Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Kommission Regionale 2025 am 13.09.2024

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Sitzungsvorlage Kommission 
Regionale 2025 
- öffentlich - 
KR2025 1/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Ron Seidenberg 
Telefon 0221-147-3575 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 13.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Regionale 2025 04.04.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Kommis-
sion Regionale 2025 am 13.09.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission Regionale 2025 genehmigt die Niederschrift.  
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Microsoft Word - Niederschrift Regionale 2025 13.09.2024.docx

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Datum 23.10.2023 
Aktenzeichen: 
32.03.05.04-R2025 
 
Auskunft erteilt: 
Henrik Bus 
Telefon: (0221) 147 -5163 
henrik.bus@bezreg.nrw.de 
 
 
 
 
 
Kommission REGIONALE 2025  
des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
 
 
Niederschrift über das wesentliche Ergebnis  
der 8. Sitzung der Kommission REGIONALE 2025  
des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln  
am 13.09.2024 
 
Beginn:  11:13 Uhr 
 
Ende:   12.15 Uhr 
Anlagen: Präsentation Herr Kemme (REGIONALE 2025) 
 
 
Herr Tendler (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden zur  
8. Sitzung der REGIONALE 2025. Besonders begrüßt er Herrn Kemme, der über den 
Sachstand und Ausblick der REGIONALE 2025 berichten wird. 
 
Herr Tendler stellt fest, dass die Kommission REGIONALE 2025 frist- und formgerecht 
einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit – mehr als die Hälfte der 
stimmberechtigten Mitglieder sind anwesend – vorliegt. 
 
Die Tagesordnung der achten Sitzung der Kommission REGIONALE 2025 des 
Regionalrates des Regierungsbezirks Köln wird wie folgt behandelt: 
 
TOP 01:  Feststellung der Tagesordnung 
 
Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. Die Tagesordnung wird festgestellt. 
 
TOP 02:  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes der Kommission 
Regionale 2025 zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 8. 
Sitzung der Kommission REGIONALE 2025 am 13. September 2024. 
 
Als Mitunterzeichnerin wird von der FDP-Fraktion Herr Jörn Freynick benannt.

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TOP 03:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
7. Sitzung der REGIONALE 2025 am 01. März 2024 
 
Die REGIONALE 2025 des Regionalrates Köln genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
TOP 04: Sachstand und Ausblick der REGIONALE 2025, Herr Thomas Kemme 
 
Herr Kemme hält einen Vortrag zum Sachstand und Ausblick der REGIONALE 2025. 
Herr Waddey (Grüne) wünscht sich Auskunft darüber, ob die verschiedenen Projekte 
in Stadt Blankenberg ohne die REGIONALE 2025 möglich wären. 
Herr Kemme (REGIONALE 2025) antwortet, dass die Projekte ohne die REGIONALE 
2025 nicht möglich seien. 
Frau Keuenhof (CDU) führt dazu aus, dass ein dringender Förderbedarf für die 
Stadtmauer bei Beginn der REGIONALE bestanden habe. Weitere wichtige Bereiche 
aus städtebaulicher Sicht seien nur mit Hilfe der REGIONALE Teil des 
Städtebauförderprogramms geworden. 
Herr Ortmann (BRK)ergänzt, dass viele Städte und Dörfer eine historische 
Mauer hätten. Da allerdings in Stadt Blankenberg nicht nur die Instandhaltung, 
sondern ein Konzept dahinterstehe, werde die Stadtmauer gefördert. 
Herr Beu (Grüne) bemerkt, dass viele Kommunen aufgrund von fehlenden Geldern 
lediglich Projekte angehen würden, die von einer Förderung betroffen seien. 
Frau Baron (FDP) stellt die Frage in den Raum, wieso eine Mauererhaltung für die eine 
solch hohe Summe zur Erhaltung nötig sei, überhaupt verpflichtend sei. Eine 
eingeschränkte Pflicht nach Denkmalschutz könne die Kommunen entlasten. Man 
solle eher Projekte unterstützen, die einen Mehrwert in mehrfacher Form hätten. 
Herr Schäfer (Grüne) erkundigt sich nach dem Fortschritt des Projektes Foodhub im 
Bergischen Rheinland. 
Herr Kemme (REGIONALE 2025) gibt darüber Auskunft, dass es für das Projekt an 
Geld und Förderperspektive mangele. Es gebe dazu zwei Termine, zum einen mit dem 
Umweltminister Herrn Krischer und einen mit dem Staatssekretär im Landwirtschafts- 
ministerium. Die Förderlandschaft sei zu differenziert, um integrierte Projekte 
durchzuführen. 
Herr Schäfer (Grüne) fragt nach dem Finanzbedarf des Projektes.

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Herr Kemme (REGIONALE 2025) antwortet darauf, dass der Finanzbedarf 8 bis 9 Mio. 
€ betrage. 
 
TOP 05: Anträge 
 
TOP 05.1: Anfrage der Fraktion Linke/Volt Arbeits- und Entscheidungswege der 
REGIONALE 2025 in Bezug auf Wirtschaftlichkeit 
 
Herr Becker (Linke/Volt) wünscht sich mehr Fakten und wirtschaftliche Kennzahlen in 
Bezug auf die Maßnahmen in der REGIONALE 2025. 
Herr Kemme (REGIONALE 2025) erwidert, dass die REGIONALE lediglich 
Strukturimpulse gebe. Es würden keine konkreten Handlungskonzepte erarbeitet 
werden. Allgemein würde Geld aus zu vielen verschiedenen Fördertöpfen in die 
Maßnahmen der REGIONALE fließen, um allgemeine wirtschaftliche Kennzahlen für die 
gesamte REGIONALE 2025 auszuarbeiten. Des Weiteren übernähme die REGIONALE 
nicht die formale Prüfung, ob eine Maßnahme förderwürdig sei. Die REGIONALE helfe 
lediglich dabei, diese Prüfung zu bestehen. 
Herr Becker (Linke/Volt) fragt nach, ob es nicht möglich sei, den Input und Output für 
einzelne Maßnahmen zu bestimmen. 
Herr Kemme (REGIONALE 2025) antwortet, dass die Geldgeber der REGIONALE 
keine Rechenschaft zum Input verlangen würden. Geldgeber seien dabei das Land 
NRW mit 70 % und die 3 beteiligten Kreise mit 30 %. 
Herr Sarikaya (RSK) ergänzt, dass allerdings eine Evaluation nach Abschluss einzelner 
Maßnahmen stattfinde. 
Herr Ortmann (BRK) fügt an, das Land NRW führe für zukünftige Förderungen 
Benchmarken ein. Ebenso werde für jede Förderung eine Zielvereinbarung 
abgeschlossen. Der Erfolg der Maßnahme werde an der Zielvereinbarung gemessen. 
 
TOP 06: Anfragen 
 
 
TOP 07: Mitteilungen 
a) Der Bezirksregierung 
Es gibt keine Mitteilung.

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b) Des Vorsitzenden 
Es gibt keine Mitteilung. 
 
 
Der Vorsitzender schließt die Sitzung und wünscht allen ein schönes Wochenende. 
 
gez. Dietmar Tendler 
(Vorsitzender der 
Kommission) 
 gez. Jörn Freynick  
(FDP-Fraktion) 
 Aufgestellt: 
Henrik Bus 
(Geschäftsstelle)