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Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Antisemitismus, Rassismus und Extremismus"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1994/2023 vom 15.11.2023
Stand: Am 20.06.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage FDP - Antisemitismus Rassismus und Extremismus
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln, den 13.11.2023 Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Anfrage Antisemitismus, Rassismus und Extremismus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. Antisemitismus, Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie. Daher muss auf allen politischen Ebenen gegen die Verbreitung von antisemitischen und extremistischen Aktivitäten und Aussagen entgegengetreten werden. Insbesondere müssen finanzielle Förderungen von Vereinen, Organisationen, Institutionen etc., die unseren demokratischen Grundwerten entgegenstehen, unverzüglich eingestellt werden. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit und vor allem welche Vereine, Organisationen und Institutionen etc. aus Porz sind der Kölner Meldestelle für Antisemitismus und Rassismus der Stadt Köln in den letzten 2 Jahren gemeldet worden? 2. Inwieweit und welche Vereine, Organisationen und Institutionen etc., die entweder der oben genannten Meldestelle bekannt oder der Verwaltung aufgefallen sind, erhalten eine finanzielle Förderung durch den Bezirkshaushalt Porz oder dem gesamtstädtischen Haushalt der Stadt Köln? Mit freundlichen Grüßen Daniela Rechberger Daniela Rechberger Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de
Beratungsverlauf
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