Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion: Rechtsstreit Volksbühne am Rudolfplatz

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  Dezernat, Dienststelle II/30 Vorlagen-Nummer 18.04.2024 1335/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 30.04.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion: Rechtsstreit Volksbühne am Rudolfplatz Frau Helmis, SPD-Fraktion, bittet in der Sitzung vom 29.08.2023 um die Beantwortung der mündlichen Anfrage: Inwiefern sieht die Stadtverwaltung, als Prozesspartei, die Möglichkeit die Volksbühne bei den Prozesskosten zu unterstützen. Weiter fragt sich nach, ob es eine Vorgehensweise gibt, wie bei künftigen ähnlichen Verfahren gemeinnützige Träger unterstützt werden? Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung unterstützt die Interessen der Volksbühne, indem sie der Entscheidung des VG Köln aus dem vergangenen Jahr aktiv entgegengetreten ist und Berufung eingelegt hat. Der Ortstermin mit dem OVG hat vor kurzem stattgefunden. Die mündliche Verhandlung findet am 12.06.2024 in Münster statt. Eine finanzielle Unterstützung im laufenden Gerichtsverfahren ist nicht möglich. Es existiert keine rechtliche Grundlage, die es der Stadt ermöglicht, Rechtsberatung für Externe zu leisten oder zu finanzieren. Gez. Prof. Dr. Diemert