Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Darmstadt

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Herren Landräte Ihr Zeichen:

n Ihre Nachricht vom: NN
des Landkreises Bergstraße, . Ihr Ansprechpartner: Frau Althaus Lay
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des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Zimmernummer: 22.2
- Telefon: 06151 125165
des Odenwalckreises E-Mail: karen.althaus@rpda.hessen.de
Datum: 18.08.2021

Magistrat der Stadt Darmstadt

Magisbiak,
Dezernat
Eingang: 25. Aug. 01 V

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Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsaussc
für die XIV. Amtsperiode

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Anlagen AL

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie aus dem beigefügten Schreiben der Agentur für Arbeit Darmstadt ersehen können,
endet am 30. Juni 2022 die laufende Amtsperiode für die Mitglieder der Verwaltungsaus-
schüsse der Agenturen für Arbeit, so dass eine Neuberufung der Mitglieder für die

14. Amtsdauer (1. Juli 2022 bis 30. Juni 2028) notwendig wird.

Die Berufungen der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit
Darmstadt erfolgen nach 8 377 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB Ill) durch
den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hierzu bedarf es entsprechender
Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Stellen.

Es können als Mitglieder der öffentlichen Körperschaften nur Vertreterinnen oder Vertreter
der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeindeaufsichts-
behörde berufen werden, in deren Gebiet sich der Bezirk der Agentur für Arbeit befindet,
und die bei diesen hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.

Ich bitte Sie daher mir - unter Beachtung der im beigefügten Schreiben der Agentur für
Arbeit Darmstadt aufgeführten Grundsätze -

bis sı pätestens 04. November 202213 ° „
_ geeignete Vorschläge zur Benennung von Organmitgliedern unter Verwendung der beige-

fügten Vordrucke „Datenerfassungsbogen Verwaltungsausschuss” und „Einreichung Be-
schlussvorlage Verwaltungsausschuss” vorzulegen.

Regierungspräsidium Darmstadt Servicezeiten: ‚ Fristenbriefkasten:
Luisenplatz 2, Kollegiengebäude Mo.-Do. 8:00 bis 16:30 Uhr Luisenplatz2 .

64283 Darmstadt Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr 64283 Darmstadt
Internet: Telefon: 06151 12 0 (Zentrale) Öffentliche Verkehrsmittel:

www.rp-darmstadt.hessen.de Telefax: 06151 12 6347 (allgemein) Haltestelle Luisenplatz -2-

EoE

Das ebenfalls beigefügte Merkblatt „Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14
Datenschutzgrundverordnung“ bitte ich den Vorgeschlagenen auszuhändigen.

Die Vorschläge sind mit den Städten und Gemeinden des Bezirkes der Agentur für Arbeit
abzustimmen, da diese bei der Benennung der Vertreter der öffentlichen Körperschaften
nach 8 379 SGB Ill ebenfalls vorschlagsberechtigt sind. ö

Außerdem bitte ich Sie bei Abgabe der Vorschläge schriftlich zu bestätigen, dass
bei'der Auswahl der Personen darauf geachtet wurde, ein ausgewogenes Verhältnis zwi-
schen Frauen und Männer zu erreichen.

Die Agentur für Arbeit Darmstadt hat eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

VBULLNGET,

Christian Dornblüth

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
27.10.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat II 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0294 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit 
Darmstadt 
 
Vorlage vom: 27.10.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat schlägt Frau Bürgermeisterin  Barbara Akdeniz als Mitglied des Verwaltungsrates 
der Agentur für Arbeit für die X IV. Amtsperiode vom 01.07.20 22 bis 30.06.2028 vor. 
 
 
Anlagen: Anschreiben RP Darmstadt  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.10.2021 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert, für 
die 14. Amtsperiode des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Darmstadt bis 
04.11.2021 eine Vertreterin oder einen Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
vorzuschlagen.  
In der 13. Amtsperiode erfolgte, wie schon in den Amtsperioden davor, die Vertre tung durch 
den/die für das Sozialwesen zuständigen Dezernenten bzw. zuständige Dezernentin. Frau 
Bürgermeisterin Akdeniz hat diese Aufgabe seit Juni 2011 wahrgenommen.  
 
Aufgrund des Aufgabengebietes der Sozialdezernentin und ihrer Zuständigkeit für das 
Jobcenter Darmstadt ist auch zukünftig die Verknüpfung zwischen Jobcenter und 
Arbeitsagentur notwendig und sinnvoll. Daher ist eine weitere Entsendung von Frau Akdeniz 
in dieses Gremium anzustreben, um so eine bestmögliche Wahrung der Interessen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt sicherzustellen.  
 
Stellvertretende Mitglieder werden nicht von den vorschlagsberechtigten Stellen, sondern von 
den Gruppen der Verwaltungsausschüsse der Agentur für Arbeit zur Berufung vorgeschlagen. 
Nach Berufung der Mitglieder des Ve rwaltungsausschusses können die dort vertretenden 
Gruppen (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Gebietskörperschaften) jeweils bis zu zwei 
Vorschläge für stellvertretende Mitglieder zur Berufung durch den Verwaltungsrat einreichen.  
 
Für die Gruppe der Geb ietskörperschaften wird Frau Bürgermeisterin Akdeniz beauftragt, 
Herrn Oberbürgermeister Partsch als stellvertretendes Mitglied vorzuschlagen.  
 
 
Darmstadt, 27.10.2021  
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister