2708/2017
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2017
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/202 Vorlagen-Nummer 31.08.2017 2708/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 25.09.2017 Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2017 Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2017 (Anlage 1), Erläute- rungen zu den Prognosewerten ab 500.000 Euro Abweichung zwischen Prognose und fortgeschrie- benem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlage 3). Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem zum Buchungsstand 30.06.2017 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2017 zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus- sichtlichen Jahresergebnis ergänzt. Ergebnisse Die Prognose auf Basis der zum 30.06.2017 vorliegenden Daten weist gem. Anlage 1 im Jahreser- gebnis eine Verbesserung um rund 47,1 Mio. Euro gegenüber den fortgeschriebenen Planwerten aus. Demnach würde sich ein Jahresfehlbetrag von rund 182,6 Mio. Euro ergeben. Zusammenfassung Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan-Prognose Summe ordentliche Erträge -4.134.026.428 -1.546.876.293 -4.151.515.663 17.489.235 Summe ordentliche Aufwendungen 4.309.781.654 1.913.649.709 4.304.067.125 5.714.529 19 - Finanzerträge -81.194.336 -28.926.362 -89.071.300 7.876.964 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.092.608 17.123.534 117.107.724 17.984.884 Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 229.653.498 354.970.588 180.587.886 49.065.612 24 - außerordentliche Aufwendungen 0 1.104.141 2.000.000 -2.000.000 Jahresergebnis 229.653.498 356.074.729 182.587.886 47.065.612 Erträge werden immer mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan-Prognose- Abweichungen bedeuten negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen. 2 Erträge Erträge Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan-Prognose 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.199.510.000 -893.503.992 -2.210.281.976 10.771.976 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -812.201.264 -267.493.418 -826.197.868 13.996.604 03 - sonstige Transfererträge -54.138.366 -36.353.858 -75.193.538 21.055.172 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -301.745.498 -114.750.125 -287.903.149 -13.842.349 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -86.532.448 -31.359.771 -83.897.216 -2.635.232 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -464.259.284 -159.143.632 -452.729.822 -11.529.462 07 - sonstige ordentliche Erträge -209.579.366 -44.271.497 -208.951.892 -627.474 08 - aktivierte Eigenleistungen -6.060.202 0 -6.360.202 300.000 Summe ordentliche Erträge -4.134.026.428 -1.546.876.293 -4.151.515.663 17.489.235 Die prognostizierte Summe der ordentlichen Erträge liegt ca. 17,5 Mio. Euro über dem Planwert. Die ordentlichen Erträge werden maßgeblich durch die Gewerbesteuer (Teilplanzeile 1) beeinflusst. Das Gewerbesteueraufkommen unterliegt derzeit erheblichen Schwankungen sowohl bei den Vo- rauszahlungen als auch bei den Nachforderungen. Es ist allerdings zu erwarten, dass der Haushalts- ansatz nicht unterschritten wird. Auch die übrigen Steuern entwickeln sich im Wesentlichen planmä- ßig. Die Verbesserung in Teilplanzeile 1 von 10,8 Mio. Euro resultiert insbesondere aus einer höheren Landeserstattung im Wohngeldbereich sowie einer höheren Kompensationszahlung zum Familienle- istungsausgleich. Die Veränderungen in den übrigen Teilplanzeilen verteilen sich auf verschiedene Teilpläne. Die Ver- besserung in der Teilplanzeile 2 resultiert insbesondere aus der Sonderauskehrung des LVR im Zu- sammenhang mit der Klärung der Zuständigkeiten für Integrationshilfen, der geringere Erträge aus Schlüsselzuweisungen gegenüber stehen. In der Teilplanzeile 3 führen im Wesentlichen nicht geplan- te Erträge für das Förderprogramm Gute Schule 2020 von 18,3 Mio. Euro zu der Verbesserung. Die korrespondierenden Mehraufwendungen sind in der Prognose der Teilplanzeile 13 abgebildet. Den prognostizierten Wenigererträgen in den Teilplanzeilen 4 und 6 stehen in den meisten Fällen geringe- re ordentliche Aufwendungen gegenüber, so dass sich die Verschlechterungen in den Teilplanzeilen nicht negativ auf das prognostizierte Jahresergebnis auswirken. Personalaufwendungen Personalaufwendungen Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan-Prognose 11 - Personalaufwendungen 989.964.440 426.095.436 989.664.440 300.000 12 - Versorgungsaufwendungen 64.471.179 38.510.356 64.476.779 -5.600 Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung eine Verbesserung von rd. 0,3 Mio. Eu- ro prognostiziert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Wert wesentlich davon abhängig ist, in wel- chem Umfang und wann sich die umfangreichen Personalrekrutierungsmaßnahmen in Form von per- sonellen Einstellungen auswirken werden. Aufwendungen Aufwand ohne Personal Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan-Prognose 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 536.599.101 187.567.008 552.787.614 -16.188.513 14 - Bilanzielle Abschreibungen 190.960.412 71.055.224 179.440.323 11.520.089 15 - Transferaufwendungen 1.718.913.066 816.808.357 1.720.602.953 -1.689.887 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 808.873.456 373.613.328 797.095.016 11.778.440 Summe ordentliche Aufwendungen ohne Personal 3.255.346.035 1.449.043.917 3.249.925.906 5.420.129 Die prognostizierten restlichen ordentlichen Aufwendungen ergeben gegenüber der fortgeschriebe- nen Planung insgesamt eine leichte Verbesserung von rd. 5,4 Mio. Euro. In den einzelnen Teilplan- zeilen sind größere Abweichungen von den Planwerten zu erkennen. 3 Die Verschlechterung in der Teilplanzeile 13 verteilt sich auf diverse Bereiche. Besonders große Ver- schlechterungen ergeben sich bei den Schulträgeraufgaben (diesen steht jedoch ein entsprechender Ertrag in Teilplanzeile 3 gegenüber) und bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum. Diese Entwicklungen wurden in der Planung für den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend be- rücksichtigt. Die Prognosen in der Teilplanzeile 14 sind geprägt von verzögerten Maßnahmenumsetzungen im investiven Bereich, was zu verringerten bilanziellen Abschreibungen führt. Die Entwicklung in der Teilplanzeile 15 erscheint gesamtstädtisch unproblematisch, hier sind jedoch diverse gegenläufige Entwicklungen erkennbar. Die Gesamtabweichung wird geprägt durch prognos- tizierte Mehraufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von rd. 17 Mio. Euro sowie in der Kindertagesbetreuung in Höhe von rd. 5,1 Mio. Euro. Demgegenüber sind bei den Leis- tungen nach dem AsylbLG rd. 20,9 Mio. Euro Wenigeraufwendungen abzusehen. Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 0,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile sind der Anlage 2 zu entnehmen. Finanzergebnis Finanzergebnis Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan-Prognose 19 - Finanzerträge -81.194.336 -28.926.362 -89.071.300 7.876.964 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.092.608 17.123.534 117.107.724 17.984.884 Finanzergebnis 53.898.272 -11.802.828 28.036.424 25.861.848 Das prognostizierte Finanzergebnis ergibt gegenüber der fortgeschriebenen Planung eine Verbesse- rung von rd. 25,9 Mio. Euro. Die Verbesserung in der Teilplanzeile 20 entsteht aufgrund des anhal- tend niedrigen Zinsniveaus. Entwicklung der investiven Finanzrechnung In Anlage 3 wird die Entwicklung der investiven Finanzrechnung dargestellt; hier erfolgte die Abfrage in den Dienststellen jedoch nur in Bezug auf Abweichungen von über 0,5 Mio. Euro bei den Zu- schussbedarfen der im Haushaltsjahr ausgewiesenen Einzelmaßnahmen (analog zur bisherigen Be- richterstattung im Finanzausschuss). Hier zeichnet sich eine saldierte Verbesserung von rd. 189,8 Mio. Euro ab, es handelt sich jedoch fast ausschließlich um jahresbezogene Verbesserungen, die aus zeitlichen Verschiebungen bei den ein- zelnen Maßnahmen entstehen. gez. Klug
Anlage 2
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Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -2.184.510.000 -893.504.161 -2.188.826.910 4.316.910 Gemäß Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung vom 30.03.2017 steigen die Kompensationszahlungen Familienleistungsausgleich an, außerdem steigen die Steuereinnahmen durch mehr steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -15.000.000 0 -21.370.066 6.370.066 Der Anteil der Stadt Köln an der Landeserstattung aus erspartem Wohngeld fiel wie schon im Vorjahr höher aus als in den vorangegangenen Jahren. Dies war nicht vorhersehbar. Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung -7.845.300 -360.944 -1.300.021 -6.545.279 Die Kosten für EFRE können derzeit nicht abschließend prognostiziert werden, da derzeit verschiedene Förderanträge beim Land eingereicht sind und der Zeitpunkt der Bewilligungen und die damit verbundenen Maßnahmenbeginne noch unklar sind. Der größte Anteil der Förderung erfolgt über Landesmittel. Einzelne Projekte werden über Bundesmittel gefördert (voraussichtlich ab 2018) 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -423.121.000 -59.298.389 -432.306.979 9.185.979 Die Schlüsselzuweisung vom Land fällt entgegen der Planung geringer aus, dagegen erhält die Stadt Köln eine Sonderauskehrung von 34,1 Mio. €. 1 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben -72.488.085 -54.174.045 -76.113.444 3.625.359 1.) Die Verbesserung basiert im Wesentlichen auf einer höher ausfallenden Landeszuweisung im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule von rd. 2,5 Mio. €, welche aus der dynamisierten Erhöhung der Fördermittel sowie der Anhebung der Platzzahl resultiert. 2.) Im Bereich Ganztag Sek I (Programm Geld oder Stelle) führte die Erlassänderung zu höheren Fördersätzen und ermöglichte eine umfangreichere Kapitalisierung der Lehrerstellen. Es ergibt sich eine erhöhte Landeszuweisung von rd. 536.000 €. 3.) Hinzu kommen nicht geplante Erträge aus der planmäßigen Auflösung von Sonderposten (Investitionspauschale) von rd. 346.000 €. 4.) Weiterhin werden laut aktuellem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Mehrerträge aus der Bildungspauschale von rd. 216.000 € erwartet. 4511 - Museum Ludwig 0402 - Museum Ludwig -1.885.178 -1.187.116 -2.539.909 654.731 Der Anstieg der Zuschüsse betrifft Sonderausstellungs-Budgets oder zweckgebundene Restaurierungen und ist daher ergebnisneutral, da ein entsprechender zweckgebundener Mehraufwand in der Prognose wieder gespiegelt wird. 5001 - Diversity 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen -492.013 -333.417 -1.426.902 934.889 Die beiden Projekte KOMM-AN und Willkommen u. Ankommen in Köln wurden nach der Haushaltsplanaufstellung initiiert und führen zu Mehrerträgen von rd. 1,0 Mio. €. 2 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0604 - Kinder- und Jugendarbeit -2.472.477 -1.095.224 -3.477.995 1.005.518 Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wurden die Landeszuwendungen für die zweite Jahreshälfte neu ermittelt. Zu den bereits geplanten Zuwendungen werden in der zweiten Jahreshälfte weitere Zuwendungen in Höhe von 995.000 € erwartet. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien -3.798.842 -2.647.411 -4.463.894 665.052 Bei der Planung konnten die Erträge für das Projekt ZuBeFa (zugehende Beratung von neu zugewanderten Familien und deren Kindern aus Osteuropa) und die Erträge durch die im Jahr 2017 höheren Verwaltungskostenpauschalen nicht berücksichtigt werden. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -340.491 -1.561.070 -3.746.567 3.406.076 Es wurden Zuwendungen aus der Investitionspauschale zusätzlich auf Objekte von 56 verteilt. Die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens erhöhen sich entsprechend. 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1201 - Straßen, Wege, Plätze -9.434.019 -4.340.581 -10.651.350 1.217.331 Die Ertragssteigerungen resultieren aus der höheren Auflösung von Sonderposten durch neu aktiviertes Anlagevermögen. Im Wesentlichen betrifft dies zuschussgefördertes Straßenlandvermögen. Außerdem wurden zusätzliche Sonderposten im Rahmen der Nachaktivierung von Erschließungsverträgen verbucht. Hier gehen durch Dritte hergestellte Straßenlandflächen nach baulicher Abnahme in städtisches Eigentum über. Bilanziell ist dies als Schenkung zu verbuchen, somit beträgt der Sonderposten 100 % der Herstellungskosten. Daneben konnten zusätzliche Sonderposten aus 3 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Mitteln der Investitionspauschale (hauptsächlich für die Neuherstellung von Verkehrseinrichtungen wie z.B. Lichtsignalanlagen) gebildet werden, die ebenfalls der planmäßigen Auflösung unterliegen. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV -41.169.758 -15.062.860 -38.777.942 -2.391.817 Der Eingang von Fördermitteln ist vom Umfang und Fortschritt der Baumaßnahmen und dem Abrechnungsstand bei der KVB AG bzw. der Stadt Köln abhängig. Aufgrund dieser verschiedenen Parameter kann ein von der Planung zeitlich abweichender Fördermittelzufluss nie vollständig ausgeschlossen werden. Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 0 -1.826 -18.299.956 18.299.956 Zur Stärkung der Schulinfrastruktur wurde das Förderprogramm Gute Schule 2020 initiiert. Die Fördermittel werden im Rahmen eines Kredites zur Verfügung gestellt, für die das Land NRW den Schuldendienst übernimmt. Für das Haushaltsjahr 2017 werden Mehrerträge von rd. 18,3 Mio. € erwartet. Korrespondierende Mehraufwendungen werden in Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) abgebildet. 4 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit -4.982.259 -3.811.354 -8.000.000 3.017.741 Der Mehrertrag bei Erstattungsleistungen Dritter korrespondiert mit gestiegenen Kosten der Hotelunterbringung von Wohnungsnotfällen und ist insoweit haushaltsneutral. Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale Dienstleistungen -1.416.521 -1.289.596 -1.950.000 533.479 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich die Erträge aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten um ca. 530.000 € gegenüber dem fortgeschriebenen Plan erhöhen werden. Diese Mehrerträge resultieren zum einen daraus, dass prognostiziert mehr abrechenbare Produktivminuten des Bürgertelefons für externe Kooperationspartner geleistet werden. Zum anderen werden voraussichtlich mehr gebührenpflichtige Einsichtnahmen in Bauakten nachgefragt. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst -64.757.000 -23.488.741 -59.766.501 -4.990.499 Die Wenigererträge resultieren im Wesentlichen aus der verspäteten Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans. Der entsprechend geringere Aufwand findet sich bei Teilplanzeile 13. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung -60.441.153 -31.231.077 -58.353.349 -2.087.804 Die Einnahmen bei den Mittagessen stehen in engem Zusammenhang mit den kalkulierten Platzzahlen und den Buchungen der Eltern. Im Vergleich zum Jahres-Ist-Ergebnis 2016 zeigt 5 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung sich, dass die Planung 2017 (+ 2 Mio. €) unrealistisch ist. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -1.912.335 -460.725 -1.373.139 -539.196 Die Erträge wurden irrtümlich auf einem unzutreffenden Konto geplant. Die Istwerte und die Prognose werden daher in der Teilplanzeile 7 (sonstige ordentliche Erträge) abgebildet. 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 0206 - Verbraucherschutz und Veterinäraufsicht -1.840.100 -549.029 -1.259.700 -580.400 Hier werden Gebühren für die Durchführung von Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung abgebildet. In 2016 wurden seitens des Gesetzgebers die Ausnahmetatbestände neu definiert. Dadurch wurden viele Betriebe von der Gebührenpflicht befreit. Beispielhaft sind hierbei Kindertagesstätten, Schulen oder auch Fitnessstudios zu nennen. Damit einher gehen entsprechende Wenigeraufwendungen gegenüber der Planung. 63 - Bauaufsichtsamt 1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen -11.614.054 -4.539.181 -10.002.236 -1.611.818 Der Planwert kann voraussichtlich nicht erreicht werden, da im Wesentlichen weniger Gebühren für Baugenehmigungen vereinnahmt werden. 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1201 - Straßen, Wege, Plätze -52.304.825 -21.109.608 -47.917.792 -4.387.033 Die prognostizierten Mindererträge berücksichtigen insbesondere nicht realisierbare Auflösungen von Sonderposten für Beiträge in Höhe von voraussichtlich rd. 3,9 Mio. €. Dies ist darin begründet, dass zum einen bei beitragsfinanzierten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Neuaktivierung noch keine Sonderposten 6 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung aus Beiträgen vorhanden sind (Beitragserhebungsverfahren erfolgt erst in der Zukunft) und zum anderen für die entsprechenden Altmaßnahmen die im Rahmen der Eröffnungsbilanz pauschal gebuchten Sonderposten entfallen. Des Weiteren ist nach wie vor davon auszugehen, dass sich - bezogen auf den Planwert - Erträge aus Parkgebühren in Höhe von voraussichtlich derzeit 0,6 Mio. € nicht realisieren lassen, da insbesondere die angestrebte Ausweitung der bewirtschafteten Zonen nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden kann (Stellenvakanzen im Bereich Anordnungen). Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und Tourismus -1.600.000 -2.160.349 -2.160.349 560.349 Die Nutzung von Werbeflächen hat sich positiv entwickelt. Somit ist hier mit entsprechend mehr Ertrag zurechnen. 21 - Kassen- und Steueramt 0109 - Kasse und Veranlagung gemeindl. Abgaben -3.200.307 268 -307 -3.200.000 Die Erträge wurden irrtümlich auf einem unzutreffenden Konto geplant. Die Istwerte und die Prognose werden daher in der Teilplanzeile 06 (Kostenerstattung und Umlage) abgebildet. Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen 7 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 21 - Kassen- und Steueramt 0109 - Kasse und Veranlagung gemeindl. Abgaben -162.686 -1.434.370 -3.394.870 3.232.184 Die Erträge wurden irrtümlich auf einem unzutreffenden Konto geplant und dadurch in der Teilplanzeile 05 (privatrechtliche Leistungsentgelte) ausgewiesen. Die Istwerte und die Prognose werden hingegen auf dem zutreffenden Konto in dieser Teilplanzeile abgebildet. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0501 - Leistungen nach dem SGB XII -173.052.295 -49.007.393 -167.127.197 -5.925.098 Die zum 01.07.2016 in Kraft getretene Änderung der sozialhilferechtlichen Zuständigkeiten zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Träger führt zu Ertragsausfällen von rund 720.000 Euro. Darüber hinaus gibt es Wenigererträge im Zusammenhang mit der Grundsicherung. Diesen stehen Wenigeraufwendungen gegenüber. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II -119.765.909 -71.043.112 -136.755.293 16.989.385 Der Mehrertrag ist im Wesentlichen auf die Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zum Ausgleich von flüchtlingsinduzierten Mehraufwendungen zurückzuführen. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen -108.589.865 -23.080.617 -83.500.000 -25.089.865 Aufgrund des erheblichen Rückgangs der Fallzahlen im Asylbewerberleistungsgesetz sinken auch die Erträge aus Erstattungszahlungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dies wird nur zu einem geringen Teil durch Mehrerträge aus der anteiligen Erstattung des Landes von Aufwendungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausgeglichen. 8 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 50 - Amt für Soziales und Senioren 0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe -18.976.956 -1.294.772 -19.682.256 705.300 Den erhöhten Aufwendungen für Schulspeisung (vgl. Teilplanzeile 15) stehen Bundeserstattungen in gleicher Höhe gegenüber. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum -4.728.829 -677.307 -2.925.427 -1.803.402 Aufgrund des erheblichen Rückgangs der Fallzahlen im Asylbewerberleistungsgesetz sinken auch die Erträge aus Erstattungszahlungen des Landes nach dem FlüAG, der hier ausgewiesene Anteil für soziale Betreuung reduziert sich entsprechend. Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 21 - Kassen- und Steueramt 0109 - Kasse und Veranlagung gemeindl. Abgaben -6.909.000 -1.304.962 -4.006.000 -2.903.000 Es wird mit Wenigererträgen aus Säumniszuschlägen und Erstattungen aus Vollstreckungsleistungen gerechnet. Der Wert lässt sich im Vorfeld schwer kalkulieren. Die Prognose wurde nach dem jetzigen Stand und dem Vorjahreswert ermittelt. 30 - Rechts- und Versicherungsamt 0107 - Rechts- und Versicherungsangelegenheiten -976.600 -921.507 -2.094.600 1.118.000 Durch eine nicht im Plan berücksichtigte finanztechnische Umstellung werden ab 2017 die Eingänge aus Schadensregulierungen von externen Versicherungen (880.000 €) in Teilplanzeile 07 (sonst. ordentliche Erträge) abgebildet. Diesen stehen Aufwendungen in Schadensfällen (Teilplanzeile 16 - sonst. ordentl. Aufwendungen) in gleicher Höhe 9 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung entgegen. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -622.269 -155.088 -1.188.858 566.589 Die Abweichung resultiert aus einem Planungsfehler. Die Erträge wurden fälschlicherweise in der Teilplanzeile 4 (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte) geplant. Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 0902 - Stadtentwicklung 16.829.864 187.421 2.392.254 14.437.609 Die Kosten für EFRE können derzeit nicht abschließend prognostiziert werden, da derzeit verschiedene Förderanträge beim Land eingereicht sind und der Zeitpunkt der Bewilligungen und die damit verbundenen Maßnahmenbeginne noch unklar sind. Die Kosten in 2017 setzen sich zusammen aus Planungskosten im Vorfeld der Förderanträge, ersten Maßnahmenumsetzungen sowie Beteiligungsverfahren und Öffentlichkeitsarbeit. 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 37.717.122 12.737.261 33.113.854 4.603.267 Bei der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans kommt es zu Verzögerungen, wodurch auch die Aufwendungen hinter den Erwartungen zurück bleiben. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 135.546.088 50.976.733 151.888.048 -16.341.960 Die Verschlechterung resultiert in erster Linie aus Mehraufwendungen durch das Förderprogramm Gute Schule 2020 von rd. 18,3 10 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Mio. €. Entsprechende Mehrerträge werden in Zeile 3 (sonst. Transfererträge) abgebildet. Aufgrund der Weitergabe der dynamisierten Erhöhung des Pflichtanteils an die Träger sowie einer Platzzahlerhöhung steigen die Aufwendungen für Schülerbetreuungsmaßnahmen im Bereich der OGS um rd. 1,5 Mio. €. Die Mehraufwendungen können durch eine erhöhte Landeszuweisung in Zeile 02 kompensiert werden. Im Bereich Ganztag Sek I (Programm Geld oder Stelle) führt die erhöhte Landeszuweisung zu entsprechenden Mehraufwendungen von rd. 562.000 € bei den Trägerauszahlungen. Aufgrund von Planungsdifferenzen und zusätzlichen Ausgaben muss für verschiedene Dienstleistungen ein Mehrbedarf von 600.000 € prognostiziert werden. Der insgesamt entstehende Mehrbedarf wird reduziert um rd. 3,3 Mio. € aufgrund nicht umgesetzter Planungsleistungen im Schulbaubereich. Eine weitere Einsparung von rd. 817.000 € ergibt sich im Bereich der Cologne-Area-Schoolnet-Verkabelung/Planung. Hinzu kommen Aufwandsverlagerungen in die Zeile 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) von rd. 309.000 €. 40/4 - BAN 0301 - Schulträgeraufgaben 135.893 8.925 1.049.333 -913.440 Im Rahmen des Projektes Bildungslandschaft Altstadt Nord verschiebt sich der Mittelabfluss diverser Maßnahmen von 2016 in das Haushaltsjahr 2017. Die zum Jahresabschluss 11 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 2016 beantragte Ermächtigungsübertragung von insgesamt rd. 913.000 € wird aufgrund der aktuellen Prognosezahlen im Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben nicht mehr benötigt. Eine Finanzierung der Maßnahmen ist aus dem lfd. Budget 2017 sichergestellt. 4511 - Museum Ludwig 0402 - Museum Ludwig 7.446.021 1.448.550 7.951.480 -505.459 Der Mehraufwand ergibt sich aufgrund Detailplanung und Konkretisierung der Sonderausstellungen und ist durch zweckgebundene Ertragserhöhungen gegenfinanziert. 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 1.541.574 578.305 2.142.765 -601.191 In der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) fallen die Mittel für den Umbau des Drogenkonsumraums in Höhe von 750.000 € an, die in Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) geplant waren. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 68.579.123 39.596.484 87.614.437 -19.035.314 Im Rahmen der HPL-Anmeldung war die Entwicklung der Flüchtlingsthematik und die benötigte Anzahl der Unterbringungsressourcen nicht abzusehen. Zusätzlich hat sich der Bewachungs- und Betreuungsbedarf in einzelnen Objekten abweichend entwickelt. 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 1101 - Ver- und Entsorgung 7.334.281 1.642.787 4.591.633 2.742.648 Im Planungsprozess ging die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) davon aus, dass in der Deponie Vereinigte Ville das anfallende Sickerwasserkonzentrat durch einen externen Dienstleister kostenintensiv entsorgt werden muss. Durch nachträgliche 12 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Investitionen ist die AVG nunmehr in der Lage, dass Konzentrat deutlich günstiger entsorgen zu können. Daraus resultieren Wenigeraufwendungen gegenüber der Planung. 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1201 - Straßen, Wege, Plätze 68.217.847 15.286.659 66.509.283 1.708.564 Gegenüber der Planung ergibt sich aktuell eine saldierte Aufwandsverbesserung von rd. 1,7 Mio. €. Die Verbesserungen resultieren aus nicht mehr erforderlichen Mitteln für die Einzelabrechnung von Beleuchtungsmaßnahmen, da hier die Abwicklung komplett über die Beleuchtungspauschale erfolgt. Bei den Niederschlagswassergebühren für das entwässerte Straßenland ergibt sich aufgrund des verringerten Gebührensatzes eine weitere Einsparung und die niedrigeren Mittelabrufe der StEB im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Erstattungszahlungen für die Erneuerung der Straßenentwässerungseinrichtungen führen darüber hinaus zu einer zusätzlichen Verbesserung. Demgegenüber stehen Mehrbedarfe für Energiekosten der Lichtsignalanlagen sowie die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Schwerpunktbereich Strassenunterhaltung). Im Rahmen der beantragten Übertragung von nicht ausgeschöpften Ermächtigungen aus 2016 für die Straßenunterhaltung erhöht sich der Planansatz jedoch um 2.056.000 €. Diese Ansatzverstärkung wird zwingend zur Erteilung weiterer Aufträge in der Straßenunterhaltung 13 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung benötigt. 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 13.466.145 4.104.486 15.071.880 -1.605.735 Die beantragte Ermächtigungsübertragung aus 2016 für die Abwicklung von Maßnahmen des Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramms 2016 sowie weiterer Maßnahmen des politischen VNs im Bereich der Grünunterhaltung wurde noch nicht eingebucht. Daher liegt der Planansatz derzeit unter dem Prognosewert. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 14.463.048 2.626.385 13.093.465 1.369.583 Maßnahmen, welche für 2017 geplant waren, verschieben sich in die Folgejahre. Weiterhin scheinen die Synergieeffekte bei der Durchführung der Unterhaltung von Fahrtreppen durch die KVB AG zu greifen. Diese wird günstiger, als ursprünglich von der KVB AG geschätzt. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1302 - Wasser und Wasserbau 8.626.673 2.390.148 9.745.000 -1.118.327 Im Rahmen notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen wurde der Planansatz reduziert, der nunmehr aufgrund der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den StEB nicht auskömmlich ist. Eine Deckung des entstehenden Mehraufwandes kann jedoch voraussichtlich durch Einsparungen im Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahnbau, ÖPNV erfolgen. Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen 14 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0104 - IT- und Kommunikationsdienste 3.964.525 944.824 2.651.642 1.312.883 Die unterjährigen Entwicklungen in den Projekten und Maßnahmen führen zu reduzierten bilanziellen Abschreibungen. Unter anderem konkretisieren sich Beschaffungen insoweit, dass geplante Investitionen als konsumtiver Aufwand abgewickelt werden. Beispielhaft sei hier der Erwerb von temporären Nutzungsrechten an Software genannt, bei dem die Stadt Köln kein Eigentum erlangt oder die Entwicklung von Lizenzpreisen unter die Grenze von 60 € netto pro Einzellizenz (Wertgrenze zur Verbuchung als Anlagevermögen). 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdien 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 7.915.418 2.287.887 6.296.796 1.618.622 Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen und von Betriebs- und Geschäftsausstattung ergeben sich geringere Abschreibungen als geplant. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 13.609.586 5.521.703 14.543.500 -933.914 Im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen der offenen Ganztagsschule ergeben sich nicht geplante Forderungsverluste von rd. 934.000. €. Eine Kompensation erfolgt durch die erhöhte Landeszuweisung in Teilplanzeile 02 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen). 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 3.626.700 2.651.230 4.754.630 -1.127.930 Im Rahmen der Elternbeitragsbearbeitung für die Kindertagesstätten und -tagespflege kommt es immer wieder zur nachträglichen Korrektur der Forderungen, da Eltern z. T. erst nach zwangsweiser Festsetzung des höchsten Elternbeitrags die benötigten 15 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Einkommensnachweise einreichen. Dadurch müssen Forderungsverluste verbucht werden, die im Vorhinein nur schwer kalkulierbar sind. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 10.569.268 3.323.246 6.419.568 4.149.700 Die Abweichung begründet sich zum großen Teil auf die Verzögerung bei der Errichtung von Unterbringungsressourcen, deren Fertigstellung und Übernahme im Jahr 2017 geplant war. Damit reduzieren sich die Abschreibungswerte im Haushaltsjahr 2017. 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1201 - Straßen, Wege, Plätze 56.505.300 22.029.610 53.200.200 3.305.100 Die aktualisierte Hochrechnung der Abschreibungen zeigt insgesamt eine Ergebnisverbesserung wegen rückläufiger Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen nach Ablauf der rechnerischen Nutzungsdauer von Straßen. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 53.214.173 20.963.668 50.984.661 2.229.512 Die Zahlung für die Vorgebirgsstrecke an die SRS in Liquidation wird voraussichtlich erst 2018 erfolgen, wodurch sich die Abschreibung um 525.622 € verringert. Die Fertigstellung der Maßnahmen Tunnel Grenzstr, Aufzüge Kalk/Post und rrh. Rampe Deutzer Brücke verzögert sich, so dass sich die Abschreibung um 914.231 € reduziert. Bei der östlichen Domumgebung hat sich die Fertigstellung des 1.Bauabschnitts verzögert und der 2. Bauabschnitt ist noch nicht fertiggestellt, was zu einer geringeren Abschreibung von 198.174 € führt. Der Tunnel Herkulesstr. war mit zu hoch angesetzten Anschaffungskosten in der Bilanz 16 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung abgebildet, wodurch sich die jährliche Abschreibung um 181.074 € verringert. Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 0701 - Gesundheitsdienste 12.000.000 12.625.696 12.625.696 -625.696 Durch die Festsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung gem. Bescheid der Bezirksregierung vom 14.03.2017 entsteht mehr Aufwand. 20 - Kämmerei 0801 - Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten 5.878.300 1.161.370 1.649.788 4.228.512 Laut Wirtschaftsplan 2017 der Kölner Sportstätten GmbH ist der Bedarf geringer als die ursprüngliche HPL-Anmeldung ausgefallen. Zudem wurde der Betriebskostenzuschuss 2017 um den Bilanzgewinn 2016 der Gesellschaft gekürzt. 20 - Kämmerei 1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 4.424.970 3.321.908 3.647.520 777.450 Für die Zuwendung an die GAG für das Chorweiler-Paket entfällt die eingeplante Mehrwertsteuer. 20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und Tourismus 11.386.600 7.891.271 12.620.021 -1.233.421 Die Schuldendiensthilfe im Zusammenhang mit der Sanierung KHD ist aufgrund einer Änderung des Zahlungszyklus höher ausgefallen als veranschlagt. 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 493.530.000 209.547.351 495.716.096 -2.186.096 Die endgültige Festsetzung der Landschaftsumlage vom LVR ist höher 17 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung ausgefallen als geplant. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0503 - Weitere soziale Pflichtleistungen 148.664.702 61.687.109 127.800.000 20.864.702 Aufgrund des erheblichen Rückgangs der Fallzahlen im Asylbewerberleistungsgesetz werden derzeit Wenigeraufwendungen von ca. 30 Mio. € bei Leistungen nach dem AsylbLG erwartet. Der Mehraufwand bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird nach der Gesetzesänderung zum 01.07.2017 auf rund 9 Mio. € geschätzt. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 2.634.700 2.027.545 3.339.700 -705.000 Die Inanspruchnahme der Leistungen für die Schulspeisung hat sich erhöht. Den erhöhten Aufwendungen stehen Bundeserstattungen in gleicher Höhe gegenüber (vgl. Teilplanzeile 06). 50 - Amt für Soziales und Senioren 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 12.269.349 6.317.728 15.734.193 -3.464.844 Aufgrund des sich immer mehr zuspitzenden Wohnungsmarktes steigt die Zahl der ordnungsbehördlich veranlassten Unterbringungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Der Mehraufwand wird ganz überwiegend durch höhere Erträge aus Kostenerstattung Dritter ausgeglichen; siehe Teilplanzeile 3. 5001 - Diversity 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 2.096.867 1.063.729 2.815.734 -718.867 Zweckgebundene Landeszuweisungen von rd. 1 Mio €, die noch nicht im Haushaltsplan enthalten waren, führen zu höheren Zuschüssen bei diversen Trägern. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 - Kindertagesbetreuung 283.142.352 144.138.436 288.276.872 -5.134.520 Der Mehraufwand von rund 5,1 Mio € setzt sich im Wesentlichen aus zwei Faktoren zusammen. 18 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Der Platzausbau im Bereich der Kindertagesstätten deckt die Nachfrage nicht ab. Um dem Rechtsanspruch dennoch gerecht zu werden, muss verstärkt auf das kostenintensivere Angebot der Tagespflege zurückgegriffen werden. Hierdurch werden Einsparungen im Bereich der Zuschüsse an die Träger der Kinderbetreuung erzielt. Diesen Einsparungen stehen jedoch erhöhte Transferaufwendungen aufgrund gestiegener Kindspauschalen entgegen. Somit wird bei den Aufwendungen für Zuschüsse an die Träger lediglich eine Gesamteinsparung von rund 1,2 Mio. € erzielt. Demgegenüber stehen insgesamt rund 6,3 Mio. € Mehraufwendungen für Zuschüsse an die Tagespflegepersonen. 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 190.955.900 90.866.699 208.038.558 -17.082.657 Im Bereich der WJH (Wirtschaftliche Jugendhilfe) werden für 2017 überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 16,75 Mio. € erwartet. Die prognostizierten Mehraufwendungen werden durch noch nicht realisierte Rechnungsbegleichungen mit der Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtung der Stadt Köln (KidS, 5111) und Aufwandssteigerungen u.a. im Bereich der UMA`s (unbegleitete minderjährige Ausländer) erwartet. 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 13.740.057 2.180 9.600.000 4.140.057 Die KVB AG unterschreitet mit ihrer Prognose zum 31.12.2016 den ursprünglich ermittelten 19 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung ÖPNV Wert im Rahmen der Hpl.-Aufstellung 2016/2017. Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 1.588.355 0 0 1.588.355 Die Kapitalertragsteuer wird von der Gesellschaft Moderne Stadt GmbH ab 2017 selbst entrichtet. 20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und Tourismus 10.838.089 0 11.868.750 -1.030.661 Die Abweichung zum Plan korrespondiert mit der höheren Gewinnausschüttung SWK. (siehe Teilplanzeile 19) 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 12.681.504 6.245.437 14.679.566 -1.998.062 Die Abweichung resultiert aus ungeplanten Einzelwertberichtigungen. 30 - Rechts- und Versicherungsamt 0107 - Rechts- und Versicherungsangelegenheiten 7.146.307 5.848.834 8.392.245 -1.245.938 In der Prognose sind nicht geplante Aufwendungen i. H. v. 880.000 € für die Weiterleitung der Ersatzleistungen von Fremdversicherungen enthalten, die aus finanztechnischen Gründen ab 2017 im Haushalt abgebildet werden. Diesen stehen Erträge aus Schadensregulierungen von externen Versicherungen (Teilplanzeile 7 - sonst. ordentl. Erträge) in gleicher Höhe gegenüber. Weiterhin sind die prognostizierten Versicherungsprämien gegenüber dem ursprünglichen Planwert durch Index- und Prämienerhöhungen sowie neu 20 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung hinzugekommene Flüchtlingswohnheime deutlich höher. 32 - Amt für öffentliche Ordnung 0205 - Verkehrsüberwachung 14.222.270 484.770 2.123.454 12.098.816 Für das Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitung auf der BAB 3 (Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Buß- und Verwarngelder) sind ursprünglich in der Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, rund 11,7 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Die Aufwendungen werden jedoch im Ist in der Teilplanzeile 24, außerordentliche Aufwendungen, abgebildet. Eine entsprechende Umschichtung der Mittel im Plan wird noch erfolgen. Es wird mit einer deutlich geringeren Erstattung gerechnet. Bis zum Jahresende wird ein Mittelabfluss von 2 Mio. € erwartet. 40 - Amt für Schulentwicklung 0301 - Schulträgeraufgaben 161.908.626 74.133.036 163.540.824 -1.632.198 1.) Die Verschlechterung basiert hauptsächlich auf einem prognostizierten Mehraufwand bei den Schulmieten in Höhe von 1,1 Mio. €, welcher durch die dem Doppelhaushalt 2016/2017 zugrundeliegende Datenbasis entsteht. In dieser konnten die Flächenverrechnungspreise für 2017 noch nicht berücksichtigt werden. Dieser Umstand sowie unterjährige Flächenveränderungen (neue Aufmaße oder An-/Abmietungen) führen zu Abweichungen. 2.) Zudem werden Verschlechterungen von rd. 309.000 € prognostiziert, welche auf 21 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Veränderungen (Verbesserungen) in Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) zurückzuführen sind; es handelt sich hierbei um haushaltsneutrale Veränderungen. 3.) Weiterhin ergibt sich ein Mehrbedarf von rd. 264.000 € aufgrund gestiegener Versicherungsbeiträge laut aktuellem Bescheid der Unfallkasse NRW für die Schülerunfallversicherung. Der Anstieg der Beträge begründet sich durch kontinuierlich steigende Schülerzahlen sowie einer Steigerung der Hebesätze der Unfallkasse. 4511 - Museum Ludwig 0402 - Museum Ludwig 770.405 581.458 1.341.855 -571.450 Der Mehraufwand entsteht aus dem Bereich der Sonderausstellungen und ist überwiegend durch Ertragssteigerungen gegenfinanziert. Der Anteil von 188.000 € ohne Gegenfinanzierung resultiert aus jahresübergreifender Sonderausstellung aus 2016, davon 150.000 € aufgrund fristgebundener Rückzahlung eines Zuschuss nach Vorlage eines Zwischenberichtes. Nach der zum Jahresende 2017 / Jahresanfang 2018 fälligen Endabrechnung der Sonderausstellung ist eine Neuauszahlung durch den Zuschussgeber an das ML möglich. 50 - Amt für Soziales und Senioren 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II 352.103.583 172.602.262 346.103.783 5.999.800 Die Kosten der Unterkunft lagen bisher konstant unter den kalkulierten Werten. Bei linearer Fortschreibung dieses Trends bleiben die Aufwendungen hinter dem Ansatz zurück. 22 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 3.871.510 718.630 3.213.975 657.535 Die Haushaltsmittel für den Umbau des Drogenkonsumraums in Höhe von rd. 750.000 € werden in der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) abgebildet. 56 - Amt für Wohnungswesen 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 32.133.530 13.221.993 30.162.067 1.971.463 Im Rahmen der HPL-Anmeldung war nicht ersichtlich, dass im Jahr 2017 die Sanitärcontainer an den Turnhallenstandorten wegfallen würden. 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 7.038.204 2.815.062 9.956.125 -2.917.920 Die beantragte Ermächtigungsübertragung aus 2016 für die korrespondierenden Festwert- Aufwendungen der Investivmaßnahmen im Festwert Grün wurde noch nicht eingebucht. Daher liegt der Planwert derzeit unter dem Prognosewert. Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende -13.975.378 -8.853.978 -12.232.350 -1.743.028 Die Ausschüttung der GruBo GmbH ist ergebnisabhängig. Der diesjährige Überschuss fällt entsprechend geringer aus. 20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -15.770.000 -20.000.000 -24.182.952 8.412.952 Der Prognose liegt die Beschlussvorlage des Rates zur Ergebnisverwendung der SteB vom 11.07.2017 zugrunde. 20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und -41.092.280 0 -45.000.000 3.907.720 Ausschüttung gemäß Ratsbeschluss vom 23 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Tourismus 18.05.2017. Aufgrund einer besseren Ertragslage der SWK als geplant konnte die Stadt eine höhere Gewinnausschüttung vereinnahmen. (siehe Teilplanzeile 16) 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft -3.808.200 0 -1.483.701 -2.324.499 Es entsteht weniger Ertrag aufgrund von Negativzinsen. Eine Aufteilung der Buchung erfolgt im 2. Halbjahr. Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 134.282.388 17.061.547 116.061.160 18.221.228 Durch sehr niedrige Zinsen und geringe Kreditaufnahme entsteht weniger Aufwand. Eine Aufteilung der Buchung erfolgt im 2. Halbjahr. Teilplanzeile: 24 - außerordentliche Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung 32 - Amt für öffentliche Ordnung 0205 - Verkehrsüberwachung 0 1.104.141 2.000.000 -2.000.000 Für das Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitung auf der BAB 3 (Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Buß- und Verwarngelder) sind ursprünglich in der Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, rund 11,7 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Die Aufwendungen werden jedoch im Ist in der Teilplanzeile 24, außerordentliche Aufwendungen, abgebildet. 24 Erläuterungen ab 500.000 Euro Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 07-2017 Teilplanzeile: 24 - außerordentliche Aufwendungen Amt Teilplan Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose Bemerkung Eine entsprechende Umschichtung der Mittel im Plan wird noch erfolgen. Es wird mit einer deutlich geringeren Erstattung gerechnet. Bis zum Jahresende wird ein Mittelabfluss von 2 Mio. € erwartet. 25
Anlage 1
2102 Zeichen
Prognose zum Gesamtergebnisplan Anlage 1 Berichtszyklus: 07-2017 Fortg. Plan Ist Prognose Fortg. Plan - Prognose 01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.199.510.000 -893.503.992 -2.210.281.976 10.771.976 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -812.201.264 -267.493.418 -826.197.868 13.996.604 03 - sonstige Transfererträge -54.138.366 -36.353.858 -75.193.538 21.055.172 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -301.745.498 -114.750.125 -287.903.149 -13.842.349 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -86.532.448 -31.359.771 -83.897.216 -2.635.232 06 - Kostenerstattungen und Umlagen -464.259.284 -159.143.632 -452.729.822 -11.529.462 07 - sonstige ordentliche Erträge -209.579.366 -44.271.497 -208.951.892 -627.474 08 - aktivierte Eigenleistungen -6.060.202 0 -6.360.202 300.000 09 - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 10 - ordentliche Erträge -4.134.026.428 -1.546.876.293 -4.151.515.663 17.489.235 11 - Personalaufwendungen 989.964.440 426.095.436 989.664.440 300.000 12 - Versorgungsaufwendungen 64.471.179 38.510.356 64.476.779 -5.600 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 536.599.101 187.567.008 552.787.614 -16.188.513 14 - Bilanzielle Abschreibungen 190.960.412 71.055.224 179.440.323 11.520.089 15 - Transferaufwendungen 1.718.913.066 816.808.357 1.720.602.953 -1.689.887 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 808.873.456 373.613.328 797.095.016 11.778.440 17 - ordentliche Aufwendungen 4.309.781.654 1.913.649.709 4.304.067.125 5.714.529 18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 175.755.226 366.773.416 152.551.462 23.203.764 19 - Finanzerträge -81.194.336 -28.926.362 -89.071.300 7.876.964 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 135.092.608 17.123.534 117.107.724 17.984.884 21 - Finanzergebnis (19 und 20) 53.898.272 -11.802.828 28.036.424 25.861.848 22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 229.653.498 354.970.588 180.587.886 49.065.612 23 - außerordentliche Erträge 0 0 0 0 24 - außerordentliche Aufwendungen 0 1.104.141 2.000.000 -2.000.000 25 - Außerordentliches Ergebnis 0 1.104.141 2.000.000 -2.000.000 26 - Jahresergebnis (22 und 25) 229.653.498 356.074.729 182.587.886 47.065.612
Anlage 3
8738 Zeichen
Anlage 3 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung Bei vielen Maßnahmen werden Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung prognostiziert. Insgesamt ergibt sich in 2017 voraussichtlich eine jahresbezogene saldierte Verbesserung in Höhe von rd. 189,8 Mio. Euro. Dabei ist jedoch grundsätzlich im Zusammenhang mit der Entwicklung im investiven Bereich darauf hinzuweisen, dass Mittel in Höhe der Wenigerauszahlungen, die sich aufgrund eines verzögerten Baufortschrittes ergeben, regelmäßig in einem der Folgejahre zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Es handelt sich in den meisten Fällen somit nur um einen verzögerten Mittelabfluss. Beantragte Ermächtigungsübertragungen von 2016 nach 2017 wurden in den Abweichungen berücksichtigt. Teilplan 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten Es wird voraussichtlich Mehreinzahlungen von rd. 8,7 Mio. Euro im Bereich der investiven Einzahlungen aus Grundstückgeschäften, insbesondere aufgrund des Projekts „Messe City Köln“ geben. jahresbezogene Mehreinzahlungen: rd. 8,7 Mio. Euro Teilplan 0212 – Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst Bei den investiven Maßnahmen der Feuerwehr wird mit Wenigerauszahlungen bei der Fahrzeugbeschaffung aufgrund langer Lieferzeiten in Höhe von rd. 13,4 Mio. Euro gerechnet. Zudem kommt es bei Umbau-/Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen zu zeitlichen Verzögerungen und damit einhergehend zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 12,2 Mio. Euro. Des Weiteren führt die noch ausstehende Beschaffung der Datenerfassungsgeräte Mobidat zu Wenigerauszahlungen von rd. 0,7 Mio. Euro. Aufgrund des Baustopps beim Neubau der Rettungstransporthubschrauberstation fließen Mittel in Höhe von rd. 7,4 Mio. Euro nicht ab. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 33,7 Mio. Euro Teilfinanzplan 0301 – Schulträgeraufgaben Bei mehreren investiven Maßnahmen kommt es zu Verzögerungen. Dadurch werden voraussichtlich rd. 16,9 Mio. Euro in 2017 nicht abfließen. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 16,9 Mio. Euro Teilfinanzplan 0402 – Museum Ludwig Bei der Maßnahme „Erneuerung von RLT-Anlagen“ kommt es aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahme zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 2,8 Mio. Euro. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 2,8 Mio. Euro Teilfinanzplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum Die aktuellen Planungen zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums führen voraussichtlich zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rund 9,2 Mio Euro. Zudem werden die bereitgestellten Mittel für die Neueinrichtung der Schausammlung in Höhe von rd. 6,0 Mio. Euro in 2017 voraussichtlich nicht abfließen. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 15,2 Mio. Euro Anlage 3 Teilfinanzplan 0404 – Rautenstrauch-Joest-Museum Die Maßnahme „Klimakammer“ kann derzeit noch nicht begonnen werden, da die Sanierung des Kulturzentrums am Neumarkt auf der Ebene 5.0 erst abgeschlossen sein muss. Zudem gibt es im Zusammenhang mit dem Neubau Sicherheitseinbehaltungen durch die Gebäudewirtschaft, da im Rahmen der Realisierung von Gewährleistungsansprüchen zu zahlende Mittel an Firmen einbehalten wurden. Sobald die Verhandlungen mit der „Arbeitsgemeinschaft Kulturzentrum am Neumarkt“ (Arge KAN) abgeschlossen sind, werden diese Mittel benötigt. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 3,7 Mio. Euro Teilfinanzplan 0405 – Museum für Angewandte Kunst Die Maßnahme „Klimaanlage“ soll in 2018 im Kontext der Fenstersanierung durchgeführt werden, um Synergien zu nutzen. Dadurch werden voraussichtlich rd. 0,9 Mio. Euro nicht abfließen. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 0,9 Mio. Euro Teilfinanzplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum Bezüglich der Sanierung des Kölnisches Stadtmuseums finden derzeit noch Abstimmungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsentwurfs statt. Ein Abfluss der in Höhe von rd. 24,2 Mio. Euro veranschlagten Mittel in 2017 ist im Teilplan 0408 nicht zu erwarten. Von diesen nicht benötigten Mitteln werden 4,4 Mio. Euro zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 0413 Archäologische Zone und Jüdisches Museum (MiQua) benötigt (s. u.). jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 24,2 Mio. Euro Teilfinanzplan 0413 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum Die Investitionsauszahlungen werden sich für die Maßnahme „MiQua“ in 2017 um 4,4 Mio. Euro erhöhen. Per Ratsbeschluss vom 11.07.2017 werden die Mittel für 2017 im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung bereitgestellt. Diese gehen zu Lasten der Sanierung des Kölnischen Stadtmuseums (s. o. Teilplan 0408). jahresbezogene Mehrauszahlungen: rd. 4,4 Mio. Euro Teilfinanzplan 0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung Bei der Generalsanierung Brück kommt es aufgrund von Verzögerungen des Baubeginns zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 6,1 Mio. Euro. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 6,1 Mio. Euro Teilfinanzplan 0801 – Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten Die Sanierung einiger Sportanlagen verzögert sich. Dadurch kommt es zu Wenigeraus- zahlungen in Höhe von rd. 12,5 Mio. Euro jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 12,5 Mio. Euro Teilfinanzplan 0901 – Stadtplanung Die Planung der Neugestaltung der Dom-Nordseite und der Domumgebung wurde aufgrund von Erweiterungen des Beschlusses angehalten. Es kommt zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 1,5 Mio. Euro Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung Anlage 3 Bei der Maßnahme „Umbau Lino-Club“ (Lindweiler Stadtsanierung) werden sich aufgrund von Verzögerungen im Projektablauf voraussichtlich Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro ergeben. Bei der Maßnahme „Innenstadt [südl. Erw.] Sanierung/Erneuerung“ wird die Auszahlung der veranschlagten investiven Mittel voraussichtlich nicht mehr in 2017 erfolgen. Durch Verschiebung der Maßnahmen aufgrund eines neuen Zwischennutzungskonzepts kommt es daher voraussichtlich zu Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 3,0 Mio. Euro. Bei der Maßnahme „Neugestaltung Liverpooler Platz / Nationale Projekte des Städtebaus“ wurde mit umfangreichen Ausführungsplanungen begonnen. Eingeplante Mittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro werden voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt. Darüber hinaus werden für Maßnahmen der Städtebauförderung rd. 3,1 Mio. Euro weniger abfließen als geplant. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 8,8 Mio. Euro Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze Bedingt durch die Komplexität der Maßnahmen und insbesondere den damit verbundenen Abstimmungsprozessen kommt es bei verschiedenen Maßnahmen zu deutlichen Verzögerungen. In der saldierten Betrachtung ergeben sich Wenigerauszahlungen in Höhe von rd. 34,4 Mio. Euro. jahresbezogene Wenigerauszahlungen rd. 34,4 Mio. Euro Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bei mehreren Maßnahmen werden aufgrund der aktuellen Zeit-Maßnahme-Planung Mittel in 2017 nicht benötigt. Gleichzeitig können in 2017 eingeplante Einzahlungen in Form von Investitionszuwendungen bei diversen Maßnahmen nicht realisiert werden. Abweichungen ergeben sich bei folgenden Maßnahmen: - Mülheimer Brücke – Grunderneuerung (Wenigerauszahlungen rd. 16,0 Mio. Euro) - Tunnel Herkulesstr. – Ertüchtigung (Wenigerauszahlungen rd. 1,0 Mio. Euro) - Stadtbahn Rhein-Sieg: Bauabschnitt Bocklemünd/Mengenich (Wenigerauszahlungen rd. 1,5 Mio. Euro, Wenigereinzahlungen rd. 1,3 Mio. Euro) - Stadtbahn Rhein-Sieg: Bauabschnitt Nord-Süd, 3. Betriebsabschnitt (Wenigerauszahlungen rd. 9,0 Mio. Euro, Wenigereinzahlungen rd. 6,3 Mio. Euro) - P+R-Anlage im Zuge der N/S-Stadtbahn 3. BA (Wenigerauszahlungen rd. 2,5 Mio. Euro, Wenigereinzahlungen rd. 1,0 Mio. Euro) - Stadtbahnlinie 5 – Gutenbergstr.-Endhaltestelle Ossendorf- Bahnsteiganhebungen (Wenigerauszahlungen rd. 0,8 Mio. Euro) - Einbau von Löschwasserleitungen in Stadtbahntunneln (Wenigerauszahlungen rd. 0,6 Mio. Euro, Wenigereinzahlungen rd. 0,6 Mio. Euro) Insgesamt zeichnet sich ab, dass es im Investitionsbereich zum Jahresende möglicherweise zu weiteren Verbesserungen im Mittelabfluss kommen wird, die derzeit noch nicht auf Einzelmaßnahmen konkretisiert werden können. jahresbezogene saldierte Verbesserung rd. 22,2 Mio. Euro Teilfinanzplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Aufgrund von Verzögerungen bei der Gesamtfertigstellung und der Rechnungsabwicklung kommt es bei der Maßnahme Rheinboulevard zu Abweichungen von mehr als 0,5 Mio. Euro. Durch Verzögerungen im Planungsprozess bei der Maßnahme Frechener Bach fließen voraussichtlich rd. 1,1 Mio. Euro weniger ab. jahresbezogene Wenigerauszahlungen: rd. 1,6 Mio. Euro
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2708/2017
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 31.08.2017
- Erstellt
- 31.08.2017 09:23