Schulstraße Rosenzweigweg

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Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0362/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.03.2024 
 
Schulstraße Rosenzweigweg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 2 bittet um Beantwortung folgender Fragen:  
 
Die BV Rodenkirchen hat in der Sitzung vom 05.06.2023 den AN 1032/2023 zur Einrich-
tung einer Schulstraße in Zollstock einstimmig beschlossen. Danach sollte für den Rosen-
zweigweg in Zollstock ein temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung 
an die „Schulstraßen“ angeordnet werden. Auch wenn es im Rosenzweigweg keinen 
Durchgangsverkehr gibt, so dass von der Maßnahme nur Elterntaxis betroffen sind, hat die 
Verwaltung von der Einrichtung weiterer „Schulstraßen-Versuche“ zunächst abgesehen.  
 
Inzwischen gibt es einen Erlass des Landes NRW mit dem Titel „Sperrungen von Straßen 
für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“, welcher die Einführung von Schulstra-
ßen ermöglicht.  
a. Steht der Einrichtung der Straße „Rosenzweigweg“ als Schulstraße aus S icht der 
Verwaltung etwas entgegen? Wenn ja, welche Bedenken besten seitens der Stadt, 
Wenn nein, wann kann, in Abstimmung mit den Schulen und der Elternschaft eine 
Schulstraßeneinrichtung erfolgen.  
b. Welche Kriterien grundsätzlicher Art bestehen, die die Einrichtung von Schulstraßen 
aus Sicht der Verwaltung ausschließen? 
gez. Oliver Ismail                         gez. Inga Krautz 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen