Information über die Erstaufnahmeeinrichtung Riehlerstraße sowie Prüfung (Nach-)Nutzungskonzepte, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Die Grünen 
SPD 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0834/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
 
Information über die Erstaufnahmeeinrichtung Riehlerstraße sowie Prüfung (Nach-
)Nutzungskonzepte, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, KlimaFreunde und Die Partei 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge in Bezug auf die Einrichtung der Erstaufnahme-Ein-
richtung in der Riehler Strasse beschließen:  
 
Die zuständige Fachverwaltung soll die Bezirksregierung bitten, die Bezirksvertretung sowie 
die Anwohner*innen zeitnah, d.h. im Vorfeld der geplanten Bauarbeiten, über aktuelle Pla-
nungen, das räumliches Nutzungskonzept, die Betreiberauswahl etc. zu informieren (bezug-
nehmend auf den Beschluss vom 23.11.2023, AN/1948/2023). 
 
Die zuständige Fachverwaltung Stadt Köln wird gebeten, sich bei der Bezirksregierung dafür 
einzusetzen, dass geprüft wird, inwieweit eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten parallel 
zur Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung bei nicht kompletter Auslastung erfolgen kann, 
z.B. Student*innenwohnen (gegebenenfalls auch übergangsweise), Housing First. 
 
Es ist weiter die mögliche Nachnutzung nach Ablauf der Nutzung als Erstaufnahmeeinrich-
tung zu prüfen (z.B. Student*innenwohnen, Housing First). 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Die Absicht der Bezirksregierungen, weitere Formate wie ein Fachgespräch oder eine Bür-
gerinformation erst nach Beginn der Bauarbeiten bzw. der Eröffnung der Einrichtung durch-
zuführen ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Entsprechende Formate sollten deswegen 
vor diesen beiden Zeitpunkten durchgeführt werden, um die Bevölkerung mitzunehmen und 
die Aufnahmebereitschaft sicherzustellen. 
 
Bei der Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung ist es sinnvoll, neben ihrer wichtigen Funktion 
bei der Unterbringung und Erstversorgung von Geflüchteten bei nicht vollständiger Auslas-
tung  
der Einrichtung Teile der Räumlichkeiten anderweitig zu nutzen, um vorhandene Ressour-
cen  
effizient einzusetzen. 
 
Der Wohnraummangel in Köln ist nach wie vor akut. Insbesondere fehlt es an bezahlbarem  
Wohnraum für Studierende sowie an Wohnungen für wohnungslose Menschen im Rah-
men des Housing-First-Ansatzes. Eine parallele Nutzung nicht ausgelasteter Kapazitä-
ten der  
Erstaufnahmeeinrichtung könnte hier kurzfristig (gegebenenfalls auch übergangsweise)  
Abhilfe schaffen. 
Für die langfristige Planung ist es zudem wichtig, frühzeitig ein Nachnutzungskonzept zu  
entwickeln, das den Bedarfen der Stadt Köln entspricht. Auch hier bieten sich studentisches  
Wohnen und Housing-First-Konzepte an, um dem angespannten Wohnungsmarkt  
entgegenzuwirken. 
Die Bezirksvertretung möchte in die Planungen einbezogen werden und bittet daher um  
frühzeitige und regelmäßige Information über den Fortgang der Prüfungen und Planungen. 
 
 
Julie Cazier   Tim Cremer   Dr. Verena-Leila Holzer-Henke 
B90/Die Grünen  SPD    KlimaFreunde 
 
Sabine Kader 
Die Partei