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3317/2020

Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk

Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 16.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 03.12.2020, TOP 9.1.7

Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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Auszug BV Kalk 27.08.2020, TOP 9.3.4

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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

2064 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/322/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 3317/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020 
 
Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk 
 
9.3.4 Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk 
 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf das Gespräch mit einer 
Bürgerin, die sich darüber beklagt hat, dass am 21.08.2020 wieder illegal Sperrmüll in der Martha-
Mense-Straße abgestellt worden ist, was dort wohl regelmäßig vorkommt. Diese Bürgerin hat nach 
ihren Angaben der AWB bereits mehrfach Adressen und Namen der Anwohner und Anwohnerinnen 
genannt, die ihren Müll dort abgeladen haben. Sie stellt hierzu zwei Fragen: 
 
 Inwieweit hat das zum Erfolg geführt und in welcher Höhe sind Bußgelder erfolgt? 
 Könnten die Bürger*innen eine Rückmeldung erhalten, ob eine Aufarbeitung stattfand? 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Zu 1.  
 
Der zuständigen Fachabteilung war der Fall bisher nicht bekannt. Gerne kann sich die Bürgerin zu-
künftig zwecks Erstattung einer Fremdanzeige daher direkt an das Umwelt- und Verbraucherschutz-
amt (Bereich Ordnungsverfahren) wenden: umwelt-verbraucherschutz@stadt-koeln.de . 
Wenn sich Müll auf einer öffentlichen Fläche befindet und kein Verursacher bekannt ist, kann der Müll 
über die Sag´s uns-App der Stadt Köln gemeldet werden oder alternativ über das Postfach der AWB: 
wildermuell@awbkoeln.de . 
Wichtig anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass die Stadt Köln, sofern von dem Müll keine Gefahr 
ausgeht, nur eingreifen kann, wenn es sich um eine öffentliche Fläche der Stadt Köln handelt.  
 
 
Zu 2. 
Grundsätzlich können detaillierte Angaben zum Vorgang, aufgrund von datenschutzrechtlichen Vor-
gaben, nur an Beteiligte gegeben werden. Die Petentin ist keine solche Beteiligte des Verfahrens. Ob 
allgemeine Auskünfte herausgegeben werden können, ob liegt den zuständigen Fachabteilungen.

Auszug BV Kalk 27.08.2020, TOP 9.3.4

1046 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 02.10.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 45. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 27.08.2020 
öffentlich 
9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 
 
 
9.3.4 Illegaler Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße in Köln-Kalk 
 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf das 
Gespräch mit einer Bürgerin, die sich darüber beklagt hat, dass am 21.08.2020 wie-
der illegal Sperrmüll in der Martha-Mense-Straße abgestellt worden ist, was dort wohl 
regelmäßig vorkommt. Diese Bürgerin hat nach ihren Angaben der AWB bereits 
mehrfach Adressen und Namen der Anwohner und Anwohnerinnen genannt, die ih-
ren Müll dort abgeladen haben. Sie stellt hierzu zwei Fragen: 
 
 Inwieweit hat das zum Erfolg geführt und in welcher Höhe sind Bußgelder er-
folgt? 
 Könnten die Bürger*innen eine Rückmeldung erhalten, ob eine Aufarbeitung 
stattfand?

Beratungsverlauf (1)

03.12.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.1.7 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Martha-Mense-Straße

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Details

Aktenzeichen
3317/2020
Typ
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
Datum
16.11.2020
Erstellt
16.11.2020 12:01