Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung

Anlage 1 
Anträge Bezirksorientierte Mittel  Stand: 26.06.2017 
 
 
Nr. Antragsteller Kennzahl Maßnahme Zuschuss 
01/17 Verein für Wasersport von 1932 
e.V. Blau-Weiss 
4 Baumpflege zur 
Wiederherstellung der 
Verkehrssicherheit 
  
02/17 Förderverein Kunstraum 
Fuhrwerkswaage e.V. 
5b Lichtinstallationen  1.400,00 € 
03//17 TuS Rondorf e.V. 1 Workshops zur Integration 
von Kindern und 
Jugendlichen mit 
Migrationshintergrund 
2.000,00 € 
04/17 Christlicher Verein Junger 
Menschen CVJM Köln-Süd 
1 Herbstfreizeit 433,83 € 
05/17 Förderverein des Caritas-
Altenzentrum St. Maternus e.V. 
2  halbtägige Ausflüge mit 
Bewohnern des 
Altenzentrums 
1.000,00 € 
06/17 Freunde des Zollstockr 
Dienstagszugs e.V. 
6 Organisation, Finanzierung 
und Durchführung des 
Zollstocker Dienstagszugs 
900,00 € 
07/17 Samstagskreis Hermine-Vorster-
Haus 
2 Anschaffung von 
Gartenmöbel 
700,00 € 
08/17 Kölner Imkerverein von 1882 e.V. 6 Tag der Biene in Finkens 
Garten 
  
09/17 Kinder- und Jugendzentrum 
Zollstock (Eichi) 
1 Segeltour mit Kinder- und 
Jugendlichen 
1.700,00 € 
10/17 Rheinstein - Offene Tür 
Raderberg, Freunde und Förderer 
e.V. 
1 Medienpädagogisches 
Weblog (Blog) 
440,00 € 
11/17 Sozialverband VdK Deutschland 
e. V. Ortsverband Meschenich 
2 Durchführung eines 
Seniorennachmittags am 
02.12.17 
455,00 € 
12/17 Katholische Kirchengemeinde 
Heilige Drei Könige Rondorf 
2 4-tägige Pilgerfahrt nach 
Rom mit Gestaltung einer 
Messe im Vatikan  
500,00 € 
13/17 Schützen-Verein Köln-Bayenthal 
e.V 
6 Zuschüss für Festumzüge 
und Heizgeräte 
1.500,00 € 
14/17 Garde Corps Blau Gelb Colonia 
2002 e.V. 
1 Anschaffung von Uniformen, 
Petticoats und Winterjacken 
500,00 € 
15/17 Interessengemeinschaft Kunst im 
Park 
5b Projekt 
"Vorgebirgsparkskulptur" 
1.500,00 € 
16/17 Schoenhauser Promotion GmbH 5b Kulturbeutel, bezahlbare 
Kultur 
1.500,00 €

Anlage 1 
Anträge Bezirksorientierte Mittel  Stand: 26.06.2017 
 
 
17/17 ZollstocKultur e. V. 5b 4. Zollstocker 
Kulturwochenende 
3.000,00 € 
18/17 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Seniorenfahrt und 
Seniorenfest 
1.189,00 € 
19/17 Männer-Quartett "Frohsinn" 1925 
Immdorf 
5b Reise zur "Harmony in 
Europe" in Broadstairs, 
England im Mai 2017 
1.500,00 € 
20/17 miteinander leben e.V. 1 Ferienfreizeit 10 Tage auf 
einem Segelschiff 
3.000,00 € 
21/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 
e.V. 
1 Ferienaktionen 2017 2.500,00 € 
22/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 
e.V. 
1 Badfest in Rodenkirchener 
Hallenbad 
1.000,00 € 
23/17 Turnverein Rodenkirchen 1898 
e.V. 
1 Wochenende des Sports 1.000,00 € 
24/17 O-Ton Süd 5b Chorwochenende 750,00 € 
25/17 Kultur in der Sackgasse 5b Straßenfest "Kultur in der 
Sackgasse" 
3.000,00 € 
26/17 Rheinstein - OT Raderberg 1 Ferienaktion 2017 460,00 € 
27/17 Kolpingsfamilie Köln - Rund um 
Immendorf 
1 Gemeinschaftswochenende 
für Kinder, Jugendliche und 
Erwachsene 
410,00 € 
28/17 Kolpingsfamilie Köln - Rund um 
Immendorf 
1 Vater-Kind-Wochenende auf 
dem Pony- und Jugendhof 
Hagdorn 
410,00 € 
29/17 Kölner Ruderverein von 1877 e.V. 1 Schülerregatta 1.285,00 € 
30/17 Jugendzentren Köln GmbH 
Kinder- und Jugendzentrum 
Meschenich 
1 "DU-Kunft" Thematik 
Bewerbung 
2.500,00 € 
31/17 LITERAMUS e.V. Förderverein 
der Staadtteilbibliothek 
Rodenkichen 
5b Vortragsreihe "Rodenkirchen 
erinnert sich" 
Geschichtsband zum Thema 
"Baugeschichte 
Rodenkirchens 
1.000,00 € 
32/17 Förderverein Soziales 
Meschenich e.V. 
2 Stadtteilfest Meschenich 1.500,00 € 
33/17 Förderverein Soziales 
Meschenich e.V. 
5b Kultur für alle 1.500,00 € 
34/17 Haus der Familie e.V., 
Jugendeinrichtung "eins2null" 
1 Mitternachtsfußball 2.000,00 €

Anlage 1 
Anträge Bezirksorientierte Mittel  Stand: 26.06.2017 
 
 
35/17 Haus der Familie e.V., 
Jugendeinrichtung "eins2null" 
1 12. Ackerparty 2.500,00 € 
36/17 Sozialverband VdK Deutschland 
e. V. Ortsverband Meschenich 
1 Veranstaltungen im 
Jugendheim St. Blasius 
595,00 € 
37/17 Dorfgemeinschaft Rondorf, 
Hochkirchen, Höningen 
10 Städtebauprojektes Rondorf 
Nord-West, Bürgerwerkstatt 
"Zukunft Rondorf" 
1.000,00 € 
38/17 Turn- und Sport-Verein 
Immendorf 1968 e.V. 
1 39. Volksradfahren als 
Hauptteil unseres 
Sommerfestes 
400,00 € 
39/17 VdK OV Meschenich 2 60 Jahre-Spende 600,00 € 
40/17 Rhein-Kanu-Club Köln 6 Anschaffung eines neuen 
Aufsitzrasenmähers zur 
Bewirtschaftung des 
Vereinsgeländes 
1.000,00 € 
41/17 St. Hubertus 
Schützenbruderschaft 
6 Schützenfest 300,00 € 
42/17 Paddel-Club-Köln E.V. 6 Neuanschaffung von 
Seekajaks 
350,00 € 
43/17 Koordination Flüchtlingshilfen 
der Diakonie Michaelshoven 
2 Projekt Musikalisches 
Angebot für Familienväter 
aus der Unterkunft 
Flüchtlinge Eygelshovener 
Str. 
1.000,00 € 
44/17 Schulpflegschaftsvorsitzende der 
Grüngürtelschule 
3 Neuanschaffung des 
zerstörten Sonnenschirms 
300,00 € 
45/17 Schulpflegschaft der 
Grüngürtelschule 
3 gemeinsamer St. Martinszug 
der KGS Grüngürtelschule 
und er EMA 
300,00 € 
46/17 Festkomitee der Altgemeinde 
Rodenkirchen e.V. 
6 Brauchtumspflege, 
Vorstellung des Dreigestirn 
2018, Seniorensitzung 2018, 
Eröffnung Straßenkarneval 
2018 
2.000,00 € 
47/17 Für Sürth e.V. 6 Neuanschaffung eines 
Benzinrasenmähers 
300,00 € 
48/17 Stiftung der Diakonie 
Michaelshoven 
1 Inklusives Open-Air-Fest 500,00 € 
        53.677,83 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-2/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2074/2017 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Bezirksorientiertenmittel 2017 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen 
zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei 
sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 
981.400,00 Euro festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haushalts-
jahr 2017 eine Summe von 98.000,00 € 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat nunmehr gemäß § 37 Absatz 4 GO NW über die sachliche 
Verwendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden. 
 
Die nächste Sitzung findet am 18. September 2017. Einige Antragsteller haben durch Nachfragen bei 
der Verwaltung auf die Dringlichkeit  einer Entscheidung hingewiesen. In Kürze stattfindende Veran-
staltungen und dringend benötigte Anschaffungen können nicht erfolgen, wenn über die Zuschüsse 
erst im September entschieden wird. Daraufhin hat die Verwaltung die BOM-Anträge auf Dringlichkeit 
hin überprüft. Über die in der Liste aufgeführten Anträge ist eine Entscheidung  (auch auf Grund von 
Planungssicherheit für die Antragsteller) noch vor der Sommerpause erforderlich.   
 
In einer Sonder-FVB am 21.06.2017 wurde über die einzelnen Anträge beraten und Einigkeit über die 
in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt. 
 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksori-
entierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NRW für 2017 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvor-
lage.  
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  53.677,83 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Die Anträge sind allen Bezirksvertretern im Vorfeld zugegangen. In einer Sonder-FVB am 
21.06.2017wurde über die einzelnen Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste 
(Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt.