Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung

Anlage A zur V/0032/2021 
Kurzüberblick 
Nach Bildung der Ausschüsse müssen für diese Schriftführer/innen bestellt werden, die gem. § 58 
Absatz 7 Gemeindeordnung NRW über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift erstel-
len. Mit dieser Vorlage werden eine Schriftführerin und ein stellvertretender Schriftführer für die 
Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung bestellt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des 
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung.  
 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe-
reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen 
reicht nicht aus. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)

V/0032/2021 
V/0032/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen des 
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.03.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwick-
lung wird Frau Judith Stienhans bestellt.  
 
2. Zum stellvertretenden Schriftführer für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und 
Stadtentwicklung wird Herr Matthias Herding bestellt.   
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine.  
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 
Abs. 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen.  
Des Weiteren sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung beschlossen werden. 
 
In Vertretung  
 
 
gez. 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat  
 
Anlagen:  
Anlage A 
  
Dezernat III 
 
27.01.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Stienhans 
Telefon: 492-7072 
Stienhans@stadt-
muenster.de