Trägervielfalt bei der Kinderbetreuung sichern – kleine Kita-Träger in Köln unterstützen!

An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses  
Dr. Ralf Heinen 
  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.01.2021 
 
AN/0048/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 26.01.2021 
 
Trägervielfalt bei der Kinderbetreuung sichern – kleine Kita-Träger in Köln 
unterstützen! 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
seit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 
haben in Köln in gemeinsamer Anstrengung nicht nur die Stadt Köln, sondern auch die Kir-
chen und weitere große Träger der Wohlfahrtspflege viele neue Kitas gegründet.  
Daneben gibt es auch etliche kleine, sog. sozial-ökonomisch tätige Kita-Träger. Sie leisten 
einen wichtigen Beitrag zur Trägervielfalt in unserer Stadt und zum Kitaplatzausbau (nach 
eigenen Angaben rd. 2.000 Plätze in den letzten Jahren). Dies macht etwa 4% der Betreu-
ungsplätze in Köln aus.  
Besonders die kleinen Kita-Träger leiden darunter, dass in Köln nach wie vor den Trägern 
ein Eigenanteil an der Finanzierung der Betreuungsplätze abverlangt wird. Das Land hat in 
seiner letzten Anpassung des Kinderbildungsgesetzes zwar die Eigenanteile für die Träger 
geringfügig reduziert, aber noch immer müssen diese Träger 7,8 Prozent Eigenmittel auf-
bringen.  
Da aus Sicht der SPD-Fraktion eine Beteiligung der Eltern an der Kita-Finanzierung in Form 
von Kita-Beiträgen grundsätzlich ungerecht ist, lehnen wir auch bei den sozial-ökonomischen 
Kitas einen zusätzlichen Elternbeitrag zum Ausgleich des Trägeranteils ab. 
Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, dass auf Landesebene endlich eine auskömmliche 
Finanzierung der Kinderbetreuung geregelt wird. Nur dadurch lässt sich dauerhaft die Trä-
gervielfalt in der Betreuungslandschaft sicherstellen.  
Die SPD-Fraktion fragt daher:    
1. Welche Auswirkung hat das aktuelle Gerichtsurteil im Klageverfahren einer sozial-
ökonomischen Kita auf das städtische Verwaltungshandeln?    
 
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Aussichten auf eine Neuausrichtung der Finanzierungs-
struktur in der Kindertagesbetreuung auf Landesebene, nachdem die KiBiz-Novelle im

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August 2020 die Regelungen zu den Trägeranteilen lediglich leicht angepasst, aber nicht 
grundlegend neugestaltet hat?  
 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung auf dem perspektivischen Weg zu einer Ab-
schaffung der Träger-Eigenanteile als ersten Schritt den kleinen Kita-Trägern diesen 
Trägeranteil zu reduzieren bzw. erlassen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer