Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung

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• Auflistung für Session BOM 2017 1. Runde

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  Anlage 1 Anträge Bezirksorientierte Mittel Stand: 26.06.2017 Nr. Antragsteller Kennzahl Maßnahme Zuschuss 01/17 Verein für Wasersport von 1932 e.V. Blau-Weiss 4 Baumpflege zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 02/17 Förderverein Kunstraum Fuhrwerkswaage e.V. 5b Lichtinstallationen 1.400,00 € 03//17 TuS Rondorf e.V. 1 Workshops zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund 2.000,00 € 04/17 Christlicher Verein Junger Menschen CVJM Köln-Süd 1 Herbstfreizeit 433,83 € 05/17 Förderverein des Caritas- Altenzentrum St. Maternus e.V. 2 halbtägige Ausflüge mit Bewohnern des Altenzentrums 1.000,00 € 06/17 Freunde des Zollstockr Dienstagszugs e.V. 6 Organisation, Finanzierung und Durchführung des Zollstocker Dienstagszugs 900,00 € 07/17 Samstagskreis Hermine-Vorster- Haus 2 Anschaffung von Gartenmöbel 700,00 € 08/17 Kölner Imkerverein von 1882 e.V. 6 Tag der Biene in Finkens Garten 09/17 Kinder- und Jugendzentrum Zollstock (Eichi) 1 Segeltour mit Kinder- und Jugendlichen 1.700,00 € 10/17 Rheinstein - Offene Tür Raderberg, Freunde und Förderer e.V. 1 Medienpädagogisches Weblog (Blog) 440,00 € 11/17 Sozialverband VdK Deutschland e. V. Ortsverband Meschenich 2 Durchführung eines Seniorennachmittags am 02.12.17 455,00 € 12/17 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Rondorf 2 4-tägige Pilgerfahrt nach Rom mit Gestaltung einer Messe im Vatikan 500,00 € 13/17 Schützen-Verein Köln-Bayenthal e.V 6 Zuschüss für Festumzüge und Heizgeräte 1.500,00 € 14/17 Garde Corps Blau Gelb Colonia 2002 e.V. 1 Anschaffung von Uniformen, Petticoats und Winterjacken 500,00 € 15/17 Interessengemeinschaft Kunst im Park 5b Projekt "Vorgebirgsparkskulptur" 1.500,00 € 16/17 Schoenhauser Promotion GmbH 5b Kulturbeutel, bezahlbare Kultur 1.500,00 € Anlage 1 Anträge Bezirksorientierte Mittel Stand: 26.06.2017 17/17 ZollstocKultur e. V. 5b 4. Zollstocker Kulturwochenende 3.000,00 € 18/17 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Seniorenfahrt und Seniorenfest 1.189,00 € 19/17 Männer-Quartett "Frohsinn" 1925 Immdorf 5b Reise zur "Harmony in Europe" in Broadstairs, England im Mai 2017 1.500,00 € 20/17 miteinander leben e.V. 1 Ferienfreizeit 10 Tage auf einem Segelschiff 3.000,00 € 21/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. 1 Ferienaktionen 2017 2.500,00 € 22/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. 1 Badfest in Rodenkirchener Hallenbad 1.000,00 € 23/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. 1 Wochenende des Sports 1.000,00 € 24/17 O-Ton Süd 5b Chorwochenende 750,00 € 25/17 Kultur in der Sackgasse 5b Straßenfest "Kultur in der Sackgasse" 3.000,00 € 26/17 Rheinstein - OT Raderberg 1 Ferienaktion 2017 460,00 € 27/17 Kolpingsfamilie Köln - Rund um Immendorf 1 Gemeinschaftswochenende für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 410,00 € 28/17 Kolpingsfamilie Köln - Rund um Immendorf 1 Vater-Kind-Wochenende auf dem Pony- und Jugendhof Hagdorn 410,00 € 29/17 Kölner Ruderverein von 1877 e.V. 1 Schülerregatta 1.285,00 € 30/17 Jugendzentren Köln GmbH Kinder- und Jugendzentrum Meschenich 1 "DU-Kunft" Thematik Bewerbung 2.500,00 € 31/17 LITERAMUS e.V. Förderverein der Staadtteilbibliothek Rodenkichen 5b Vortragsreihe "Rodenkirchen erinnert sich" Geschichtsband zum Thema "Baugeschichte Rodenkirchens 1.000,00 € 32/17 Förderverein Soziales Meschenich e.V. 2 Stadtteilfest Meschenich 1.500,00 € 33/17 Förderverein Soziales Meschenich e.V. 5b Kultur für alle 1.500,00 € 34/17 Haus der Familie e.V., Jugendeinrichtung "eins2null" 1 Mitternachtsfußball 2.000,00 € Anlage 1 Anträge Bezirksorientierte Mittel Stand: 26.06.2017 35/17 Haus der Familie e.V., Jugendeinrichtung "eins2null" 1 12. Ackerparty 2.500,00 € 36/17 Sozialverband VdK Deutschland e. V. Ortsverband Meschenich 1 Veranstaltungen im Jugendheim St. Blasius 595,00 € 37/17 Dorfgemeinschaft Rondorf, Hochkirchen, Höningen 10 Städtebauprojektes Rondorf Nord-West, Bürgerwerkstatt "Zukunft Rondorf" 1.000,00 € 38/17 Turn- und Sport-Verein Immendorf 1968 e.V. 1 39. Volksradfahren als Hauptteil unseres Sommerfestes 400,00 € 39/17 VdK OV Meschenich 2 60 Jahre-Spende 600,00 € 40/17 Rhein-Kanu-Club Köln 6 Anschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers zur Bewirtschaftung des Vereinsgeländes 1.000,00 € 41/17 St. Hubertus Schützenbruderschaft 6 Schützenfest 300,00 € 42/17 Paddel-Club-Köln E.V. 6 Neuanschaffung von Seekajaks 350,00 € 43/17 Koordination Flüchtlingshilfen der Diakonie Michaelshoven 2 Projekt Musikalisches Angebot für Familienväter aus der Unterkunft Flüchtlinge Eygelshovener Str. 1.000,00 € 44/17 Schulpflegschaftsvorsitzende der Grüngürtelschule 3 Neuanschaffung des zerstörten Sonnenschirms 300,00 € 45/17 Schulpflegschaft der Grüngürtelschule 3 gemeinsamer St. Martinszug der KGS Grüngürtelschule und er EMA 300,00 € 46/17 Festkomitee der Altgemeinde Rodenkirchen e.V. 6 Brauchtumspflege, Vorstellung des Dreigestirn 2018, Seniorensitzung 2018, Eröffnung Straßenkarneval 2018 2.000,00 € 47/17 Für Sürth e.V. 6 Neuanschaffung eines Benzinrasenmähers 300,00 € 48/17 Stiftung der Diakonie Michaelshoven 1 Inklusives Open-Air-Fest 500,00 € 53.677,83 €

• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-2/0 Vorlagen-Nummer 2074/2017 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Bezirksorientiertenmittel 2017 Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Begründung für die Dringlichkeit: Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 981.400,00 Euro festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haushalts- jahr 2017 eine Summe von 98.000,00 € Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat nunmehr gemäß § 37 Absatz 4 GO NW über die sachliche Verwendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden. Die nächste Sitzung findet am 18. September 2017. Einige Antragsteller haben durch Nachfragen bei der Verwaltung auf die Dringlichkeit einer Entscheidung hingewiesen. In Kürze stattfindende Veran- staltungen und dringend benötigte Anschaffungen können nicht erfolgen, wenn über die Zuschüsse erst im September entschieden wird. Daraufhin hat die Verwaltung die BOM-Anträge auf Dringlichkeit hin überprüft. Über die in der Liste aufgeführten Anträge ist eine Entscheidung (auch auf Grund von Planungssicherheit für die Antragsteller) noch vor der Sommerpause erforderlich. In einer Sonder-FVB am 21.06.2017 wurde über die einzelnen Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt. Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksori- entierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2017 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvor- lage. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 53.677,83 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Anträge sind allen Bezirksvertretern im Vorfeld zugegangen. In einer Sonder-FVB am 21.06.2017wurde über die einzelnen Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt.