Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit des Amtes für Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3311/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.12.2020 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Mülheim in der Zuständigkeit des 
Amtes für Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehrsma-
nagement zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Mülheim aus dem Zeitraum 2016-2019 eine 
Sachstandsmitteilung  erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse sowie die dazugehörigen Sachstände 
aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus in einer Übersicht auf. 
 
Hinweis: 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche der genannten Ämter sind zum einen die Planung und 
zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt Prioritäten gesetzt wer-
den. Ausschlaggebende Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Ausstattung oder Maß-
nahmen, die unvorhersehbar angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen den zeitlichen 
Ablauf der geplanten Ausführung der Beschlüsse. Aufgrund der Vielzahl der Anträge aus allen Be-
zirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft kommt es daher immer wieder zu Änderun-
gen in der Umsetzung der Maßnahmen.  
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Jahresbericht Bezirksvertretung Mülheim 
Anlage 2 Arbeitsliste Bezirksvertretung Mülheim

Jahresbericht Bezirksvertretung Mülheim 
 
Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
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TOP Betreff Beschluss Sachstände 
09.12.2019 2.1 2.1 Bürgereingabe 
gem. § 24 GO, betr.: 
Durchfahrtverbot für 
LKW ab 2,5 t 
(Az.: 02-1600-90/19) 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe 
des Petenten und beauftragt die Verwaltung ein Durchfahrts-
verbot (Anliegerverkehr frei) für LKW ab 2,5 t auf 
dem Bensberger Marktweg ab der Kreuzung Mielenforster 
Str. bis zur Stadtgrenze 
einzurichten. 
Weiterhin soll in dem gesamten Bereich Tempo 30 gelten. 
Diese Maßnahme erscheint bei der sehr starken Verkehrs-
dichte mit einer unübersichtlichen und seitlich versetzten 
Kreuzung am Penningsfelder Weg/ Bensberger Marktweg 
dringend notwendig. Die Maßnahme soll kurzfristig erfolgen, 
um die unhaltbare 
Situation für alle Verkehrsteilnehmer etwas zu entschärfen. 
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt ein Verkehrskon-
zept mit einem Kreisverkehr 
für diesen Bereich zu erstellen. Ein Kreisverkehr wäre durch 
den Ankauf einer Teilfläche eines größeren Grundstücks mit 
Haus, welches zurzeit weder genutzt noch bewohnt wird 
möglich. 
In diesem Zuge muss die Maßnahme 2,5 t (Busverkehr frei) 
auch auf der Gierather 
Str. umgesetzt werden, um eine anschließende Verlagerung 
des LKW Verkehrs dorthin zu verhindern. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlos-
sen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung.

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09.12.2019 8.1.1 Verkehrssituation an 
der Herlerstraße (auf 
Höhe der Haltestelle 
Herler 
Straße) 
Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die 
Grünen vom 
19.11.2019 
 
Beschluss: 
Nach dem tödlichen Unfall zwischen einem Radfahrer und ei-
ner älteren Dame auf 
dem Elisabeth-Schäfer-Weg auf Höhe der Haltestelle Herler 
Straße, wird die Verwaltung dringend gebe-ten, die dortige 
Verkehrswegeführung zu prüfen und zu optimieren. 
Um weitere Unfälle auf dem Elisabeth-Schäfer-Weg, auf der 
Höhe der Haltestelle Herlerstraße zu verhindern, muss es 
Ziel sein, 
- die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleis-
ten. 
- eindeutige Verhaltensregeln zu erwirken. 
- das Vorrecht der Fußgänger zu sichern. 
- die Wegeführung eindeutig zu gestalten. 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
am 09.12.2019 
- 5 - 
- die Verkehrszuwegführung (z.B. für die Radfahrenden von 
der Herlerstraße kommenden) zu verbessern. 
Bei den Überlegungen ist die Entstehung eines neuen Wohn-
gebiets auf der Fläche 
zwischen Wuppertaler Straße / Deutschordenstraße / Herler 
Straße einzubeziehen. 
Es ist zu überlegen, ob ein Ortstermin zielführend und be-
schleunigend sein kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Sachstand 2021: 
Die Verkehrsuntersuchung wurde durchgeführt 
und wird derzeit ausgewertet. Diese soll im Run-
den Tisch Radverkehr behandelt werden. 
 
09.12.2019 8.1.5 Aufbringen einer 
Fahrbahn-Markierung 
Beschluss: 
Aus Gründen der Verkehrssicherheit beantragen wir das Auf-
bringen einer FahrbahnMarkierung „durchgezogenen Linie“ 
Sachstand 2021: 
Das Überholverbot ist mit VZ 276 StVO eindeutig

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„durchgezogenen Li-
nie“ zur Verdeutli-
chung des geltenden 
Überholverbots auf 
dem Stammheimer 
Ring (ab Abzweigung 
Egonstraße) bis Höhe 
Stammheimer Fried-
hof in Köln -Stamm-
heim 
Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die 
Grünen vom 
24.11.2019 
zur Verdeutlichung des geltenden Überholverbots 
auf dem Stammheimer Ring (ab Abzweigung Egonsstraße) 
bis zur Höhe Stammheimer Friedhof in Köln -Stammheim. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
 
beschildert. Eine besondere Gefährdungslage 
liegt im genannten Bereich nicht vor.  
Aus verkehrlicher Sicht ist die zusätzliche  
Markierung einer durchgezogenen Linie nicht  
erforderlich. Der Beschluss ist damit aus Sicht der 
Verwaltung erledigt. 
 
09.12.2019 8.1.6 Maßnahmen zur Ver-
kehrssicherheit auf 
dem Stammheimer 
Ring 
Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die 
Grünen vom 
25.11.2019 
Beschluss: 
Aus Gründen der Verkehrssicherheit bitten wir die Verwal-
tung zu prüfen, inwieweit eine Entschärfung der Verkehrssitu-
ation auf dem Stammheimer Ring (zwischen Abzweigung 
Egonstraße und Schlossstraße) z.B. durch eine Verkehrsin-
sel, oder eine 
Querungshilfe verbessert werden kann. Auch die Säube-
rung/Instandsetzung der vorhandenen Beschilderung wäre 
ein erster Schritt. 
Zudem bitten wir zu prüfen, ob längs des Stammheimer 
Rings ein Rad- und Fußweg 
angelegt werden kann. Falls dies aufgrund der Baumallee 
und der Breite der Straße 
nicht möglich sein sollte, bitten wir um Prüfung, ob eine 
Sachstand 2021: 
Eine besondere Gefährdungslage liegt im ge-
nannten Bereich nicht vor. Aus verkehrlicher Sicht 
sind bauliche Maßnahmen nicht erforderlich. Der 
Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung er-
ledigt.

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„Fahrradweg“-Markierung auf 
der Straße eine mögliche Alternative ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
09.12.2019 8.1.7 Verbesserung der 
Radwegsituation auf 
der Heidestrasse in 
KölnDellbrück 
Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die 
Grünen vom 
26.11.2019 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Radwegfüh-
rung auf der Heidestraße in 
Köln-Dellbrück durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Es gilt 
dabei zu beachten, wie 
der Radweg bis zur Morsledestraße bzw. zur Wasser-
werkstraße fortzusetzen ist. 
Ziel ist es, eine eindeutige Verkehrssituation zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Verkehrsuntersuchung wurde durchgeführt 
und wird derzeit ausgewertet. Diese soll im Run-
den Tisch Radverkehr behandelt werden. 
 
04.11.2019 2.1 Bürgereingabe gem § 
24 GO "Umwidmung 
von Fahrradabstell-
plätzen auf 
der Holweider Straße" 
(AZ: 02-1600-66/19) 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe 
des Petenten und beauftragt die Verwaltung, bedarfsgerecht 
zusätzliche Möglichkeiten zum Fahrradparken in 
der Holweider Straße zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde in das interne Arbeitspro-
gramm zur Schaffung von zusätzlichen Fahr-
radabstellanlagen aufgenommen. Die notwendige 
Bedarfs- und Standortuntersuchung soll voraus-
sichtlich in 2021 erfolgen. 
 
 
04.11.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.:Halte-
stelle Flittard Süd - 
Fahrgastunterstand 
und Beleuchtung (Az.: 
02-1600-247/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ei-
nen Fahrgastunterstand 
zu errichten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, 
falls nichtstädtisches 
Grundstück dafür genutzt werden muss, z.B. durch Kauf oder 
Pacht. 
Sachstand 2021: 
Eine Beschlussfassung ist frühestens in 2021 zu 
erwarten.

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Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
04.11.2019 8.1.1 "Gemeinamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
Bündnis 90/Die Grü-
nen 
Mehr Sicherheit für 
Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen in 
der Unter-führung der 
S-Bahn-Station 
Stammheim" 
 
"Die BV Mülheim beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftra-
gen zu prüfen durch welche Maßnahmen, insbesondere 
durch die Verbesserung der Lichtverhältnisse die Verkehrssi-
cherheit und das Sicherheitsgefühl der Passanten in der Un-
terführung 
S-Bahnstation Stammheim und an den vorgelagerten Fahr-
radständern verbessert werden kann" 
 
Sachstand 2021: 
Die RheinEnergie AG ist dort zur Zeit tätig. Die 
Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer wird 
erneuert bzw. durch einen zusätzlichen Mast ver-
bessert. Gleichzeitig wird die Beleuchtung des 
Dünnwalder Kommunalwegs im Abschnitt zwi-
schen Düsseldorfer Straße und der Bahnstation 
vor allem im Bereich der Bushaltestellen erneuert 
und durch zusätzliche Maste verbessert. 
Aktuell stehen Materiallieferungen für noch abzu-
schließende Arbeiten aus. Gleiches gilt für die 
Überspannungsleuchten für den Kreuzungsbe-
reich Düsseldorfer Str. Dünnwalder Kommunal-
weg. 
Voraussichtlich bis Ende August sollten alle Maß-
nahmen umgesetzt sein. 
 
 
04.11.2019 8.1.2 Schulwegsicherung 
auf dem Pfälzischen 
Ring 
Zur Schulwegsicherung auf dem Pfälzischen Ring wird die 
Verwaltung aufgefordert zu 
prüfen, inwiefern der bestehende gemeinsame Rad- und 
Fußweg von der KVB Haltestelle Stegerwaldsiedlung entlang 
des Pfälzischen Rings hinsichtlich der Verkehrssicherheit von 
Rad- und Fußgänger*innen optimiert werden kann. Hierbei 
sind 
neben einer möglichen Realisierung eines Drängelgitters ent-
lang der Straße ebenso 
Sachstand 2021: 
Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind 
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur 
dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer 
Umstände zwingend geboten ist. Diese sind hier 
nicht erkennbar. Laut der Polizei handelt es sich 
nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Eine beson-
dere Gefährdungslage liegt somit nicht vor. Drän-

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bauliche Veränderungen des Rad und Fußweges zu berück-
sichtigen 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
gelgitter bzw. bauliche Maßnahmen sind aus ver-
kehrlicher Sicht nicht erforderlich. Der Beschluss 
ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
 
04.11.2019 8.1.3 Durchgehend Tempo 
30 in der Sigwinstraße 
in Köln-Höhenhaus 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu überprü-
fen, ob in der Sigwinstraße 
in Köln-Höhenhaus durchgehend Tempo 30 eingeführt wer-
den kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers 
Tücks (FDP) beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Laut der Polizei gab es in den letzten drei Jahren 
keinen qualifizierten Verkehrsunfall auf der  
Sigwinstraße. Die durchgeführte Geschwindig-
keitskontrolle war unauffällig. Es besteht keine 
besondere Gefährdungslage. Des Weiteren befin-
den sich außer dem Altenheim keine weiteren 
schützenswerten Einrichtungen auf der Sigwin-
straße. Nach Ausübung des pflichtgemäßen Er-
messens der Verwaltung ist es daher nicht mög-
lich eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung 
anzuordnen. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
04.11.2019 9.1.2 Baubeschluss für die 
Errichtung einer Que-
rungshilfe auf dem 
Buchheimer Ring in 
Buchheim 
Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt der beigefügten Pla-
nung zur Errichtung einer Querungshilfe auf dem Buchheimer 
Ring zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme bau-
lich umzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme kann aus verkehrstechnischen 
Gründen nur in den Sommerferien 2022 durchge-
führt werden.

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16.09.2019 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Bergisch 
Gladbacher Straße 
(Az.:02-1600-41/19) 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für die Ein-
gabe und beauftragt die 
Verwaltung folgende Maßnahmen durchzuführen: 
- Überprüfung, ob die Tempo 30 Beschilderung auf Höhe der 
Stadtgrenze in 
ausreichender Form vorgenommen wurde 
- Überwachung der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 
30 durch regelmäßige Kontrollen 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Beschilderung auf der Bergisch Gladbacher 
Straße ist aus verkehrlicher Sicht ausreichend. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
 
16.09.2019 8.1.1 Aufstellung einer Sitz-
bank neben dem Bü-
cherschrank an der 
Ecke Alte 
Wipperführter Strasse 
/ Caumannsstrasse 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Aufstellung ei-
ner Sitzbank an der Ecke 
Alte Wipperfürther Straße/Caumannsstraße. Dort befindet 
sich seit Oktober 2018 ein 
Bücherschrank, der intensiv von Bucheimer Bürgern genutzt 
wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Sitzbank wurde am 05.11.2019 aufgestellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
16.09.2019 8.1.2 Einrichtung einer 
Fahrradzählstelle im 
Stadtbezirk Mülheim 
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung einer oder mehrerer 
geeigneter Stellen zur Einrichtung von Fahrradzählstellen im 
Stadtbezirk Mülheim. Die Ergebnisse werden der BV Mül-
heim in einer Prioritätenliste (mindestens drei Vorschläge; mit 
Begründungen) vorgelegt. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 
 
Sachstand 2021: 
Im Jahr 2020 sollen zusätzlichen Zählstellen für 
den Radverkehr in Köln eingerichtet werden. Bei 
der Standortprüfung wird auch der Stadtbezirk 
Mülheim berücksichtigt.

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16.09.2019 8.1.4 Richtige Bürgersteige 
beiderseits des Zeis-
buschwegs – Mehr Si-
cherheit für Fußgän-
ger*innen! 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt den Bau von Bür-
gersteigen beidseitig des Zeisbuschwegs zwischen Leuch-
terstrasse und Imbacher Weg. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
 
 
08.07.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Anwoh-
nerparken Dellbrücker 
Str. in 
Buchheim (Az.: 02-
1600-246/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Durchführung einer Parkraumuntersuchung in Bereich 
um das Wohnquartier der Dellbrücker Straße und der Vorstel-
lung der Ergebnisse mit einem Parkraumkonzept in der Be-
zirksvertretung Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Nach Eingang der Verkehrserhebung erfolgt die 
Auswertung des Ergebnisses. 
 
 
08.07.2019 8.1.1 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen Neu-
bau eines S-Bahnho-
fes an der Berliner 
Straße 
Die Bezirksvertretung begrüßt die Absicht der DB Station & 
Service AG und der DB Netz AG zum Neubau eines S-Bahn-
hofs an der Berliner Straße im Rahmen des Ergänzungspa-
ketes S11/Knoten Köln und bedankt sich beim Land Nord-
rhein-Westfalen für die Bereitschaft eine Finanzierung der 
Baumaßnahme im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzie-
rungsgesetzes (GVFG) zu ermöglichen. Die Bezirksvertre-
tung bedankt sich zudem bei der Nahverkehr Rheinland 
GmbH für die Finanzierung der Vorplanungen. Die Bezirks-
vertretung präferiert einen Standort für den neuen S-Bahnhof 
südlich der Berliner Straße, da dieser eine bessere Verknüp-
fung und kürzere Umsteigewege mit der Stadtbahnhaltestelle 
verspricht. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig soll mit 
einem Aufzug hergestellt werden. Es wird darauf Wert gelegt, 
dass der Bau des S– Bahnhofs zeitlich mit der Weiterentwick-
lung des Schanzenviertels verzahnt wird. Die Bezirksvertre-
Sachstand 2021: 
Es ist eine Vorlage in Erstellung bzgl. weiterer 
Mobilstationen.                                                                                                                            
Zur Zeit wird ein stadtweit gültige Regelwerk im 
Hinblick auf Carsharing-Angebote bearbeitet. Der 
Bereich Berliner Straße bzw. der gesamte Stadt-
bezirk Mülheim wird von diesem Regelweg mit er-
fasst.

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tung Mülheim wird darauf hinwirken, zusammen mit der Nah-
verkehr Rheinland GmbH planungs- und umsetzungsbe-
schleunigend zu wirken. Die Stadt Köln wird gebeten, sich an 
der Durchführung und Finanzierung einer frühzeitigen Bür-
gerbeteiligung zum Neubau des S-Bahnhofs Berliner Straße 
zu beteiligen. 
 
Zusätzlich wird die Stadt Köln gebeten zusammen mit dem 
NVR und der KVB zeitnah eine Mobilstation „Berliner Straße“ 
aufzubauen. Dabei sind folgende Elemente zu berücksichti-
gen: 
- Neubau einer hochwertigen Fahrradabstellanlage mit aus-
reichender Dimensionierung 
- Einrichtungen für ein Fahrradverleihsystem 
- Micro-Mobilitätsangebote und Car-Sharing Die Mobilstation 
ist an das geplante Online-Buchungssystem des NVR anzu-
schließen, um einen Rheinlandweiten Zugang zum Gesamt-
system der Radabstellinfrastruktur zu erreichen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 
08.07.2019 8.1.2 Antrag der CDU-Frak-
tion 
Prüfung der Parksitu-
ation Gronauer Straße 
in Köln-Buchheim 
Die Stadtverwaltung prüft die Lage der Parksituation in der 
Gronauer Straße und stellt 
der Bezirksvertretung Möglichkeiten der Lösung des Park-
drucks und Maßnahmen zur 
Verhinderung der Beeinträchtigung von freien Durchfahrten in 
alle Siedlungsteile vor. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Verkehrszählung liegt vor und wird noch aus-
gewertet.

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08.07.2019 8.1.5 gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die 
Grünen 
Errichtung eines Bike-
Towers auf dem Wie-
ner Platz 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Wiener 
Platz ein Bike-Tower 
errichtet werden kann, vorzugsweise auf einem der bereits 
bestehenden Fundamente. 
Parallel sollte dann für den zweiten Sockel eine Bebauungs-
möglichkeit für eine anderweitige Nutzung geprüft werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Standortüberprüfung hat stattgefunden. Auf-
grund der baulichen Voraussetzungen und der 
technischen Erfordernisse können am Wiener 
Platz auf den vorgeschlagenen Flächen keine 
Bike-Tower errichtet werden. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
08.07.2019 8.1.8 Zweigleisiger Ausbau 
der Strecke der Linie 
4 zwischen Odentha-
ler Str. 
und Schlebusch: Den 
ÖPNV zügig aus-
bauen! 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt den zweigleisigen 
Ausbau der Linie 4 zwischen Odenthaler Str. und Schlebusch 
und fordert die Verwaltung auf, dies mit der 
KVB zu planen und durchzuführen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Prüfung musste zugunsten anderer Themen 
für den Fahrplanwechsel zurückgestellt werden 
und ist derzeit für das 2021 vorgesehen. 
 
 
 
06.05.2019 8.1.2 Antrag der CDU-Frak-
tion 
BAB-3-Anschlußstelle 
Dellbrück/Holweide 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Lichtsignalan-
lagen (LSA) im Bereich der BAB-3-Anschlußsstelle Dell-
brück/Holweide wie folgt angepasst werden können, um Si-
cherheit und Effizienz des Verkehrsflusses zu erhöhen: 
 
1. BAB-3-Abfahrt von Norden kommend (aus Leverkusen, 
Fahrtrichtung [FR] Süden) / Kreuzung Bergisch Gladbacher 
Straße (FR West, Buchheim, Mülheim): Der Beginn der 
Rotphase auf der Bergisch Gladbacher Straße FR West wird 
um zwei Sekunden vorgezogen. 
 
2. Bergisch Gladbacher Straße, aus Westen kommend, als 
Sachstand 2021: 
Dieser Antrag wurde in der Mitteilung 4180/2019 
beantwortet.

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Linksabbieger FR Nord auf die BAB 3 FR Leverkusen: Be-
ginn der Rotphase um drei Sekunden vorziehen. 
 
3.  Honschaftsstraße, FR Süd (aus Höhenhaus kommend), 
Abbiegespuren FR West (Buchheim, Mülheim) auf die Ber-
gisch Gladbacher Straße: Verkürzung der Grünphase um drei 
Sekunden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
06.05.2019 8.1.3 Radschnellweg Köln - 
Bergisch-Gladbach, 
Einrichtung einer offe-
nen Bürgeranhörung 
im Stadtteil Köln-
Buchheim 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine offene Bürgeranhörung 
in der aktuellen Planung des Radschnellwegs Bergisch-Glad-
bach - Köln einzurichten. Diese Bürgeranhörung soll so termi-
niert sein, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger 
in die weiteren Planung einbezogen werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Sobald ein entsprechender Projektstand erreicht 
ist, soll eine Bürgerinformationsveranstaltung 
durchgeführt werden. 
 
25.03.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Taktver-
dichtung der Straßen-
bahnlinie 9 und der 
Buslinie 152 (Az.: 02-
1600-93/18) 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und schließt 
sich den Ausführungen des Petenten an. Die Bezirksvertre-
tung Mülheim beschließt, 
die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs-
betrieben (KVB) mit einer 
Taktverdichtung der Buslinie 152 zu beauftragen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erle-
digt.

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25.03.2019 2.4 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Rends-
burger Platz (Az.: 02-
1600- 
225/18) 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für die 
Eingabe und beauftragt 
die Verwaltung mit der Durchführung einer Parkraumuntersu-
chung im Bereich um 
das Wohnquartier des Rendsburger Platzes und der Vorstel-
lung der Ergebnisse mit 
einem Parkraumkonzept in der Bezirksvertretung Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Nach Eingang der Verkehrserhebung erfolgt die 
Auswertung des Ergebnisses. 
 
 
25.03.2019 2.5 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Tempo 
30 Schnellweider 
Straße in Köln-Hol-
weide (Az.: 02-1600-
25/19) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die 
Eingabe und spricht sich für die Aufstellung von Tempo 30 
Schildern auf der Schnellweider Straße, zwischen Maria Him-
melfahrt Straße und der Schnellweider Straße 70, aus. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 0540/2019. 
 
 
25.03.2019 8.1.2 Antrag des EMT 
Thorsten Tücks 
(FDP): Instandset-
zung der Kirchgasse 
in Köln-Buchheim 
Die Bezirksvertretung Köln beantragt, den schon lange ein-
stimmig beschlossenen Antrag auf Instandsetzung der Kirch-
gasse unter Verwendung des historischen Originalpflasters 
umzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Generalinstandsetzung wurde im März/ April 
2021 durchgeführt und abgenommen. 
 
 
 
25.03.2019 8.1.5 Antrag der CDU-Frak-
tion: Prüfung der zu-
künftigen Leistungsfä-
higkeit der Bahnüber-
führung Paffrather 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Prüfung der zu erwartenden Verkehrssituation und Be-
lastbarkeit an den beiden Kreuzungsbereichen der Bahnüber-
führung Paffrather Straße /Kreuzung Waltherstraße sowie der 
Sachstand 2021: 
Bisher hat kein Ortstermin stattgefunden.

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
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Straße/Kreuzung 
Waltherstraße sowie 
der Unterführung Die-
peschrather/Urnen-
straße in Dellbrück 
Unterführung Diepeschrather Straße /Urnenstraße in Dell-
brück mit Blick auf die künftige Verkehrsentwicklung, insbe-
sondere nach Fertigstellung des neuen Bahnausbildungs-
zentrums. Dazu findet ein Ortstermin mit der BV Mülheim 
statt. Die Ergebnisse werden der BV Mülheim vorgelegt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
25.03.2019 8.1.6 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion: 
Berliner Straße/Halte-
stelle "Im Weiden-
bruch": Sicherer Über-
gang für Fußgän-
ger*innen 
Der Antrag wird in einen Prüfauftrag geändert. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung um Prü-
fung, ob zusätzlich zur Querungshilfe auf Höhe der Berliner 
Straße 308 ein Zebrastreifen auf der Berliner Straße/Halte-
stelle „Im Weidenbruch“ angebracht werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Wenn Busse auf der Fahrbahn halten ist die An-
ordnung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) nur 
hinter der Haltestelle und nur dann zulässig, wenn 
das Vorbeifahren an dem haltenden Bus zuver-
lässig verhindert werden kann, z.B. durch Mittelin-
seln, und die Bushaltestelle in Gegenrichtung 
nicht ebenfalls am FGÜ liegt. Der Bus in Fahrt-
richtung Mülheim hält auf der Fahrbahn. Die Ein-
richtung eines FGÜ müsste somit hinter der Hal-
testelle erfolgen. Die Einrichtung eines FGÜ ist 
hier aber nicht zulässig, da beide Bushaltestellen 
sich unmittelbar gegenüber liegen und die Bus-
haltestelle in Gegenrichtung nicht ebenfalls am 
FGÜ liegen darf. Der Beschluss ist damit aus 
Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
 
25.03.2019 9.1.1 Erneuerung der Ei-
senbahnüberführung 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, der 
DB Netz AG eine Stellungnahme 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung durch

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 14 von 81 
 
"Eschenbruchstraße" 
DB Netz 
AG 
zu übermitteln, dass die Eisenbahnüberführung bzw. der 
Tunnel für zu Fuß Gehende an der Eschenbruchstraße in 
den heute bestehenden Abmessungen 
erneuert werden soll. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Vorlagen Nr. 0265/2020 erledigt. 
 
25.03.2019 10.2.3
.1.1 
Änderungsantrag des 
EMT Herr Bakis (DIE 
LINKE) zu TOP 
10.2.3.1 (Gesamtin-
standsetzung Mülhei-
mer Brücke - Ände-
rung der Verkehrsfüh-
rung): Sicherung ei-
nes störungsfreien 
Busverkehrs auf dem 
Clevischen Ring wäh-
rend der Sanierung 
der Mülheimer Brücke 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die Umsetzung der 
folgenden Maßnahmen zu prüfen: 
1. Auf dem Clevischen Ring in Richtung Süden wird nördlich 
des Knotenpunktes Mülheimer Zubringer eine der beiden Ge-
radeausspuren zu einer Busspur umgewandelt. Es wird keine 
Geradeausspur zu einer Linksabbiegerspur Richtung Mülhei-
mer Zubringer umgewandelt. 
2. Am Knotenpunkt Bergischer Ring/Mülheimer Brücke wird 
die bisherige Linksabbiegerspur zur Geradeausspur für 
Busse umgewandelt. Durch eine eigene Signalisierung erhal-
ten Busse vor dem PKW-Verkehr ein Fahrsignal und können 
an diesem vorbeiziehen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Zu 1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden 
von der Verwaltung geprüft. Die Anzahl der ver-
kehrenden Busse entspricht nicht der nach der 
Verwaltungsvorschrift erforderlichen Frequenz, 
die für eine Einrichtung eines entsprechenden 
Sonderfahrstreifens erforderlich ist. Außerdem 
gibt es aufgrund des fließenden Verkehrs kein Er-
fordernis dort eine Busspur einzurichten. Die Re-
duktion der Spuranzahl hätte im allgemeinen Ver-
kehr Verkehrsbehinderungen mit einem erhöhten 
Schadstoffausstoß zur Folge. Dies ist im Bereich 
des Clevischen Ringes dringend zu vermeiden. 
 
Zu 2. Eine entsprechende Verkehrsführung ist für 
die Abwicklung des ÖPNV nicht vorteilhaft, da der 
Verkehrsfluss auf den Hauptfahrstreifen gegen-
über den kurzen Grünzeiten auf der Busspur eher 
günstig ist.

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
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21.01.2019 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Bewoh-
nerparken im Bereich 
KölnStammheim 
(Az.: 02-1600-174/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich bei der Petentin 
für die Eingabe und beauftragt 
die Verwaltung mit der Durchführung einer Parkraumuntersu-
chung im Bereich 
des Quartiers um den Schlosspark. Die Ergebnisse sollen an-
schließend der Bezirksvertretung 
Mülheim vorgestellt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Aufgrund der begrenzten Kapazitäten wurde die 
Umsetzung des Beschlusses zurückgestellt. Die 
Auswertung einer Parkraumuntersuchung mit an-
schließender Planung eines Bewohnerparkgebie-
tes ist hierfür eine Voraussetzung 
21.01.2019 8.1.1 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPDFraktion: 
Vorfahrtsregelung 
schaffen für Radver-
kehr Nebenanlage der 
Berliner Straße in Hö-
henhaus im Bereich 
Emberg 
AN/0002/2019 
Hinweis: Der Antrag soll in einen Prüfauftrag geändert wer-
den. 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung um Prü-
fung, ob die Vorfahrtsregelung 
an den Einmündungen: Am Emberg, Christoph - Musmacher 
Str. und Gnauthstraße 
zugunsten der parallel zur B51 verlaufenden Nebenanlage 
verändert werden 
können und die Vorfahrt der Nebenanlage zu gewähren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Änderung der Vorfahrtsregelung ist nicht sinn-
voll, da es hier zu Problemen im Einmündungsbe-
reich Berliner Straße kommen kann. Der Haupt-
verkehrsfluss soll auf den bevorrechtigten Stra-
ßen liegen. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
 
21.01.2019 8.2.1 Anregung der Bezirks-
arbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik im 
Stadtbezirk 
Mülheim an die Be-
zirksvertretung Mül-
heim zum Thema 
"Ausweitung 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ge-
meinsam mit den Kölner 
Verkehrsbetrieben (KVB)schnellmöglich die Ausweitung der 
KVB-Buslinie 154 täglich 
bis 22:00 Uhr sowie auch an Sonntagvormittagen und an Fei-
ertagen zu realisieren. 
Hierzu wird auf den bereits in der Sitzung der Bezirksvertre-
tung Mülheim am 
Sachstand 2021: 
Siehe Vorlagen-Nr. 1215/2019 (Stärkung und 
Ausweitung des KVB-Busnetzes; hier: Dauerhafte 
Erweiterungen) zur Sitzung des Rates am 
09.07.2019: 
 
 Linie 154 
Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Be-
triebszeiten an allen Tagen im 30-Minuten-Takt

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 16 von 81 
 
der Sonntagsfahrzei-
ten der KVB-Buslinie 
154 auf den Vormit-
tag" 
22.09.2014 beschlossenen gemeinsamen Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen 
und der SPD-Fraktion verwiesen (TOP 8.1.3, Session-Nr. 
AN/1080/2014). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
bis ca.22:00 Uhr geplant (letzte Abfahrt ab den 
Endhaltestellen). Bisher verkehrte die Linie mon-
tags bis freitags bis ca. 21:00 Uhr und samstags, 
sonntags und an Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr. 
Sonntags soll die Linie bereits um 11:00 Uhr den 
Betrieb auf dem gesamten Linienweg aufnehmen 
und bereits zu diesem Zeitpunkt in den 30-Minu-
ten-Takt wechseln. Bisher wurde der Linienab-
schnittzwischen Dünnwald und Dellbrück erst ab 
ca. 13:00 Uhr bedient, der 30-Minuten-Takt setzte 
auf dem gesamten Linienweg erst um ca. 12:30 
Uhr ein. 
 
Diese Beschlussinhalte wurden zum Fahrplan-
wechsel Dezember 2019 umgesetzt. 
10.12.2018 8.1.1 Aufstellung von Fahr-
gastunterständen an 
den Haltestellen der 
Buslinie 150 auf der 
Ackerstraße in Köln-
Buchheim 
Die Verwaltung wird beauftragt, an den beiden Haltestellen 
der Buslinie 150 auf der Ackerstraße in Köln-Buchheim je-
weils einen Fahrgastunterstand mit Sitzmöglichkeiten 
einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Siehe Mitteilung an die BV Mülheim per Vorlagen-
Nr. 2825/2019 zur Sitzung am 04.11.2019:   
„… das Kontingent an FGU, das der Verwaltung 
im Rahmen des Werbenutzungsvertrages zur 
Verfügung steht, erschöpft. 
 
Die Verwaltung sieht daher zunächst keine Mög-
lichkeit, an der Haltestelle Ackerstraße einen zu-
sätzlichen FGU aufstellen zu lassen. Die Halte-
stelle wird aber in eine „Nachrückerliste“ aufge-
nommen, die zum Zuge kommt, wenn sich Verän-
derungen im Kontingent ergeben.“

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10.12.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPDFraktion: 
Neufelder Straße: 
Tempo 30 auf der ge-
samten Länge 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einführung ei-
ner Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf der Ge-
samtlänge der Neufelder Straße bis zum Kreisverkehrsplatz 
Neufelder Str./Dellbrücker Mauspfad. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion und gegen die Stimme 
des EMT Herrn Tücks (FDP). 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 0335/2019. 
 
 
10.12.2018 8.1.4 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPDFraktion: 
Piccoloministraße: Er-
höhung der Sicherheit 
von Fußgänger/innen 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt 
1) Einführung einer Geschwindigkeit (30km/h) über die ge-
samte Länge der Piccoloministr. 
2) Zebrastreifen an allen Querungshilfen 
3) Neueinrichtung eines Zebrastreifens hinter der Einmün-
dung Rodfeldstr./Piccoloministr. 
Richtung Buschfeldstr. 
4) Parkverbot für. Ca. 50m mit Zick-Zack-Markierung ab der 
Einmündung Rodfeldstr./Piccoloministr. 
Auf der linken Seite Richtung Buschfeldstr. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion und gegen die Stimme 
des EMT Herr Merkl (LKR) und bei Enthaltung des EMT Herr 
Tücks (FDP). 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 0320/2019. 
 
 
10.12.2018 8.2.1 Anregung der Bezirks-
arbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik im 
Stadtbezirk Mülheim 
an die Bezirksvertre-
tung Mülheim: zum 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Verwaltung zu 
beauftragen, ein Konzept für den Stadtbezirk Mülheim zu ent-
wickeln, dass es älteren Menschen und Gehbehinderten er-
möglicht, ca. alle 500 Meter eine Sitzgelegenheit anzubieten. 
Im Rahmen dieses Konzeptes sollen auch Sponsoring-Mög-
lichkeiten und die Einbeziehung Dritter (z. B. Geschäftsleute, 
Sachstand 2021: 
Nach Rücksprache mit Bezirksbürgermeister 
Fuchs sollen hierüber Einzelbeschlüsse zu den 
gewünschten Standorten der Sitzbänke gefasst 
werden. 
Der Beschluss ist damit erledigt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 18 von 81 
 
Thema "Sitzgelegen-
heiten alle 500 m" 
 
die Sitzbänke vor dem Ladenlokal anbieten) berücksichtigt 
werden.  Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei 
Enthaltung der CDU-Fraktion 
 
 
05.11.2018 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Anwoh-
nerparken in Köln-
Buchforst (Az.: 02-
1600-109/18) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung 
einer Parkraumuntersuchung im Bereich des Quartiers um 
die Waldecker Straße und der Vorstellung der Ergebnisse in 
der Bezirksvertretung Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Aufgrund der begrenzten Kapazitäten wurde die 
Umsetzung des Beschlusses zurückgestellt. Die 
Auswertung einer Parkraumuntersuchung mit an-
schließender Planung eines Bewohnerparkgebie-
tes ist hierfür eine Voraussetzung 
 
 
05.11.2018 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Ein-
bahnstraße Friedland-
straße Köln-Holweide 
(Az.: 02-1600-112/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für die 
Eingabe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung 
einer Verkehrsuntersuchung bezüglich des Durchgangsver-
kehrs im Bereich der Friedlandstraße. 
Ergänzung: 
Die Durchführung soll im Rahmen der Erstellung des Ver-
kehrskonzeptes Holweide bis zur Sommerpause 2019 erfol-
gen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahmen gehören zum Verkehrskonzept 
Holweide. Die Vorstellung hat stattgefunden. Ein 
abschließender Sachstand liegt nicht vor. 
 
05.11.2018 8.1.1 gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/die Grünen Ein-
richtung eines Park & 
Ride Parkplatzes am 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Park & 
Ride Parkplatzes auf dem Schützengildeweg in Köln-Buch-
heim zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Vorgang ist mit Vorlage-Nr. 0613/2020 erledigt.

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Schützengildeweg in 
Köln-Buchheim 
05.11.2018 8.1.2 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen: Ein-
richtung einer Que-
rungshilfe auf der Ber-
liner Straße in Köln-
Dünnwald 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Querungshilfe für Fuß-
gängerInnen auf der Berliner Straße mittig zwischen den Ein-
mündungen Prämonstratenser- und Kunstfelder Straße, etwa 
in Höhe der Einmündung Von-Diergardt-Straße, einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 
Sachstand 2021: 
Die Straßenverkehrsbehörden können und dürfen 
auf dem Vorbehaltsnetz Beschränkungen des flie-
ßenden Verkehrs nur anordnen, wenn aufgrund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Ge-
fahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko ei-
ner Beeinträchtigung der Rechtsgüter „Sicherheit 
und Ordnung des Verkehrs, Schutz vor Lärm und 
Abgasen, Umweltschutz“ erheblich übersteigt. Auf 
dieser Grundlage wurde der Bereich der Odent-
haler Straße überprüft. Eine durchgeführte Ge-
schwindigkeitsmessung hat ergeben, dass 85 % 
aller Verkehrsteilnehmenden 58 bzw. 57 km fah-
ren. Die Straße ist bezüglich der gefahrenen Ge-
schwindigkeiten als unauffällig einzustufen. Die 
Unfallstatistiken aus den letzten drei Jahren für 
die Odenthaler weisen keine erhöhte Unfallrate 
auf. Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist die Anord-
nung einer Geschwindigkeitsbeschränkung daher 
nicht möglich. 
 
 
05.11.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei zu-
sätzlichen Querungsmöglichkeiten auf der Bergisch Gladba-
cher Straße in Holweide zu prüfen, und zwar 
a) etwa auf Höhe Haus-Nr. 499 
b) auf Höhe Haus-Nr. 736/738 bzw. 725/729 
Sachstand 2021 
Höhe Hausnummer 499: 
Auf beiden Seiten befindet sich jeweils ein Radweg. 
Des Weiteren befinden sich zwei LSA in unmittelbarer

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Querungsmöglichkei-
ten für FußgängerIn-
nen auf der Bergisch 
Galdbacher Straße in 
Holweide 
und zwar möglichst in Form einer Mittelinsel (“Fußgänger-
furt“) ohne Zebrastreifen, ähnlich dem Übergang auf Höhe 
der Sparkassenfiliale. Durch diese Maßnahmen wird den 
Fußgänger*innen eine sicherere Querung ermöglicht, da die 
Fahrzeuge oftmals im Pulk aus einer der beiden Fahrtrichtun-
gen kommen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Nähe (1. Höhe Hausnummer 471/Buschfeldstraße und 
2. Höhe 537/Maria-Himmelfahrt-Straße).  
 
Höhe Hausnummer 736/738 bzw. 725/729: 
Auf beiden Seiten befindet sich jeweils ein Radweg. 
Des Weiteren befinden sich zwei LZA in unmittelbarer 
Nähe (1. Höhe Hausnummer 782/Märchenstraße und 
2. Höhe 696/Schwabstraße). 
 
Laut den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraße 
müssen Querungshilfen eine Mindestbereite von 
2,00m haben. Auf Höhe Hausnummer 499 hat die 
Straße eine Breite von ca. 8,30m und auf Höhe Haus-
nummer eine Breite von 6,60m. Des Weiteren ist der 
Verwaltung nicht bekannt, dass ein erhöhter Que-
rungsbedarf vorliegt. Aufgrund der örtlichen Gegeben-
heiten und des eher geringen Querungsverkehr, ist die 
Errichtung von Querungshilfen nicht erforderlich bzw. 
notwendig. 
 
Abschließend ist noch festzuhalten, dass seit dem Be-
schluss die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den 
beiden Abschnitten auf 30km/h reduziert worden ist.  
 
 
05.11.2018 8.1.4 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion: 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fuß-
gängerüberweges auf der Mielenforster Straße zu prüfen, 
und zwar südlich der Einmündung Strundener Straße (ca. 
Sachstand 2021: 
Auf der Grundlage des Beschlusses wurde der 
Bereich der Odenthaler Straße überprüft. Eine 
Geschwindigkeitsmessung wurde durchgeführt.

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Einrichtung eines 
Fußgängerüberweges 
auf der Mielenforster 
Straße 
Höhe Haus-Nr. 2), möglichst in Form einer Mittelinsel (“Fuß-
gängerfurt“) ohne Zebrastreifen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Diese hat ergeben, dass 85% aller Verkehrsteil-
nehmenden 56 bzw. 57 km/h fahren. Die Straße 
ist bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten 
als unauffällig einzustufen. Der Beschluss ist da-
mit aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
05.11.2018 8.1.5 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion: 
Markierung von Rad-
fahrstreifen auf der 
Carlswerkstraße und 
Dünnwalder Straße 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Radfahr-
streifen zu prüfen, und zwar 
a) auf der Carlswerkstraße in Fahrtrichtung Bergisch Gladba-
cher Straße 
b) auf der Dünnwalder Straße in Fahrtrichtung Clevischer 
Ring 
Abstimmungsergebnis: 
a) Einstimmig beschlossen 
b) Abstimmung vertagt 
Sachstand 2021: 
Dünnwalder Str.: Keine Radfahrstreifen/Schutz-
streifen wegen zu geringer Fahrbahnbreite mög-
lich. 
Carlswerkstraße: Planung zur Markierung von 
Aufstellflächen fertiggestellt. 
 
 
05.11.2018 8.1.6 Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion: 
Tempo 30 auf der 
Dellbrücker Haupt-
straße (südlicher Teil) 
und Mielenforster 
Straße 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in dem Bereich 
„Dellbrücker Hauptstraße südlich der Stadtbahnlinie und 
Mielenforster Straße bis zur Einmündung Thurner Kamp“ ein-
heitlich Tempo 30 eingeführt werden kann. Dies würde die 
Verkehrssicher-heit in dem genannten Bereich deutlich erhö-
hen, insbesondere für die dort verkehren-den Schulkinder. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Unfallstatistiken der Polizei aus den letzten 
drei Jahren für die Odenthaler Straße weisen 
keine besonders erhöhte Unfallrate auf. Der Be-
schluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erle-
digt.

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17.09.2018 2.5 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Anlegen 
einer Ladezone Mark-
grafenstr. (Az.: 02-
1600-105/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe, und fordert die Verwaltung auf, eine legale Möglich-
keit zur Einrichtung einer Ladezone, insbesondere auch für 
größere Lkw über 16t, zu prüfen. Die Anlieferung über die 
Berliner Straße ist keine Option. 
Weiterhin ist das Ordnungsamt aufzufordern, im Bereich der 
Markgrafenstraße 81 – 83 Kontrollen durchzuführen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Siehe Vorlage 2454/2018. Der Beschluss ist da-
mit erledigt. 
17.09.2018 8.1.1 Antrag des EMT 
Herrn Tücks (FDP) 
 
Taktverbesserung der 
Buslinie 250 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Prüfung, ob die Buslinie 250 künftig halbstündlich, statt 
wie bisher stündlich, fahren kann. Gleichzeitig wird die Ver-
waltung gebeten zu prüfen, wie die Betreiberfirma der Linie 
250 dazu gewonnen werden kann, sich in das Konzept der 
Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsfor-
men (Ratsdrucksache 1094/2018) zu integrieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Die Auswertung der Fahrgastdaten wurde u. a. 
aufgrund der „Corona“ Pandemie zurückgestellt. 
Die Fahrgastentwicklung ist abzuwarten; die ge-
planten Gespräche mit der Stadt Leverkusen zur 
Finanzierung von Mehrleistungen auf der Linie 
250 gemäß BV-Beschluss wurden bis auf weite-
res zurückgestellt. 
 
 
09.07.2018 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Fußgän-
gerüberweg Schweidt-
nitzer Str./Am Kloster-
hof Köln-Dünnwald 
(Az.: 02-1600-207/16) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für die Ein-
gabe und beauftragt die Verwaltung mit der Planung einer 
Querungshilfe an der Schweidnitzer Straße. 
Ergänzung des Beschlusses: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Prüfung, ob die von den Petenten geforderten zwei Zeb-
rastreifen etwas weiter südlich (außerhalb der 25m Räum-
strecke zum Bahnübergang und wo die Straßen zudem die 
Sachstand 2021: 
Aufgrund der erhobenen Fußgängerzahlen und 
Kraftfahrzeugstärken ist die Einrichtung von Fuß-
gängerüberwegen aus verkehrlicher Sicht nicht 
möglich. Der Beschluss ist damit aus Sicht der 
Verwaltung erledigt.

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notwendige Breite für Zebrastreifen hergeben) eingerichtet 
werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
09.07.2018 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Gesi-
cherter Schulradweg 
vom Teilstandort 
Köln-Dellbrück in die 
Willy-Brandt-Gesamt-
schule nach KölnHö-
henhaus 
(Az.: 02-1600-56/18) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Schulpflegschaft für 
die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, den Landesbe-
trieb Straßenbau NRW (Straßen NRW) aufzufordern, die Ver-
kehrsführung auf der Heidestraße von Henri-Paul-Spaak-
Straße bis zum Thuleweg durch Herstellung von Gehwegen 
und einer sicheren Radverkehrsführung zu erhöhen. 
Ergänzung des Beschlusses: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Prüfung, ob sie bei der Verkehrsführung in den Berei-
chen, die in der Zuständigkeit der Stadt Köln liegen, bereits 
jetzt mit der Herstellung von Gehwegen und einer sicheren 
Radverkehrsführung beginnen kann. Damit könnten unab-
hängig von den Bereichen, die in der Zuständigkeit von Stra-
ßen NRW liegen, zumindest Teilstücke verkehrssicher umge-
baut werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung. 
DB Netz AG/StraßenNRW haben Vorgaben zur 
Herstellung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruk-
tur. Die Umsetzung ist im Rahmen der der Erneu-
erung der Eisenbahnüberführung Wasser-
werkstraße erhalten. 
 
 
09.07.2018 8.1.1 "Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Barrierefreiheit der S-
Bahnsteige in Hol-
weide und Dell-brück" 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, so bald wie möglich die Deut-
sche Bahn (DB) zu kontaktieren, mit dem Ziel, dass die S-
Bahnsteige in Holweide und Dellbrück auf das erforderliche 
Niveau angepasst werden.Dies sollte kurzfristig, unabhängig 
von einem 2-gleisigen Ausbau der S-Bahn bis Bergisch Glad-
bach und der geplanten Taktverdichtung der S11, erfolgen 
 
Sachstand 2021: 
Der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) (als Auf-
gabenträger für den Schienenpersonennahver-
kehr und damit Schnittstelle zur DB Station und 
Service GmbH kann keine näheren Angaben zum 
Zeithorizont Die Planungen LPH 1+2 zu den Hal-
tepunkten Dellbrück, Holweide und Duckterath

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müssen -bezogen auf das Gesamtmaßnahmen-
paket- nachgeholt werden. Seitens des NVR wird 
angestrebt, zum Einsatzzeitpunkt der neuen S-
Bahnfahrzeuge auf der S11 spätestens im De-
zember 2026 fertig umgebaut zu haben. Der Be-
schluss ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
09.07.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen: Si-
cherstellung der Ver-
kehrssicherheit auf 
der Odenthaler Straße 
in Köln-Dünnwald 
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie die Ver-
kehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der 
Odenthaler Straße herzustellen ist – und zwar auf der ge-
samten Strecke zwischen Berliner Straße bis Einmündung 
Leuchterstraße im oberen Teilstück. Maßnahmen zur Prüfung 
wären etwa Querungshilfen oder eine Tempo-Reduzierung in 
weiten Bereichen, da sich auf und um die Odenthaler Straße 
viele Geschäfte, Wohnhäuser und auch eine Förderschule 
befindet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Straßenverkehrsbehörden können und dürfen 
auf dem Vorbehaltsnetz Beschränkungen des flie-
ßenden Verkehrs nur anordnen, wenn aufgrund 
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Ge-
fahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko ei-
ner Beeinträchtigung der Rechtsgüter „Sicherheit 
und Ordnung des Verkehrs, Schutz vor Lärm und 
Abgasen, Umweltschutz“ erheblich übersteigt. Auf 
dieser Grundlage wurde der Bereich der Odent-
haler Straße überprüft. Eine Geschwindigkeits-
messung wurde durchgeführt. Diese hat ergeben, 
dass 85% aller Verkehrsteilnehmenden 56 bzw. 
57 km/h fahren. Die Straße ist bezüglich der ge-
fahrenen Geschwindigkeiten als unauffällig einzu-
stufen. Die Unfallstatistiken der Polizei aus den 
letzten drei Jahren für die Odenthaler Straße wei-
sen keine besonders erhöhte Unfallrate auf. Aus 
verkehrsrechtlicher Sicht ist die Anordnung einer 
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Odentha-
ler Straße daher nicht möglich. Der Beschluss ist 
damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

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04.06.2018 8.1.1 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Kreisverkehrs-
platz Neufelder 
Straße/Andersen-
straße/Schnellweider 
Straße/Schwabstraße 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, dass die Verwal-
tung prüft, ob die vorhandene Verkehrsfläche der Einmün-
dung Neufelder Straße in die Schnellweider Straße/Ander-
senstraße in einen „echten“ Kreisverkehrsplatz (KVP) umge-
baut werden kann und dies bei positivem Ergebnis zu reali-
sieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde  in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
 
 
04.06.2018 8.1.2 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Verbesserung 
der Beleuchtung in 
der Von-Quadt-Straße 
im Bereich des Senio-
renzentrums der SBK 
Köln-Dellbrück, zwi-
schen Dellbrücker 
Hauptstraße und dem 
Haus 78 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Verwaltung zu 
beauftragen, die Beleuchtungssituation 
auf der Von-Quadt-Straße zwischen Dellbrücker Hautstraße 
und Haus-Nr. 78 (im Bereich des Seniorenzentrums) zu ver-
bessern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Siehe Vorlage 1008/2021. Der Beschluss ist da-
mit aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
04.06.2018 8.1.3 Antrag der SPD-Frak-
tion: Prüfung der Ver-
kehrssituation für 
Fußgänger und Rad-
fahrer auf der Herler 
Straße (Höhe Stra-
ßenbahn- und Bushal-
testelle 
Herler Straße) 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwaltung mit 
der Prüfung zu beauftragen: 
? Wie die allgemeine Verkehrssituation für Fußgänger/innen 
und Radfahrende an 
der Herler Straße auf Höhe der Straßenbahn- und Busstation 
„Herler Straße“ zu 
verbessern ist 
? Wie die Einfädelung der Radfahrenden aus Richtung der 
Deutschordenstraße 
Sachstand 2021: 
Dies wird im Runden Tisch Radverkehr behandelt 
werden.

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optimiert werden kann, so dass weder Fußgänger gefährdet 
noch Radfahrende 
Probleme bei der Einfahrt auf den Radweg haben. 
? Wie die kommende Bebauungsfläche zwischen Herler-
straße, Deutschordenstraße 
und Wuppertaler Straße eingebunden werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
04.06.2018 8.1.4 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Erneuerung der 
Fahrbahndecke in der 
Miltzstraße in Köln-
Flittard 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Erneuerung der 
Fahrbahndecke in der Milzstraße in Köln-Flittard auf dem 
Teilstück zwischen Pützlachstraße und der Straße „Im Grint“. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
18.08.2008, TOP 8.1.2 und vom 14.04.2008,TOP 
8.1.5 zusammengefasst. 
 
04.06.2018 8.1.5 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Instandsetzung 
der Gehwege im 
Jungbornweg in Köln-
Höhenhaus 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Instandsetzung 
der Gehwege im Jungbornweg 
in Köln-Höhenhaus. Die Reparatur sollte möglichst ohne Be-
lastung der Anwohner/innen erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Gehweginstandsetzung wurde am 26.02.2019 
durchgeführt. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
04.06.2018 8.1.6 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Prüfung der Ver-
kehrssituation auf 
dem Stammheimer 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwaltung mit 
der Prüfung zu beauftragen,wie die Verkehrssituation auf 
dem Stammheimer Ring (ab Bahnüberquerung 
und bis Höhe Schlossstraße) verbessert werden kann. Die 
Verwaltung soll dabeauch prüfen, ob die von den Eltern favo-
risierte Ampelanlage oder eine Verlegung des 
Sachstand 2021: 
Im genannten Bereich befindet sich keine Unfall-
häufungsstelle. Es besteht keine besondere Ge-
fährdungslage. Aus verkehrlicher Sicht sind keine 
Maßnahmen erforderlich. Der Beschluss ist damit 
aus Sicht der Verwaltung erledigt.

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Ring (ab Bahnüber-
querung 
und bis Höhe Schloß-
straße) 
Zebrastreifens oder eine andere Maßnahme geeignet ist, die 
Sicherheit der nicht motorisierten 
Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen. Abstimmungsergeb-
nis: 
Einstimmig beschlossen. 
 
 
04.06.2018 9.1.1 Querungshilfe Auen-
weg 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Auen-
wegs in Köln-Mülheim die gemäß Anlage 1 und Anlage 2 ge-
plante Querungshilfe baulich umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. Der Beschluss 
ist damit erledigt. 
 
 
04.06.2018 9.1.2 Deckensanierung auf 
der Frankfurter Straße 
zwischen der Acker-
straße und der Monta-
nusstraße 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die De-
ckensanierung auf der Frankfurter Straße zwischen der 
Ackerstraße und der Montanusstraße im Stadtbezirk Mülheim 
fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 120.000 €. Auf 
eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird 
verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Frankfurter Straße soll im Rahmen des För-
derprogramms „Starke Veedel – starkes Köln“ 
zwischen Montanusstraße und Heidelberger 
Straße umgeplant werden (vgl. Vorlage 
4240/2019). 
Der Baubeginn wird voraussichtlich im zweiten 
Quartal 2024 erwartet. Eine Deckensanierung 
zwischen Montanus- und Ackerstraße ist daher 
wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die Verkehrssi-
cherheit wird durch das Amt für Straßen und Ver-
kehrsentwicklung zu jeder Zeit sichergestellt. 
 
 
04.06.2018 9.2.2 Änderung der Ver-
kehrsführung im Kno-
tenpunkt Bergisch 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Vorlage zu 
vertagen, bis zu einem Termin (Fachgespräch) zwischen Ver-
Sachstand 2021: 
Die Maßnahmen gehören zum Verkehrskonzept 
Holweide. Die Vorstellung hat stattgefunden. Ein

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Gladbacher 
Straße/Buschfeld-
straße/Johann-Bens-
berg-Straße 
waltung und Bezirksvertretung Mülheim zum Verkehrskon-
zept Holweide. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
abschließender Sachstand liegt nicht vor. 
 
 
16.04.2018 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Fahrver-
bot für Motorräder im 
Kalkweg an Wochen-
enden (Az.: 02-1600-
172/17) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe, spricht sich aber gegen ein Fahrverbot auf dem 
Kalkweg aus. Die Bezirksvertretung spricht sich darüber hin-
aus für eine verstärkte Kontrolle durch die Polizei aus. 
Ergänzung des Beschlusses: 
Die Verwaltung wird gebeten, eine Versetzung der Beschilde-
rung „Tempo 50“ um einige 
Meter weiter nach vorne zu prüfen, da diese erst in unmittel-
barer Nähe der 
Wohnbebauung angebracht ist und ggf. zu spät gesehen 
wird. Zudem wird die Verwaltung 
um Prüfung gebeten, ob die Beschilderung mit dem Hinweis 
auf das Naherholungsgebiet besser platziert werden können, 
um frühzeitiger gesehen zu werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 2872/2018. 
 
 
16.04.2018 8.1.1 Antrag der SPD-Frak-
tion: Radweg an der 
Wichheimer Straße 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einzeichnung 
eines zuführenden Radwegestreifens 
auf der Wichheimer Straße durch Abtrennung von der Fahr-
spur. Der Radwegestreifen führt hin zum Fahrradweg auf der 
Wichheimer Straße, in Richtung Holweide, auf Höhe der 
Hausnummern 150-154. Zudem beschließt die Bezirksvertre-
tung Mülheim, dass die Verwaltung einen deutlichen Hinweis 
auf den vorhandenen Radweg auf der Wichheimer Straße in 
Richtung Holweide auf Höhe der Hausnummern 150 – 154 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde umgesetzt.

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anbringt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
05.03.2018 8.1.1 Antrag der CDU-Frak-
tion: Barrierefreier Zu-
gang zum Marktplatz 
in Stammheim 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, auf 
dem Marktplatz in Stammheim einen zweiten barrierefreien 
Zugang einzurichten. Darüber hinaus wird die Verwaltung be-
auftragt, eine Prüfung der Begrenzungssteine am Marktplatz 
in Stammheim vorzunehmen und diese bei Bedarf instand zu 
setzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich im Arbeitsprogramm. 
 
 
05.03.2018 8.1.2 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bünd-
nis90/Die 
Grünen Antrag 
Rampe Moses-Hess-
Straße 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
von der Seite Moses- Hess Straße über den städtischen Weg 
einen barrierefreien Zugang auf das kleine Geschäftszentrum 
zwischen Ricarda-Huch-Straße und Moses-Hess-Straße in 
Köln Stammheim zu ermöglichen und mittels einer Rampe 
umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erle-
digt. Siehe hierzu Vorlage 1808/2019. 
 
 
22.01.2018 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Ver-
kehrsberuhigter Be-
reich Adam-Steger-
wald-Straße 
19-29 (Az.: 02-1600-
37/17) 
1673/2017 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für ihre 
Eingabe und befürwortet 
die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der 
Adam-Stegerwald-Straße 
19-29. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 4037/2019.

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22.01.2018 9.1.1 5-Jahresprogramm 
der Erschließungs- 
und Wohnungsbau-
maßnahmen, 
Mülheim 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die Er-
schließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen 
mit bezirklicher Bedeutung für die Jahre 2018 ff. entspre-
chend 
der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung – vorbehalt-
lich der Rechtskraft der 
Haushaltssatzung für das Jahr 2018 – mit der Umsetzung 
dieser Maßnahmen. 
Ergänzung des Beschluss: 
Die Verwaltung wird um Klärung gebeten, warum der Ausbau 
„Thurner Kamp“ in Dellbrück 
so hohe Kosten in Höhe von 645.000 € verursacht (Anlage 
1.9), wenn nach 
dem Flächennutzungsplan kein Ausbau vorgesehen ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt sukzes-
sive entsprechend der vorhandenen Rahmenbe-
dingungen. 
 
 
04.12.2017 8.1.2 Antrag der CDU-Frak-
tion: Verbesserung 
des ÖPNV in bzw. für 
Dünnwald 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt: 
1. Die Buslinie 434 muss auch weiterhin stets zum Wiener 
Platz fahren. Mit Blick auf die bereits vorhandene verkehrli-
che Belastung in Mülheim-Zentrum sollen auf dieser Verbin-
dung E-Busse eingesetzt werden. 
2. Viele der in der Siedlung „Am Donewald“ wohnenden Men-
schen arbeiten in Schichtbetrieben. Die Buslinie 155 muss 
werktäglich eine bessere Zubringerverbindung aus der Sied-
lung „Am Donewald“ zur KVB-Linie 4 leisten, welche ab ca. 
4:30 Uhr im 20-Minuten-Takt fährt. 
3. Die KVB-Linie 4 unterliegt zu Spitzenzeiten Kapazitätseng-
pässen bereits ab der Haltestelle Leuchterstraße in Dünn-
wald. Die Linie 4 muss mit Blick auf die anstehenden Bauar-
Sachstand 2021: 
Im Jahr 2020 erfolgte die Fortschreibung der 
Roadmap per Mitteilung 0808/2020. Die Planun-
gen für die Bahnsteigverlängerungen laufen seit 
2019 und ab 2020 sollen die Genehmigungsver-
fahren starten.

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beiten an der Mülheimer Brücke leistungsstärker werden. Da-
her muss ein Betrieb mit dreiteiligen anstatt zweiteiligen Fahr-
zeugen realisiert werden. 
4. Die Buslinie 154 soll die Verbindung zwischen Dellbrück 
und Dünnwald abends länger und am Sonntag bedienen. 
5. Die Bushaltestellen werden auf Benutzerfreundlichkeit und 
Barrierefreiheit geprüft und ggf. entsprechend ausgebaut. Ein 
negatives Beispiel ist die Haltestelle Leuchterstraße (Linien 
154, 155, 157 und 434). 
Über die geplanten Maßnahmen und die Zeitschiene gibt die 
Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim einen Zwischenbericht und informiert sodann im Be-
darfsfall. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschossen. 
09.10.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Verbes-
serungen am Elisa-
beth-Schäfer-Weg in 
Köln-Buchheim" - (AZ 
02-1600-68/17) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und beauftragt die Verwaltung auf dem Elisabeth-
Schäfer-Weg zwischen der Arnsberger und der Herler Stra-
ße zwei Bänke und in Verlängerung auf dem Verbindungs-
weg zwischen Buchheimer Ring und Wichheimer Straße eine 
weitere Bank mit je einem Mülleimer aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Bänke wurden am 15.01.2018 aufgestellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
09.10.2017 8.1.2 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen: Mehr 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkverbotsregelung auf 
dem Bürgersteig vor dem Jugendhaus bis 21:00 Uhr auszu-
dehnen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Zu-gang zum 
Jugendhaus. Wenn möglich, sollte hier auch eine Trennung 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 2644/2019.

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Sicherheit vor der Ju-
gendeinrichtung Tref-
fer in Köln-Buch-
heim/Parkregelung in 
der Guilleaumstraße 
in Buchheim 
durch Steine, Poller oder ein Gatter erfolgen, um zu verhin-
dern, dass Autos über den Bürgersteig fahren. 
Auch im vorderen Bereich zur Frankfurter Straße könnte 
durch bauliche Maßnahmen das Falschparken auf den Bür-
gersteigen verhindert werden. Darüber hinaus soll ge-prüft 
werden, die Guilleaumestraße zu einer Spielstraße (Ver-
kehrsberuhigten Zone) zu machen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
09.10.2017 8.1.4 Gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen: Über-
wege an der Kreu-
zung Schweidnitzer 
Straße/Am Klosterhof 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie schnellstmög-
lich an der Kreuzung Schweidnitzer Str./Am Klosterhof ein si-
cherer Fußgängerüberweg - möglichst in Form von zwei Zeb-
rastreifen - zu schaffen ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Aufgrund der erhobenen Fußgängerzahlen und 
Kraftfahrzeugstärken ist die Einrichtung von Fuß-
gängerüberwegen aus verkehrsrechtlicher Sicht 
nicht möglich. Der Beschluss ist aus Sicht der 
Verwaltung erledigt. 
 
 
09.10.2017 8.1.8 Antrag der CDU-Frak-
tion zur Einrichtung 
von Umlauf-Wege-
sperren zum Elisa-
beth-Schäfer-Weg in 
Buchheim 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von Umlauf-
Wegesperren an allen offenen Zugängen zum Elisabeth-
Schäfer Weg in Köln-Buchheim zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen. 
Sachstand 2021: 
Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind 
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur 
dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer 
Umstände zwingend geboten ist. Diese sind hier 
nicht erkennbar. Umlaufsperren sind daher aus 
verkehrsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Der 
Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung er-
ledigt.

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09.10.2017 9.1.4 Straßen- und Radwe-
gunterhaltungsmaß-
nahmen im Kölner 
Stadtgebiet (Mülheim) 
ab dem Jahr 2017 ff. 
hier: Bedarfsfeststel-
lung und Vorbereitung 
des Vergabeverfah-
rens 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die Stra-
ßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk 
Mülheim ab dem Jahr 2017 ff. (entsprechend Anlage) fest 
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maß-
nahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabe-
verfahrens wird verzichtet. 
Die Verwaltung soll prüfen, ob bei der Fahrbahninstandset-
zung auf dem Bensberger Marktweg in Dellbrück zwischen 
Mielenforster Straße und Stadtgrenze auch ein Gehweg mit 
eingeplant werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in 
dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive ent-
sprechend der vorhandenen Rahmenbedingun-
gen. 
 
11.09.2017 2.4 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Fahr-
radabstellplätze Her-
schelstraße (Az.: 02-
1600-78/17) 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für ihre 
Eingabe und spricht sich für die vorgeschlagene Aufstellung 
von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum in der Her-
schelstraße aus. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Bedarfs- und Standortuntersuchung hat statt-
gefunden. Nach Abstimmung mit der Wohnungs-
baugesellschaft werden auf privaten Flächen 
Möglichkeiten zum Fahrradparken geschaffen. 
 
 
11.09.2017 8.1.3 Umgestaltung des 
Kreuzungsbereiches 
Berliner 
Str./Leuchterstr./Zeis-
buschweg 
Der Kreuzungsbereich Berliner Str./Leuchterstr./Zeisbusch-
weg ist neu zu planen und 
umzubauen, mit dem Ziel die Gefährdung von Fußgänger/in-
nen, insbesondere auch 
von Schulkindern und Radfahrer/innen deutlich zu senken. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen.

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11.09.2017 9.1.6 Aufstellung von Fahr-
gastunterständen 
(FGU) im Busbereich 
hier: Umsetzung des 
Werbenutzungsvertra-
ges und Änderung in 
der 
Anzahl von FGU-Ein-
heiten 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt den Änderungen der 
Prioritätenliste Fahrgastunterstände und dem von der Verwal-
tung vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung des EMT Herrn 
Merkl (LKR). 
Sachstand 2021: 
Der vermutlich gewünschte Abgleich von umge-
setzten Standorten und noch ausstehenden Er-
richtungen musste für alle Bezirke aufgrund ande-
rer Prioritäten zu den Vorbereitungen zum Fahr-
planplanwechsel zurückgestellt werden. KVB und 
Stadtverwaltung werden dies mittelfristig nachfüh-
ren. 
 
 
10.07.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: 
Verkehrssicherheit 
Fußgänger Bergisch 
Gladbacher Str./Her-
ler Ring 
(Az.: 02-1600-39/17) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und bittet die Verwaltung, alle erforderlichen Maß-
nahmen einzuleiten, das sichere Überqueren am Überweg 
Bergisch-Gladbacher Straße/Herler Ring für die Fußgänge-
rinnen und Fußgänger zu gewährleisten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Beim Ortstermin mit der Polizei und anderen An-
wohnerinnen und Anwohnern am 22.12.2016 ist 
herausgekommen, dass sowohl die Sichtbarkeit 
auf die Ampelsignale als auch die Ampelschal-
tung in Ordnung sind. 
Das heißt, dass hier Verkehrsteilnehmender be-
wusst gegen Rot fahren bzw. gefahren sind. 
Die Polizei hat zugesagt, dass hier Geschwindig-
keitsmessungen vorgenommen und ab und zu 
Radarkontrollen durchgeführt werden. Der Be-
schluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erle-
digt. 
 
10.07.2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: 
Bewohnerparken in 
Köln-Mülheim 
(Az.: 02-1600-46/17) 
Beschluss: 
Der Tagesordnungspunkt wird solange vertagt, bis ein Ver-
kehrskonzept für Mülheim vorliegt; insbesondere auch in Be-
zug auf die Baustellensituation im Zusammenhang mit der 
Sachstand 2021 
Aufgrund der begrenzten Kapazitäten wurde die 
Umsetzung des Beschlusses zurückgestellt. Die 
Auswertung einer Parkraumuntersuchung mit an-

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 35 von 81 
 
anstehenden Sanierung der Mülheimer Brücke. 
Der TOP wird vertagt. 
schließender Planung eines Bewohnerparkgebie-
tes ist hierfür eine Voraussetzung 
 
 
 
29.05.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: 
Markgrafenstraße - 
Übergang Geh- und 
Radweg 
(Az.: 02-1600-150/16) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für ihre 
Eingabe. 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die 
Ergebnisse des Orts-termins am 20.03.2017 mit der Petentin, 
Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung sowie der 
Verwaltung in eine neue Beschlussvorlage einfließen zu las-
sen und zukünftige Planungen für diesen Bereich eng mit der 
Bezirksvertretung Mülheim abzustimmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 
 
29.05.2017 9.2.3 Ergänzende Maßnah-
men zum "Interkom-
munalen Programm 
zwischen Köln und 
Bergisch Gladbach 
(33-Punkte-Pro-
gramm)" zur Senkung 
des Verkehrsaufkom-
mens für den Stadtbe-
zirk Mülheim 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsaus-
schuss wie folgt zu beschließen: 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende 
Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens umzu-
setzen bzw. zu initiieren und weiter zu verfolgen: 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm 
Nr. 1 in geänderter Form: 
1. Zur Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkon-
zeptes für Mülheim der Bezirksvertretung Mülheim einen ge-
sonderten Beschlussvorschlag vorzulegen. 
2. Eine kurzfristige Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die 
Sachstand 2021:                                                                                                                                                                                                                 
Aufgrund des Umfanges der beschlossenen Maß-
nahme konnte aus Kapzitätsgründen mit der Um-
setzung bzw. den vorbereitenden Arbeiten noch 
nicht begonnen werden. 
Ergänzung zu 4.  Fahrplanwechsel 2020: 
(0479/2020): Generelle Ausweitung des 15-Minu-
tenTaktes auf allen Stadtbahnlinien bis 0:00 Uhr 
an allen Wochentagen. Im Anschluss erfolgt der 
Übergang zu einem 30-Minuten-Takt, der am Wo-
chenende ab ca. 1:00 Uhr als Nacht-Takt bis zum 
darauffolgenden Morgen verlängert wird. 
Im Unterschied zu den übrigen Linien wird auf der

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Einrichtung einer Verbindungslinie Mülheimer Bahnhof – 
Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die bis-
herige Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen. 
3. Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze 
in Leverkusen mit Shuttlebussystem zu erschließen, damit 
die S 6 intensiver genutzt wird. 
4. Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im 
Stadtbahnbereich für den Stadtbezirk Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Linie 18 zwischen Buchheim und Klettenberg we-
gen der dort höheren Nachfrage der 15-Minuten-
Takt an jedem Tag der Woche bis 1:00 Uhr 
nachts angeboten. 
(0705/2020): Verdichtung des Fahrplanangebotes 
an Samstagen im Stadtbahnnetz im Tagesver-
kehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt. 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erle-
digt. 
Für weitere mögliche Änderungen verweist die 
Verwaltung auf die jährlichen Vorlagen zum Fahr-
planwechsel. 
 
 
29.05.2017 9.2.4 Interkommunale Maß-
nahmen zur Senkung 
des Verkehrsaufkom-
mens für den Kölner 
rechtsrheinischen 
Norden 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsaus-
schuss wie folgt zu beschließen: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende 
Maßnahmen aus dem Interkommunalen Programm umzuset-
zen bzw. zu initiieren und weiter zu verfolgen: 
Maßnahmen aus dem 33-Punkte-Programm mit den Nach-
bargemeinden 
1. Auf der Bergisch Gladbacher Straße im Abschnitt vom Cle-
vischen Ring bis zur Stadtgrenze Erneuerung der LSA, Ein-
richtung von Tempo 30 und Einbau von lärmoptimiertem As-
phalt. Nach Einbau des lärmoptimierten Asphalts wird die 
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben, 
2. Entwickeln eines gemeinsamen Konzeptes für regionale 
Fernradwege zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischem 
Kreis, 
Sachstand 2021: 
1. Auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße, 
bis auf einen Teilbereich in Holweide, wurde 
Tempo 30 aus Lärmschutzgründen angeordnet. 
 
2. Die bestehende Kooperation mit den Projekt-
partnern soll zukünftig fortgeführt werden. Die 
nächsten Planungsschritte des Gesamtkonzepts 
sollen eingeleitet und die BV über den weiteren 
Arbeitsstand informiert werden. 
 
3.Nach der Einrichtung von Mobilstationen in der 
Stegerwaldsiedlung und am Bf. Mülheim sollen im 
Stadtbezirk Mülheim in einem nächsten Schritt 
alle DB-Stationen zu Mobilstationen weiterentwi-

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3. Planung und Einrichtung weiterer Mobilitätsstationen inner-
halb von Mülheim, 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lichtsignalanlagenkon-
zept für eine umweltsensitive Steuerung an der Stadtgrenze 
zu Bergisch Gladbach einschließlich einer Wirkungsanalyse 
bezogen auf die Luftschadstoffsituation auf der Bergisch Gla-
dbacher Straße zu prüfen, 
5. Planung der Anbindung der Autobahnanschlussstelle Mül-
heim an den Dünnwalder Kommunalweg. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Zu Ziffer 1: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion und des EMT Merkl (LKR) einstimmig beschlossen. 
Zu Ziffer 2, 3, 4 + 5: einstimmig beschlossen. 
ckelt werden. Mit einer Umsetzung ist nach jetzi-
gem Stand in der ersten Jahreshälfte 2022 zu 
rechnen.  
  
 
4. Erste Testschaltungen zur umweltadaptiven 
Verkehrssteuerung auf dem Clevischen Ring er-
folgten im Jahr 2018. Die aufgezeichneten Da-
ten wurden im Rahmen der Evaluation bewertet. 
Technische Fehlfunktionen u.a. durch fehlerhafte 
Befehlsübertragung im alten Verkehrsrechnersys-
tem hervorgerufen und ungewollte Symptome mit 
Rückstau über die Zoobrücke hinweg, führten zur 
Abschaltung. 
 
Aufgrund dieser Erfahrung ist ein Überdenken der 
gesamten umweltsensitiven Steuerungsphiloso-
phie und der Schaltalgorithmen erforderlich. Vor-
erst sind keine weiteren Testschaltungen im Köl-
ner Stadtgebiet vorgesehen. 
 
 
5. In dem Verkehrskonzept Holweide ist die An-
bindung des Dünnwalder Kommunalwegs über 
die  Autobahnanschlussstelle Mülheim als Ver-
kehrsentlastung  vorgesehen. 
 
 
13.03.2017 8.1.1 "gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
"Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim erteilt der Verwaltung 
den folgenden Prüfauftrag: 
Sachstand 2021: 
Im Jahr 2018 hat der Rat beschlossen, alle KVB-

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 38 von 81 
 
90 / Die Grünen und 
SPD-Fraktion 
E-Busse" 
 
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung mit der KVB auf 
zu prüfen, für welche Bus-Linien im Stadtbezirk Mül-heim der 
Einsatz von elektronisch mobilisierten Bussen möglich ist und 
diese - notfalls abweichend zum Plan die E-Busse allein in 
der Innenstadt einzusetzen - im Stadt-bezirk Mülheim zu rea-
lisieren." 
 
Buslinien bis 2030 auf E-Bus-Betrieb umzustellen. 
In einem ersten Schritt sollen ab 2021 sieben 
Buslinien auf batterieelektrische Antriebe umge-
stellt werden, darunter sind die im Stadtbezirk 
Mülheim verkehrenden Linien 150, 153, 159. Im 
Jahr 2022 soll die 2. Ausbaustufe der Traktions-
umstellung mit sieben weiteren Linien umgesetzt 
werden. In Mülheim sind  dann die Linien 151, 
152 und 155 zur Umstellung vorgesehen.  
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
23.01.2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: 
Einrichtung von Fahr-
radstraßen in Köln 
Mülheim 
(Az.: 02-1600-146/16) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und spricht sich dafür aus, die Vorschläge zur Ein-
richtung von Fahrradstraßen in die Erstellung eines Radver-
kehrskonzeptes für den Stadtbezirk Mülheim einfließen zu 
lassen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei 
Enthaltung des EMT Merkl (LKR) beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der erste Entwurf für das Radverkehrskonzept 
Mülheim liegt vor. Die Vorschläge sind in den Ent-
wurf für das Radverkehrskonzept Mülheim aufge-
nommen worden. Der Entwurf wird zunächst im 
Runden Tisch Radverkehr diskutiert. Nach Über-
arbeitung des Entwurfs soll die Beschlussfassung 
durch die BV erfolgen 
 
 
23.01.2017 8.1.2 Erhöhung der Sicher-
heit entlang der Fahr-
radroute von Bergisch 
Gladbach nach Mül-
heim 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen (Prüfauftrag) 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim erteilt der Verwaltung den fol-
genden Prüfauftrag: 
a) Sog. Diagonalsperre auf der Schweinheimer Straße: 
Die bestehende Leitplanke (ursprünglich als Interimslösung 
gedacht) sollte durch Poller ersetzt werden; weiterhin ist die 
geltende Vorfahrtregelung an der Einmün-dung der Kaspar-
Düppes-Straße in die Schweinheimer Straße für Radfahrer 
Sachstand 2021: 
a) Aus stadtgestalterischen Gründen sowie Redu-
zierung der Anschaffungs- und Unterhaltungskos-
ten werden Absperrpfosten grundsätzlich nur 
noch dort installiert, wo dies zur Gewährleistung 
der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist. 
Dies ist hier nicht der Fall. a und 
b) Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 39 von 81 
 
aus Richtung Osten extrem gefährlich. An dieser Stelle sollte 
der Radverkehr Vorfahrt haben, d.h. Schild „Vorfahrt achten“ 
für Fahrzeuge, die aus der Kaspar-Düppes-Straße in die 
Schweinheimer Straße nach links abbiegen. 
B) Einmündung der Maria-Himmelfahrt-Straße in die 
Schweinheimer Straße: Hier haben die aus der Maria-Him-
melfahrt-Straße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt, dies sollte 
möglichst geändert werden, damit der (geradeaus fahrende) 
Radverkehr in beiden Richtungen Vorfahrt erhält. 
C) Kreuzung Isenburger Straße (reiner Rad- und Fuß-
weg)/Johann-Bensberg-Straße: In den Hauptverkehrszeiten 
ist es für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen 
und Fußgänger kaum möglich, die Johann-Bensberg-Straße 
zu überqueren, um weiter in die Chemnitzer Straße oder zu 
den Bahnhaltestellen zu gelangen – dies geht praktisch nur, 
wenn die Bahnschranke geschlossen ist und der PKW-Ver-
kehr warten muss. Prüfung, ob an dieser Stelle ein markierter 
Überweg (Zebrastreifen für Fußgänger nebst rot markiertem 
Fahrradstreifen) eingerichtet werden kann. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Rahmen des 
noch zu erstellenden Gesamtkonzeptes geprüft werden. 
 
Die BV Mülheim bittet gleichzeitig um Vorlage des Gesamt-
konzeptes vor der Sommerpause 2017. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Straßen ist eine Änderung der Vorfahrt nicht mög-
lich. 
c) Im Bereich eines Bahnübergangs ist die Räum-
strecke (25 m) freizuhalten. Da die Örtlichkeit di-
rekt an dem Bahnübergang grenzt, ist dort ein 
Fußgängerüberweg unzulässig. 
 
 
05.12.2016 2.2 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, Fehlende Ver-
kehrssicherheit auf 
der Kunstfelder 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Dünnwalder Bür-
gerverein für seine Eingabe zur Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit auf der Kunstfelder Straße. Die Bezirksvertretung 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist erledigt. Maßnahme wurde in 
das Arbeitsprogramm aufgenommen.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 40 von 81 
 
Straße in Köln-Dünn-
wald (Az.: 02-1600-
87/16) 
spricht sich für das von der Verwaltung dazu vorgeschlagene 
Verkehrskonzept aus und bittet um eine kurzfristige Umset-
zung dieser temporären Maßnahme. Des Weiteren wird die 
Verwaltung beauftragt, die Planung für die erstmalige endgül-
tige Herstellung der Kunstfelder Straße umgehend in das Ar-
beitsprogramm aufzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
05.12.2016 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Platz vor 
der Sparkassenfiliale 
Waldecker Straße in 
Buchforst (Az.: 02-
1600-106/16) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Bürgerverein 
Buchforst für seine Eingabe und unterstützt die Maßnahmen 
zur Attraktivierung des Platzes vor der Sparkassenfiliale Wal-
decker Straße in Buchforst. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
 
07.11.2016 8.1.9 gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen Prü-
fung der Einrichtung 
von Überquerungshil-
fen für Fußgängerin-
nen und Fußgänger 
zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit auf 
der Sigwinstraße in 
Höhenhaus 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung um Prü-
fung, der Einrichtung von Überquerungshilfen für Fußgänge-
rinnen und Fußgänger zur Verbesserung der Verkehrssicher-
heit auf der Sigwinstraße in Höhenhaus. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist erledigt (siehe Mitteilung 
1416/2017).

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 41 von 81 
 
05.09.2016 8.1.3 gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Einzeichnen eines 
Radweges/Fahrrad-
schutzstreifens auf 
der Fahrbahn im Stra-
ßenabschnitt Dellbrü-
cker Mauspfad zwi-
schen Neufelder Str. 
und Ostfriedhof 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, auf 
dem Straßenabschnitt Dellbrücker Mauspfad zwischen Neu-
felder Straße und Ostfriedhof beidseitig einen Fahrradschutz-
streifen (Radweg) auf der Fahrbahn einzuzeichnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 
Sachstand 2021: 
Die Fahrbahnbreite ist zu gering für beidseitige 
Schutzstreifen. 
Alternativlösung in Prüfung. Soll im Runden Tisch 
Radverkehr vorgestellt werden. 
05.09.2016 8.1.5 Schadstoffbelastung 
am Clevischen Ring in 
Köln-Mülheim 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt 
Köln, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine 
Umweltzone im Bezirk Mülheim deutlich ausgedehnt werden 
kann, mindestens aber auf die kompletten Stadtteile Mül-
heim, Buchheim und Stammheim. 
2. Die Verwaltung möge prüfen, welche der folgenden Maß-
nahmen wie umsetzbar ist bzw. mitteilen, an welchen Maß-
nahmen bereits gearbeitet wird. 
a) Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim und 
Ableitung auf die da-für vorgesehenen Umgehungsstraßen 
A3/A4 und Stadtautobahn 
b) Rückbau des Clevischen- und Bergischen Ringes auf je 
eine Fahrspur für den Autoverkehr 
c) Verwendung der freiwerdenden Fahrspuren für Busse, 
Elektromobile und Fahrrad 
d) Bau der geplanten Rheinbrücke zwischen Stammheim und 
Niehler Hafen 
Sachstand 2021: 
Die Vorschläge der Bezirksvertretung hatten zum 
Ziel, die Schadstoffbelastung zu mindern und 
Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhal-
teplanes mit dem Ziel der Senkung unterhalb der 
Grenzwerte zu erreichen.  
 
Die von der Bezirksregierung festgesetzten Maß-
nahmen, wurden dann als notwendigen Maßnah-
men in den Luftreinhalteplan übernommen. Zwi-
schenzeitlich  werden die Grenzwerte eingehal-
ten. Die Bezirksregierung schreibt den Luftrein-
halteplans fort und orientiert sich an den mit der 
Deutschen Umwelthilfe geschlossenen Vergleich.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 42 von 81 
 
e) Ausbau des ÖPNV, insbesondere Wiedereinrichtung de in 
den 60er Jahren un-sinnigerweise eingestellten und nun wie-
der geplanten Straßenbahnlinie Porz-Opladen 
Als vorläufige, sofort wirksame Maßnahme: 
f) Änderung der Ampelschaltung am Clevischen Ring/Bergi-
schen Ring 
g) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bei Überschreitung des 
Grenzwertes (eventu-ell aufgliedern nach LKW, PKW, unter-
schiedliche Euronorm) 
h) Maßnahmen zur Durchsetzung der Umleitungen, die für 
LKW bei der Sperrung der Leverkusener Brücke festgesetzt 
wurden, nämlich die Autobahnbrücke im Kölner Süden und 
die Fleher Brücke im Süden Düsseldorfs 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Weitergehende Forderungen zur Straßen räumli-
chen Gestaltung zur Verkehrslenkung und Vor-
schläge  zu Baumaßnahmen wie einer weiteren 
Rheinbrücke oder ÖPNV Maßnahmen sind erst in 
die entsprechenden Rahmenpläne einzubringen 
bevor eine planerische Behandlung durch die 
Verwaltung erfolgt. Im Grundsatz liegt aufgrund 
der überbezirklichen Bedeutung eine entspre-
chende Beschlussfassung bei dem Verkehrsaus-
schuss und im Einzelfall beim Rat.  
 
Der Beschluss kann im Grunde somit als erledigt 
angesehen werden.  
 
 
 
05.09.2016 9.1.1 5-Jahresprogramm 
der Erschließungs- 
und Wohnungsbau-
maßnahmen, Mülheim 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die Er-
schließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher 
Bedeutung für die Jahre 2016 und 2017 ff. entsprechend der 
Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich 
des Inkrafttretens der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 
und 2017 - mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt sukzes-
sive entsprechend der vorhandenen Rahmenbe-
dingungen. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
04.06.2016 8.1.3 Antrag der SPD-Frak-
tion: Prüfung der Ver-
kehrssituation für 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwaltung mit 
der Prüfung zu beauftragen: 
? Wie die allgemeine Verkehrssituation für Fußgänger/innen 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich in Prüfung. 
Außerdem soll er im Runden Tisch Radverkehr 
behandelt werden.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 43 von 81 
 
Fußgänger und Rad-
fahrer auf der Herler 
Straße (Höhe Stra-
ßenbahn- und Bushal-
testelle Herler Straße) 
und Radfahrende an der Herler Straße auf Höhe der Stra-
ßenbahn- und Busstation „Herler Straße“ zu verbessern ist 
? Wie die Einfädelung der Radfahrenden aus Richtung der 
Deutschordenstraße optimiert werden kann, so dass weder 
Fußgänger gefährdet noch Radfahrende Probleme bei der 
Einfahrt auf den Radweg haben. 
? Wie die kommende Bebauungsfläche zwischen Herler-
straße, Deutschordenstraße und Wuppertaler Straße einge-
bunden werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
 
 
04.06.2016 8.1.6 Antrag der SPD-Frak-
tion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen: Prüfung der Ver-
kehrssituation auf 
dem Stammheimer 
Ring (ab Bahnüber-
querung 
und bis Höhe Schloß-
straße) 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwaltung mit 
der Prüfung zu beauftragen, wie die Verkehrssituation auf 
dem Stammheimer Ring (ab Bahnüberquerung 
und bis Höhe Schlossstraße) verbessert werden kann. Die 
Verwaltung soll dabei auch 
prüfen, ob die von den Eltern favorisierte Ampelanlage oder 
eine Verlegung des Zebrastreifens oder eine andere Maß-
nahme geeignet ist, die Sicherheit der nicht motorisierten 
Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind 
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur 
dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer 
Umstände zwingend geboten ist. Diese sind hier 
nicht erkennbar. Laut der Polizei handelt es sich 
nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Eine beson-
dere Gefährdungslage liegt somit nicht vor. 
Aus verkehrlicher Sicht sind daher keine Maßnah-
men erforderlich. Der Beschluss ist damit aus 
Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
 
30.05.2016 8.1.1 Radwegekonzept für 
den Stadtbezirk Mül-
heim 
gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den 
Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, insbesondere unter Berück-
sichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Le-
verkusen, deren Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept In-
nenstadt bereits skizziert sind. 
Sachstand 2021: 
Der erste Entwurf für das Radverkehrskonzept 
Mülheim liegt vor. Der Entwurf wird zunächst im

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 44 von 81 
 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Runden Tisch Radverkehr diskutiert. Nach Über-
arbeitung des Entwurfs soll die Beschlussfassung 
durch die BV erfolgen. 
 
 
 
11.04.2016 8.1.2 gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen Beid-
seitiger Fahrrad-
schutzstreifen auf 
dem Bensberger 
Marktweg 
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass 
auf dem Bensberger Marktweg - im Rahmen der geplanten 
Sanierung des Straßenbelages – in beiden Richtungen zwi-
schen Penningsfelder Weg und Mielenforster Straße, ein 
Fahrrad-schutzstreifen eingezeichnet wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde ins Arbeitsprogramm aufge-
nommen. 
 
11.04.2016 9.1.1 Einrichtung Alternie-
rendes Parken sowie 
Einrichtung Einzelbe-
schilderung Piccolom-
inistraße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die 
Einrichtung von alternierenden Parkständen im Bereich der 
Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und Busch-
feldstraße entsprechend der vorgelegten Planung sowie die 
Einrichtung einer Tempo 30 Einzelbeschilderung umzuset-
zen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt. Die Auswer-
tung der durch die Polizei ermittelten Unfallzahlen 
aufgrund zu hoher Geschwindigkeit in den letzten 
drei Jahren ist vollkommen unauffällig. Die durch-
geführten Geschwindigkeitskontrollen waren un-
auffällig. Es besteht keine besondere Gefähr-
dungslage. Des Weiteren befinden sich keine 
schützenswerten Einrichtungen auf der Piccolomi-
nistraße, außer dem Altenheim und der städti-
schen Kindertageseinrichtung.. Nach Ausübung 
des pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltung 
ist es daher nicht möglich eine weitere Geschwin-

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
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digkeitsbeschränkung anzuordnen. Der Be-
schluss ist damit erledig.t 
 
11.04.2016 9.1.2 Kreisverkehr Bertol-
disstraße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Umgestaltung des Knotenpunktes Bertoldistraße/ Rends-
burger Platz/ Kieler Straße/ Graf-Adolf-Straße in einen Kreis-
verkehr sowie der Umgestaltung der Bertoldistraße und der 
Waldecker Straße von Graf-Adolf-Straße bis Heidelberger 
Straße gemäß vorgelegter Ausführungsplanung mit Gesamt-
kosten in Höhe von 1.085.000 €. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Kreisverkehrsplatz wurde mittlerweile ausge-
baut und 2018 fertiggestellt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
22.02.2016 8.1.3 8.1.3 gemeinsamer 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen und der SPD-
Fraktion Schutz der 
Anwohner*innen am 
Clevischen Ring vor 
Stickoxiden 
Angesichts der enormen Belastung mit Luftschadstoffen am 
Clevischen Ring werden folgende Maßnahmen beschlossen: 
1. Es wird kurzfristig eine Verkehrszählung auf dem Clevi-
schen Ring durchgeführt, mit dem Ziel, die Zahl der schweren 
und leichten LKWs zu erfassen und festzu-stellen, welche 
Fahrzeuge in welcher Anzahl offensichtlich nicht dem lokalen 
Lieferverkehr dienen (LKW-Durchfahrtsverkehr). 
2. Stadtverwaltung und Polizei werden beauftragt, die Ge-
wichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf der Mülheimer Brücke 
konsequent, kontinuierlich und nachhaltig zu kontrollieren 
und zu ahnden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Cle-
vischen Ring in beide Richtungen jeweils eine möglicher-
weise zusätzliche Spur ausschließlich für Busse und Elektro-
fahrzeuge eingerichtet werden kann. 
Sachstand 2021: 
Die Vorschläge der Bezirksvertretung hatten zum Ziel, 
die Schadstoffbelastung zu mindern und Maßnahmen 
zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes mit dem 
Ziel der Senkung unterhalb der Grenzwerte zu errei-
chen.  
 
Die von der Bezirksregierung festgesetzten Maßnah-
men, wurden dann als notwendige Maßnahmen in 
den Luftreinhalteplan übernommen. Zwischenzeit-
lich  werden die Grenzwerte eingehalten. Die Bezirks-
regierung schreibt den Luftreinhalteplans fort und ori-
entiert sich an den mit der Deutschen Umwelthilfe ge-
schlossenen Vergleich.

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Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Weitergehende Forderungen zur Straßen räumlichen 
Gestaltung zur Verkehrslenkung und Vorschläge  zu 
Baumaßnahmen wie einer weiteren Rheinbrücke oder 
ÖPNV Maßnahmen sind erst in die entsprechenden 
Rahmenpläne einzubringen bevor eine planerische Be-
handlung durch die Verwaltung erfolgt. Im Grundsatz 
liegt aufgrund der überbezirklichen Bedeutung eine 
entsprechende Beschlussfassung bei dem Verkehrs-
ausschuss und im Einzelfall beim Rat.  
 
Der Beschluss kann im Grunde somit als erledigt ange-
sehen werden.  
 
22.02.2016 8.1.5 Einrichtung einer 
Fahrradstraße auf der 
Wichheimer Straße in 
Holweide 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Ein-
richtung einer Fahrradstraße und eines gesicherten Fußgän-
gerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der 
Einmündung Chemnitzer Straße und Brücke über den Strun-
der Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung. 
 
18.01.2016 8.1.1 "Antrag der CDU-
Fraktion 
Verbesserte S-Bahn 
Anbindung im Mülhei-
mer Norden, 
Stammmheim und 
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Verwaltung auf, 
kurzfristig mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu tre-
ten und die Möglichkeiten zur Errichtung zwei-er weiterer S-
Bahn-Haltestellen an der Ecke Berliner Straße/Markgrafen-
straße unmittelbar an dem Haltepunkt der Stadtbahnlinie 4 
sowie in Flittard, vorzugsweise unmittelbar hinter der Bushal-
Sachstand 2021: 
"S-Bahnhalt Grüner Kuhweg: 
Der Standort wird zwischen Köln Stammheim und 
LEV-Chempark an der S 6 verortet. 
Seitens NVR sind die Haltestellenabstände zwi-
schen Stammheim und Chempark zu kurz, um ei-
nen weiteren S-Bahn-Halt einzufügen.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 47 von 81 
 
Flittard" 
 
testelle an der Ecke Bundesstraße 8 / Grüner Kuhweg, zu er-
örtern.Zugleich wird die Verwaltung weiterhin aufgefordert, zu 
prüfen welche Fördermittel für eine solche Maßnahme zur 
Verfügung stehen bzw. dieses Thema mit der Deut-schen 
Bahn AG zu diskutieren. 
 
Mit der Anbindung von Flittard per Stadtbahn an 
das KVB-Netz ist eine gute Alternative gefunden. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
 
18.01.2016 8.1.3 gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Optimierung der ver-
kehrstechnischen Si-
tuation Keup-
straße/Düsseldorfer 
Straße 
Im Hinblick einer verkehrstechnischen Optimierung, die vor 
allem die Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger und 
Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert, for-dert die Be-
zirksvertretung Köln-Mülheim die Verwaltung auf, die ver-
kehrstechnische Situation der Keupstraße ab Clevischen 
Ring bis zur Kreuzung Düsseldorfer Straße unter besonderer 
Berücksichtigung folgender Punkte zu prüfen: 
- Verbreiterung des Fußweges, insbesondere der linken Stra-
ßenseite der Keupstraße 
- Einrichtung von Fußgängerüberwegen Keupstraße/Adam-
straße und Keupstra-ße/Regentenstraße 
- Sicherung der entgegen der Einbahnstraße fahrenden Rad-
fahrerinnen und Radfahrer (Keupstraße Ecke Adamstraße bis 
Regenstraße) und Optimierung der Aufteilung (Fußgängerin-
nen und Fußgänger, Fahrradfahrerinnen und Fahr-adfahrer 
beide Richtungen, parkende PKWs, fahrende PKWs) auf die-
sem Ab-schnitt der Keupstraße (Spielstraße) 
- Einrichtung einer All-Grün-Schaltung im Dreieck Keup-
straße/Dünnwalder Stra-ße/Düsseldorfer Straße für Fußgän-
gerinnen und Fußgänger und Berücksichti-gung der Radfah-
rerinnen und Radfahrer 
- Absenkung der Sackgasse Keupstraße/Dünnwalder Straße 
und Einrichtung ei-ner Radfahrerinnen- und Radfahrerfüh-
rung ausgehend der Sackgasse in die Dünnwalder Straße 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde ins Arbeitsprogramm auf-
genommen.

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und Düsseldorfer Straße 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
18.01.2016 8.1.4 Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen Geschwindig-
keitsbegrenzungen 
"Im Weidenbruch" 
Beschluss: 
Durch ergänzende bauliche und verkehrliche Maßnahmen ist 
sicherzustellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 
der Straße „Im Weidenbruch“ zwischen Thymi-anweg und 
Bernburger Weg in beide Richtungen eingehalten werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der CDU-Frak-
tion. 
Sachstand 2021: 
Voraussetzung für die Umsetzung von baulichen 
oder verkehrliche Maßnahmen auf der Straße im 
Weidenbruch, zwischen Thymianweg und Bern-
burger Straße, ist eine Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit. Die Auswertung der durch die Polizei 
ermittelten Unfallzahlen aufgrund zu hoher Ge-
schwindigkeit in den letzten drei Jahren ist voll-
kommen unauffällig. Aus verkehrsrechtlicher Sicht 
liegt daher keine besondere Gefährdungslage im 
o.g. Bereich vor. Bauliche oder verkehrliche Maß-
nahmen sind daher nicht erforderlich. Der Be-
schluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erle-
digt. 
 
 
18.01.2016 9.1.1 Höhenhauser Ring Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, ei-
nen Gehwegstreifen im Bereich der Nebenstraße des Höhen-
hauser Rings zur Verbesserung der Verkehrssi-cherheit bau-
lich umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme ist in das Arbeitsprogramm aufge-
nommen.

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30.11.2015 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Be-
schwerde über den 
Straßenzustand in der 
Lückerather Straße in 
Köln-Höhenhaus (Az.: 
02-1600-69/15) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für Ihre 
Eingabe und unterstützt die von der Verwaltung dargestellten 
Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenzustandes in der 
Lückerather Straße. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2015: 
Die Beschilderung gemäß Verkehrszeichen 437 
StVO (Straßenbenennung) wurde schon mit An-
ordnung vom 16.04.2015 ausgeführt und beidsei-
tig Thuleweg / Lückerather Str. und Im Weiden-
bruch / Lückerather Str. montiert  Eine Zusätzli-
che Sackgassenbeschilderung für die Lückerather 
Str. ist nicht nötig und auch in der StVO nicht vor-
gesehen, da diese Beschilderung schon an der 
Straße Im Weidenbruch / Birkenweg vorhanden 
ist. (Mitteilung vom 16.12.15) 
Beleuchtung ist erledigt (Stand 12.01.16) 
 
Sachstand 2021: 
Die Lückerather Straße wurde im damals sehr 
schlechten Abschnitt von Haus Nr. 22 bis zum 
Thuleweg  im Mai/ Juni 2016 endgültig als Ge-
meinsamer Rad-/ Gehweg ausgebaut, entspre-
chend beschildert und abgepollert. Der restliche 
Straßenabschnitt von Im Weidenbruch bis Haus 
Nr. 20 wurde im März/ April 2020 endgültig als 
Verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut, eine ent-
sprechende Ausschilderung war hier bereits vor-
her vorhanden. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
30.11.2015 8.1.5 "Gemeinsamer Antrag 
SPD-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit den KVB 
folgende Fahrplanverbesserung zu verhandeln:Der Fahrplan-
takt der Linie 4 stadteinwärts soll morgens in der Zeit von 
Sachstand 2021: 
Die Wirkung der in diesem Bereich umgesetzten 
Angebotsmaßnahmen im Zuge der Linien 155

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90/Die Grüne 
Fahrplantakt Linie 4" 
07:00-09:00 Uhr deutlich verdichtet werden. 
 
und 434 wurden 2020 geprüft, um den Bedarf der 
Linie 174 zu konkretisieren. Als Ergebnis dieser 
Prüfung wurde festgestellt, dass das vorhandene 
Angebot bereits Entlastungswirkung auf der Linie 
4 zeigt und auch aufgrund anderer wichtiger Maß-
nahmen zum Fahrplanwechsel derzeit kein drin-
gender Handlungsbedarf zur Einführung einer 
weiteren Entlastungslinie gesehen wird. Die Ver-
waltung wird den Bereich weiterhin beobachten. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
26.10.2015 8.1.2 Mehr Fahrradabstell-
möglichkeiten am Kul-
turbunker schaffen 
gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob weitere Fahr-
radabstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in unmittelbarer 
Nähe des Kulturbunkers installiert werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Bedarfs- und Standortuntersuchung hat statt-
gefunden. Im Bereich des Kulturbunkers können 
keine zusätzlichen Fahrradabstellplätze geschaf-
fen werden. Im nahen Umfeld befinden sich aus-
reichend Möglichkeiten zum Fahrrad parken 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
26.10.2015 8.1.5 Barrierefreie Umge-
staltung des S-Bahn 
Haltepunktes Hol-
weide 
gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung er-
neut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepunkt Holweide 
(Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrie-
refrei umgestaltet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Hierzu teilt der NVR mit: 
"Zum Zeithorizont kann derzeit noch nichts Kon-
kretes gesagt werden. Die Planungen LPH 1+2 zu 
den HP Dellbrück, Holweide und Duckterath müs-
sen -bezogen auf das Gesamtmaßnahmenpaket- 
nachgeholt werden; möglichst dieses Jahr (2020) 
noch. Seitens NVR wird angestrebt, zum Einsatz-
zeitpunkt der neuen S-Bahnfahrzeuge auf der

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 51 von 81 
 
S11 spätestens im Dezember 2026 fertig umge-
baut zu haben". Der Beschluss ist damit aus Sicht 
der Verwaltung erledigt. 
 
 
 
26.10.2015 8.1.7 Versetzung Parkver-
botsschild Hatzfeld-
straße 25, Dellbrück 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird gebeten, das bereits existierende Park-
verbotsschild, das eine Halteverbotszone ab der Hatzfeld-
straße 25 Richtung Osten markiert, um ca. 10 m weiter Rich-
tung Osten zu verlegen. Dadurch würde ein sicheres Heraus-
fahren aus dem Rewe-Parkplatz und auch aus der Zufahrt 
der Häuser Hatzfeldstraße 23-35 gewährleistet, weil ein un-
mittelbares Zuparken der Ausfahrten dadurch zumindest ver-
boten wäre. Eine Erhöhung des Parkdrucks entsteht hier 
nicht, da in unmittelbarer Nähe kaum genutzte öffentliche 
Parkplätze in großer Zahl zur Verfügung stehen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Erledigt, das Haltverbotsschild wurde versetzt. 
 
26.10.2015 8.1.9 "Antrag der CDU-
Fraktion 
Prüfauftrag zur Ver-
längerung Buslinie 
154 bis zur Siedlung 
Hardt" 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Verlängerung der Buslinie 
154 bis zur Siedlung Hardt zu prüfen und der Bezirksvertre-
tung das Ergebnis unter Offenlegung bspw. der Anwohner-
zahl und Altersstruktur der Bewohner darzulegen. Gleichzei-
tig wird die Verwaltung an den 2. Prüfauftrag zur KVB-Busli-
nie 154 aus der Sitzung vom 22.09.2014 erinnert 
(AN/1080/2014). 
 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung erle-
digt.

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24.08.2015 8.1.1 Gefahrloser und flüs-
siger Radverkehr am 
Clevischen Ring 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, Folgendes zu prüfen: 
I. Radverkehr zwischen Polizeiwache und Dünnwalder 
Straße 
Am Clevischen Ring in südlicher Richtung wird zwischen der 
Polizeiwache und Dünnwalder Straße eine Radspur einge-
richtet. Die Breite soll dabei deutlich über der ge-setzlich vor-
geschriebenen Mindestbreite liegen. 
Hierzu kann ein Teil der zunächst deutlich überbreiten rech-
ten Spur des Clevischen Ringes genutzt werden. Im weiteren 
Verlauf könnte der Raum dadurch geschaffen werden, dass 
verkehrswidriges Parken auf dem Radweg verhindert wird, 
bzw. im letzten Stück vor der Dünnwalder Straße kann die 
Fläche genutzt werden, die bisher für einen freilaufenden 
Rechtsabbieger verwendet wird. 
II. Radspur statt freilaufender Rechtsabbieger 
Am Clevischen Ring in südlicher Richtung wird zwischen der 
Dünnwalder Straße und der Abzweigung zu Küchen-Harbe-
cke eine breite Radspur eingerichtet. 
Hierzu kann die Fläche genutzt werden, die derzeit der frei-
laufende Rechtsabbieger zwischen Dünnwalder Straße und 
der Abzweigung zu Küchen-Harbecke belegt. Dieser freilau-
fende Rechtsabbieger wird dafür entfernt. Das kurze Stück 
Radweg zwischen Höhe Hausnummer 113 und der Abzwei-
gung zu Küchen-Harbecke wird zu-rückgebaut. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Frak-
tion. 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss wird in Arbeitsprogramm aufge-
nommen. 
 
Sachstand 2021: 
Erste Entwürfe wurden im Runden Tisch Radver-
kehr vorgestellt. 
Planung in Bearbeitung: 
Clevischer Ring, Abschnitt I: Polizeiwache - Bö-
ckingpark: Sanierung Rad-/Gehweg und Unterbin-
dung des Parkens 
Clevischer Ring, Abschnitt II: Böcking-Park - 
Dünnwalder Str.: Optimierung Radverkehrsfüh-
rung und Neuordnung des Parkens 
Clevischer Ring, Abschnitt III: Dünnwalder Str. bis 
Markgrafenstr.: Busspur mit Freigabe für den 
Radverkehr (Verkehrsversuch)" 
 
 
24.08.2015 8.1.5 Optimierung und Er-
höhung der Sicherheit 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Querung des Auenweges 
Sachstand 2021: 
Der Lückenschluss Rheinpark-Rheinboulevard

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 53 von 81 
 
für den Rad- und Fuß-
gängerverkehr auf 
dem Auenweg 
durch den Radverkehr, der unter der Zoobrücke in Richtung 
Deutz weiterfahren möchte, durch geeignete Maßnahmen si-
cherer zu gestalten und eine Verbindung vom Ende des im 
Rahmen von MÜLHEIM 2020 neu geschaffenen Radweges 
entlang des Mülheimer Hafens zum Rheinpark zu planen und 
umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
befindet sich derzeit in Prüfung. 
 
 
24.08.2015 8.1.6 Einrichtung einer 
Fahrradstraße in Hol-
weide 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Ein-
richtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder 
Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schwein-
heimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beige-
fügte Skizze) möglich ist. 
Erweiterung: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein 
sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung. 
 
08.06.2015 8.1.3 gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Fußgängerüber-
weg/Querungshilfe 
über die Bergisch Gla-
dbacher Straße in 
Holweide 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgänger-
überweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher 
Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 
460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf 
Höhe Haus-Nr. 600). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Eine zusätzliche Querungshilfe in Höhe der Haus-
nummer 460 ist aufgrund der Nähe zum signali-
sierten Knotenpunkt Buschfeldstraße nicht mög-
lich. Der Beschluss ist daher erledigt.

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08.06.2015 9.1.2 Umgestaltung Dellbrü-
cker Hauptstraße 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die 
folgenden verkehrlichen Maßnahmen im Verlauf der Dellbrü-
cker Hauptstraße im Abschnitt zwischen Bergisch-Gladba-
cher-Straße und Thurner Straße (KVB-Trasse) durchzufüh-
ren: 
1. Beschilderung Tempo 20-Zone/Zone eingeschränkten 
Haltverbots (Ladezone) 
2. Einrichtung von Fußgängerüberwegen (FGÜ) vor und hin-
ter Einmündungen und Optimierung der Beleuchtung durch 
Erhöhung der Wattage 
3. Einführung des Kurzzeitparkens 
4. Installation von Fahrradständern 
5. Einrichtung von Nachtparken in den ausgewiesenen Lade-
zonen 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 
Sachstand 2021: 
Die beschlossenen Maßnahmen sind nahezu voll-
ständig umgesetzt. Die Einrichtung des Fußgän-
gerüberwegs südlich des Einmündungsbereichs 
Dellbrücker Hauptstraße/Kemperbachstraße/An 
der Kemperwiese steht noch aus, wird aber zeit-
nah realisiert. 
 
 
08.06.2015 9.1.3 Straßen- und Radwe-
gunterhaltungsmaß-
nahmen im Kölner 
Stadtgebiet (Mülheim) 
2015 hier: Bedarfs-
feststellung und Vor-
bereitung des Verga-
beverfahrens 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und 
Radwegunterhaltungs-maßnahmen im Stadtbezirk Mülheim 
für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anla-ge, ohne Maß-
nahme 38114) fest und beauftragt die Verwaltung mit der 
Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im 
Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in 
dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive ent-
sprechend der vorhandenen Rahmenbedingun-
gen. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 
27.04.2015 2.3 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, Fahrradab-
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine 
Eingabe und spricht 
Sachstand 2021: 
Im Jahre 2016 wurden 10 zusätzliche Fahrradab-

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stellanlagen Köln-Mül-
heim / 
Buchheimer Straße 
(Az.: 02-1600-121/14) 
sich dafür aus, den Standort Buchheimer Straße in das Pro-
gramm zur Schaffung 
neuer Fahrradabstellplätze aufzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
stellplätze geschaffen.Der Beschluss ist damit er-
ledigt. 
 
27.04.2015 8.1.3 Verbesserung des 
Verkehrsflusses auf 
der Bergisch-Gladba-
cher-Strasse 
 
gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzu-
setzen: 
Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch 
Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch 
Gladbach bezüglich 
• Verkehrsaufkommen 
• Messung der gesamten CO² - , NOx - und Feinstaubwerte 
(einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der 
erforderlichen Messeinrichtungen  alternativ durch geeignete 
anerkannte Berechnungsverfahren 
• Erstellung von aktuellen Lärmkarten 
durchzuführen. 
Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des 
Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Ver-
ringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung er-
reicht werden: 
• Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer 
sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h 
• Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in 
den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, 
Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Jo-
hann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt 
• Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte 
auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung 
Sachstand 2021:  
Die Schaltung der Lichtsignalanlage auf der Ber-
gisch-Gladbacher-Straße wurde auf die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geändert. Die 
Koordinierungen wurden entsprechend ange-
passt. Diese Maßnahme wurde im November 
2018 umgesetzt.

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von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproble-
men (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt) 
• Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten 
der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung 
Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gla-
dbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen 
• Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der 
Bergisch Gladba-cher Straße sowie an den Einfallstraßen 
nach Köln wie, Paffrather Straße, Gierather Straße,  Bens-
berger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katter-
bachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden 
• Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrrad-
wege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern 
• Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Re-
duzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in 
-Grünflächen mit Büschen und Bäumen 
- Optimierung des Parkraumes 
- Verbesserung der Fuß- und Radwege. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks. 
26.01.2015 9.1.1 Mülheimer Freiheit Die Vorlage wird bis zur Durchführung eines Ortstermins ver-
tagt. 
Abstimmung: 
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion 
bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Merkl. 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs stellt den Beschlussvor-
schlag der Verwaltung zur Abstimmung. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde umgesetzt.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
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das vorgelegte Konzept, 
Variante 1, im Bereich des Knotenpunktes Mülheimer Frei-
heit/Buchheimer Straße/Münzstraße zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit baulich umzusetzen. 
Die erforderlichen Mittel stehen im Teilplan 1201 – Straßen, 
Wege, Plätze – bei Teil-planzeile 13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion bei Enthaltung von Herrn Merkl. 
26.01.2015 9.1.1.
1 
"Mülheimer Freiheit" 
 
Antrag von EMT Herr 
Bakis/Die Linke 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, fol-
gende Maßnahmen zu prüfen: 
1. Die Mülheimer Freiheit, Dünnwalder Straße, Deutz-Mülhei-
mer Straße ab Dan-zierstraße nordwärts, Düsseldorfer 
Straße durch das Verkehrszeichen 260 Verbot für Kraftfahr-
zeuge (Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und 
Mofas sowie sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) mit dem 
Zusatz: Anlieger frei für den Durchgangsverkehr zu sperren. 
2. Auf der Deutz-Mülheimer Straße nordlich Danzierstraße, 
der Müheimer Freiheit und der Dünnwalder Straße wird, wie 
bereits auf der Düsseldorfer Straße, die Vorfahrtsregelung 
aufgehoben und durch die Regelung „rechts vor links“ nach 
§8StVO ersetzt. 
3. An der Einmündung der Dünnwalder Straße in den Clevi-
schen Ring ist nur Rechtsabbiegen erlaubt nach Verkehrszei-
chen 209-20 der Vorschriftzeichen nach Anlage 2 zu § 41 
StVO. 
4. An der Kreuzung Berliner Straße/Clevischer Ring ist durch 
entsprechende Ver-kehrslenkung dafür Sorge zu tragen, 
Sachstände 2015: 
 
zu Punkt 1 und 2: 
 
Die Verwaltung kann die Maßnahmen der Vor-
schläge zu 1 und 2 nicht realisieren, solange die 
genannten Straßenzüge dem Vorbehaltsnetz an-
gehören und nicht geprüft ist, ob die Danzier Str. 
Leistungsfähigkeitsreserven hat, um den zusätzli-
chen Verkehr aufzunehmen. 
 
Für Punkte 3 und 4 muss zunächst eine Untersu-
chung durchgeführt werden. Der Beschluss 
(Punkte 3-4) wurde daher in das Arbeitspro-
gramm bei 661/12 aufgenommen. 
 
Sachstand 2021: 
1. Es liegen aus verkehrsrechtlicher Sicht keine 
zwingenden Gründe vor, die eine Beschilderung

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dass der Verkehr stadteinwärts durch Linksabbieger auf den 
Clevischen Ring geführt wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Frak-
tion. 
mit Verkehrszeichen 260 StVO erforderlich ma-
chen. Anliegerstraßen werden grundsätzlich nicht 
mehr beschildert, da Sie kaum überwacht werden 
können. 
2.  Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der 
Straßen ist eine Änderung der Vorfahrt nicht 
sachgerecht und damit nicht möglich. 
 
Zu 3 und 4 kein neuer Sachstand. 
 
01.12.2014 8.1.3 Verbesserung der 
Verkehrssituation im 
Einmündungsbereich 
des Höhenhauser 
Ringes auf die Berli-
ner Straße 
 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Verbes-
serungsmöglichkeiten für den Einmündungsbereich zu prü-
fen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2015: 
 
zu 2.: 
Die Situation wurde geprüft. Eine zweite Halteli-
nie, mit einem Hinweisschild “Bei Rot hier halten“ 
wird im Kürze eingerichtet. 
 
Sachstand 2021: 
Erledigt, die Haltlinie wurde markiert und das Hin-
weisschild wurde installiert. 
 
22.09.2014 2.3 Umgestaltung der 
Keupstraße in Köln-
Mülheim in eine Ein-
kaufsstraße (Az.: 02-
1600-25/14) 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für Ihre 
Eingabe. Für die Umgestaltung der Keupstraße in eine Ein-
kaufsstraße vergleichbar mit der Schildergasse 
sieht sie jedoch derzeit keine Möglichkeit. 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, die pla-
nerischen Möglichkeiten 
einer Umgestaltung der Keupstraße nach 2018 zu prüfen und 
der Bezirksvertretung 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist erledigt.

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Mülheim mitzuteilen, wann der bereits beschlossene gegen-
läufige Radverkehr umgesetzt wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
 
22.09.2014 8.1.1 Bus-Linie 154 / Aus-
weitung der Betriebs-
zeiten für eine Teils-
trecke 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in 
Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die 
folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzu-
setzen: Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 154  an 
Sonn- und Feiertagen aus Richtung Porz kommend bis zur 
Hal-testelle Dellbrück S-Bahn, in den Zeiten 9.07 Uhr -12.07 
Uhr, für die Teilstrecke: Haltestelle Königsforst bis Halte-
stelle Dellbrück S-Bahn 
 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist erledigt. 
 
22.09.2014 8.1.5 "Querungshilfe Ber-
gisch-Gladbacher-Str. 
Höhe Rewe-Markt 
Antrag der CDU-Frak-
tion" 
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prü-
fung, in welcher Form eine Querungshilfe für die Bürgerinnen 
und Bürger geschaffen werden kann, welche die Bergisch 
Gladbacher Straße zum REWE Markt, Mc Donalds und Zir-
kusfabrik überqueren müssen. 
 
Sachstand 2021: 
Erledigt, siehe Vorlage 2997/2014. 
 
 
22.09.2014 10.1.1 Kreisverkehr Bertol-
distraße; Sanierung 
Rendsburger Platz 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit 
der Weiterführung der Planung zur Sanierung des Rendsbur-
ger Platzes und des Kreisverkehrs Bertoldistraße / Rendsbur-
ger Platz / Kieler Straße / Graf-Adolf-Straße auf der Grund-
lage der vor-gelegten Planung. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung nicht aus 
den Mitteln, die zur Attraktivierung städt. Plätze in Mülheim, 
Porz und Chorweiler zur Verfügung gestellt worden sind, in 
Sachstand 2015:  
Die Ausführungsplanung wird erstellt. Die Bau-
maßnahme wird voraussichtlich Mitte 2016 umge-
setzt. 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde in 2017 umgesetzt. Der

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 60 von 81 
 
Anspruch zu nehmen, sondern die Finanzierung aus anderen 
Haushaltmitteln sicher zu stellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Beschluss ist damit erledigt. 
 
24.03.2014 8.1.3 Antrag der SPD-Frak-
tion Verkehrskonzept 
Holweide-Süd 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für 
den oben genannten Bereich ein schlüssiges Verkehrskon-
zept zu erstellen und der BV Mülheim zeitnah vorzustellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2015: 
Entsprechend der Mitteilung 0503/2015 werden 
die beiden Beschlüsse zum Verkehrskonzept Hol-
weide im weiteren Verfahren (Vorstellung der Un-
tersuchungsergebnisse) mit der Bezirksvertretung 
Mülheim diskutiert. 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahmen gehören zum Verkehrskonzept 
Holweide. Erste Diskussionen hierzu haben statt-
gefunden. 
24.03.2014 8.1.4 Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen Verkehrskonzept 
für das südliche Hol-
weide 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das südliche Holweide 
(Bereich südlich der Bergisch Gladbacher Straße) ein ganz-
heitliches Verkehrskonzept - insbesondere unter Berücksich-
tigung der diversen geplanten Neubauvorhaben - zu erstel-
len. Falls bereits ein solches Verkehrskonzept existiert, bitten 
wir um Vorstellung und Erläuterung 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2015: 
Entsprechend der Mitteilung 0503/2015 werden 
die beiden Beschlüsse zum Verkehrskonzept Hol-
weide im weiteren Verfahren (Vorstellung der Un-
tersuchungsergebnisse) mit der Bezirksvertretung 
Mülheim diskutiert. 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahmen gehören zum Verkehrskonzept 
Holweide. Erste Diskussionen hierzu haben statt-
gefunden.

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02.12.2013 8.2.2 Radführung Kreuzung 
Dünnwalder bzw. Ber-
liner Straße/Clevi-
scher Ring 
Antrag der FDP-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Kreuzung 
(evtl. unter Einbeziehung der Abbiegespur in den Abzweig 
des Clevischen Rings Richtung Keupstr.) so umgestaltet wer-
den kann, dass die Lücke im Radweg geschlossen wird, da-
mit Radfahrer ungefährdet dieses Kreuzung passieren kön-
nen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013: 
Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne 
Prüfliste aufgenommen. 
 
Sachstand 2015: 
kein neuer Sachstand. 
 
Sachstand 2021: 
Erste Entwürfe wurden im Runden Tisch Radver-
kehr vorgestellt. 
Planung in Bearbeitung. 
 
02.12.2013 8.2.8 Konzept Fuß-/Rad-
weg zwischen Berliner 
Straße und Autobahn-
zubringer Mülheim 
Antrag der FDP-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln und 
umzusetzen, wie der Radweg und der Fußverkehr an dieser 
Stelle besser geführt werden können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat den Beschluss in die Maßnah-
menliste aufgenommen. 
 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbei-
tung. 
 
02.12.2013 10.1.1 Demontage der Licht-
signalanlage Schlag-
baumsweg / Colonia-
Allee / Ostmerheimer 
Straße und durch eine 
alternative Betriebs-
form als Kreisverkehr 
zu ersetzen 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt das Konzept, die 
Lichtsignalanlage Schlagbaumsweg / Colonia-Allee / Ostmer-
heimer Straße / Isenburger Kirchweg im Rahmen des Pro-
gramms „Umsetzung alternativer Betriebsformen“ durch ei-
nen Kreisverkehr mit Mittelinsel und Fußgängerüberwegen zu 
ersetzen und auf Grundlage des Konzeptes mit der Planung 
zu beginnen. 
 
Sachstand 2013:  
Mit dem Planungsbeschluss zur Demontage der 
Lichtsignalanlage ist die Machbarkeitsphase ab-
geschlossen. Für beide Maßnahmen wird die Ent-
wurfsplanung erstellt. 
 
Sachstand 2015:  
Kein neuer Sachstand.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 62 von 81 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. 
 
 
02.12.2013 10.1.4 Demontage der Licht-
signalanlage Keup-
straße/Schanzen-
straße und Ersatz 
durch eine alternative 
Betriebsform 
Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Konzept zum Ab-
bau der Lichtsignalanlage Keupstraße/Schanzenstraße im 
Rahmen des Programms „Umsetzung alternativer Betriebs-
formen“ zu. Auf Grundlage dieses Konzeptes, das die Redu-
zierung der Fahrspurbreiten der Keupstraße bis zur Schan-
zenstraße und zur sicheren Querung der Fußgänger Mittelin-
seln mit Zebrastreifen beinhaltet, beschließt die Bezirksver-
tretung Mülheim, mit der Erstellung der endgültigen Straßen-
planung zu beginnen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Mit dem Planungsbeschluss zur Demontage der 
Lichtsignalanlage ist die Machbarkeitsphase ab-
geschlossen. Für beide Maßnahmen wird die Ent-
wurfsplanung erstellt. 
 
Sachstand 2015:  
Kein neuer Sachstand  
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. 
 
16.09.2013 2.2 Bürgeranregung: Stra-
ßenführung der Berli-
ner Straße zwischen 
Cottbusser Straße 
und Höhenhauser 
Ring (02-1600-17/13) 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt 
sich bei dem Petenten für die Anregung. Der Ausschuss un-
terstützt die Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe für 
Fußgänger. Zum Schutz der Radfahrer wird die Verwaltung 
beauftragt, dem Verkehrsausschuss die Einrichtung von 
Schutzstreifen für Radfahrer für beide Fahrtrichtungen der 
Berliner Straße und ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzu-
schlagen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013: 
Die Planung einer verbesserten Radverkehrsfüh-
rung wird derzeit erstellt. 
 
Sachstand 2015: 
Im genannten Bereich zwischen Cottbusser 
Straße und Höhenhauser Ring werden beidseitig 
Radschutzstreifen markiert und die Benutzungs-
pflicht des kurzen Radwegabschnittes aufgeho-
ben. 
Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich 2016. 
 
Sachstand 2021:

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 63 von 81 
 
Aus verkehrsrechtlicher Sicht liegt im genannten 
Bereich keine besonderen Gefährdungslage vor. 
Bauliche Maßnahmen sind daher nicht zwingend 
erforderlich. 
 
16.09.2013 8.1.2 Beleuchtung des We-
ges zum Bahnüber-
gang Kurt-Alder-
Straße 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Weg zum Bahnübergang 
Kurt-Alder-Straße, der zum Edeka Markt führt, mit einer Be-
leuchtung auszustatten. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Eine gemeinsame Prüfung der Örtlichkeit erfolgt 
durch die RheinEnergie AG und die Verwaltung. 
Das Ergebnis wird beim nächsten Jahresbericht 
oder in Form einer Mitteilung der Bezirksvertre-
tung mitgeteilt. 
 
Sachstand 2015: 
Die aktuelle Eigentumsüberprüfung hat ergeben, 
dass der Fußweg, wo die ergänzende Beleuch-
tung gewünscht wird, sich im Eigentum der Bayer 
AG Leverkusen befindet. Der Antrag wird dorthin 
mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung des Er-
gebnisses weitergeleitet. 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. 
 
08.07.2013 8.1.2 "Fußgängerüberweg 
am Bahnübergang 
Wupperweg in Höhen-
haus Antrag der FDP-
Fraktion" 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob ein Fußgänger-
überweg mit Zebrastreifen an der Ecke Honschafts-
strasse/Wupperweg eingerichtet werden kann. 
 
Sachstand 2021: 
Im Bereich eines Bahnübergangs ist die Räum-
strecke (25 m) freizuhalten. Da die Örtlichkeit di-
rekt an dem Bahnübergang "Wupperweg" grenzt, 
ist dort ein Fußgängerüberweg unzulässig.  Auf-

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grund der Fahrbahnbreite (9 m) müsste der Fuß-
gängerüberweg mit einer Querungsmöglichkeit 
ausgestattet werden. Eine Querungshilfe ist we-
gen der eingeschränkten Flächenverfügbarkeit 
sowie durch die dort verkehrenden Fahrzeugty-
pen verursachten Schleppkurven nicht möglich. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt. 
 
 
08.07.2013 8.1.5 Verkehrssicherheit auf 
der Kunstfelder 
Straße in Dünnwald 
Antrag der SPD-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie in dem Bereich 
der Kunstfelder und Rönsahler Straße in Köln-Dünnwald die 
Verkehrssicherheit für Fußgänger gewähr-leistet werden 
kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Die Planung wird derzeit erstellt. 
 
Sachstand 2015: 
Planung befindet sich in der Fortführung. 
 
Sachstand 2021: 
Planung wurde zurückgestellt. Planungsneube-
ginn voraussichtlich in 2022. 
 
08.07.2013 8.1.7 Haltestelle Herler 
Straße 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, 
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Haltestelle Herler 
Straße auszuarbeiten und der Bezirksvertretung Mülheim 
vorzustellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Der Beschluss wird voraussichtlich in 2014 ge-
prüft. 
 
Sachstand 2015:  
Der Beschluss ist ins Arbeitsprogramm mit aufge-
nommen. 
 
Sachstand 2021:

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 65 von 81 
 
In Prüfung. Soll im Runden Tisch Radverkehr be-
handelt werden. 
 
21.01.2013 2.1 Bürgereingabe: Schul-
wegsicherung Rosen-
maarschule in Köln-
Höhenhaus (02-1600-
65/12) 
Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Anre-
gung. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, möglichst 
zügig eine Planung zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit 
auf dem Schulweg zur Rosenmaarschule verbessert werden 
kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Der Planungsbeginn ist für die 1. Jahreshälfte 
2014 vorgesehen. 
 
Sachstand 2015:  
Die Grundlagenermittlung wird durchgeführt. 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. Hier sind Grundstücksan-
käufe erforderlich. Diese sind noch nicht abge-
schlossen. 
 
21.01.2013 8.1.5 Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen und der SPD-
Fraktion 
Geh- und Radweg auf 
der Wasser-
werkstraße 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Wasserwerkstraße 
durchgehend bis zur Eisenbahnunterführung einen Geh- und 
Radweg zu erstellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2013:  
Die Verwaltung ist nicht Straßenbaulastträger. Die 
Zuständigkeit liegt hier bei den Landesbetrieben 
Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung  
erledigt. 
 
Sachstand2015:  
Kein neuer Sachstand 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 66 von 81 
 
07.05.2012 8.1.7 Bushaltestelle Imba-
cher Weg und Fahr-
bahnquerung 
gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bünd-
nis90/DieGrünen 
SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die provisorische 
Bushaltestelle Imbacher Weg wie folgt auszubauen: 
 
Die nördliche Haltestelle wird um ca. 20 m (nach Osten) zu-
rückverlegt. Zum Ausgang der Wohnanlage Haus Haan wird 
ein kurzes Stück Bürgersteig erstellt. Gegenüber o. g. Aus-
gang wird ein Zebrastreifen westlich des Imbacher Weges 
zur gefahrlosen Überquerung des Zeisbuschwegs erstellt. 
 
Die Beleuchtung und Beschilderung ist entsprechend anzu-
passen. 
 
Die südliche Haltestelle bleibt an der bisherigen Stelle, wird 
aber kinder- und fußgängerfreundlich aufgewertet, so dass 
hier der provisorische Charakter entfällt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2012:  
Die Planung wird im Rahmen der personellen und 
finanziellen Möglichkeiten frühestens ab 2014 be-
gonnen. 
 
Sachstand 2013: 
Der erforderliche Eingriff in Landschaftsschutzge-
biet sowie ungeklärte Grundstücksverhältnisse 
verzögern derzeit die Fortführung der Maßnahme. 
 
Sachstand 2015: 
Voraussichtlicher Beginn der Planungstätigkeit im 
Jahr 2016/2017. 
 
Sachstand 2021: 
Derzeit wird die Ausführungsplanung erstellt. Der 
Baubeschluss wird voraussichtlich im II bzw. III 
Quartal 2020 eingeholt. Eine Umsetzung der 
Maßnahme wird dann 2021/2022 durchgeführt 
werden können. 
 
07.05.2012 10.1.4 Kreisverkehr Zeis-
buschweg/Birkenweg 
und am Wildpark 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung auf 
Grundlage der beige-fügten Entwurfsplanung zur Einrichtung 
des Kreisverkehrs Zeisbuschweg/Birkenweg und die damit 
verbundene Einrichtung eines Zweirichtungsverkehrs ohne 
Schwerlastverkehr im Birkenweg (Anlage 1) die weitere Aus-
führungsplanung zu erstellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich abgelehnt bei Enthaltung Frau Wolter und gegen 
Sachstand 2012:  
Die Ausführungsplanung wird derzeit bearbeitet. 
Mit einer Umsetzung der Planung ist voraussicht-
lich ab Ende 2013 zu rechnen. 
 
Sachstand 2013:

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 67 von 81 
 
die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. 
 
Alternative: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung auf 
Grundlage der beigefügten Entwurfsplanung zur Einrichtung 
des Kreisverkehrs Zeisbuschweg/Birkenweg und die Einrich-
tung einer Einbahnstraße ohne Schwerlastverkehr im Birken-
weg (Anlage 1) die weitere Ausführungsplanung zu erstellen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion und die 
FDP-Fraktion. 
Es ist vorgesehen, in der ersten Hälfte 2014 den 
Baubeschluss einzuholen. Hier ist eine Verwal-
tungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Stra-
ßen NRW abzuschließen. 
 
 
Sachstand 2015:  
Die Ausführungsplanung wird voraussichtlich 
2015 fertiggestellt. Geplanter Baubeginn ist für 
das Jahr 2016 geplant 
  
Sachstand 2021: 
Die Ausführungsplanung ist fertiggestellt. Derzeit 
wird durch die Stadtentwässerungsbetriebe der 
erforderliche Kanal geplant. Ein Baubeschluss 
wird voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021 zur 
Beschlussfassung eingereicht. 
 
12.03.2012 8.1.3 Keupstraße 
Antrag der Fraktion 
Bündnis90/DieGrü-
nen, SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion, FDP-
Fraktion 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Öffnung der 
Keupstraße für den gegenläufigen Radverkehr. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2012: Das Anhörungsverfahren läuft 
derzeit. Für eine Öffnung der Einbahnstraße sind 
Anpassungen an der Lichtsignalanlage (LSA) an 
der Schanzenstraße erforderlich. Diese Anlage ist 
im Abbauprogramm enthalten. Derzeit wird ge-
prüft, ob die Öffnung der Einbahnstraße mit dem 
Abbau der LSA realisiert werden soll, oder ob es 
wirtschaftlich vertretbar ist, die LSA vorab signal-
technisch anzupassen.

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Sachstand 2013: 
Die Öffnung soll mit dem Abbau der Lichtsignal-
anlage erfolgen. Das Anhörungsverfahren ist 
noch nicht abgeschlossen. 
 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung erstellt derzeit eine Planung zur 
Umgestaltung des Knotenpunktes an der Schan-
zenstraße. In diesem Zuge wird auch die Ein-
bahnstraße geöffnet und die Lichtsignalanlage 
abgebaut. 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. 
 
14.11.2011 8.1.5 Leuchter Straße zwi-
schen Zeisbuschweg 
und von-Diergardt-
Straße/Auf der Aue 
gemeinsamer Antrag 
der SPD-Fraktion und 
Fraktion Bünd-
nis90/DieGrünen 
Die BV-Mülheim beschließt die Veränderung des Straßen-
querschnitts ab etwa 20 m - wegen der Buslinien - hinter der 
Einmündung Zeisbuschweg (eine Spur in jeder Richtung) und 
der Parkstreifen (Querparken) im genannten Bereich. 
 
Zusätzlich soll geprüft werden, ob der marode Radweg als 
Fahrradstreifen auf der Straße markiert werden kann oder ob 
es günstiger ist, den Radweg zu sanieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU-Fraktion 
2011 - 2012: Der Beschluss wird derzeit geprüft. 
 
Sachstand 2013:  
Der Beginn der Planungstätigkeit ist ab Ende 
2014 vorgesehen. 
 
Sachstand 2015:  
Der Beginn der Planungstätigkeit ist ab dem Jahr 
2016/2017 vorgesehen. 
 
Sachstand 2021: 
Wird im Rahmen der Umgestaltung der Leuchter 
Straße bearbeitet und ist bis auf weiteres zurück-
gestellt.

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27.06.2011 8.1.2 Honschaftsstraße 
gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bünd-
nis90/Die Grünen und 
der SPD-Fraktion 
Die BV Mülheim beschließt die Einrichtung von Schutzstrei-
fen auf der Honschaftsstraße zwischen Sigwinstraße/Am 
Springborn und Piccoloministraße Hierbei soll auch geprüft 
werden, ob der Fußweg auf der westlichen Seite (Richtung 
Holweide) zum Radweg umgewidmet werden kann, so dass 
nur noch auf der östlichen Seite (Richtung Höhenhaus) ein 
Schutzstreifen zu markieren wäre. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
2011- 2013: 
Der Beschluss wurde in die interne Prüfliste auf-
genommen. Die Umsetzung erfolgt voraussicht-
lich in 2013/2014. 
 
Sachstand 2015: 
Eine Erstprüfung hat stattgefunden. Die Fahr-
bahnbreiten sind für beidseitige Schutzstreifen 
ausreichend. 
Eine Umwidmung des östlichen Fußweges ist 
nicht erforderlich. 
Die Umsetzung der Schutzstreifen erfolgt voraus-
sichtlich 2016. 
 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 
 
31.01.2011 8.1.1 Fußweg auf dem 
Damm zwischen Ju-
gendzentrum und Kat-
zenbuckel 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Fachverwaltung zu 
prüfen, ob eine Generalsanierung des derzeitigen Fußwegs 
im Einvernehmen mit dem Eigner, oder eine alternative We-
geführung dort möglich ist, mit der Maßgabe den Weg so zu 
verbreitern, dass die Mindestmaße für einen kombinierten 
Fuß- und Radweg erfüllt sind 
 
Sachstand 2021: 
Der Beschluss ist erledigt. Die Alternativführung 
über die Veloroute entlang des Auenwegs ist vor-
handen. Lückenschluss Rheinpark-Rheinboule-
vard derzeit in Prüfung. Wird im Runden Tisch 
Radverkehr behandelt. 
 
31.01.2011 8.2.2 Radwegende Ber-
gisch Gladbacher 
Straße/Steyler Straße 
(Ost) 
Die Verwaltung wird gebeten, das Ende des Radweges ent-
lang der Bergisch Gladbacher Straße in Holweide, in Fahrt-
richtung Dellbrück, auf Höhe der östlichen Einmündung Stey-
ler Straße, umzugestalten. 
Sachstand 2011 - 2012:Der Beschluss wurde in 
die interne Prüfliste aufgenommen. Die Umset-
zung erfolgt voraussichtlich in 2013/2014.

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 70 von 81 
 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
2013: 
Es wird derzeit eine entsprechende Planung er-
stellt. 
 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
 
Sachstand 2021: 
Die Einholung des Baubeschlusses ist für das 
Jahr 2021 vorgesehen. 
 
 
31.01.2011 8.2.3 Fahrplantakt Linie 4 
(Richtung Deutz) 
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die KVB auf, den Fahr-
plantakt der Linie 4 (von Schlebusch, ggf. von Im Weiden-
bruch bis Deutz) in der Zeitspanne von 07:00 Uhr bis 07:50 
Uhr auf 5 Minuten zu verdichten. 
Sachstand 2021: 
Die Linie fährt mittlerweile im 10-Minuten-Takt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
15.11.2010 8.1.2 Situation in der Max-
Planck-Straße in 
Köln-Flittard 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Lösungsmöglichkei-
ten der Entwässerungssituation in den Stichstraßen der Max-
Planck-Straße in Köln Flittard unter Einbeziehung der Anwoh-
ner zu erarbeiten. 
 
2. Die Verwaltung wird die erarbeiteten Lösungen der Be-
zirksvertretung Mülheim in einer der nächsten Sitzungen vor-
stellen und einen Beschlussvorschlag unterbreiten. 
 
Abstimmungsergebnis 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2011: 
Der Beschluss befindet sich in Bearbeitung, die 
Vorstellung in der Bezirksvertretung wird in 2012 
erfolgen. 
 
Sachstand 2012:  
Die Prüfung der Situation in der Max-Planck-
Straße hat ergeben, dass hier keine einfache Lö-
sung möglich ist und zunächst eine Straßenpla-
nung erstellt werden muss. Die Maßnahme wurde 
ins Arbeitsprogramm aufgenommen. Aufgrund 
der Vielzahl der Maßnahmen kann erfolgt eine 
Bearbeitung frühestens in 2014.

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Dezernat für Mobilität und Liegenschaften 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 71 von 81 
 
 
Sachstand 2013:  
Die Verkehrssicherheit ist gegeben. Aufgrund des 
erforderlichen Umfangs der Maßnahme löst die 
Umsetzung eine Beitragspflicht nach KAG aus. 
 
Sachstand 2015:  
Kein neuer Sachstand. 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. 
08.03.2010 8.1.1 Verkehrsflussanalyse 
für den Stadtteil Köln-
Dellbrück 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die 
Verkehrsflüsse im Stadtbezirk Mülheim zu analysieren. Be-
sondere Berücksichtigung sollen hierbei finden: 
 
- der Lkw- und Pkw-Verkehr von Bergisch Gladbach durch 
Dellbrück Richtung Innenstadt bzw. Autobahn einerseits auf 
der Bergisch Gladbacher Straße und andererseits auf der 
Gierather Straße, dem Penningsfelder Weg und dem Bens-
berger Marktweg 
 
- die Umgehungswege für die Bergisch Gladbacher Straße 
 
- die Verkehrssituation auf und um die Dellbrücker Haupt-
straße. 
 
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Handlungsmöglichkei-
ten zu erarbeiten, die einerseits den Fluss des Individualver-
kehrs gewährleisten und andererseits diesen mit der Beruhi-
gung von Wohnquartieren in Einklang bringen. 
Sachstand 2011 - 2013:  
Erste Gespräche wurden hinsichtlich der Ver-
kehrsproblematik im Bereich des rechtsrheini-
schen Kölner Nordens zwischen der Stadtverwal-
tung der Stadt Köln und Bergisch Gladbach ge-
führt. 
 
Sachstand 2015: 
Sachstände  zu den Punkten a) und b) sind der 
ausführlichen Mitteilung zur Sitzung BV 9 am 
27.04.2015, TOP 10.2.2, Sessionnr: 0503/2015 
zu entnehmen. Darüber hinaus ergibt sich hierzu 
kein neuer Sachstand. 
 
Der Sachstand zu Punkt b): 
 
Mit der Vorbereitung der Umsetzung des Be-
schlusses der Bezirksvertretung Mülheim „Umge-
staltung der Dellbrücker Hauptstraße“ TOP 9.1.2

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 
 
 
Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 72 von 81 
 
 
Außerdem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, ihr ak-
tuell zu berichten, wie weit die Planungen für einen direkten 
Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach fortgeschritten 
sind. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 
aus der Sitzung am 08.06.2015 wird voraussicht-
lich im Herbst 2015 begonnen. 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahmen gehören zum Verkehrskonzept 
Holweide. Erste Diskussionen hierzu haben statt-
gefunden. 
14.12.2009 8.1.3 Antrag der SPD-Frak-
tion Gronauer Straße 
hier: beschädigte 
Gehwege 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung: 
die Gehwege in der Gronauer Straße instand zu setzen und 
teilweise zu verbreitern. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
2011: Die Gehwege wurden instand gesetzt, die 
Verbreiterung wurde abgelehnt. Der Beschluss ist 
erledigt. 
 
Sachstand 2021: 
Siehe Sachstand aus 2011. Der Beschluss ist aus 
Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
27.04.2009 8.1.4 Antrag der CDU-Frak-
tion 
hier: Kreisverkehr 
Honschaftsstraße/Pic-
coloministraße 
Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, wie ein Kreis-
verkehr an der Kreuzung Honschaftsstraße/Piccoloministraße 
eingerichtet werden kann und im Falle der Machbarkeit der 
BV Mülheim einen Entwurf dafür vorzulegen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2010: Die Maßnahme ist im Planungs-
programm 2012/2013 enthalten. 
 
Sachstand 2021: 
Folgende Beschlüsse werden im Beschluss 
(3686/2011) vom 07.05.2012 zusammen gefasst: 
31.08.2009, TOP 8.1.11 
27.04.2009, TOP 8.1.4 
04.12.2006, TOP 8.1.2 
 
Diese Beschlüsse wurden im Zusammenhang mit 
der Vorlage  "Verkehrliche Maßnahmen in der 
Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der An-
schlussstelle Dellbrück" (3686/2011) abgearbeitet

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 73 von 81 
 
und sind damit erledigt. 
 
 
16.03.2009 8.1.2 Prüfauftrag/Antrag der 
SPD-Fraktion 
Betreff: Beleuchtung 
Bahnübergang 
Edeka-Markt 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die zuständige 
Fachverwaltung zu überprüfen ob die jetzige unzureichende 
Beleuchtungssituation am Bahnübergang zum Edeka-Markt 
sowie entlang der ehemaligen Egonstraße durch Errichtung 
zusätzlicher Beleuchtung beseitigt werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2009 - 2011: Zum oben genannten 
Prüfauftrag der SPD-Fraktion teilt die Edeka-Duis-
burg eG, der die Anlage und damit die Sicherung 
des Überweges per Durchführungsvertrages im 
Jahr 2004 übertragen wurde, zur Beleuchtungssi-
tuation Folgendes mit: 
 
Der Bahnübergang zur fußläufigen Anbindung 
zum Edeka-Markt in Köln-Flittard wurde im Jahr 
2007 ausgebaut. 
 
Während der Öffnungszeiten wird der Parkplatz 
durch Mastleuchten ausreichend beleuchtet, de-
ren Lichtschein auch den Fußgängerweg mit be-
leuchtet. Weiterhin befindet sich der Fußgänger-
überweg unmittelbar vor der Eingangsfassade, 
die vollständig aus Glas besteht und durch diese 
Marktbeleuchtung zusätzlich die Belichtung des 
Gehweges erfolgt. Entlang der Edeka-Markt-Au-
ßenfassade befindet sich ebenfalls noch eine Not-
ausgangsbeleuchtung. 
 
Seitens der Landeseisenbahnverwaltung NRW 
wurde der Bahnübergang am 03.08.2009 als 
mängelfrei bescheinigt. Für die Edeka-Duisburg 
eG besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, 
weitere Maßnahmen durchzuführen.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 74 von 81 
 
 
Sachstand 2021: 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
16.09.2013, TOP 8.1.2 zusammengefasst. Die 
weitere Bearbeitung erfolgt dort. 
 
16.03.2009 8.1.4 Kurve Wasser-
werkstraße Hei-
destraße 
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Erhöhung der 
Verkehrssicherheit und Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit 
in der Kurve bzw. Kreuzung Wasserwerkstraße  Heidestraße 
durch geeignete Maßnahmen durchzuführen. 
Sachstand 2021: 
Bei der Wasserwekstr./Heidestr. handelt es sich 
nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Aus verkehrs-
rechtlicher Sicht sind keine Maßnahmen erforder-
lich. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Ver-
waltung erledigt. 
 
 
02.02.2009 8.1.3 Antrag der Fraktion 
GRÜNE-LINKE 
Betreff: Radverbin-
dung Penningsfelder 
Weg - südliches Dell-
brück 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt den Ausbau der 
Wegeverbindung parallel zum Bensberger Marktweg zwi-
schen Penningsfelder Weg im Osten und Thurner Kamp im 
Westen. Dabei sind einzelne Wegebereiche des vorhande-
nen Weges zu verbreitern um einen gemeinsamen Fuß- und 
Radweg zu ermöglichen. Aus Sicherheitsgründen soll der 
Weg durchgängig beleuchtet sein. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2011: 
Die Verwaltung bezieht sich auf den Beschluss 
vom 29.01.2004 des Ausschusses für Umwelt-
schutz und Grün, wonach Park- und Grünanlagen 
nicht mit Beleuchtungsanlagen ausgestattet wer-
den. 
 
Sachstand 2021: 
Die Beleuchtung aufgrund der Lage im Land-
schaftsschutzgebiet nicht möglich, s. Mitteilung 
4102/2016. Der Ausbau ist in Prüfung. Der Be-
schluss ist damit erledigt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 75 von 81 
 
03.11.2008 8.1.6 Prüfauftrag der Frak-
tion GRÜNE-LINKE 
hier: Erneuerung 
Fahrbahndecke Hatz-
feldstraße 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen zum Er-
werb der nicht im städtischen Eigentum befindlichen Grund-
stücksfläche abzuschließen, und die Sanierung vorzuneh-
men. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2021: 
Die Sanierung der Fahrbahn ist vollständig, die 
Sanierung der Gehwege teilweise erledigt, so-
dass die Verkehrssicherheit wiederhergestellt ist. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
18.08.2008 8.1.2 Sanierung Pützlach-
straße, nördlich Teil-
stück 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Arbeiten durchfüh-
ren zu lassen: 
Das nördlichste Teilstück der Pützlachstraße ist nach erfolg-
tem Abschluss der Hochwasserschutzbauten zu sanieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2011: Die Realisierung ist über das Er-
schließungsprogramm ab 2014 sichergestellt. 
 
Sachstand 2012: Die Entwurfsplanung wurde er-
stellt. Derzeit erfolgen Abstimmungstätigkeiten 
hinsichtlich der Befreiung vom Landschaftsschutz 
für die erforderliche Wendeanlage. 
 
Sachstand 2013: Aufgrund unngeklärter Eigen-
tumsverhältnisse und die erforderliche Befreiung 
vom Landschaftsschutz verzögert sich die Umset-
zung der Maßnahme. 
 
 
Sachstand 2015:  
Die Ausführungsplanung ist fertiggestellt. Die Be-
freiung von den Gebots- und Verbotsvorschriften 
des Landschaftsplans ist erteilt. Die benötigten 
Grundstücke zur Umsetzung der Maßnahme wer-
den voraussichtlich im Jahr 2015/2016 erworben. 
 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich Anfang

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 76 von 81 
 
2022. 
 
14.04.2008 8.1.5 Miltzstraße in Köln-
Flittard 
Antrag der CDU-Frak-
tion 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
 
1. die Miltzstraße in Köln-Flittard sofort in einen verkehrssi-
cheren Zustand zu versetzen. 
2. die Miltzstraße in Köln-Flittard schnellstmöglich zu sanie-
ren. 
3. die Bezirksvertretung Mülheim regelmäßig über den Sach-
stand zu informieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
2011 - 2012: Derzeit werden die Grundlagen für 
die Vorentwurfsplanung ermittelt. 
 
Sachstand 2013: 
Die Miltzstraße unterliegt der Erschließungsbei-
tragspflicht, da sie bisher noch nicht erstmalig 
hergestellt wurde. Sie ist im Fünfjahresprogramm 
für 2015-2017 ff enthalten. 
2015: Kein neuer Sachstand 
 
Sachstand 2021: 
Kein neuer Sachstand. Neubau aus personel-
lenKapazitätsgründen zurückgestellt. Verkehrssi-
cherheit wird im Rahmen der Unterhaltung sicher-
gestellt. 
 
06.11.2006 8.1.3 Fuß- und Radweg auf 
der Wasser-
werkstraße und Hö-
henfelder Mauspfad 
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg auf der 
Wasserwerkstraße und dem Höhenfelder Mauspfad einzu-
richten. 
Sachstand 2021: 
Straßenbaulastträger ist Straßen.NRW. 
Die Rad- und Fußwegeverbindung zwischen 
Wasserwerkstraße und Höhenfelder Mauspfad 
soll im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme 
von DB Netz AG und StraßenNRW zur Erneue-
rung der EÜ Wasserwerkstraße optimiert werden. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung 
erledigt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 77 von 81 
 
10.12.2001 8.1.2 Fußweg Penningsfel-
der Weg in Köln-Dell-
brück 
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: 
 
Die Verwaltung soll prüfen, mit welchen - möglichst kurzfristig 
durchzuführenden - Maßnahmen die Sicherheit der Fußgän-
ger auf dem unbefestigten und nicht durchgängigen Gehweg 
am Penningsfelder Weg hergestellt werden kann. Außerdem 
soll geprüft werden, warum die 1993 in einem Bürgerantrag 
geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Pen-
ningsfelder Weges bis heute nicht umgesetzt worden sind. 
 
Einstimmig zu. 
Folgende Beschlüsse werden in dem erweiterten 
Planungsbeschluss vom 28.03.2011, TOP 10.1.5 
zusammengefasst: 
TOP 10.1.1 aus der Sitzung vom 04.10.2010 
(2. Planungsbeschluss) 
TOP 8.1.1 aus der Sitzung vom 07.06.2010 
TOP 9.1.2 aus der Sitzung vom 12.06.2003 
(1. Planungsbeschluss) 
TOP 2.1 aus der Sitzung vom 18.03.2002 
TOP 8.1.2 aus der Sitzung vom 10.12.2001 
 
2003 - 2005: Die Planungsvorlage wurde am 
14.07.2003 beschlossen. Die bauliche Realisie-
rung erfolgt nach Sicherstellung der Finanzierung 
 
2007: Die fehlenden Grundstücke könnten nicht 
veräußert werden. Vorab wurden bereits Leitpfos-
ten in der Örtlichkeit gesetzt. Die Planung wird 
der Bezirksvertretung im Sommer 2007 vorge-
stellt 
 
2008: Die Straße Penningsfelder Weg wird in das 
Erschließungsprogramm 2009 aufgenommen. Mit 
einer Realisierung ist nicht vor 2010 zu rechnen.. 
 
Sachstand 2021: 
Maßnahme ist umgesetzt. Der Beschluss ist da-
mit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 78 von 81 
 
10.12.2001 8.1.7 Haltestelle Birkenweg 
der Buslinie 155 
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: 
 
Wir bitten die Verwaltung zu überprüfen: 
 
1. ob die Sicherheit für die aussteigenden Schüler beim Über-
queren des Birkenweges zu verbessern ist 
 
2. und welche Möglichkeiten es gibt, die Busse in die vorhan-
dene Wendeschleife einfahren und dort halten zu lassen. 
 
einstimmig zu. 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
25.06.2001, TOP 8.1.3 zusammengefasst. 
 
2002: Die Planung wurde fertiggestellt. Der Zu-
schussantrag muss gefertigt werden. 
 
2003 - 2005: Die Maßnahme wurde aufgrund feh-
lender Finanzierung zurückgestellt. 
 
2007 - 2011: Die Straße Birkenweg wird in das 
Erschließungsprogramm 2009 aufgenommen. Mit 
einer Realisierung ist nicht vor 2012 zu rechnen. 
 
Sachstand 2021: 
Die Maßnahme wurde in das Arbeitsprogramm 
mit aufgenommen und wird im Rahmen der Priori-
täten abgearbeitet. 
 
 
24.09.2001 8.1.8 Radverbindung Dünn-
walder Kommunalweg 
zwischen Düsseldor-
fer Str. und Höhen-
hauser Ring 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung 
(ggf. in Abstimmung mit dem LV Rheinland) die Radverkehrs-
lücke S-Bahnhof Stammheim zu schließen. 
 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
04.11.2002, TOP 8.2.1 zusammengefasst. Die weitere 
Bearbeitung erfolgt dort. 
 
2007 - 2008: Die Straßenbaulast liegt bei Straßen 
NRW, die somit für die Maßnahme zuständig sind. Ein 
Sachstand liegt hier noch nicht vor. Der Beschluss ist 
damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 79 von 81 
 
25.06.2001 8.1.3 Erhöhung der Ver-
kehrssicherheit auf 
dem Birkenweg 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die 
Straße „Birkenweg“ im Bereich zwischen Höhscheider Weg 
und Schlebuscher Weg für Fußgänger und Radfahrer siche-
rer zu gestalten. Dabei ist insbesondere 
 
1. eine Querungshilfe im Bereich Höhscheider Weg einzu-
richten 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen BV Dr. Pe-
ters/F.D.P. zugestimmt 
 
2. ein Lückenschluss in der Radverkehrsführung zwischen 
Mainweg und Schlebuscher Weg östlich bzw. zwischen Höh-
scheider Weg und Schlebuscher Weg westlich des Birkenwe-
ges einzurichten 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
Sachstand 2021: 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
10.12.2001, TOP 8.1.7 zusammengefasst. Die 
weitere Bearbeitung erfolgt dort. 
 
 
25.06.2001 8.1.8 Fuß- und Radweg auf 
der Wasser-
werkstraße mit Ver-
bindung zum Höhen-
felder Mauspfad 
Die BV Mülheim stimmt dem Beschlussentwurf: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich auf der Was-
serwerkstraße Höhenfelder Mauspfad einen Fuß- und Rad-
weg einzurichten. Die Wasserwerkstraße ist eine stark befah-
rende Straße und es besteht weder ein Fuß- noch ein Rad-
weg. 
 
einstimmig zu. 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
27.08.2001, TOP 8.1.12 zusammen gefasst 
. 
2002: Prüfungen haben ergeben, dass der ge-
nannte Bereich in der Zuständigkeit des Land-
schaftsverbandes Rheinland liegt, so dass für die 
Verwaltung hier kein Handlungsbedarf besteht. 
Der Beschluss wird zuständigkeitshalber an dort 
weitergeleitet. 
 
Sachstand 2004 - 2008: Die Maßnahme, die in 
die Zuständigkeit er Landesbetriebe Straßenbau 
fällt, ist im Radwegenetzplan nicht enthalten und

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 80 von 81 
 
kann daher in absehbarer Zeit nicht realisiert wer-
den. 
 
Sachstand 2011: Da die Maßnahme bis auf weite-
res nicht umsetzbar ist, sieht die Verwaltung den 
Beschluss als erledigt an. 
 
Sachstand 2021: 
Eine Anbindung Kuhzällerweg/Grunerstraße ist 
wegen zu geringer Straßenraumbreite keine Rad-
verkehrsinfrastruktur möglich. Der Beschluss ist 
damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. 
 
10.04.2000 8.1.12 Querungshilfe auf der 
Sigwinstraße 
Die BV Mülheim stimmt dem geänderten Beschlussentwurf: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu 
prüfen, ob der Bau einer Querungshilfe (ersatzweise einer 
Fahrbahnverengung) auf der Sigwinstraße zwischen Veil-
chen- und Schneeglöckchenweg möglich ist. 
 
mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die F.D.P. zu. 
Sachstand 2002: 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt nach Si-
cherstellung der Finanzierung. 
 
Sachstand 2003: Es gibt keinen neuen Sach-
stand. 
 
Sachstand 2005: Kein neuer Sachstand 
 
Sachstand 2007: kein neuer Sachstand 
 
Sachstand 2008: 
Kein neuer Sachstand 
 
Sachstand 2021: 
Die Umsetzung des Beschlusses ist erfolgt.

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Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 81 von 81

Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 1 von 9 
 
Bezirksvertretung Mülheim 
(Stand 13.11.2020) 
 
Nr. Sitzungs- 
datum 
TOP Betreff Stand 
1 09.12.2019 2.1 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Durchfahrtverbot für LKW ab 2,5 t 
(Az.: 02-1600-90/19) 
In Bearbeitung 
2 09.12.2019 8.1.1 Verkehrssituation an der Herlerstraße 
(auf Höhe der Haltestelle Herler 
Straße) 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 19.11.2019 
 
In Bearbeitung 
3 09.12.2019 8.1.5 Aufbringen einer Fahrbahn-Markierung 
„durchgezogenen Linie“ zur 
Verdeutlichung des geltenden 
Überholverbots auf dem Stammheimer 
Ring (ab Abzweigung Egonstraße) bis 
Höhe Stammheimer Friedhof in Köln -
Stammheim 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 24.11.2019 
Abgeschlossen 
4 09.12.2019 8.1.6 Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf 
dem Stammheimer Ring 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 25.11.2019 
In Bearbeitung 
5 09.12.2019 8.1.7 Verbesserung der Radwegsituation auf 
der Heidestrasse in KölnDellbrück 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 26.11.2019 
In Bearbeitung 
6 04.11.2019 2.1 Bürgereingabe gem § 24 GO 
"Umwidmung von Fahrradabstellplätzen 
auf 
der Holweider Straße" (AZ: 02-1600-
66/19) 
 
In Bearbeitung 
7 04.11.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
betr.:Haltestelle Flittard Süd - 
Fahrgastunterstand und Beleuchtung 
(Az.: 02-1600-247/18) 
Abgeschlossen 
8 04.11.2019 8.1.1 "Gemeinamer Antrag der SPD-Fraktion 
und Bündnis 90/Die Grünen 
Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen 
und Radfahrer*innen in der Unter-
führung der S-Bahn-Station Stammheim" 
 
In Bearbeitung

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9 04.11.2019 8.1.2 Schulwegsicherung auf dem Pfälzischen 
Ring 
Abgeschlossen 
10 04.11.2019 8.1.3 Durchgehend Tempo 30 in der 
Sigwinstraße in Köln-Höhenhaus 
Abgeschlossen 
11 04.11.2019 9.1.2 Baubeschluss für die Errichtung einer 
Querungshilfe auf dem Buchheimer Ring 
in Buchheim 
In Bearbeitung 
12 16.09.2019 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Bergisch Gladbacher Straße (Az.:02-
1600-41/19) 
Abgeschlossen 
13 16.09.2019 8.1.1 Aufstellung einer Sitzbank neben dem 
Bücherschrank an der Ecke Alte 
Wipperführter Strasse / 
Caumannsstrasse 
 
Abgeschlossen 
14 16.09.2019 8.1.2 Einrichtung einer Fahrradzählstelle im 
Stadtbezirk Mülheim 
In Bearbeitung 
15 16.09.2019 8.1.4 Richtige Bürgersteige beiderseits des 
Zeisbuschwegs – Mehr Sicherheit für 
Fußgänger*innen! 
In Bearbeitung 
16 08.07.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Anwohnerparken Dellbrücker Str. in 
Buchheim (Az.: 02-1600-246/18) 
In Bearbeitung 
17 08.07.2019 8.1.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, 
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen Neubau eines S-
Bahnhofes an der Berliner Straße 
In Bearbeitung 
18 08.07.2019 8.1.2 Antrag der CDU-Fraktion 
Prüfung der Parksituation Gronauer 
Straße in Köln-Buchheim 
In Bearbeitung 
19 08.07.2019 8.1.5 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
Errichtung eines Bike-Towers auf dem 
Wiener Platz 
Abgeschlossen 
20 08.07.2019 8.1.8 Zweigleisiger Ausbau der Strecke der 
Linie 4 zwischen Odenthaler Str. 
und Schlebusch: Den ÖPNV zügig 
ausbauen! 
In Bearbeitung 
21 06.05.2019 8.1.2 Antrag der CDU-Fraktion 
BAB-3-Anschlußstelle 
Dellbrück/Holweide 
Abgeschlossen 
22 06.05.2019 8.1.3 Radschnellweg Köln - Bergisch-
Gladbach, Einrichtung einer offenen 
Bürgeranhörung im Stadtteil Köln-
Buchheim 
In Bearbeitung 
23 25.03.2019 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 9 
und der Buslinie 152 (Az.: 02-1600-
93/18) 
 
Abgeschlossen 
24 25.03.2019 2.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Rendsburger Platz (Az.: 02-1600- 
In Bearbeitung

Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 3 von 9 
 
225/18) 
 
25 25.03.2019 2.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Tempo 30 Schnellweider Straße in Köln-
Holweide (Az.: 02-1600-25/19) 
Abgeschlossen 
26 25.03.2019 8.1.2 Antrag des EMT Thorsten Tücks (FDP): 
Instandsetzung der Kirchgasse in Köln-
Buchheim 
Abgeschlossen 
27 25.03.2019 8.1.5 Antrag der CDU-Fraktion: Prüfung der 
zukünftigen Leistungsfähigkeit der 
Bahnüberführung Paffrather 
Straße/Kreuzung Waltherstraße sowie 
der Unterführung 
Diepeschrather/Urnenstraße in Dellbrück 
Noch nicht 
begonnen 
28 25.03.2019 8.1.6 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion: Berliner Straße/Haltestelle "Im 
Weidenbruch": Sicherer Übergang für 
Fußgänger*innen 
Abgeschlossen 
29 25.03.2019 9.1.1 Erneuerung der Eisenbahnüberführung 
"Eschenbruchstraße" DB Netz 
AG 
Abgeschlossen 
30 25.03.2019 10.2.3.1.1 Änderungsantrag des EMT Herr Bakis 
(DIE LINKE) zu TOP 10.2.3.1 
(Gesamtinstandsetzung Mülheimer 
Brücke - Änderung der 
Verkehrsführung): Sicherung eines 
störungsfreien Busverkehrs auf dem 
Clevischen Ring während der Sanierung 
der Mülheimer Brücke 
Abgeschlossen 
31 21.01.2019 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Bewohnerparken im Bereich 
KölnStammheim 
(Az.: 02-1600-174/18) 
Noch nicht 
begonnen 
32 21.01.2019 8.1.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der 
SPDFraktion: 
Vorfahrtsregelung schaffen für 
Radverkehr Nebenanlage der 
Berliner Straße in Höhenhaus im Bereich 
Emberg 
AN/0002/2019 
In Bearbeitung 
33 21.01.2019 8.2.1 Anregung der 
Bezirksarbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik im Stadtbezirk 
Mülheim an die Bezirksvertretung 
Mülheim zum Thema "Ausweitung 
der Sonntagsfahrzeiten der KVB-Buslinie 
154 auf den Vormittag" 
Abgeschlossen 
34 10.12.2018 8.1.1 Aufstellung von Fahrgastunterständen 
an den Haltestellen der Buslinie 150 auf 
der Ackerstraße in Köln-Buchheim 
Noch nicht 
begonnen 
35 10.12.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der 
Abgeschlossen

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SPDFraktion: 
Neufelder Straße: Tempo 30 auf der 
gesamten Länge 
36 10.12.2018 8.1.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der 
SPDFraktion: 
Piccoloministraße: Erhöhung der 
Sicherheit von Fußgänger/innen 
Abgeschlossen 
37 10.12.2018 8.2.1 Anregung der 
Bezirksarbeitsgemeinschaft 
Seniorenpolitik im Stadtbezirk Mülheim 
an die Bezirksvertretung Mülheim: zum 
Thema "Sitzgelegenheiten alle 500 m" 
Abgeschlossen 
38 05.11.2018 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Anwohnerparken in Köln-Buchforst (Az.: 
02-1600-109/18) 
In Bearbeitung 
39 05.11.2018 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Einbahnstraße Friedlandstraße Köln-
Holweide (Az.: 02-1600-112/18) 
Noch nicht 
begonnen 
40 05.11.2018 8.1.1 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen 
Einrichtung eines Park & Ride 
Parkplatzes am Schützengildeweg in 
Köln-Buchheim 
Abgeschlossen 
41 05.11.2018 8.1.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen: Einrichtung einer Querungshilfe 
auf der Berliner Straße in Köln-
Dünnwald 
Noch nicht 
begonnen 
42 05.11.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion: Querungsmöglichkeiten für 
FußgängerInnen auf der Bergisch 
Galdbacher Straße in Holweide 
Abgeschlossen 
43 05.11.2018 8.1.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion: Einrichtung eines 
Fußgängerüberweges auf der 
Mielenforster Straße 
Noch nicht 
begonnen 
44 05.11.2018 8.1.5 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion: Markierung von Radfahrstreifen 
auf der Carlswerkstraße und 
Dünnwalder Straße 
Abgeschlossen 
45 05.11.2018 8.1.6 Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion: Tempo 30 auf der Dellbrücker 
Hauptstraße (südlicher Teil) und 
Mielenforster Straße 
Abgeschlossen 
46 17.09.2018 2.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Anlegen einer Ladezone Markgrafenstr. 
(Az.: 02-1600-105/18) 
Abgeschlossen

Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 5 von 9 
 
47 17.09.2018 8.1.1 Antrag des EMT Herrn Tücks (FDP) 
 
Taktverbesserung der Buslinie 250 
Noch nicht 
begonnen 
48 09.07.2018 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Fußgängerüberweg Schweidtnitzer 
Str./Am Klosterhof Köln-Dünnwald (Az.: 
02-1600-207/16) 
Abgeschlossen 
49 09.07.2018 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Gesicherter Schulradweg vom 
Teilstandort Köln-Dellbrück in die Willy-
Brandt-Gesamtschule nach 
KölnHöhenhaus 
(Az.: 02-1600-56/18) 
In Bearbeitung 
50 09.07.2018 8.1.1 "Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Barrierefreiheit der S-Bahnsteige in 
Holweide und Dell-brück" 
 
Abgeschlossen 
51 09.07.2018 8.1.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen: Sicherstellung der 
Verkehrssicherheit auf der Odenthaler 
Straße in Köln-Dünnwald 
Abgeschlossen 
52 04.06.2018 8.1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Kreisverkehrsplatz Neufelder 
Straße/Andersenstraße/Schnellweider 
Straße/Schwabstraße 
In Bearbeitung 
53 04.06.2018 8.1.2 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Verbesserung der Beleuchtung in der 
Von-Quadt-Straße im Bereich des 
Seniorenzentrums der SBK Köln-
Dellbrück, zwischen Dellbrücker 
Hauptstraße und dem Haus 78 
In Bearbeitung 
54 04.06.2018 8.1.3 Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung der 
Verkehrssituation für Fußgänger und 
Radfahrer auf der Herler Straße (Höhe 
Straßenbahn- und Bushaltestelle 
Herler Straße) 
In Bearbeitung 
55 04.06.2018 8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Erneuerung der Fahrbahndecke in der 
Miltzstraße in Köln-Flittard 
In Bearbeitung 
56 04.06.2018 8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Instandsetzung der Gehwege im 
Jungbornweg in Köln-Höhenhaus 
Abgeschlossen 
57 04.06.2018 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Prüfung der Verkehrssituation auf dem 
Stammheimer Ring (ab 
Bahnüberquerung 
und bis Höhe Schloßstraße) 
Abgeschlossen

Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 6 von 9 
 
58 04.06.2018 9.1.1 Querungshilfe Auenweg Abgeschlossen 
59 04.06.2018 9.1.2 Deckensanierung auf der Frankfurter 
Straße zwischen der Ackerstraße und 
der Montanusstraße 
In Bearbeitung 
60 04.06.2018 9.2.2 Änderung der Verkehrsführung im 
Knotenpunkt Bergisch Gladbacher 
Straße/Buschfeldstraße/Johann-
Bensberg-Straße 
Abgeschlossen 
61 16.04.2018 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Fahrverbot für Motorräder im Kalkweg 
an Wochenenden (Az.: 02-1600-172/17) 
Abgeschlossen 
62 16.04.2018 8.1.1 Antrag der SPD-Fraktion: Radweg an 
der Wichheimer Straße 
Abgeschlossen 
63 05.03.2018 8.1.1 Antrag der CDU-Fraktion: Barrierefreier 
Zugang zum Marktplatz in Stammheim 
In Bearbeitung 
64 05.03.2018 8.1.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen Antrag Rampe Moses-Hess-
Straße 
Abgeschlossen 
65 22.01.2018 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Verkehrsberuhigter Bereich Adam-
Stegerwald-Straße 
19-29 (Az.: 02-1600-37/17) 
1673/2017 
Abgeschlossen 
66 22.01.2018 9.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- 
und Wohnungsbaumaßnahmen, 
Mülheim 
In Bearbeitung 
67 04.12.2017 8.1.2 Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung 
des ÖPNV in bzw. für Dünnwald 
Abgeschlossen 
68 09.10.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Verbesserungen am Elisabeth-Schäfer-
Weg in Köln-Buchheim" - (AZ 02-1600-
68/17) 
Abgeschlossen 
69 09.10.2017 8.1.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen: Mehr Sicherheit vor der 
Jugendeinrichtung Treffer in Köln-
Buchheim/Parkregelung in der 
Guilleaumstraße in Buchheim 
Abgeschlossen 
70 09.10.2017 8.1.4 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen: Überwege an der Kreuzung 
Schweidnitzer Straße/Am Klosterhof 
In Bearbeitung 
71 09.10.2017 8.1.8 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung 
von Umlauf-Wegesperren zum 
Elisabeth-Schäfer-Weg in Buchheim 
Abgeschlossen 
72 09.10.2017 9.1.4 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahmen im 
Kölner Stadtgebiet (Mülheim) ab dem 
Jahr 2017 ff. hier: Bedarfsfeststellung 
und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
In Bearbeitung

Donnerstag, 1. Juli 2021 Seite 7 von 9 
 
73 11.09.2017 2.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Fahrradabstellplätze Herschelstraße 
(Az.: 02-1600-78/17) 
In Bearbeitung 
74 11.09.2017 8.1.3 Umgestaltung des Kreuzungsbereiches 
Berliner 
Str./Leuchterstr./Zeisbuschweg 
Noch nicht 
begonnen 
75 11.09.2017 9.1.6 Aufstellung von Fahrgastunterständen 
(FGU) im Busbereich 
hier: Umsetzung des 
Werbenutzungsvertrages und Änderung 
in der 
Anzahl von FGU-Einheiten 
 
In Bearbeitung 
76 10.07.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Verkehrssicherheit Fußgänger Bergisch 
Gladbacher Str./Herler Ring 
(Az.: 02-1600-39/17) 
Abgeschlossen 
77 10.07.2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Bewohnerparken in Köln-Mülheim 
(Az.: 02-1600-46/17) 
Noch nicht 
begonnen 
78 29.05.2017 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Markgrafenstraße - Übergang Geh- und 
Radweg 
(Az.: 02-1600-150/16) 
Abgeschlossen 
79 29.05.2017 9.2.3 Ergänzende Maßnahmen zum 
"Interkommunalen Programm zwischen 
Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-
Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den 
Stadtbezirk Mülheim 
In Bearbeitung 
80 29.05.2017 9.2.4 Interkommunale Maßnahmen zur 
Senkung des Verkehrsaufkommens für 
den Kölner rechtsrheinischen Norden 
In Bearbeitung 
81 13.03.2017 8.1.1 "gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-
Fraktion 
E-Busse" 
 
Abgeschlossen 
82 23.01.2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Einrichtung von Fahrradstraßen in Köln 
Mülheim 
(Az.: 02-1600-146/16) 
In Bearbeitung 
83 23.01.2017 8.1.2 Erhöhung der Sicherheit entlang der 
Fahrradroute von Bergisch Gladbach 
nach Mülheim 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen (Prüfauftrag) 
Abgeschlossen 
84 05.12.2016 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Fehlende 
Verkehrssicherheit auf der Kunstfelder 
Straße in Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-
87/16) 
Noch nicht 
begonnen 
85 05.12.2016 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: 
Platz vor der Sparkassenfiliale 
Abgeschlossen

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Waldecker Straße in Buchforst (Az.: 02-
1600-106/16) 
86 07.11.2016 8.1.9 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Prüfung der Einrichtung von 
Überquerungshilfen für Fußgängerinnen 
und Fußgänger zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit auf der Sigwinstraße 
in Höhenhaus 
Noch nicht 
begonnen 
87 05.09.2016 8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Einzeichnen eines 
Radweges/Fahrradschutzstreifens auf 
der Fahrbahn im Straßenabschnitt 
Dellbrücker Mauspfad zwischen 
Neufelder Str. und Ostfriedhof 
In Bearbeitung 
88 05.09.2016 8.1.5 Schadstoffbelastung am Clevischen 
Ring in Köln-Mülheim 
Abgeschlossen 
89 05.09.2016 9.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- 
und Wohnungsbaumaßnahmen, 
Mülheim 
In Bearbeitung 
90 04.06.2016 8.1.3 Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung der 
Verkehrssituation für Fußgänger und 
Radfahrer auf der Herler Straße (Höhe 
Straßenbahn- und Bushaltestelle Herler 
Straße) 
In Bearbeitung 
91 04.06.2016 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 
Prüfung der Verkehrssituation auf dem 
Stammheimer Ring (ab 
Bahnüberquerung 
und bis Höhe Schloßstraße) 
Abgeschlossen 
92 30.05.2016 8.1.1 Radwegekonzept für den Stadtbezirk 
Mülheim 
gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion 
In Bearbeitung 
93 11.04.2016 8.1.2 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Beidseitiger Fahrradschutzstreifen auf 
dem Bensberger Marktweg 
In Bearbeitung 
94 11.04.2016 9.1.1 Einrichtung Alternierendes Parken sowie 
Einrichtung Einzelbeschilderung 
Piccoloministraße 
Abgeschlossen 
95 11.04.2016 9.1.2 Kreisverkehr Bertoldisstraße Abgeschlossen 
96 22.02.2016 8.1.3 8.1.3 gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion Schutz der Anwohner*innen am 
Clevischen Ring vor Stickoxiden 
Abgeschlossen 
97 22.02.2016 8.1.5 Einrichtung einer Fahrradstraße auf der 
Wichheimer Straße in Holweide 
In Bearbeitung 
98 18.01.2016 8.1.1 "Antrag der CDU-Fraktion 
Verbesserte S-Bahn Anbindung im 
Abgeschlossen

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Mülheimer Norden, Stammmheim und 
Flittard" 
 
99 18.01.2016 8.1.3 gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion 
Optimierung der verkehrstechnischen 
Situation Keupstraße/Düsseldorfer 
Straße 
In Bearbeitung 
100 18.01.2016 8.1.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen Geschwindigkeitsbegrenzungen 
"Im Weidenbruch" 
Abgeschlossen 
101 18.01.2016 9.1.1 Höhenhauser Ring In Bearbeitung