Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Bürgermeister Andreas Wolter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.10.2017 
 
AN/1479/2017 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
 
Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen 
Sehr geehrter 
Herr BM Wolter, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs-
ausschusses am 10.10.2017: 
 
Bei der Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans kommt es zu Verzögerungen, da der Ver-
trag mit dem Gutachter gekündigt wurde. Laut Aussage aus dem Landesverkehrsministerium 
können in der Zwischenzeit aber dennoch bereits Maßnahmen gefördert werden, wenn die 
politische Beschlussfassung vorliegt und der Planungsstand entsprechend weit fortgeschrit-
ten ist Leistungsstufe 2 HOAI). Die Zweckverbandsversammlung NVR (29.06.2016) und der 
Regionalrat Köln (01.07.2016) haben eine Liste mit entsprechend prioritären Maßnahmen 
beschlossen. 
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Wie ist der Planungsstand der Kölner Maßnahmen in der o.g. Prioritätenliste? 
 
2. Falls der Stand der Leistungsstufe 2 noch nicht erreicht ist, wann ist bei welcher 
Maßnahme damit zu rechnen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz 
 
 
 
 
CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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