1266/2026
Beantwortung einer mündlchen Anfrage vom RM Dr. Bell (Die LINKE) betreffend "Darstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) sowie Grundstücksveräußerungsstrategie"
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 29.04.2026 1266/2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Parkstadt Süd 07.05.2026 Beantwortung einer mündlichen⃰ Anfrage vom RM Dr. Bell (Die LINKE) betreffend "Darstellung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) sowie Grundstücksveräußerungsstrategie" Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Parkstadt Süd (BA eE PS) am 17.03.2026 wurde vom RM Dr. Bell (Die LINKE) um eine Aus- kunft zum Vorliegen und zum inhaltlichen Stand einer Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) für das städtebauliche Großprojekt Parkstadt Süd gebeten. Darüber hinaus wurde um Erläuterung der strategischen Ausrichtung bei der Veräußerung städtischer Grundstücke der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Parkstadt Süd (eE PS) ersucht. 1. Vorliegen und Einordnung der Kosten- und Finanzierungsübersicht Im Zuge der Beauftragung der modernen stadt (ms) zur Durchführung umsetzungsvorberei- tender Maßnahmen für die Parkstadt Süd in den Jahren 2022 bis 2025 wurde eine umfas- sende Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) erarbeitet. Die KoFi stellt eine erstmalige, systematische Gesamtbetrachtung sämtlicher ausgaben- und einnahmenrelevanter Positionen des Gesamtprojektes dar. Sie dient als grundlegendes stra- tegisches Instrument zur wirtschaftlichen Einordnung und Steuerung der Projektentwicklung. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass es sich bei der KoFi ausdrücklich um eine Grobindikation handelt, die aufgrund des langfristigen Planungshorizontes und der Komplexität des Vorha- bens fortlaufend fortgeschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst wird und naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet ist. Vor diesem Hintergrund dient die KoFi als dynamisches Steuerungsinstrument, das eine be- lastbare Orientierung für die wirtschaftliche Bewertung des Projektes bietet, ohne den An- spruch einer abschließenden Prognosesicherheit zu erheben. 2. Inhaltliche Ausgestaltung der KoFi Die KoFi umfasst alle wesentlichen Kosten- und Erlösbestandteile, die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Parkstadt Süd stehen. Im Einzelnen wurden folgende Kostenkategorien berücksichtigt: Planerischen Qualifizierung, insbesondere für die Bauleitplanung, die Erstellung erfor- derlicher Fachgutachten. Grunderwerb, Niederlegungs- und Rückbaumaßnahmen sowie Altlastensanierung. Übergeordneten Erschließungsmaßnahmen, u.a. die Herstellung Lärmschutzwand, die Schaffung erforderlicher Durchstiche sowie die Verlegung des Bischofswegs. Innere Erschließung inkl. Infrastruktur. Vorbereitung und Durchführung der Grundstücksvergaben, sowohl im Hinblick auf Ver- äußerungen als auch auf die Vergabe im Erbbaurecht. Planung und Realisierung von sozialer Infrastruktur, u.a. die Herstellung von Schul- standorten. 2 Planung und Realisierung der Freirauminfrastruktur, insbesondere des Inneren Grün- gürtels sowie des Jean-Löring-Sportparks. Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit. 3. Methodische Grundlagen und Annahmen Die KoFi basiert auf einer Reihe definierter Prämissen, die eine belastbare erste Einschätzung ermöglichen und zugleich den bestehenden Unsicherheiten eines langfristigen Großprojektes Rechnung tragen. Für unvorhergesehene Kosten, abhängig von der jeweiligen Kostenart, wurden pauschale Ri- sikozuschläge in einer Bandbreite von 10 % bis 30 % angesetzt. Es wurde bewusst darauf verzichtet, bestimmte Einflussfaktoren in die KoFi zu integrieren, beispielsweise mögliche Baukostensteigerungen über den Projektzeitraum sowie Finanzie- rungskosten. Diese Aspekte werden im Rahmen der jährlich aufzustellenden Wirtschaftspla- nungen aktuell berücksichtigt. Dies gilt auch für die steuerlichen Auswirkungen, da diese der- zeit in enger Abstimmung mit der Finanzverwaltung und der Kämmerei weiter konkretisiert werden. Ebenfalls wurden mögliche Fördermittel von Bund und Land bislang nicht in die Erlös- planung integriert, da entsprechende Abstimmungen noch nicht abgeschlossen sind. 4. Strategie der Grundstücksveräußerung und Erlösplanung Die Erlösstrategie für die Parkstadt Süd folgt einer differenzierten Systematik, die sowohl wirt- schaftliche als auch stadtentwicklungspolitische Zielsetzungen berücksichtigt. Für Grundstücke, die überwiegend wohnwirtschaftlichen Nutzungen zugeführt werden, ist grundsätzlich die Vergabe im Erbbaurecht vorgesehen, gemäß dem Ratsbeschluss „Vorran- gige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke Bau- stein 1: Grundstücke für den Geschosswohnungsbau“ (1304/2020). Für Bauflächen, die überwiegend gewerblich genutzt werden sollen, ist nach aktuellem Stand der Verkauf der Grundstücke vorgesehen. Dies dient insbesondere der zeitnahen Generie- rung von Erlösen. Zur konkreten Ausgestaltung wird in einem Vergabe- und Erschließungs- konzept erarbeitet. 5. Zusammenhang zwischen KoFi, ZMP und Wirtschaftsplanung Die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi), die Zeit- und Maßnahmenplanung (ZMP) so- wie der Wirtschaftsplan der eE PS stehen in einem engen, aufeinander aufbauenden Zusam- menhang. Die KoFi bildet dabei die langfristige strategische Grundlage. Die Zeit- und Maßnahmenpla- nung konkretisiert diese Betrachtung auf operativer Ebene. Sie legt fest, in welcher zeitlichen Abfolge einzelne Maßnahmen umgesetzt werden, definiert Bauabschnitte und Meilensteine und schafft damit die Grundlage für die zeitliche Strukturierung der Zahlungsströme. Auf dieser Basis wird der Wirtschaftsplan der eE PS erstellt, der als kurz- bis mittelfristig aus- gerichtetes Steuerungsinstrument für einen Betrachtungszeitraum von fünf Jahren dient. Die- ser berücksichtigt die konkret zu erwartenden Ein- und Auszahlungen unter Einbeziehung ak- tueller Kostenentwicklungen sowie Finanzierungseffekte. Der Wirtschaftsplan wird jährlich fort- geschrieben und stellt das zentrale Instrument zur Sicherstellung der finanziellen Handlungs- fähigkeit der eE PS dar. Die vorliegende KoFi wird im weiteren Projektverlauf kontinuierlich fortgeschrieben. Vor der nächsten Fortschreibung der KoFi ist die Konkretisierung der integrierten Planung auf Basis neuer Planungserkenntnisse abzuschließen. 3 6. Kalkulationsstand per Q2 2024 der Kosten- & Finanzierungsübersicht Parkstadt Süd Bereits im Gründungsbeschluss „Gründung eines Eigenbetriebes Parkstadt Süd“ (1695/2025) wurde die Summe für die vorläufigen Aufwendungen i.H.v. ca. 1 Mrd. Euro ggü. dem Stadtrat benannt. Die folgende Darstellung beinhaltet eine Großkostenübersicht auf Ba- sis der im Jahr 2019 durch den SteA beschlossenen Integrierten Plan Parkstadt Süd. Abb.1: Grobkostenübersicht aus der Kosten- & Finanzierungsü bersicht Parkstadt Süd, Stand 24.05.2024 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in der KoFi abgebildeten Ergebnisse nicht als abschließende oder verbindliche Endwerte zu verstehen sind und einer umfassenden Ak- tualisierung nach Fortschreibung der integrierten Planung - wie oben beschrieben - bedürfen. Gez. Greitemann ⃰redaktionelle Änderung vom 30.04.2026
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1266/2026
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 30.04.2026
- Erstellt
- 28.04.2026 13:56