Vergabe von bezirkorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0750/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirkorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2017 stehen 126.200 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel sowie 7.151,57 € 
an Kulturmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW zur Verfügung. Gemäß beigefügter Anlage beschließt die 
Bezirksvertretung Mülheim die erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2017.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  gem. Anlage € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. Unter den bisher eingegangenen Anträgen sind auch solche, die 
Maßnahmen bzw. Projekte für das erste Quartal 2017 und das zweite Quartal 2017 vorsehen, für die 
der Zuschuss aus bezirksorientierten Mitteln zeitnah - teilweise bereits im März 2017 - benötigt wird. 
Um eine Planungssicherheit für die Antragsteller herzustellen, wird eine erste Vergabe der bezirksori-
entierten Mittel vorgenommen.  Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, 
ist in jedem Einzelfall durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.