Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0992/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2008 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
154/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen städt i-
schen Zuschuss in Höhe von 97.030 Euro. 
Rat im Ra hmen der Etatberatungen 
2009 
156/2008 … regt an, auf der Albrecht -Thaer-Straße in 
nördlicher Richtung einen Radweg anzulegen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
158/2008 … bittet die Stadt Münster um Unterstützung 
bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für 
die Kindertagesstätte. 
Verwaltung 
159/2008 … bittet, die Pläne zur Erweiterung des Zen t-
rums Kinderhaus einschließlich aller Kons e-
quenzen nochmals zu übe rdenken und zu 
korrigieren bzw. letztendlich fallen zu lassen. 
Rat 
160/2008 … bittet, die Pläne zur Erweiterung des Zen t-
rums Kinderhaus einschließlich aller Kons e-
quenzen nochmals zu überdenken und zu 
korrigieren bzw. letztendlich fallen zu lassen. 
Rat 
165/2008 … spricht sich gegen die Erwe iterung des 
Zentrums Kinderhaus aus (1). We iterhin lehnt 
er jede mögliche Zahlung für die Erweiterung 
des Zentrums als Anlieger ab und erwartet 
eine Bestätigung, dass er nicht zu Zahlungen 
herangezogen wird (2). 
zu 1: Rat 
 
zu 2: Verwaltung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0992/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.12.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0992/2008/1 
 
 
166/2008 … beantragt, dass die Verwa ltung der Stadt 
Münster im Umfeld des Ra thauses auf einem 
geeigneten Platz den Ei nbau von Wasser -
Fontänen plant, um das El ement Wasser als 
Pendant zum Sandspielplatz Sy ndikatplatz 
erlebbar zu machen. 
Verwaltung zu Vorprüfung 
168/2008 … wendet sich gegen die Zentrumserweit e-
rung Kinderhaus. 
Rat 
169/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Z u-
schuss in Höhe von 170.659,69 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatbe ratungen 
2009 
170/2008 … regt an, den geplanten Ge hweg hinter dem 
Grundstück Stiegkamp 17 nicht zu bauen bzw. 
- soweit bereits vorhanden - zurückzubauen. 
Bezirksvertretung Münster-West 
172/2008 … regt an, die Lärmschutzwand an der Ho b-
beltstraße bis zur Ho bbeltstraße Nr. 12 zu 
verlängern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
173/2008 … beantragt die Einführung eines Sozialpa s-
ses, der allen Bürgerinnen und Bürgern, die 
von Grundsicherung, Sozialhilfe oder H artz IV 
leben, die ve rbilligte Nutzung des ÖPNV, der 
städtischen Bäder und aller kulturellen Einrich-
tungen ermöglicht. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
174/2008 … bittet den Rat der Stadt Münster, die Ve r-
waltung zu beauftragen, den ask e. V. bei der 
Suche nach geeigneten (städtischen) Räu m-
lichkeiten zu unterstützen und Gespräche über 
ein entsprechendes Mietverhältnis zu begi n-
nen. 
Rat 
175/2008 … beantragt - zunächst für 3 Jahre - die 
Übernahme der Mietnebenkosten in Höhe 
von 5.000 Euro/Jahr für die Wohnung 
Osthuesheide 73, Obergeschoss links, 
durch die Stadt Münster. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2009 
176/2008 … regt an, das in Münster vorhandene R e-
gionalbahnnetz durch Anl age zusätzlicher 
Haltepunkte auch für den Stadtverkehr o p-
timal zu nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
177/2008 … beantragt die Finanzierung der V orpla-
nung für ein Bürger - und Solarbad Südbad 
durch die Stadt Münster. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2008 
178/2008 … regt an, die Straßenbeleuchtung auf der 
Wienburgstraße bis einschließlich Hau s-
nummer 148 zu erweitern. 
Verwaltung 
179/2008 … sowie ca. 1400 Unterzeichner fordern die 
Stadt Münster auf, eine rechtsverbindliche 
Regelung zu treffen, die garantiert, dass 
die städt ischen landwirtschaftlichen Flä-
chen weite rhin gentechnikfrei bleiben u nd 
darauf hinzuwir ken, dass Münster gen-
technikfreie Region wird. 
Rat

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V/0992/2008/1 
 
180/2008 … bittet, 
a) einheitliche Kriterien für die bauliche 
Ausstattung für die Übermittagversorgung 
festzulegen. Dabei ist auf die Bereitstellung 
von Aufenthalts räumen besonderer Wert 
zu legen, 
b) über den finanziellen Rahmen des La n-
des durch das Instrumentarium „Geld statt 
Stellen“ hinaus Mittel für ergänzende B e-
treuungs- und Förderangebote zur Ve rfü-
gung zu stellen und damit weiterführende 
Schulen zu unterstützen. 
Rat im Rahmen der Beratung der 
Vorlage V/0940/2008 
 
Die Anregung Nr. 156/2008 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der B e-
zirksvertretung bereits in der Sitzung am 25.11.2008 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 170/2008 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -West gerichtet, fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertr e-
tung Münster-West und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.12.2008 
zur Kenntnis gegeben.  
 
Eingeberin der Anregung Nr. 172/2008 ist … . 
 
 
i. V.  
 
gez. 
Schultheiß  
Stadtdirektor

V/0992/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
154/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen städti-
schen Zuschuss in Höhe von 97.030 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
156/2008 … regt an, auf der Albrecht-Thaer-Straße in  
nördlicher Richtung einen Radweg anzulegen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
158/2008 … bittet die Stadt Münster um Unterstützung  
bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für 
die Kindertagesstätte. 
Verwaltung 
159/2008 … bittet, die Pläne zur Erweiterung des Zen t- 
rums Kinderhaus einschließlich aller Konse- 
quenzen nochmals zu überdenken und zu 
korrigieren bzw. letztendlich fallen zu lassen. 
Rat 
160/2008 … bittet, die Pläne zur Erweiterung des Zen t- 
rums Kinderhaus einschließlich aller Konse- 
quenzen nochmals zu überdenken und zu 
korrigieren bzw. letztendlich fallen zu lassen. 
Rat 
165/2008 … spricht sich gegen die Erweiterung des 
Zentrums Kinderhaus aus (1). Weiterhin lehnt 
er jede mögliche Zahlung für die Erweiterung 
des Zentrums als Anlieger ab und erwartet 
eine Bestätigung, dass er nicht zu Zahlungen 
herangezogen wird (2). 
zu 1: Rat 
 
zu 2: Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0992/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.12.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0992/2008 
 
166/2008 … beantragt, dass die Verwaltung der Stadt 
Münster im Umfeld des Rathauses auf einem 
geeigneten Platz den Einbau von Wasser-
Fontänen plant, um das Element Wasser als 
Pendant zum Sandspielplatz Syndikatplatz 
erlebbar zu machen. 
Verwaltung zu Vorprüfung 
168/2008 … wendet sich gegen die Zentrumserweite- 
rung Kinderhaus. 
Rat 
169/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Zu- 
schuss in Höhe von 170.659,69 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
170/2008 … regt an, den geplanten Gehweg hinter dem 
Grundstück Stiegkamp 17 nicht zu bauen bzw. 
- soweit bereits vorhanden - zurückzubauen. 
Bezirksvertretung Münster-West 
172/2008 … regt an, die Lärmschutzwand an der Hob- 
beltstraße bis zur Hobbeltstraße Nr. 12 zu 
verlängern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
173/2008 … beantragt die Einführung eines Sozialpas-
ses, der allen Bürgerinnen und Bürgern, die 
von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Hartz IV 
leben, die verbilligte Nutzung des ÖPNV, der 
städtischen Bäder und aller kulturellen Einrich- 
tungen ermöglicht. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
174/2008 … bittet den Rat der Stadt Münster, die Ver - 
waltung zu beauftragen, den ask e. V. bei der 
Suche nach geeigneten (städtischen) Räum- 
lichkeiten zu unterstützen und Gespräche über 
ein entsprechendes Mietverhältnis zu begin- 
nen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 156/2008 wurde an den Rat der Stad t Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der Be- 
zirksvertretung bereits in der Sitzung am 25.11.2008 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 170/2008 wurde sowohl an den Rat d er Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-West gerichtet, fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertre- 
tung Münster-West und wird den Mitgliedern der Bezi rksvertretung in der Sitzung am 04.12.2008 
zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann