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AN/1971/2021

KVB-Fahrgastunterstände

FDP/KSG Anfrage nach § 4 15.09.2021

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 05.10.2021, TOP 5.2.3

FDP Anfrage nach § 4

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FDP Anfrage nach § 4

2018 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2021 
AN/1971/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.10.2021 
 
KVB-Fahrgastunterstände 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die kommen-
de Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 05. Oktober 2021 zu setzen. 
 
Laut den Kölner Verkehrsbetrieben hat sich der neue Werbenutzungsvertrag mit der Firma 
Wall auch dahingehend geändert, dass Fahrgastunterstände nur noch auf öffentlichem 
Grund aufgestellt werden dürfen. Das hat zur Folge, dass alte Fahrgastunterstände, die er-
neuert werden müssten und auf privatem Grund, z.B. einer Wohnungsbaugesellschaft, ste-
hen, nicht mehr erneuert werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung 
folgender Fragen. 
  
1. Warum kam es zu dieser Änderung im Werbenutzungsvertrag und inwiefern waren den 
Vertragspartnern die Konsequenzen - weniger Fahrgastunterstände und damit weniger Wer-
beflächen- bewusst? 
 
2. Wie viele Fahrgastunterstände sind von dieser Vertragsänderung betroffen? 
 
3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, mit einer Nachbarzustimmung alte Standorte mit neuen 
Fahrgastunterstände zu bebauen, wenn genügend Platz für Sicherheitsabstände, Reinigung 
und Verkehrssicherung vorhanden ist? Welche Abstände werden dafür benötigt? 
 
4. Welche Lösungen werden angeboten, damit Fahrgäste in diesen Fällen nicht im Regen 
stehen bleiben und alte Standorte einen neuen Fahrgastunterstand erhalten? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

05.10.2021 Verkehrsausschuss
TOP 5.2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1971/2021
Typ
FDP/KSG Anfrage nach § 4
Datum
15.09.2021
Erstellt
14.09.2021 12:24