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2160/2023

Einführung eines Anonymen Krankenscheins in Köln

Mitteilung Ausschuss 14.07.2023

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Nächste Beratung: Gesundheitsausschuss, Sitzung am 22.08.2023, TOP 6.5

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

2610 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
Vorlagen-Nummer   14.07.2023 
 2160/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 15.08.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.08.2023 
Gesundheitsausschuss 22.08.2023 
 
Einführung eines Anonymen Krankenscheins in Köln 
Mit Beschluss der Vorlage 1195/2023 hat der Rat in seiner Sitzung am 15.06.2023 die Frei-
gabe und Umschichtung der im Haushaltsplan 2023/2024 zugesetzten Mittel in Höhe von 
308.273 € für das Jahr 2023 und 400.000 € für das Jahr 2024 bestätigt und die Verwaltung 
befristet bis zum 31.12.2024 mit der Umsetzung des Anonymen Krankenscheins für Köln be-
auftragt. 
 
Die Realisierung der Gesundheitsversorgung über den Anonymen Krankenschein Köln erfolgt 
durch die Stadt Köln in Kooperation mit dem Netzwerk für Menschen ohne Papiere (agisra 
e.V, Caritas für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner 
Flüchtlingsrat e.V., Rom e.V.) der Clearingstelle Migration und Gesundheit (Caritas für die 
Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH) und Malteser Medizin für Men-
schen ohne Krankenversicherung. 
 
Mit Hilfe eines Anonymen Krankenscheins können Menschen ohne Krankenversicherung 
und/oder Menschen ohne Papiere medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen. Hierzu 
zählen auch Medikamentenverordnungen. Im Vorfeld erfolgt immer die Beratung und Unter-
stützung bei der Eingliederung in die medizinische Regelversorgung (Clearing) durch das 
Netzwerk für Menschen ohne Papiere oder die Clearingsstelle Migration und Gesundheit. 
 
Wenn trotz eingehender Prüfung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, 
wird an die Institutionen Gesundheitsamt der Stadt Köln und Malteser Migranten Medizin, die 
bereits jetzt in begrenztem Rahmen anonym und kostenlos medizinische Versorgung anbie-
ten, verwiesen. Seit dem 01.07.2023 können nun die in beteiligten Institutionen arbeitenden 
Fachärzt*innen mithilfe des Anonymen Krankenscheins bei über ihre eigenen Fachbereiche 
hinausgehenden Fragestellungen eine Kostenübernahme von erforderlichen Weiterbehand-
lungen sicherstellen. 
 
Der Anonyme Krankenschein dient dabei als Überweisungs-, Einweisungs- und Rezeptschein. 
Um die Daten der Patient*innen zu schützen, erhalten diese auf Wunsch ein Pseudonym. Die 
Beratung und Versorgung erfolgt vertraulich, anonym und kostenlos. Alle beteiligten Institutio-
nen unterliegen der Schweigepflicht. 
 
Der Anonyme Krankenschein Köln ist kein Ersatz für bestehende Strukturen und Ansprüche, 
sondern stellt eine Ergänzung zum bestehenden Hilfesystem dar. 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (3)

15.08.2023 Integrationsrat
TOP 5.9 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
17.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 12.21 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
22.08.2023 Gesundheitsausschuss
TOP 6.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2160/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
14.07.2023
Erstellt
05.07.2023 14:29