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Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen
CDU Anfrage nach § 4 AN/1479/2017 vom 10.10.2017
Stand: Am 15.05.2018 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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CDU Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.10.2017 AN/1479/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.10.2017 Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen Sehr geehrter Herr BM Wolter, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs- ausschusses am 10.10.2017: Bei der Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans kommt es zu Verzögerungen, da der Ver- trag mit dem Gutachter gekündigt wurde. Laut Aussage aus dem Landesverkehrsministerium können in der Zwischenzeit aber dennoch bereits Maßnahmen gefördert werden, wenn die politische Beschlussfassung vorliegt und der Planungsstand entsprechend weit fortgeschrit- ten ist Leistungsstufe 2 HOAI). Die Zweckverbandsversammlung NVR (29.06.2016) und der Regionalrat Köln (01.07.2016) haben eine Liste mit entsprechend prioritären Maßnahmen beschlossen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie ist der Planungsstand der Kölner Maßnahmen in der o.g. Prioritätenliste? 2. Falls der Stand der Leistungsstufe 2 noch nicht erreicht ist, wann ist bei welcher Maßnahme damit zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 -
Beratungsverlauf
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