Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Antisemitismus, Rassismus und Extremismus"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus
50667 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln
Köln, den 13.11.2023
Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz:
Anfrage Antisemitismus, Rassismus und Extremismus
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
die  FDP  bittet  Sie,  folgende  Anfrage  auf  die  Tagesordnung  der  Sitzung  der
Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. 
Antisemitismus, Rassismus und Extremismus  gefährden unsere Demokratie. Daher muss
auf allen politischen Ebenen gegen die Verbreitung von antisemitischen und extremistischen
Aktivitäten  und  Aussagen  entgegengetreten  werden.  Insbesondere  müssen  finanzielle
Förderungen von Vereinen, Organisationen, Institutionen etc., die unseren demokratischen
Grundwerten  entgegenstehen,  unverzüglich  eingestellt  werden.  Wir  bitten  daher  um
Beantwortung folgender Fragen: 
1. Inwieweit und vor allem welche Vereine, Organisationen und Institutionen etc. aus Porz
sind der Kölner Meldestelle für Antisemitismus und Rassismus der Stadt Köln in den letzten
2 Jahren gemeldet worden? 
2. Inwieweit und welche Vereine, Organisationen und Institutionen etc., die entweder der
oben genannten Meldestelle bekannt oder der Verwaltung aufgefallen sind, erhalten eine
finanzielle  Förderung  durch  den  Bezirkshaushalt  Porz  oder  dem  gesamtstädtischen
Haushalt der Stadt Köln?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Rechberger
Daniela Rechberger
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de
www.fdp-koeln.de