nicht mehr möglich sein. 
Die Straßenbeleuchtung ist nur ein Bestandteil der Beleuchtung in der Stadt und im 
Öffentlichen Raum. Maßgeblich für das Wohl- und Sicherheitsempfinden sind auch die 
Gestaltung von Anstrahlung, Werbelicht und Illumination. Diese haben beispielsweise 
durch Blendwirkung und außergewöhnliche Leuchtdichten maßgebliche Auswirkungen 
auf die Wahrnehmung im Verkehrsraum. Mit dem Lichtmasterplan werden die

Anlage 8 
 
5 
 
zugehörigen Planungsvorgaben für die ganzheitliche Gestaltung geschaffen, an den 
sich die technische Umsetzung im Bereich Straßenbeleuchtung orientiert.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind durch den Beleuchtungsvertrag festgelegt. 
Die Kosten bestimmen sich aus pauschalen, lichtpunktorientierten Kosten für Wartung 
und Unterhaltung. Die Kosten unterliegen einer vereinbarten Preisgleitklausel. 
Energiekosten werden separat vergütet und unterliegen der Marktentwicklung. Die 
Erneuerung des Bestandes wird aus der Abschreibung des Anlagevermögens 
finanziert.  
Neubauten und die normgerechte und vertraglich vereinbarte Anwendung der DIN 
13201 führen zu einer Erhöhung der Anzahl der Lichtpunkte im Stadtgebiet. Das ergibt 
sich unter anderem aus den gegenüber früheren Maßstäben höheren Ansprüchen aus 
der Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung auf Verkehrswegen, die für sehbeeinträchtigte 
Menschen die Erkennung von Hindernissen ermöglichen. Die vormalige Änderung der 
Schaltzeiten aus Gründen der Einsparung ist aus Gründen der Berücksichtigung der 
Belange von sehbeeinträchtigten Personen wieder zurückzunehmen. Die Maßstäbe der 
DIN 13201 werden bei Abschattungen durch Bäume oder Gebäude dadurch 
bereichsweise unterschritten. 
Die Umstellung auf LED-Leuchten eröffnet flexible Schaltungen und eine Verbesserung 
der Farbwahrnehmung bei Minderung der Umweltauswirkungen. Diese Maßnahme 
erfolgt mit der Erneuerung altersbedingt abgängiger Anlagen. Insofern hier eine 
beschleunigte Umsetzung erfolgen soll, kann über einen „Baukostenzuschuss“ diese 
Maßnahme bei der Rheinenergie AG angefordert werden. Im Haushalt 2018 wurden 
hierfür Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro im Rahmen des politischen 
Veränderungsnachweises zur Verfügung gestellt. 
Für das Wohl- und Sicherheitsempfinden ist die stadtraumspezifische Gestaltung, die 
über die eigentliche Verkehrssicherungsaufgabe hinausgeht, maßgeblich. Hierbei 
wurden durch die RheinEnergie AG überzeugende Beispiele aus gestaltender und 
verkehrssichernder Beleuchtung des Konzeptes „Schaffung von Lichtpassagen“ in den 
letzten Jahren vorgestellt. Es handelt sich um ortsspezifische Maßnahmen, die im 
Budget des Straßenbeleuchtungsvertrages nicht berücksichtigt sind. Hier müssten zur 
Finanzierung Zuweisungen aus den politischen bezirklichen Mitteln oder durch 
Sponsoring genutzt werden. Alternativ wäre eine entsprechende Erhöhung der 
Haushaltsansätze für die Straßenbeleuchtung zu beschließen.  
Entsprechend oben genannter Ausführungen können im Bereich der Öffentlichen 
Beleuchtung (bei im interkommunalen Vergleich günstigen Bedingungen) keine 
Einsparungen vorgenommen werden. Um dem Haushaltsbegleitbeschluss weiterhin 
entsprechen zu können, ist der Haushaltsbereich bezüglich der Maßnahmen zur 
Konsolidierung auszunehmen. Weiterhin wurden die Mehrkosten, die durch Mehrung 
der Lichtpunkte, vertragliche Preisanpassungen und unterschiedliche Marktpreise für 
den Energiebezug erzeugt werden, bei den Haushaltsplananmeldungen 2020/2021 ff. 
berücksichtigt.

Haushalt 2018
Verwendung der Kulturförderabgabe 2018  - Finanzausschuss 13.10.2017 (AN/1516/2017)   
Seite 1, Anlage 2
TP Dez. Amt Maßnahme  KFA 2018 Haushaltsvermerk Sachstand per 15.02.2020 - ggf. mit Session-Nr.
0416 II 20 Akademie der Künste der Welt 600.000 €      
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012; 
ab 2018 Fortschreibung in der Mittelfristplanung Umsetzung im Rahmen der Bewirtschaftung 2018 erfolgt
0418 VII 43 Erhalt der Busbliothek 150.000 €      Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012 es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
0418 VII 43 Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 €      Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012 es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
0418 VII 43 Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 €      Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012 es handelt sich um eine laufende Aufgabe (abgeschlossen)
0402 VII 4511 Museum Ludwig: Sondermittel f. Sonderausstellung "Gabriele Münter"        180.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Beschlussvorlage: 0515/2018, FA hat einstimmig zugestimmt am 19.03.2018, Mittel wurden zweckentsprechend 
verwendet (abgeschlossen)
0407 VII 4516
Schnütgen Museum: 100. Todestag des Sammlungsbegrnders 
Alexander Schnütgen: Online-Katalog        170.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Mittel wurden für die Personalkosten für zwei Stellen zum Projekt "online collection" eingesetzt und aufgebraucht. 
(abgeschlossen)
0411 VII 4510 WRM: Sonderausstellung "Es war einmal in Amerika"        250.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Mittel wurden zweckentsprechend eingesetzt; 
Beschlussvorlagen/Mitteilungen 1064/2018, 3640/2018 und 1705/2018 (abgeschlossen)
0416 VII 41 Förderung des Sommerblut-Festival          50.000 € 
Mittelfreigabe für die Festivaldurchführung in 2018 durch den 
Finanzausschuss
Mit Ratsbeschluss vom 06.02.2018 (3930/2017) erhält der Sommerblut e.V. bis 2020 für sein Festival 50.000 € 
Betriebskostenzuschuss
0416 VII 41 Kunst im öffentlichen Raum - Restaurierungsmaßnahmen          30.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss Mittelabfluss ist erfolgt (abgeschlossen)
0412 VII 44 Köln im Film, Stadtgeschichte, historische Gebäude          20.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss Die Mittel wurden in 2018 für die Historische Gesellschaft Köln e.V. zweckentsprechend verwendet. (abgeschlossen)
0416 VII 41 Zuschuss für das Offenbach-Jahr          70.000 € 
Einmalige Unterstützung des Offenbach-Jahr 2019; ggf. Mittelübertragung in 
HHj 2019; Mittelfreigabe durch Finanzausschuss 2018 erhielt der Kölner Offenbach Gesellschaft e.V. einen Projektkostenzuschuss von 70.000 €. (abgeschlossen)
0416 VII 41 Zuschüsse zur Förderung von Kleinfestivals          40.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss Die Mittel wurden 2018 komplett im Zuge von Projektkostenzuschüsse an die freien Szene verausgabt. (abgeschlossen)
0418 VII 43
Stadtbibliothek MINT-Erziehung u. medienpädagogische Begleitung 
für Aufbau des Erstbestand        450.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Stadtbibliothek berichtet  regelmäßig im Rahmen der Jahresberichte auch über die zahlreichen MINT-Aktivitäten. So z. 
B. in den beiden Mitteilungen (0133/2019 und 4385/2019). (abgeschlossen)
1301 VI 67 Sicherung der Skulpturen im Rheinpark          15.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Mittelfreigabe erfolgte gem. Beschluss Finanzausschuss Nr. 3947/2017 v. 30.04.2018. Zur Finanzierung der 
Sicherungsmaßnahmen wurde der Zuschuss an den Förderverein Rheinpark e. V. ausgezahlt. 
1301 VI 67
Errichtung eines generationenübergreifenden Sportparcours im 
inneren Grüngürtel, Umsetzung der Planung der Grün-Stiftung        240.000 € Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die BV Nippes (2477/2018) hat am 20.09.2018 die Maßnahme beschlossen. Die Baumaßnahme hat in der 13. Kalender-
Woche 2020 begonnen. Ab 16.04. erfolgt die schwerpunktmäßige Geräteaufstellung. 
1301 VI 67 Stadtklima- und verschönerungsprogramm der Bezirke 900.000 €      
je Bezirk 100 T€ ; Freigabe durch Finanzausschuss auf Basis des 
Kriterienkatalogs
Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Mittelfreigaben durch den Finanzausschuss wurden in 2018 gefasst 
(überwiegend erst im letzten Quartal 2018). Die beschlossenen Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung.
1301 VI 67 Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 470.000 €      
Erhalt und Betrieb von Brunnen 180.000 €; Sanierung und Inbetriebnahme 
weiterer Brunnen 200.000 € - Schmuckbeete 50.000 €; Mittelfreigabe durch 
Fach- und Finanzausschuss
Die Mittel für den Erhalt und Betrieb der Brunnen (Status Quo) 180.000 € wurden an 26 weitergeleitet. Die Mittel für die 
Sanierung weiterer Brunnen 200.000 € wurden mit Ratsbeschluss Nr. 0434/2018 v. 20.03.2018 für die Sanierung und 
Inbetriebnahme des Brunnens am Ebertplatz verwendet.
Die Mittelfreigabe für die Schmuckbeete i. H. v. 50.000 € erfolgte gem. Beschluss Finanzausschuss Nr. 3947/2017 v. 
30.04.2018.   Die Anlage der Schmuckbeete ist an den vorgesehenen Standorten erfolgt. 
1401 V 57 Klimaschutz-Fonds 1.200.000 €   Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Mittel waren ursprünglich als einmaliger Betrag für das HJ 2018 vorgesehen.
Umgesetzt in 3 Maßnahmen:
a) Z für Dach- und  Fassadenbegrünung 600.000 umgeschichtet in Finanzplan, da investiv zu veranschlagen. HJ 2020 bis 
2023 jährlich 600.000 €, s. 0982/2018
b) Tag des guten Lebens 300.000 €
(5x60.000 € ab HJ 2019), s. 2571/2018, aufgestockt auf jährl. 80.000 € für die Jahre 2019-2021 im Rahmen der Hpl.-
Beratungen 2019
c) Förderprogramm Klima-Schritte 300.000 €, 100.000 € für die Jahre 2018 und 2019, sowie 2x 100.000 für die Jahre 
2020 bis 2021, s. 2904/2018 zur Umsetzung im Gesamtzeitraum 2018-2021.
1401 V 57 Maßnahmen zur Luftreinhaltung 200.000 €      
Mittel für Maßnahmen des Runden Tischs für Luftreinhaltung; Mittelfreigabe 
durch Fach- und Finanzausschuss
Vorbereitungsphase läuft. Start noch nicht genau zu definieren.
Veranschlagung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung  bei 57 in TPZ 13 zugesetzt und fortgeschrieben, daher nicht 
gesondert ausgewiesen. Es handelt sich um ein geplantes Projekt mit der DLR, bei dem Echtzeitdaten zum Verkehr 
benötigt werden. Das Projekt soll mit 64 gemeinsam realisiert werden, zzt laufen Anfragen an DLR und Telekom 
hinsichtlich GPS- Daten.
1501 VI VI #urban CGN 40.000 €        Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
Die Maßnahme wurde durch die KölnTourismus GmbH erfolgreich durchgeführt. Die Freigabe der Mittel erfolgte 
gemeinsam mit der nachfolgenden Position "Culinary Cologne, Meetropolis, etc." unter der Session-Nummer 1013/2018 
am 19.04.2018 im Wirtschaftsausschuss und am 30.04.2018 im Finanzausschuss.
1501 II 20 KölnTourismus - Sondermittel für Kampagnen Tourismuswerbung 400.000 €      
Culinary Cologne, Meetropolis, Kampagnen mit Reiseveranstaltern, CCB; 
Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden zweckentsprechend verwendet.
1501 VI VI Weiterentwicklung Film Festival Cologne + Cologne Futures 70.000 €        Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Von den zur Verfügung gestellten Mitteln wurden 67.000 Euro in 2018 für den genannten Zweck verausgabt. Die Freigabe 
erfolgte unter der Session-Nummer 0539/2018 im Wirtschafts- und Finanzausschuss.
1501 VI VI Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft 120.000 €      
Förderung diverser Netzwerke, c/o-pop-Convention u.a.; Mittelfreigabe durch 
Fach- und Finanzausschuss
Von den zur Verfügung gestellten Mitteln wurden in 2018 zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 81.980 Euro durchgeführt. 
Aus diesem Budget wurde die "SAE Convention", die "c/o pop", die mobile Webseite "Köln im Film", der "gamemixer" mit 
der Stiftung Digitale Spielekultur sowie die Veranstaltungsreihe "dasselbe in grün" gefördert. Die Freigabe erfolgte unter 
der Session-Nummer 0539/2018 im Wirtschafts- und Finanzausschuss.
1501 VI VI Förderung StartUps 80.000 €        Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Von diesen Mitteln wurden rund 52.000 Euro in 2018 für zusätzliche Projekte verausgabt. Aufgrund der Klassifizierung der 
"Startup Unit" als Strategisches Leitprojekt standen darüber hinaus erhebliche Projektmittel zur Verfügung, sodass der hier 
angeführte Ansatz nicht vollständig aufgebraucht wurde. Aus diesem Budget wurden insbesondere Maßnahmen zur 
Stärkung des E-Health-Ökosystems finanziert, wie auch eine Fachveranstaltung für die aufstrebende Blockchain-Szene. 
Die Freigabe erfolgte unter der Session-Nummer 0539/2018 im Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Anlage 5 
 
1 
 
Haushaltsbegleitbeschluss für den Hpl. 2018 (AN/1512/2017, FiA 13.10.2017) 
hier: Sachstand per 15.02.2020 
__________________________________________________________________________ 
 
1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus 
Stellplatzablöse-Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können 
nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher 
Parkeinrichtungen im Stadtgebiet verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, 
dem Fach- und Finanzausschuss geeignete Vorschläge vorzulegen.  
 
 Für die Umsetzung von Quartiersgaragen ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle 
beschlossen worden. Die Abstimmungen darüber, wo diese zusätzliche Stelle 
angebunden wird), sind derzeit noch nicht abgeschlossen.  
 
 Weiterhin gibt es derzeit Überlegungen zu einem neuen verwaltungsseitigen 
Workflow zur Realisierung von Quartiersgaragen, der nach einer vorlaufenden 
Abstimmung im zweiten Halbjahr den politischen Gremien vorgestellt werden kann. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Beleuchtung des Rad- und 
Fußgängerwegs an der Luxemburger Str. bis zur Stadtgrenze Hürth sowie für die 
Wegeverbindung (Bürgersteig/ Fahrradweg) entlang der Straße am Baggerfeld 
zwischen Esch und Pesch umzusetzen.  
 
 Ausleuchtung Wegstrecke Luxemburger Straße: 
Die Kostenermittlung durch die RheinEnergie AG ist erfolgt. Die Gesamtkosten 
belaufen sich nach jetzigem Stand auf 206.651,83 € (brutto). Da sich die Wegstrecke 
innerhalb von Landschaftsschutzgebieten befindet, wird der Vorgang zeitnah an die 
Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet. Von dort erfolgt die Prüfung, ob die 
geplante Maßnahme mit den Natur- und Landschaftsschutzbestimmungen verträglich 
ist. 
 
 Wegeverbindung Am Baggerfeld: 
Im Rahmen von Ausbaumaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW 
(Straßen.NRW) würde die Beleuchtungsthematik – unter Berücksichtigung einer 
natur- und landschaftsschutzrechtlichen Verträglichkeit – erneut aufgegriffen werden. 
Eine konkrete Ausbauplanung, die hier für eine sichere Radverkehrsverbindung als 
notwendig angesehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.  
 
 
3. Im Ankaufetat (TP 0108 – Liegenschaften) sind Mittel zum Erwerb nicht-rentierliche 
Flächen – z.B. im Rahmen städtebaulicher Entwicklungskonzepte – vorgesehen wer-
den. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss einen 
entsprechenden Vorschlag im Haushaltsjahr 2018 vorzulegen.  
 
 Der gewählte Haushaltsansatz war auskömmlich und konnte auch für den Ankauf 
nicht-rentierlicher Flächen genutzt werden. Darüber hinausgehende Mittel waren 
nicht erforderlich. 
 
 
4. Im öffentlichen Raum werden zunehmend wohnungslose EU-Bürger aus 
osteuropäischen Ländern vorgefunden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- 
und Finanz-ausschuss ein Umsetzungskonzept für geeignete niederschwellige Hilfe- 
und Interventionsmaßnahmen (z.B. Anlaufstellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, 
Streetworker) vorzulegen. Im Veränderungsvorschlag für den Hpl 2018 werden dafür

Anlage 5 
 
2 
 
650 T€ im Teilplan 0504 unter dem Titel „Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten 
der EU-Osterweiterung“ bereitgestellt.  
 
 Die im Maßnahmenplan beschriebenen „Humanitäre Hilfen für Menschen aus 
Staaten der EU-Osterweiterung“ Ziffer II. Nr. 1 und Ziffer II. Nr. 2 bis 4 sind von 50 
umgesetzt. 
 
 
5. KölnTourismus GmbH: der jährliche Betriebskostenzuschuss wird um einen 
Zuschuss für die durchschnittliche Tarifsteigerung in Höhe von 2% beim 
Personalaufwand erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Betrag bereits aus 
Mitteln der Sonderauskehrung (TP 1601) bereitgestellt.  
 
 Ist umgesetzt.