Einführung eines Anonymen Krankenscheins in Köln

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 14.07.2023 2160/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 15.08.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.08.2023 Gesundheitsausschuss 22.08.2023 Einführung eines Anonymen Krankenscheins in Köln Mit Beschluss der Vorlage 1195/2023 hat der Rat in seiner Sitzung am 15.06.2023 die Frei- gabe und Umschichtung der im Haushaltsplan 2023/2024 zugesetzten Mittel in Höhe von 308.273 € für das Jahr 2023 und 400.000 € für das Jahr 2024 bestätigt und die Verwaltung befristet bis zum 31.12.2024 mit der Umsetzung des Anonymen Krankenscheins für Köln be- auftragt. Die Realisierung der Gesundheitsversorgung über den Anonymen Krankenschein Köln erfolgt durch die Stadt Köln in Kooperation mit dem Netzwerk für Menschen ohne Papiere (agisra e.V, Caritas für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Rom e.V.) der Clearingstelle Migration und Gesundheit (Caritas für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH) und Malteser Medizin für Men- schen ohne Krankenversicherung. Mit Hilfe eines Anonymen Krankenscheins können Menschen ohne Krankenversicherung und/oder Menschen ohne Papiere medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen. Hierzu zählen auch Medikamentenverordnungen. Im Vorfeld erfolgt immer die Beratung und Unter- stützung bei der Eingliederung in die medizinische Regelversorgung (Clearing) durch das Netzwerk für Menschen ohne Papiere oder die Clearingsstelle Migration und Gesundheit. Wenn trotz eingehender Prüfung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, wird an die Institutionen Gesundheitsamt der Stadt Köln und Malteser Migranten Medizin, die bereits jetzt in begrenztem Rahmen anonym und kostenlos medizinische Versorgung anbie- ten, verwiesen. Seit dem 01.07.2023 können nun die in beteiligten Institutionen arbeitenden Fachärzt*innen mithilfe des Anonymen Krankenscheins bei über ihre eigenen Fachbereiche hinausgehenden Fragestellungen eine Kostenübernahme von erforderlichen Weiterbehand- lungen sicherstellen. Der Anonyme Krankenschein dient dabei als Überweisungs-, Einweisungs- und Rezeptschein. Um die Daten der Patient*innen zu schützen, erhalten diese auf Wunsch ein Pseudonym. Die Beratung und Versorgung erfolgt vertraulich, anonym und kostenlos. Alle beteiligten Institutio- nen unterliegen der Schweigepflicht. Der Anonyme Krankenschein Köln ist kein Ersatz für bestehende Strukturen und Ansprüche, sondern stellt eine Ergänzung zum bestehenden Hilfesystem dar. Gez. Dr. Rau