Einlage Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (GVD) in den Betrieb gewerblicher Art 'Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.02.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0061 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 361000 
Kostenstelle: 051-007-1200 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 3611-00 Sachkonto:       
 
Betreff: Einlage Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (GVD) in den 
Betrieb gewerblicher Art "Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt" 
 
Vorlage vom: 11.02.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Geschäftsanteile der Wissenschaftsstadt Darmstadt an der Grundstücksentwicklungs- und Verwal-
tungsgesellschaft mbH (GVD) Darmstadt in Höhe von 52 % des Kapitals der Gesellschaft werden in den 
Betrieb gewerblicher Art „Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ eingelegt. 
 
Die Einlage erfolgt zum 1. Januar 2013 mit dem anteiligen Eigenkapitalspiegelbildwert per  
31. Dezember 2011. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11. Februar 2013  
 
 
 
 
Die Einlage soll zur Verstärkung des steuerlichen Eigenkapitals des Betriebs gewerblicher Art Kin-
dertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt dienen. 
 
Die GVD plant, im Jahr 2013 einen Teilbetrag von 1 Mio. Euro aus ihrem Gewinn auszuschütten. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist zu 52 % an der GVD beteiligt, so dass ein Au sschüttungsan-
teil von 520 TEUR auf die Stadt entfällt. Allerdings unterliegt der Gewinn aus der Ausschüttung so-
wohl der Kapitalertragsteuer (15 %) als auch dem Solidaritätszuschlag (davon 5,5 %). 
 
Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Kindertagesstätten der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ ist ein 
defizitärer Betrieb. Die Erträge decken bei Weitem nicht die Aufwendungen. 
Durch die Einlage der Geschäftsanteile der GVD in den BgA können die Gewinne aus Ausschüttun-
gen mit den Verlusten des BgA verrechnet werden und die Ausschüttung führt nicht zu einer Be-
steuerung, da hier ein Querverbund mit Bezug auf die Ausschüttung möglich ist. Durch die Aus-
schüttungsgewinne werden die Verluste des BgA verringert. 
 
Die Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH weist zum 31. Dezember 2011 ein 
Eigenkapital von 1.621.576,03 Euro aus. Dieser Betrag wird als Grundlage für die Einlage ange-
nommen, da zum 31. Dezember 2012 keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind.  
Die Bewertung mit dem anteiligen Eigenkapital ist sachgerecht, da die künftige Gewinnentwicklung 
der Gesellschaft ungewiss ist. 
 
 
Darmstadt, 11. Februar 2013 
 
 
Der Dezernent I     Der Dezernent IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch     André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer