Aktuelle Stunde zur Verkehrssicherheit in Köln

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• Gem. Antrag nach § 5 (Volt)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.03.2024 AN/0498/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Aktuelle Stunde zur Verkehrssicherheit in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 21. März 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema Verkehrssicherheit in Köln Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die aktuelle Verkehrsunfallstatistik im Hinblick auf die Zahlen für Köln und deren Folgen für die Stadt austauschen können. Begründung: Die vor wenigen Tagen veröffentlichte polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2023 verdeutlicht die bestehenden Gefahren im Straßenverkehr. Die Statistiken zeigen z.B. einen Anstieg der durch Verkehrsunfälle verletzten Personen im Kölner Stadtgebiet, auch im Ver- gleich zum Vor-Corona-Niveau. Weiterhin werden im Straßenverkehr besonders unge- schützte Verkehrsteilnehmende wie zu Fuß Gehende, Radfahrende sowie Seniorinnen und Senioren durch Verkehrsunfälle verletzt oder sogar getötet. Obwohl der Bundesrat die Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) bereits 2021 in einer Verwaltungsvorschrift als oberstes Ziel der Straßen- verkehrsordnung (StVO) festgeschrieben hat, müssen wir feststellen, dass weiterhin jeden Tag Menschen auf Kölner Straßen zu Schaden kommen. Wir müssen nun mit der Stadtver- waltung und dem Rat in einen Diskurs einsteigen, wie die Sicherheit auf Kölner Straßen ver- bessert werden kann. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäfts- führer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer