Magistratskommission Mathildenhöhe

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.02.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Rechtsamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat I 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I 
III 
41 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0019 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Magistratskommission Mathildenhöhe 
 
Vorlage vom: 12.02.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt die Einrichtung einer Magistratskommission Mathildenhöhe nebst 
Geschäftsordnung.  
2. Der Magistrat wählt die 5 Kommissionsmitglieder aus seiner Mitte. 
3. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl von 7 Mitgliedern aus ihrer Mitte und zur 
Wahl von 6 Mitgliedern als sachkundige Einwohner gem. § 72 Abs. 1 und 2. der HGO zuzuleiten. 
Vorschläge für die sachkundigen Einwohner ergehen von den Institutionen gem. Geschäftsordnung 
zeitgerecht vor der Stadtverordnetenversammlung. 
 
Anlagen: Geschäftsordnung für die Magistratskommission Mathildenhöhe 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.02.2013:  
 
Die Darmstädter Künstlerkolonie Mathildenhöhe gilt als bedeutendes Ensemble künstlerisch-
experimentellen Schaffens der internationalen Reformbewegung am Beginn des 20. Jahrhunderts. 
Erhaltung, Pflege und ansprechenden Präsentation dieses kulturellen Erbes ist eine wichtige Aufgabe 
der Stadtgesellschaft. Im Sommer 2012 wurde der Antrag auf Aufnahme der Mathildenhöhe auf die 
Tentativliste zum Weltkulturerbe beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst 
eingereicht. Auch unabhängig vom Ausgang des Auswahlverfahrens für die Aufnahme in die Liste des 
Weltkulturerbes ist die Förderung des Ensembles Mathildenhöhe für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt von erheblicher Bedeutung. 
 
In einem kunsthistorischen Gutachten hat Prof. Dr. Werner Oechslin der Mathildenhöhe einen  
außergewöhnlichen universellen Wert bescheinigt. Diesen gilt es nicht nur zu erhalten, sondern 
vielmehr unter Wahrung der historischen Substanz weiterzuentwickeln. Mit der begonnenen 
energetischen Sanierung des Ausstellungsgebäudes des Instituts Mathildenhöhe wurden die großen 
Sanierungsnotwendigkeiten bereits in Angriff genommen. Weitere anstehende Aufgaben sind die 
Entwicklung des Osthangs und die Neuordnung der Institutslandschaft. Dem Magistrat ist es hierbei 
wichtig alle Akteure auf der Mathildenhöhe ebenso einzubinden wie sachkundige Einwohnerinnen und 
Einwohner um eine zukunftstaugliche Wertesicherung zu erreichen. Plurale Bürgerakzeptanz ist nicht 
nur auf dem Weg zum Weltkulturerbe ein zentrales Anliegen des Magistrates. Je vielfältiger die 
Verantwortungsgemeinschaft ist, desto höher ist der Wert der kulturellen Fortschrittsmodelle 
einzuschätzen. 
 
Die großen Herausforderungen zur zukünftigen Entwicklung der Mathildenhöhe sind daher: 
 
1. die Erhaltung und Pflege des baulichen und künstlerischen Bestandes sowie der Parkanlagen auf 
der Grundlage einer bereits begonnenen und fortzuführenden wissenschaftlichen Bearbeitung 
sowie die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs   
 
2. die inhaltliche, städtebauliche, architektonische und verkehrliche Weiterentwicklung der 
Mathildenhöhe im Einklang mit ihrer kunst- und kulturgeschichtlichen Bedeutung, insbesondere 
die Bebauung der Freiflächen auf dem Osthang nach Durchführung eines städtebaulichen 
Wettbewerbs im Rahmen einer noch zu erstellenden inhaltlichen Gesamtkonzeption für die 
Mathildenhöhe. 
 
Zielsetzung ist es, die vorhandenen Entwicklungspotenziale der Mathildenhöhe herauszuarbeiten und 
für die Zukunftsperspektiven der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihrer Bürgerschaft nutzbar zu 
machen. 
 
Durch die Einrichtung einer „Magistratskommission Mathildenhöhe“ soll der weitere Weg im Rahmen 
des Antragsverfahrens begleitet werden. Der Magistrat verfolgt mit der Einrichtung der Kommission 
das Ziel, die Partizipation der Stadtgesellschaft an der Weiterentwicklung der Mathildenhöhe zu 
erhöhen. Mit der Antragstellung auf Aufnahme in die Tentativliste zum Weltkulturerbe hat ein 
spannender Prozess begonnen, dessen politische, denkmalpflegerische und städtebauliche 
Dimension von einer Bedeutung ist, die die Beratung des Magistrats durch eine Kommission geboten 
erscheinen lässt. Die durch die Kommission gegebene Nutzung vorhandener Ressourcen 
gewährleistet eine kontinuierliche und transparente Begleitung des weiteren Weges im 
Antragsverfahren. Auch unabhängig vom Ausgang des Auswahlverfahrens für die Aufnahme in die 
Liste des Weltkulturerbes ist die Förderung des Ensembles Mathildenhöhe für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt von erheblicher Bedeutung, so dass sich bereits aus diesem Grund die Einrichtung der 
Kommission empfiehlt. 
 
Die Kommission soll insbesondere Vorschläge zu folgenden Aufgaben unterbreiten: 
 
a) Durchführung von baulichen Maßnahmen von zentraler Bedeutung 
b) Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit 
c) Verwendung der eingeworbenen Spendenmittel.

- 4 - 
Die Zusammensetzung der Kommission erfolgt nach § 72 Absatz 2 HGO. Die näheren Einzelheiten 
ergeben sich aus dem beigefügten Entwurf einer Geschäftsordnung für die Magistratskommission 
Mathildenhöhe. 
 
 
 
Darmstadt, den 12.02.2013 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

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Geschäftsordnung für die Magistratskommission Mathildenhöhe Nr. XX


Geschäftsordnung für die Magistratskommission Mathildenhöhe

vom XX.XX.XXXX

Gemäß § 72 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat der Magistrat am XX.XX.XXXX folgende Geschäftsordnung für die Magistratskommission Mathildenhöhe beschlossen:

§ 1
Aufgabenstellung

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bildet nach § 72 HGO eine Magistratskommission Mathildenhöhe. Die Kommission hat die Aufgabe, den Magistrat in Angelegenheiten zur Erhaltung, Pflege und Weiterentwicklung der Mathildenhöhe als kulturelles Erbe der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu beraten. Hierzu gehört insbesondere, Vorschläge zur

Verwendung der eingeworbenen Spendenmittel
Durchführung von baulichen Maßnahmen von zentraler Bedeutung
Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit

zu unterbreiten.

Weitere Aufgaben können durch den Magistrat jederzeit definiert werden.

§ 2
Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister/ der Oberbürgermeisterin, der Bau- und Planungsdezernentin / dem Bau- und Planungsdezernenten, fünf weiteren vom Magistrat gewählten Magistratsmitgliedern, sieben von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Mitgliedern und sechs sachkundigen Personen nach der Maßgabe des § 72 Absatz 2 HGO.

Folgende Institutionen und Körperschaften sind berechtigt, je 1 Vertreter / Vertreterinnen sowie Stellvertreter / Stellvertreterinnen als sachkundige Personen vorzuschlagen:
Hochschule Darmstadt 
TU Darmstadt
Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung
Deutsches Poleninstitut
Bürgerstiftung Darmstadt
Forum Welterbe Mathildenhöhe 

Die sachkundigen Personen müssen Einwohner / Einwohnerinnen in der Stadt sein. Sie werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. 

Für jede sachkundige Person ist ein Stellvertreter / eine Stellvertreterin vorzuschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen.

Der Stellvertreter / die Stellvertreterin üben ihre Tätigkeit nur dann aus, wenn das entsprechende Kommissionsmitglied verhindert ist. Scheidet ein Kommissionsmitglied vor Ablauf der Amtszeit endgültig aus der Kommission aus, so ist für den Rest der Zeit eine Ersatzperson gemäß § 72 Absatz 2 HGO zu wählen.

§ 3
Vorsitz

Den Vorsitz der Kommission führt der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm oder ihr generell oder im Einzelfall bestimmtes Mitglied des Magistrats.

§ 4
Tagesordnung und Einberufung

Die Kommission tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern.

Die Kommission wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende einberufen. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens 7 Mitglieder unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangen, und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit der Kommission gehören. Die Kommissionsmitglieder haben eigenhändig zu unterzeichnen.

Die Tagesordnung wird von dem / von der Vorsitzenden festgesetzt. Der oder die Vorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens 7 Tage liegen. Der oder die Vorsitzende kann in eiligen Fällen die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung den Kommissionsmitgliedern spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Auf die verkürzte Ladungsfrist muss in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 5
Geschäftsstelle

Für die Kommission wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Diese übernimmt die Abwicklung der laufenden Verwaltungsgeschäfte der Kommission. Sie erstellt insbesondere die Ladungen zu den Sitzungen und fertigt die Sitzungsniederschriften.

§ 6
Hinzuziehung von Personen

Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Bei Bedarf können zu einzelnen Gegenständen durch Beschluss der Kommission weitere sachkundige Dritte hinzugezogen werden. Diese Personen sind nicht Mitglieder der Kommission und haben beratende Aufgaben ohne Stimmrecht.

Die Direktorin/der Direktor des Instituts Mathildenhöhe ist ständiges Mitglied mit beratenden Aufgaben ohne Stimmrecht.

Vertreter / Vertreterinnen der an den Verhandlungsgegenständen beteiligten Ämter, Eigenbetrieben, Verwaltungsstellen, Dezernate und Stabsstellen können an den Sitzungen mit Rede- und Vorschlagsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, teilnehmen.

§ 7
Beschlussfassung

Die Kommission ist beschlussfähig, sofern mindestens 11 ihrer Mitglieder anwesend sind.

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Geheime Abstimmung ist unzulässig. Für den Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des / der Vorsitzenden den Ausschlag. 



§ 8
Niederschrift

Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die inhaltlich auf das Notwendigste zu beschränken ist. Sie muss enthalten: Tag, Ort, Beginn und Ende, Vorsitz der Sitzung, Anwesenheitsliste, Tagesordnung und gefasste Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis.

Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen. Der Schriftführer oder die Schriftführerin wird von der Geschäftsstelle gem. § 4 Nr. 4 gestellt.

§ 9
Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder

Die Mitglieder der Kommission sind, soweit sie als Stadtverordnete, ehrenamtliche Magistratsmitglieder oder sachkundige Personen berufen werden, ehrenamtlich tätig. Zu ihren Pflichten gehören die Verschwiegenheitspflicht (§ 24 HGO) und die Treuepflicht (§ 26 HGO).

Der oder die Vorsitzende hat in der ersten Sitzung der Kommission die Mitglieder auf die Beachtung der Verschwiegenheitspflicht und der Treuepflicht hinzuweisen. In der Niederschrift der Sitzung ist zu vermerken, dass dieser Hinweis erfolgte.

§ 10
Amtszeit

Die Mitglieder der Kommission werden für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung berufen. Unabhängig hiervon nehmen die Mitglieder der Kommission ihre Aufgaben in sinngemäßer Anwendung von § 41 HGO so lange wahr, bis ihre Nachfolger / Nachfolgerinnen das Amt antreten. 

§ 11
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung des Magistrats in Kraft.


Darmstadt, 12.02.2013






Jochen Partsch
Oberbürgermeister



 In Kraft getreten am xx.xx.xxxx









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