Sachstand Dienstvereinbarung Antidiskriminierung

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• Volt Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2024 AN/1671/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2024 Sachstand Dienstvereinbarung Antidiskriminierung Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Reker, die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus- schusses für Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales am 02.12.2024 zu setzen. Die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG durch die Kölner Stadtverwaltung konnte bisher wider Er- warten nicht fertiggestellt und implementiert werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum verzögert sich die Finalisierung der Dienstvereinbarung Antidiskriminierung? 2. Wann wird die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung fertiggestellt? 3. Welche Risikofaktoren bestehen, die einer Fertigstellung zum geplanten Datum entgegenstehen könnten? 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um diese Risikofaktoren zu minimieren bzw. auszuschalten? 5. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Dienstvereinbarung Antidiskriminierung ein wichti- ger Bestandteil der kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist? Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de