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KVB-Fahrgastunterstände
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1971/2021 vom 15.09.2021
Stand: Am 05.10.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2021 AN/1971/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.10.2021 KVB-Fahrgastunterstände Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die kommen- de Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 05. Oktober 2021 zu setzen. Laut den Kölner Verkehrsbetrieben hat sich der neue Werbenutzungsvertrag mit der Firma Wall auch dahingehend geändert, dass Fahrgastunterstände nur noch auf öffentlichem Grund aufgestellt werden dürfen. Das hat zur Folge, dass alte Fahrgastunterstände, die er- neuert werden müssten und auf privatem Grund, z.B. einer Wohnungsbaugesellschaft, ste- hen, nicht mehr erneuert werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen. 1. Warum kam es zu dieser Änderung im Werbenutzungsvertrag und inwiefern waren den Vertragspartnern die Konsequenzen - weniger Fahrgastunterstände und damit weniger Wer- beflächen- bewusst? 2. Wie viele Fahrgastunterstände sind von dieser Vertragsänderung betroffen? 3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, mit einer Nachbarzustimmung alte Standorte mit neuen Fahrgastunterstände zu bebauen, wenn genügend Platz für Sicherheitsabstände, Reinigung und Verkehrssicherung vorhanden ist? Welche Abstände werden dafür benötigt? 4. Welche Lösungen werden angeboten, damit Fahrgäste in diesen Fällen nicht im Regen stehen bleiben und alte Standorte einen neuen Fahrgastunterstand erhalten? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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