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Vergabe von bezirkorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 0750/2017 vom 09.03.2017
Stand: Am 13.03.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0750/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirkorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel sowie 7.151,57 € an Kulturmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW zur Verfügung. Gemäß beigefügter Anlage beschließt die Bezirksvertretung Mülheim die erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2017. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme gem. Anlage € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Unter den bisher eingegangenen Anträgen sind auch solche, die Maßnahmen bzw. Projekte für das erste Quartal 2017 und das zweite Quartal 2017 vorsehen, für die der Zuschuss aus bezirksorientierten Mitteln zeitnah - teilweise bereits im März 2017 - benötigt wird. Um eine Planungssicherheit für die Antragsteller herzustellen, wird eine erste Vergabe der bezirksori- entierten Mittel vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen. Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.
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