Sachstand Dienstvereinbarung Antidiskriminierung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2024 
AN/1671/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 02.12.2024 
 
Sachstand Dienstvereinbarung Antidiskriminierung 
 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales am 02.12.2024 zu 
setzen. 
 
Die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und 
Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG durch die Kölner Stadtverwaltung konnte bisher wider Er-
warten nicht fertiggestellt und implementiert werden.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Warum verzögert sich die Finalisierung der Dienstvereinbarung Antidiskriminierung? 
2. Wann wird die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung fertiggestellt? 
3. Welche Risikofaktoren bestehen, die einer Fertigstellung zum geplanten Datum entgegenstehen 
könnten? 
4. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um diese Risikofaktoren zu minimieren bzw. 
auszuschalten? 
5. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung ein wichti-
ger Bestandteil der kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion  
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / 
Rechtsfragen / Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de