Information über die Erstaufnahmeeinrichtung Riehlerstraße sowie Prüfung (Nach-)Nutzungskonzepte, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B90/Die Grünen SPD KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0834/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Information über die Erstaufnahmeeinrichtung Riehlerstraße sowie Prüfung (Nach- )Nutzungskonzepte, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt möge in Bezug auf die Einrichtung der Erstaufnahme-Ein- richtung in der Riehler Strasse beschließen: Die zuständige Fachverwaltung soll die Bezirksregierung bitten, die Bezirksvertretung sowie die Anwohner*innen zeitnah, d.h. im Vorfeld der geplanten Bauarbeiten, über aktuelle Pla- nungen, das räumliches Nutzungskonzept, die Betreiberauswahl etc. zu informieren (bezug- nehmend auf den Beschluss vom 23.11.2023, AN/1948/2023). Die zuständige Fachverwaltung Stadt Köln wird gebeten, sich bei der Bezirksregierung dafür einzusetzen, dass geprüft wird, inwieweit eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten parallel zur Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung bei nicht kompletter Auslastung erfolgen kann, z.B. Student*innenwohnen (gegebenenfalls auch übergangsweise), Housing First. Es ist weiter die mögliche Nachnutzung nach Ablauf der Nutzung als Erstaufnahmeeinrich- tung zu prüfen (z.B. Student*innenwohnen, Housing First). Begründung: - 2 - Die Absicht der Bezirksregierungen, weitere Formate wie ein Fachgespräch oder eine Bür- gerinformation erst nach Beginn der Bauarbeiten bzw. der Eröffnung der Einrichtung durch- zuführen ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Entsprechende Formate sollten deswegen vor diesen beiden Zeitpunkten durchgeführt werden, um die Bevölkerung mitzunehmen und die Aufnahmebereitschaft sicherzustellen. Bei der Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung ist es sinnvoll, neben ihrer wichtigen Funktion bei der Unterbringung und Erstversorgung von Geflüchteten bei nicht vollständiger Auslas- tung der Einrichtung Teile der Räumlichkeiten anderweitig zu nutzen, um vorhandene Ressour- cen effizient einzusetzen. Der Wohnraummangel in Köln ist nach wie vor akut. Insbesondere fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende sowie an Wohnungen für wohnungslose Menschen im Rah- men des Housing-First-Ansatzes. Eine parallele Nutzung nicht ausgelasteter Kapazitä- ten der Erstaufnahmeeinrichtung könnte hier kurzfristig (gegebenenfalls auch übergangsweise) Abhilfe schaffen. Für die langfristige Planung ist es zudem wichtig, frühzeitig ein Nachnutzungskonzept zu entwickeln, das den Bedarfen der Stadt Köln entspricht. Auch hier bieten sich studentisches Wohnen und Housing-First-Konzepte an, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die Bezirksvertretung möchte in die Planungen einbezogen werden und bittet daher um frühzeitige und regelmäßige Information über den Fortgang der Prüfungen und Planungen. Julie Cazier Tim Cremer Dr. Verena-Leila Holzer-Henke B90/Die Grünen SPD KlimaFreunde Sabine Kader Die Partei