Aktuelle Stunde zur Verkehrssicherheit in Köln

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.03.2024 
 
AN/0498/2024 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Aktuelle Stunde zur Verkehrssicherheit in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Rates am 21. März 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
 
Verkehrssicherheit in Köln 
 
Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über 
die aktuelle Verkehrsunfallstatistik im Hinblick auf die Zahlen für Köln und deren Folgen für 
die Stadt austauschen können. 
 
 
Begründung: 
 
Die vor wenigen Tagen veröffentlichte polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2023 
verdeutlicht die bestehenden Gefahren im Straßenverkehr. Die Statistiken zeigen z.B. einen 
Anstieg der durch Verkehrsunfälle verletzten Personen im Kölner Stadtgebiet, auch im Ver-
gleich zum Vor-Corona-Niveau. Weiterhin werden im Straßenverkehr besonders unge-
schützte Verkehrsteilnehmende wie zu Fuß Gehende, Radfahrende sowie Seniorinnen und 
Senioren durch Verkehrsunfälle verletzt oder sogar getötet.  
Obwohl der Bundesrat die Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren 
Personenschäden) bereits 2021 in einer Verwaltungsvorschrift als oberstes Ziel der Straßen-
verkehrsordnung (StVO) festgeschrieben hat, müssen wir feststellen, dass weiterhin jeden 
Tag Menschen auf Kölner Straßen zu Schaden kommen. Wir müssen nun mit der Stadtver-
waltung und dem Rat in einen Diskurs einsteigen, wie die Sicherheit auf Kölner Straßen ver-
bessert werden kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer