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AN/0346/2020

Bauvorhaben Simonskaul

Gem. Antrag nach § 3 BV5 (SPD) 05.03.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 07.05.2020, TOP 8.2.2

Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV5)

3832 Zeichen

SPD 
CDU  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.03.2020 
AN/0346/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Bauvorhaben Simonskaul 
- Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes am 19.03.2020 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die BV Nippes fordert den StEA und die Verwaltung auf für das Bauvorhaben Simonskaul 
 
1. ein unabhängiges Verkehrsgutachten zu erstellen 
2. die Anzahl der Wohnungseinheiten gegebenenfalls zu reduzieren, falls das Verkehrs-
gutachten befürchten lässt, dass die zu erwartenden Verkehrsströme eine zu hohe 
Belastung für die Umgebung darstellen 
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Tiefgarage dauerhaft durchgängig ist 
4. zu prüfen, ob durch Bezuschussung mit den noch offenen Stellplatzablösemitteln eine 
Quartiersgarage in der Tiefgarage mit untergebracht werden kann 
5. bei positiver Prüfung, diese Quartiersgarage in die Planungen mit aufzunehmen 
 
Begründung: 
 
Die Anregungen und Einwendungen der BV5 sind von der Verwaltung zum Beschluss des 
StEA nicht ausreichend berücksichtigt worden. So war eine durchgängige Tiefgarage bereits 
in der Juryphase Voraussetzung für alle planenden Architekten, um den Wettbewerb für sich 
entscheiden zu können. Ohne diese Durchgängigkeit werden sämtliche Fahrzeuge im Eigen-

- 2 - 
 
tümerteil der Anlage gezwungen sein über die Simonskaul ein- und auszufahren. Jetzt ist 
diese Garage sogar dreigeteilt! Das Gutachten zum Verkehr wurde vom Investor erstellt und 
wird von uns als Wunschdenken empfunden. So wurde vom Gutachter bereits in der ersten 
Juryphase behauptet, dass die meisten Fahrzeuge über die Neusser Straße nach Süden 
ausfahren würden.  Man sehe durchaus die Möglichkeit 80% der Ein- und Ausfahrten über 
die Neusserstraße abzuwickeln. Das ist natürlich absoluter Unsinn und mir wurde auf meine 
Einwendungen mangelnde Fachkenntnis und Schwarzseherei vorgeworfen. Jeder, der die 
Situation vor Ort kennt, weiß, dass das Gutachten des Investors von vollkommen falschen 
Voraussetzungen ausgeht. Jetzt sollen einige „Stellschrauben nachgeregelt“ werden, obwohl 
die Grundlagen für Korrekturen gar nicht vorhanden sind. Man geht immer noch davon aus, 
dass die Verkehrsströme hauptsächlich nach Süden ziehen, obwohl sich im Norden alle gro-
ßen Autobahnkreuze befinden. Jetzt will man die Ampelphasen an der Simonskaul „nachjus-
tieren“ und berücksichtigt in keiner Weise, dass auf der Neusser Straße zwei Stadtbahnlinien 
in relativ hoher Taktung fahren. Man geht auch davon aus, dass die Simonskaul selbst von 
der Stadtbahn zukünftig nicht mehr befahren werde. Auch das wurde von der KVB bisher 
nicht bestätigt.  
 
Weiter wird nicht berücksichtigt, dass nach der Renovierung der Neusser Straße mehr als 
die Hälfte der Parkmöglichkeiten entfallen wird und auch vor diesem Hintergrund der Stell-
platzschlüssel für das Bauvorhaben Simonskaul nicht ausreichend sein wird. Wir wissen aus 
einer Mitteilung des Verkehrsausschusses, dass für den Stadtbezirk Nippes noch 1,3 Mio € 
an Stellplatzablösemitteln für Quartiersgaragen zur Verfügung stehen. Es macht also durch-
aus Sinn, wenn sich die Verwaltung mit dem Investor in Verbindung setzt und prüft, in wie 
weit diese offenen Gelder zum Bau einer Quartiersgarage innerhalb des Vorhabens Simons-
kaul einsetzen lassen und welche Möglichkeiten sich durch die enorm vergrößerte Garage 
ergeben, um z.B. eine Linksabbiegemöglichkeit zur Neusserstraße zu schaffen. 
 
 
 
gez. Baumann                                                                           gez. Schmitz

Beratungsverlauf (1)

07.05.2020 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Neusser Straße
  • Simonskaul 1

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Details

Aktenzeichen
AN/0346/2020
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
Datum
05.03.2020
Erstellt
05.03.2020 12:33