Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion: Rechtsstreit Volksbühne am Rudolfplatz

Dezernat, Dienststelle  
II/30 
 
Vorlagen-Nummer 18.04.2024 
 1335/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 30.04.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion: Rechtsstreit Volksbühne 
am Rudolfplatz 
Frau Helmis, SPD-Fraktion, bittet in der Sitzung vom 29.08.2023 um die Beantwortung der 
mündlichen Anfrage: 
 
Inwiefern sieht die Stadtverwaltung, als Prozesspartei, die Möglichkeit die Volksbühne bei den 
Prozesskosten zu unterstützen. Weiter fragt sich nach, ob es eine Vorgehensweise gibt, wie 
bei künftigen ähnlichen Verfahren gemeinnützige Träger unterstützt werden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung unterstützt die Interessen der Volksbühne, indem sie der Entscheidung des 
VG Köln aus dem vergangenen Jahr aktiv entgegengetreten ist und Berufung eingelegt hat. 
Der Ortstermin mit dem OVG hat vor kurzem stattgefunden. Die mündliche Verhandlung findet 
am 12.06.2024 in Münster statt. 
 
Eine finanzielle Unterstützung im laufenden Gerichtsverfahren ist nicht möglich. Es existiert 
keine rechtliche Grundlage, die es der Stadt ermöglicht, Rechtsberatung für Externe zu leisten 
oder zu finanzieren.   
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert