Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk

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• Antrag SPD AN-1319-2014

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Marco Pagano Fraktionsvorsitzender Telefon (02 21) 261 40 47 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 14.10.2014 AN/1319/2014 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.10.2014, TOP 7.3 Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Zustand der Rolltreppen und Aufzüge an den U-Bahn-Haltestellen im Stadtbezirk Kalk ist nicht akzeptabel. Regelmäßig gibt es Defekte, so dass die Einrichtungen für die Menschen vor Ort nicht zu benutzen sind. Dies stellt im Besonderen für Men- schen mit Handicap oder z.B. auch mit Kinderwagen ein großes Problem dar. Insbesondere die Situation an der Haltestelle Kalk Post war in den vergangenen zwei Jahren eine große Belastung für die Menschen, die noch nicht endgültig beseitigt werden konnte. Vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion bereits im Jahre 2008 den maroden Zustand der dortigen Rolltreppen bemängelt hat, ist die aktuelle Lage besonders schwerwiegend. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass insbesondere Probleme bei den Rolltreppen vor- handen sind, die vom öffentlichen Straßenland in den unterirdischen Haltestellenbe- reich führen. Dies ist aktuell auch an der Haltestelle Kalk Kapelle der Fall. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dem Zustand der Rolltreppen und Aufzü- ge im Stadtbezirk Kalk eine besondere Bedeutung zukommt und möchte dies in ei- nem neuen jährlich zu veröffentlichen Bericht zielgerichtet thematisieren. Die SPD-Fraktion bittet deshalb, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Be zirksvertretung Kalk eine Aufstellung der im Stadtbezirk Kalk vorhandenen Rolltreppen und Aufzüge im Bereich der KVB- U-Bahn-Haltestellen zu erstellen, um damit den Zustand und Erneuerungsbedarf der vorhandenen Geräte darzustellen. 2. Dabei sind jeweils die fol genden Aspekte zu berücksichtigen: • Standort • Verantwortlicher/Eigentümer • Datum des Einbaus • Notwendige Prüfungen und mit je weiligen Prüfintervallen • Zeitpunkt der letzten Prüfungen • Zustand der Rolltreppe/Aufzug 3. Dieser Bericht ist der Bezirksvertretung Kalk ab sofort jährlich im 4. Quartal des Jahres aktualisiert vorzulegen. 4. Die Verwaltung soll darüber hinaus bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2015 darlegen, ob die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Rolltreppen und Aufzüge – wie z.B. an der Haltestelle Kalk Post – sinnvoll sind und ob eine Verantwortung aus einer Hand nicht dauerhaft den Zustand dieser Einrichtungen verbessern kann. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Verkehrsaus- schuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Marco Pagano gez. Kerstin Schmedemann Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende 2

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/69 Vorlagen-Nummer AN/1319/2014 Stand: 21.11.2024 Sachstandsbericht Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014 Beschlüsse: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk eine Aufstellung der im Stadt- bezirk Kalk vorhandenen Rolltreppen und Aufzüge im Bereich der KVB-U-Bahn-Haltestel- len zu erstellen, um damit den Zustand und Erneuerungsbedarf der vorhandenen Geräte darzustellen. 2. Dabei sind jeweils die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:  Standort  Verantwortlicher/Eigentümer  Datum des Einbaus  Notwendige Prüfungen und mit jeweiligen Prüfintervallen  Zeitpunkt der letzten Prüfungen  Zustand der Rolltreppe/Aufzug 3. Dieser Bericht ist der Bezirksvertretung Kalk ab sofort jährlich im 4. Quartal des Jahres aktualisiert vorzulegen. Abstimmungsergebnisse zu 1. bis 3: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt. 4. Die Verwaltung soll darüber hinaus bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2015 darlegen, ob die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Rolltreppen und Aufzüge – wie z.B. an der Haltestelle Kalk Post – sinnvoll sind und ob eine Verantwortung aus einer Hand nicht dauerhaft den Zustand dieser Einrichtungen verbessern kann. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Verkehrsausschuss vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung 2 erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anfrage der Bezirksvertretung ist aus dem Jahr 2014. Dazu wurden schon 2 Beantwortun- gen von der Verwaltung vorgelegt (0479/2017 und 1577/2018). Seit diesem Zeitraum wurden u.a. Fahrtreppen in den Haltestellen Kalk Post, Kalk Kapelle und Vingst erneuert, sowie Aufzüge in den Haltestellen Kalk Post und Vingst errichtet. Die Fahrtreppen in U-Bahnhaltestellen werden sukzessive auf Basis eines zwischen Stadt und KVB abgestimmten Konzeptes, dass alle Haltestellen im Stadtgebiet umfasst, erneuert. Die Fahrtreppenerneuerung erfolgt für alle Anlagen in U-Bahnhaltestellen durch die KVB. Die Bündelung der Zuständigkeiten und Verantwortung ist somit zwischen Stadt Köln und KVB vertraglich bereits geregelt. Für Fahrtreppen, die im Eigentum der Stadt sind, erfolgt eine Finanzierung jeweils für einzelne Arbeitspakete im Rahmen entsprechender Beschlussvorlagen. Seit ca. Mitte der 1980er Jahre werden Aufzugsanlagen in neue U-Bahnhaltestellen eingebaut bzw. erfolgt eine Aufzugsnachrüstung. Für ältere Aufzugsanlagen lauft bereits ein Erneue- rungsprogramm, um den Betrieb weiterhin sicherstellen zu können. Nächste Schritte: Aus Sicht der Verwaltung ist die Anfrage abschließend erledigt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein weiterer Sachstandsbericht zu dieser Anfrage vorgesehen.