Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer          23.11.2023 
 3684/2023 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 04.12.2023 
Rat 07.12.2023 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
1. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 1 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Gesetzes 
zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) wur-
den der Stadt Köln mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel in 
Höhe von 52.636.422,22 Euro im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. Der Beschluss über umzu-
setzende Maßnahmen wurde vom Rat am 10.05.2016 und 20.12.2016 gefasst (Vorlage 
0754/2016 und Vorlage 3590/2016).   
 
Nach aktueller Rechtslage muss die Fertigstellung der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 erfol-
gen. Zwischenzeitlich wurden Fördermittel in Höhe von 52.636.422,22°Euro, d.h. 100 % der 
Gesamtfördersumme, abgerufen. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist als Anlage 1 bei-
gefügt. Die unterjährige positive Entwicklung der sich im Förderprogramm befindlichen Maß-
nahmen deutet darauf hin, dass die Maßnahmen bis zum 31.12.2023 fristgerecht fertiggestellt 
werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurden alle Fördermittel abgerufen. 
 
2. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 2 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit Be-
scheid der Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel in 
Höhe von 60.718.639,00 Euro bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen 
wurde vom Rat am 18.12.2018 gefasst (Vorlage 3125/2018). 
 
Nach aktuellem Stand wurden bereits Fördermittel in Höhe von 59.786.882,85 Euro, also 
98,46°% der Gesamtfördersumme, abgerufen. In der Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzel-
maßnahmen, die den Stand der aktuell über das Programm förderfähigen und geförderten 
Maßnahmen enthält, beigefügt.  
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass auch alle Maßnahmen des Kapitels 2 bis 
zum 31.12.2025 fertiggestellt und die bewilligten Fördermittel zu 100 % bei der Bezirksregie-
rung Köln abgefordert werden können. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 1 KInvFG 
Anlage 2: Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 2 KInvFG 
 
gez. Reker

Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 2 KInvFG, Anlage 2 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Ersatzbau der Willy-Brandt- 
Gesamtschule, Im Weidenbruch 214, 
51061 Köln 
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der 
Ersatzbau ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine 
kapazitätsmäßige oder räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer 
Machbarkeitsstudie incl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der 
Ersatzbau als die günstigere Variante im Vergleich zur Bestandssanierung 
erwiesen. 
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 59.394.973,85 € fertig gestellt Die Baumaßnahme ist beendet. Es steht noch ein letzter Mittelabruf aus. 
Rheinische Akademie Köln gGmbh, 
TR 
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 (div. 
Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und Wasserinstallation, 
Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, Innenputz-, Decken-, 
Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude verbundenen Laborausstattung 
479.000,00 € 391.909,00 € 391.909,00 € fertiggstellt Di e Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte 
Mittelabruf ist erfolgt und die Beendigungsnazeige wird gem.  § 15 Abs. 3 KInvFöG 
NRW vorbereitet und der Bezirksregierung Köln übersandt. Die Frist für die 
Beendigungsanzeige läuft bis zum 25.12.2023. 
Gesamtsumme 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 59.786.882,85 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 98,46 % 
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 18.12.2018 (DS-Nr.: 3125/2018): 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Dreikönigsgymnasium, 
Escher Str. 245-247, 50739 Köln 
Generalinstandsetzung und Erweiterung für den Ganztag, Aufstockung des 
Bestandsgebäudes für G 9, Bau einer Containeranlage zur temporären 
Auslagerung 
74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 € 3. Quartal  2024 Die Maßnahme befindet sich z. Z. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme 
wird voraussichtl. Mitte 2024 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden. 
Gesamtsumme: 74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 €

Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 1 KInvFG, Anlage 1 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR 
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockun g eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 2.04 5.448,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme wurde beend et. Der letzte Mittelabruf wurde erstellt und wird in diesem Jahr an die 
Bezirksregierung Köln übersendet. Die Beendigungsanzeige kann nach dem Geldeingang des letzten Mittelabrufs 
erstellt werden. 
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler 
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der F ensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage 
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 1.651.738,50 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
35.000,00 € 31.500,00 € 31.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
60.000,00 € 54.000,00 € 54.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg 
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
70.000,00 € 63.000,00 € 63.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk 
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV 
251.724,09 € 226.551,68 € 226.551,68 € fertiggestellt D ie Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG 
NRW wurde vorbereitet und wird vorraussichtlich im Dezember 2023 an die Bezirksregierung Köln übersendet. 
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR 
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf,  auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 49.500,00 € fe rtiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Förder mittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erf olgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR 
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.781. 010,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR 
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie Errichtung 
eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der ausgehenden 
Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere Stadtbahnwagen erstellt. 
12.800.000,00 € 6.519.870,00 € 6.519.870,00 € fertigge stellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel  ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt u nd der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück 
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmesc hutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fenste relementen sowie durch 
die Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV 
68.275,92 € 61.448,32 € 61.448,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz- 
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Ber eich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr. 
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV 
// Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen 
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln- 
Neuehrenfeld 
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, Hausmeisterwohnung 
und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und Denkmalschutz, 
Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), Innenausbau (Böden, 
Wände, Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro), 
Außenanlagen 
9.500.000,00 € 8.377.200,00 € 8.377.200,00 € fertigges tellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst 
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung der 
Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer Zugangsrampe- 
treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas-Metallkonstruktion, 
Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, Tief-, Hoch-, Rohbau, 
Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, Innenausbau, Böden, Fenster, 
technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, Außenanlagen 
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 4.510.620,00 € Dezember 2023 Alle Fördermittel sind ausgeschöpft. Die Abnahm e wird im Dezember 2023 erfolgen. Im Anschluss daran wird die 
Beendigungsanzeige erstellt. 
GI BK Perlengraben Generalinstandsetzung des Gebäudetr aktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und 
Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume
12.400.000,00 € 6.442.281,90 € 6.442.281,90 € fertigge stellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel  ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt u nd der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln- 
Mülheim 
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptg ebäude, das durch 
den Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine Einfeldsporthalle, 
die Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann in dem Anbau die 
Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- und Fachräume in 
dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.690.000,00 € 12.690.000,00 € fertig gestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermitt el ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf ist erfolgt  und der 
Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt. 
Gesamtsumme: 85.393.357,87 € 52.636.422,22 € 52.636.422,22 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 100 %

Maßnahmenliste Stand November 2023 Kap. 1 KInvFG, Anlage 1 
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016): 
Projekte                                                    
TR= anderer Träger 
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende 
Mittel bei der 
Bezirksreg. 90 % des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils 
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme 
der Maßnahme 
Sachstand 
Neubau Anna-Langohr- 
Gemeinschaftsgrundschule in Köln- 
Volkhoven 
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und Nebenräume 
werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € fertiggestellt Di e Fertigstellung/ Übergabe an den Schulbetrieb ist im 3. Quartal 2021 erfolgt. Die Maßnahme wurde bisher nicht 
als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. 
Erweiterungsbau Elisabeth-von- 
Thüringen Gymnasium und Schiller- 
Gymnasium in Köln-Lindenthal 
Erweiterung des Ganztags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume 
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €            0,00 € fertiggestellt Die Fertigstellung/  Übergabe an den Schulbetrieb ist im 1. Quartal 2022 erfolgt. Die Maßnahme wurde bisher nicht 
als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. 
Gesamtsumme: 35.448.191,38 € 13.020.150,82 € 0,00 €