AN/0346/2020
Bauvorhaben Simonskaul
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV5)
3832 Zeichen
SPD CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.03.2020 AN/0346/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Bauvorhaben Simonskaul - Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 19.03.2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die BV Nippes fordert den StEA und die Verwaltung auf für das Bauvorhaben Simonskaul 1. ein unabhängiges Verkehrsgutachten zu erstellen 2. die Anzahl der Wohnungseinheiten gegebenenfalls zu reduzieren, falls das Verkehrs- gutachten befürchten lässt, dass die zu erwartenden Verkehrsströme eine zu hohe Belastung für die Umgebung darstellen 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Tiefgarage dauerhaft durchgängig ist 4. zu prüfen, ob durch Bezuschussung mit den noch offenen Stellplatzablösemitteln eine Quartiersgarage in der Tiefgarage mit untergebracht werden kann 5. bei positiver Prüfung, diese Quartiersgarage in die Planungen mit aufzunehmen Begründung: Die Anregungen und Einwendungen der BV5 sind von der Verwaltung zum Beschluss des StEA nicht ausreichend berücksichtigt worden. So war eine durchgängige Tiefgarage bereits in der Juryphase Voraussetzung für alle planenden Architekten, um den Wettbewerb für sich entscheiden zu können. Ohne diese Durchgängigkeit werden sämtliche Fahrzeuge im Eigen- - 2 - tümerteil der Anlage gezwungen sein über die Simonskaul ein- und auszufahren. Jetzt ist diese Garage sogar dreigeteilt! Das Gutachten zum Verkehr wurde vom Investor erstellt und wird von uns als Wunschdenken empfunden. So wurde vom Gutachter bereits in der ersten Juryphase behauptet, dass die meisten Fahrzeuge über die Neusser Straße nach Süden ausfahren würden. Man sehe durchaus die Möglichkeit 80% der Ein- und Ausfahrten über die Neusserstraße abzuwickeln. Das ist natürlich absoluter Unsinn und mir wurde auf meine Einwendungen mangelnde Fachkenntnis und Schwarzseherei vorgeworfen. Jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiß, dass das Gutachten des Investors von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgeht. Jetzt sollen einige „Stellschrauben nachgeregelt“ werden, obwohl die Grundlagen für Korrekturen gar nicht vorhanden sind. Man geht immer noch davon aus, dass die Verkehrsströme hauptsächlich nach Süden ziehen, obwohl sich im Norden alle gro- ßen Autobahnkreuze befinden. Jetzt will man die Ampelphasen an der Simonskaul „nachjus- tieren“ und berücksichtigt in keiner Weise, dass auf der Neusser Straße zwei Stadtbahnlinien in relativ hoher Taktung fahren. Man geht auch davon aus, dass die Simonskaul selbst von der Stadtbahn zukünftig nicht mehr befahren werde. Auch das wurde von der KVB bisher nicht bestätigt. Weiter wird nicht berücksichtigt, dass nach der Renovierung der Neusser Straße mehr als die Hälfte der Parkmöglichkeiten entfallen wird und auch vor diesem Hintergrund der Stell- platzschlüssel für das Bauvorhaben Simonskaul nicht ausreichend sein wird. Wir wissen aus einer Mitteilung des Verkehrsausschusses, dass für den Stadtbezirk Nippes noch 1,3 Mio € an Stellplatzablösemitteln für Quartiersgaragen zur Verfügung stehen. Es macht also durch- aus Sinn, wenn sich die Verwaltung mit dem Investor in Verbindung setzt und prüft, in wie weit diese offenen Gelder zum Bau einer Quartiersgarage innerhalb des Vorhabens Simons- kaul einsetzen lassen und welche Möglichkeiten sich durch die enorm vergrößerte Garage ergeben, um z.B. eine Linksabbiegemöglichkeit zur Neusserstraße zu schaffen. gez. Baumann gez. Schmitz
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Neusser Straße
- Simonskaul 1
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0346/2020
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
- Datum
- 05.03.2020
- Erstellt
- 05.03.2020 12:33