Schulstraße Rosenzweigweg

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• Anfrage (Grüne BV2)

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  Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1 – 5 0999 Köln R.109 gruene -bv2@stadt -koeln.de 0 22 1 22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Manfred Giesen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0362/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.03.2024 Schulstraße Rosenzweigweg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 2 bittet um Beantwortung folgender Fragen: Die BV Rodenkirchen hat in der Sitzung vom 05.06.2023 den AN 1032/2023 zur Einrich- tung einer Schulstraße in Zollstock einstimmig beschlossen. Danach sollte für den Rosen- zweigweg in Zollstock ein temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die „Schulstraßen“ angeordnet werden. Auch wenn es im Rosenzweigweg keinen Durchgangsverkehr gibt, so dass von der Maßnahme nur Elterntaxis betroffen sind, hat die Verwaltung von der Einrichtung weiterer „Schulstraßen-Versuche“ zunächst abgesehen. Inzwischen gibt es einen Erlass des Landes NRW mit dem Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“, welcher die Einführung von Schulstra- ßen ermöglicht. a. Steht der Einrichtung der Straße „Rosenzweigweg“ als Schulstraße aus S icht der Verwaltung etwas entgegen? Wenn ja, welche Bedenken besten seitens der Stadt, Wenn nein, wann kann, in Abstimmung mit den Schulen und der Elternschaft eine Schulstraßeneinrichtung erfolgen. b. Welche Kriterien grundsätzlicher Art bestehen, die die Einrichtung von Schulstraßen aus Sicht der Verwaltung ausschließen? gez. Oliver Ismail gez. Inga Krautz Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen