Baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An den Oberbürgermeister Herrn Burmes- ter Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 16.03.2026 AN/0516/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu setzen: 1. Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die bau- rechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abge- schlossen? 2. Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen (insbesondere Prüf- vermerke, Stellungnahmen beteiligter Dienststellen, interne Vermerke oder vergleichbare Unterlagen) liegen dieser Entscheidung zugrunde? 3. Welche städtischen Dienststellen waren an der baurechtlichen Prüfung beteiligt und welche jeweilige Rolle hatten sie im Verfahren? 4. In welcher Weise wurden im Rahmen der baurechtlichen Prüfung Auswirkungen auf den Stadtbezirk, insbesondere auf das unmittelbare Umfeld des geplanten Standorts, berücksich- tigt? Wir bitten darum die Beantwortung der Anfrage der BV I Innenstadt, als Mitteilung vorzulegen. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)