ÖPNV-Bedarfsplan NRW - Neuaufstellung - hier: Information zum Beschluss des Regionalrats vom 11.10.2024

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 15.01.2025 
 0018/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
 
ÖPNV-Bedarfsplan NRW - Neuaufstellung -  
hier: Information zum Beschluss des Regionalrats vom 11.10.2024 
Sachstand 
Im Juni 2024 informierte die Verwaltung in der Beschlussvorlage 1512/2024 darüber, dass 
das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 
(MUNV NRW) das Beteiligungsverfahren für die Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans des 
Landes Nordrhein-Westfalen über die Bezirksregierungen am Anfang des Jahres 2024 einge-
leitet hatte.  
Die Koordinierung einer regional abgestimmten Maßnahmenanmeldung für den Regierungs-
bezirk Köln übernahm der Zweckverband go.Rheinland GmbH.  
In einem ersten Schritt mussten bekanntlich zunächst alle bedarfsplanrelevanten Maßnahmen 
bis zum 28.06.2024 durch die kommunale Planungsträger (die kreisfreien Städte, die Kreise 
und der Städteregion sowie den zugehörigen Kommunen und Verkehrsunternehmen) an den 
Zweckverband gemeldet werden.  
Die Verwaltung hatte dementsprechend auf Grundlage des Beschlusses 1512/2024 die vom 
Verkehrsausschuss verabschiedete Maßnahmenliste sowie ergänzende Informationen und 
Unterlagen zu den jeweiligen Maßnahmen dem Zweckverband fristgerecht übermittelt. Eine 
Priorisierung oder Kategorisierung der Maßnahmen war zunächst nicht notwendig. 
Der Zweckverband führte in der Folge alle von den kommunalen Planungsträgern angemelde-
ten Maßnahmen jeweils nach den Bereichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öf-
fentlicher Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) zusammen. Aufgrund der Anzahl an angemel-
deten Maßnahmen entschied sich der Zweckverband während der Zusammenführung dafür, 
dem Land NRW kategorisierte Listen zur späteren Prüfung an die Hand zu geben. Diese kate-
gorisierten Listen orientierten sich zunächst an der zeitlichen Einteilung der Stadtbahnmaß-
nahmen in der ÖPNV-Netzentwicklung 2023 der Stadt Köln. 
Die kommunalen Planungsträger hatten jedoch – trotz des kurzen Zeitraums – die Möglich-
keit, auf die vorgenommene Kategorisierung im Sinne der politischen Beschlüsse Einfluss zu 
nehmen. 
Die Verwaltung hatte daher die vorgenommene Kategorisierung der angemeldeten ÖSPV-
Maßnahmen auf Kölner Stadtgebiet mit Blick auf die anstehende Aktualisierung der ÖPNV-
Netzentwicklung (vgl. Vorlagen-Nr. 2763/2024) anpassen lassen. 
Den entsprechenden Zusammenstellungen wurde letztlich von der Verbandsversammlung der 
go.Rheinland GmbH am 30.09.2024 und abschließend vom Regionalrat am 11.10.2024 zuge-
stimmt. Dem Beschluss des Regionalrats sind in den Anlagen 1 und 2 alle Maßnahmen mit 
Stand 10.10.2024 zu entnehmen (vgl. Vorlagen-Nr. RR 35/2024).

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Weiteres Vorgehen 
Der Zweckverband go.Rheinland GmbH hat den regionalen Vorschlag im vierten Quartal 2024 
an das MUNV NRW übermittelt. 
Im nächsten Schritt ist für die Jahre 2025 und 2026 geplant, dass das durch das Land NRW 
beauftragte Gutachterbüro alle landesweit gemeldeten Maßnahmen anhand einer Nutzen-
Kosten-Analyse bewerten soll. Anschließend soll ein Bedarfsplanentwurf erstellt werden, auf 
dessen Grundlage dann in 2026 strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden sollen. 
Es ist zu erwarten, dass hierbei nur die Maßnahmen überprüft werden, die im Rahmen der 
Nutzen-Kosten-Analyse einen volkswirtschaftlichen Nutzen (Nutzen-Kosten-Indikator grö-
ßer 1) erkennen lassen. 
Die Regionalräte sollen nach Abschluss des Bedarfsplanentwurfs und des Umweltberichts 
entsprechend beschließen, bevor der Landtag voraussichtlich in 2027 den finalen Beschluss 
fassen soll. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass sie in den weiteren Verfahrensschritten fachlich eng ein-
gebunden wird. Über die jeweiligen Ergebnisse wird die Verwaltung die Politik zu gegebener 
Zeit in geeigneter Weise informieren. 
 
Gez. Egerer