Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 3317/2020 vom 16.11.2020
Stand: Am 03.12.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/322/40 Vorlagen-Nummer 3317/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020 Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk 9.3.4 Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf das Gespräch mit einer Bürgerin, die sich darüber beklagt hat, dass am 21.08.2020 wieder illegal Sperrmüll in der Martha- Mense-Straße abgestellt worden ist, was dort wohl regelmäßig vorkommt. Diese Bürgerin hat nach ihren Angaben der AWB bereits mehrfach Adressen und Namen der Anwohner und Anwohnerinnen genannt, die ihren Müll dort abgeladen haben. Sie stellt hierzu zwei Fragen: Inwieweit hat das zum Erfolg geführt und in welcher Höhe sind Bußgelder erfolgt? Könnten die Bürger*innen eine Rückmeldung erhalten, ob eine Aufarbeitung stattfand? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Zu 1. Der zuständigen Fachabteilung war der Fall bisher nicht bekannt. Gerne kann sich die Bürgerin zu- künftig zwecks Erstattung einer Fremdanzeige daher direkt an das Umwelt- und Verbraucherschutz- amt (Bereich Ordnungsverfahren) wenden: umwelt-verbraucherschutz@stadt-koeln.de . Wenn sich Müll auf einer öffentlichen Fläche befindet und kein Verursacher bekannt ist, kann der Müll über die Sag´s uns-App der Stadt Köln gemeldet werden oder alternativ über das Postfach der AWB: wildermuell@awbkoeln.de . Wichtig anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass die Stadt Köln, sofern von dem Müll keine Gefahr ausgeht, nur eingreifen kann, wenn es sich um eine öffentliche Fläche der Stadt Köln handelt. Zu 2. Grundsätzlich können detaillierte Angaben zum Vorgang, aufgrund von datenschutzrechtlichen Vor- gaben, nur an Beteiligte gegeben werden. Die Petentin ist keine solche Beteiligte des Verfahrens. Ob allgemeine Auskünfte herausgegeben werden können, ob liegt den zuständigen Fachabteilungen. -
Auszug BV Kalk 27.08.2020, TOP 9.3.4
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 02.10.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 45. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.08.2020 öffentlich 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.4 Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf das Gespräch mit einer Bürgerin, die sich darüber beklagt hat, dass am 21.08.2020 wie- der illegal Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße abgestellt worden ist, was dort wohl regelmäßig vorkommt. Diese Bürgerin hat nach ihren Angaben der AWB bereits mehrfach Adressen und Namen der Anwohner und Anwohnerinnen genannt, die ih- ren Müll dort abgeladen haben. Sie stellt hierzu zwei Fragen: Inwieweit hat das zum Erfolg geführt und in welcher Höhe sind Bußgelder er- folgt? Könnten die Bürger*innen eine Rückmeldung erhalten, ob eine Aufarbeitung stattfand?
Beratungsverlauf
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03.12.2020
TOP 9.1.7, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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