Geflüchteten eine Stimme geben

Antrag an den Rat Nr. A-R/0004/2016 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Geflüchteten eine Stimme geben 
zur Verweisung an den ASSGVAf 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Integrationsrat ein Konzept zu 
entwickeln, das gewährleistet, dass die sich in der Obhut der Stadt Münster befindlichen 
Geflüchteten ein Forum zur politischen Artikulation erhalten, das sie sich selbst wählen. 
 
Begründung: 
 
I.  In Münster befindet sich eine wachsende Anzahl geflüchteter Menschen, die aus 
unterschiedlichen Ländern zu uns gekommen sind auf der Flucht vor Bürgerkrieg 
und Perspektivlosigkeit. Diese Menschen sind gescheiterten Staaten oder Dikta- 
turen unter Einsatz ihres Lebens und dem Verlust ihrer zerstörten Heimat und 
oftmals von Angehörigen und Freunden entronnen. Viele dieser Geflüchteten 
werden in Europa, Deutschland und Münster ihre dauerhafte Heimat finden. 
 
II.  Die Stadt Münster, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik 
Deutschland unternehmen große Anstrengungen, all den zu uns geflüchteten 
Menschen Unterkunft und Perspektive zu bieten. Die demokratischen Strukturen 
unseres Staates zeigen auf allen Ebenen eine große Bereitschaft, diese Herausfor- 
derung zu bewältigen. 
 
III. 
 Diese demokratischen Strukturen sind gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern 
unseres Staates, nicht von den geflüchteten Menschen. Zu unserem Selbstver- 
ständnis als Demokratie gehört es jedoch auch, wichtigen Personengruppen, die 
im regulären demokratischen Verfahren aus strukturellen Gründen keine direkte 
Rolle spielen, eine Stimme zu geben.  
 
IV. 
 Der Integrationsrat ist das Gremium, in dem die Interessen der nicht-deutschen 
Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten wird. Er vertritt auch die Interessen der 
08.02.2016

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Geflüchteten und leistet hier eine gute und wichtige Arbeit. Die hier jetzt leben- 
den Geflüchteten hatten allerdings nicht die Möglichkeit, an der Wahl zum Integ- 
rationsrat teilzunehmen, da die Wahlen zum Integrationsrat bereits am 24. Mai 
2014 stattfanden und die Wahlperiode bis 2020 dauern wird.  
 
V.  Ziel des Antrages ist es, den geflüchteten Menschen selbst eine Möglichkeit der 
aktiven Anteilnahme an demokratischen Prozessen zu geben.  
 
VI.  Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben auch deutlich gemacht, dass 
die Geflüchteten ein Forum brauchen, in dem sie politische Zuschreibungen an- 
derer politischer Kräfte zurückweisen können, eine Stimme, mit der sie politische 
Vorgänge kommentieren können. 
 
VII. 
 Letztlich besteht auch der Bedarf seitens der Politik, direkte Ansprechpart- 
ner*innen zu haben, die die Bedürfnisse der Geflüchteten aktiv artikulieren und 
die Entscheidungen, deren Gegenstand sie sind, beeinflussen können. 
 
VIII.  Wir sind uns der Herausforderungen, die dieses Vorhabens bedeutet, bewusst, 
Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichem politischen und 
kulturellem Hintergrund in einem demokratischen, politischen Prozess zu integ- 
rieren. Die dauerhafte Integration kann jedoch nur gelingen, wenn wir das Parti- 
zipationsversprechen unserer Demokratie auch gegenüber denen halten, die aus 
Diktaturen zu uns geflohen sind.  
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel