Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 13.02.2023 betr. Solidarität mit den Menschen in Ushgorod

Punkt 19.8: Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 13.02.2023 betr. Solidarität mit den 
Menschen in Ushgorod 
 (V-Nr. SV-2023-0007) 
 
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.

Vorlage-Nr. SV-2023/0007 
 
 
Antrag des Stadtv. Klett (fraktionslos) vom 13.02.2023 betr. Solidarität mit den Menschen in 
Ushgorod  
 
 
Antrag des fraktionsbefreiten Stadtverordneten Helmut Klett  
StaVo am Do 23.Februar, vor einem Jahr, nur ein Tag später, war Kriegsbeginn 
Stoppt endlich den russischen Angriffskrieg – Solidarität mit den Menschen in unserer 
Partnerstadt Ushgorod gerade jetzt  
Russlands Präsident Wladimir Putin führt ab morgen seit einem Jahr Krieg gegen die Ukraine, 
baute eine militärische Intervention in Donezk und Luhansk auf, um sich diese Gebiete als 
russisches Staatsgebiet dauerhaft einzuverleiben, 
Nach der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer 
Truppen auf ein ukrainisches Hoheitsgebiet vor einem Jahr, hat Putin die politische Krise nun 
vollends in einen offenen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine werden lassen.  
 
Wir sehen fortgesetzt in Europa nunmehr seit einem Jahr einen schrecklichen Angriffskrieg mit 
nicht absehbaren humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und den 
Anrainerstaaten.  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt stellt erneut deutlich klar: Schluss mit dem 
russischen Angriffskrieg! Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression des russischen 
Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste!  
 
1. Diese Forderung gilt uneingeschränkt, auch nach einem Jahr, weiter: die russischen Truppen 
müssen sich sofort hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen, 
Putin muss für den Frieden in Europa und in der Welt das Völkerrecht wahren. Diese Forderung 
lässt sich nur mit einem Sieg über Russland durchsetzen und somit muss alles getan werden, 
diesen Sieg, ohne direkte Teilnahme der NATO, zu ermöglichen.   
 
2. Unsere Solidarität gilt auch weiterhin unverbrüchlich den vielen Menschen in der Ukraine, 
die für ihre Freiheit kämpfen. Zum Zeichen unserer Solidarität soll sich der Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt dafür einsetzen, dass ab dem Jahrestag des Krieg sbeginnes 
drei geeignete Gebäude in den Nationalfarben der Ukraine dauerhaft angestrahlt und alle 
öffentliche Gebäude mit ukrainischen Fahnen beflaggt werden. 
 
3. Wir sagen daher insbesondere den Menschen in unserer Partnerstadt im Sinne der langen 
gemeinsamen Zeit unsere Solidarität zu.  
Wir unterstützen ausdrücklich die weitere Übergabe von schwerem Kriegsgerät. Nur so ist der 
Ukraine es möglich, sich und damit auch unsere Freiheit zu verteidigen. Selbstverständlich ist 
hierzu auch die Lieferung von Langstreckenraketen und von Kampfjets nötig, die erst 
unverständlich zögerliche Lieferung von Kampfpanzern hat glücklicherweise bereits eingesetzt.  
  
4. Zahlreiche Staaten, aber auch Kommunen in Deutschland, haben sich schon angeboten, den 
ukrainischen Flüchtenden zu helfen und zumindest übergangsweise ein sicheres Zuhause zu 
bieten. Auch Darmstadt solidarisiert sich und nimmt in Kooperation mit der ukrainischen 
Community in Darmstadt Menschen auf.  
 
Wir unterstützen weiterhin vollumfänglich den Magistrat dabei, die Voraussetzungen für die 
Aufnahme möglichst vieler Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Daneben rufen wir die 
Bürgerschaft, insbesondere trotz der jetzt bekannten Korruptionsvorfälle, zu vermehrten 
Geldspenden auf. Die Verfolgung dieser Korruptionsfälle durch ukrainische Beamte zeigt uns 
deutlich, dass die Ukraine im Kampf gegen diese Unsitte erfolgreich vorgeht und ein Beitritt in 
die EU so anstandslos ermöglicht

2 
 
5. Der Angriff Putins ist auch ein Angriff auf die von ihm so verachtete freie Welt. Es ist ein 
Angriff auf die Demokratie, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Freiheit im Allgemeinen. 
Daher ist es jetzt wichtig, angesichts abnehmender Solidarität und der Zunahme von 
destruktiven „Putinverstehern“ und falschen Narrativen, dass alle Demokratinnen und 
Demokraten in Darmstadt und auf der ganzen Welt zusammenstehen und signalisieren, dass 
die Idee der Freiheit nicht durch Krieg und Aggression klein zu kriegen ist.  
 
6. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass auch weiterhin Gespräche und Verhandlungen 
ein wichtiges Element der Herstellung von Frieden in Europa sind. Die Kontakte auch und 
gerade auf kommunaler Ebene sind deshalb von so großer Bedeutung und werden 
partnerschaftlich weiter fortgesetzt.