AN/0075/2026
Verlässlicher Betrieb der Stadtbahnlinie 12 im Kölner Norden
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Antrag nach § 3 (SPD BV6)
5323 Zeichen
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0075/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 29.01.2026 Verlässlicher Betrieb der Stadtbahnlinie 12 im Kölner Norden Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Stadtbahnlinie 12 ist für den Stadtteil Merkenich und weitere nördliche Bereiche des Stadtbezirks Chorweiler eine zentrale Verbindung zur Kölner Innenstadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sie das wichtigste Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung sowie zur medizinischen und sozialen Versorgung dar. Diese Verbindung ist insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner der Rheindörfer unverzichtbar. Problemlage: Die Stadtbahnlinie 12 ist bereits seit mehreren Jahren von wiederkehrenden Betriebsstörungen betroffen. Dazu zählen insbesondere regelmäßige Fahrtausfälle, erhebliche Verspätungen sowie kurzfristige und für Fahrgäste nicht nachvollziehbare Angebotsänderungen. In der Vergangenheit kam es auf dieser Linie wiederholt zu vollständig entfallenen Fahrten oder zu Situationen, in denen Züge ohne regulären Halt an Haltestellen durchfuhren. Diese Entwicklung ist nicht als singuläres Ereignis zu bewerten, sondern steht im Zusammenhang mit den seit längerem bekannten strukturellen Problemen im Stadtbahnbetrieb der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), insbesondere in den Bereichen Personalverfügbarkeit und technische Betriebsstabilität. SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 19. Januar 2026 0221/221 96303 0221/221 96304 spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 2 Die derzeitigen Einschränkungen bei der Linie 12 – darunter Fahrtausfälle sowie Taktverdünnungen bis hin zu einem 30-Minuten-Takt – bestehen weiterhin fort und stellen daher kein temporäres, sondern ein strukturelles Defizit im Verkehrsangebot dar. Auch nach mehrfachen Fahrplananpassungen konnte bislang keine nachhaltige Stabilisierung des Betriebs erreicht werden (Anlage aktueller Fahrplan). Die bisherigen Einschränkungen bei der Linie 12 (Ausfälle, Taktverdünnungen bis hin zu einem 20-Minuten-Takt) bestehen weiterhin und stellen ein strukturelles Problem dar. Der öffentliche Personennahverkehr ist gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Stadt Köln ist als Aufgabenträgerin verpflichtet, im gesamten Stadtgebiet eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherzustellen. Nach § 8 Absatz 1 ÖPNVG NRW ist der öffentliche Personennahverkehr bedarfsgerecht, leistungsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dauerhafte Angebotsreduzierungen, insbesondere im Berufs- und Schülerverkehr, sowie regelmäßig auftretende Ausfälle widersprechen diesem gesetzlichen Auftrag. Interne organisatorische oder personelle Engpässe eines Verkehrsunternehmens stellen keine dauerhafte Rechtfertigung für eine eingeschränkte Verkehrsbedienung dar. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion Chorweiler: Die derzeitige Taktung der Linie 12 wird als nicht bedarfsgerecht bewertet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzulegen, wie nunmehr eine verlässliche 15- Minuten-Taktung umgesetzt werden kann. Für den Fall von Ausfällen oder Einschränkungen, unabhängig davon, ob diese durch Bauarbeiten oder Personalmangel verursacht werden, sind verlässlich Ersatzbusse einzusetzen, die eine zumutbare und pünktliche Beförderung der Fahrgäste sicherstellen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die durch die Reduzierung von Sonderzügen für den Ford-Werksverkehr (bedingt durch den aktuellen Einschichtbetrieb) freiwerdenden Ressourcen genutzt werden können, um die Taktung der Linie 12 zu verbessern. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung vierteljährlich über die Betriebslage der Stadtbahnlinie 12 und über die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Taktung zu berichten. Begründung: Ein dauerhaft unzuverlässiger öffentlicher Nahverkehr beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung erheblich und steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Insbesondere in Außenbezirken wie Merkenich und den Rheindörfern ist ein verlässliches Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs unverzichtbar. Ziel dieses Antrags ist es, die bestehenden strukturellen Defizite zu benennen und auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Verpflichtungen verbindliche Verbesserungen einzufordern. SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 3 Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Julian Meyer Helga Wagner Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0075/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 BV6 (SPD)
- Datum
- 19.01.2026
- Erstellt
- 16.01.2026 15:43