Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug hier: Bildung eines Anstaltsbeirates

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.12.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2013/0414 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug  
hier: Bildung eines Anstaltsbeirates  
 
Vorlage vom: 27.11.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für den Anstaltsbeirat bei der JVA Darmstadt (Fritz -Bauer-Haus) werden die in der 
datenschutzrelevanten Anlage aufgeführten Personen als Mitglieder für die Amtszeit vom 
01.01.2014 bis 31.12.2018 benannt.  
 
 
Anlagen: Vorschlagsliste für die Wahlperiode 2014 bis 2018  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.11.2013 
 
Gemäß dem Runderlass des MdJ vom 11.07.2005 sind bei den Justizvollzugsanstalten 
Anstaltsbeiräte zu bilden. Der Beirat bei der JVA Darmstadt wird auf fünf Jahre gewählt.  
 
Es ist anzustreben, dass dem Beirat je ein Vertreter oder Vertreterin einer Arbeitnehmer - und 
einer Arbeitgeberorganisation, eines Ausländerbeirates sowie eine in der Sozialarbeit, 
insbesondere in der Straffälligenhilfe, tätige Person angehören. Frauen und Männer sollen 
gleichermaßen vertreten sein. Insgesamt soll der Anstaltsbeirat aus 7 Mitgliedern und 
mindestens 2 Ersatzmitgliedern bestehen. Für diese Wahlperiode wurde das Ziel erreicht und 
der Frauenanteil konnte angehoben werden.  
 
Die in der datenschutzrelevanten Anlage aufgeführten Personen wurden von folgenden 
Institutionen Vorgeschlagen: IHK, DGB, Diakonisches Werk, Caritasverband, 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, Ausländerbeirat und ehemaligen Mitgliedern des 
Anstaltsbeirats. 
 
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt gem. § 2 Absatz 3 des Runderlasses des Hessischen 
Justizministeriums vom 11.07.2005 durch das Ministerium auf Vorschlag des örtlich 
zuständigen Gemeindevorstands.  
 
 
Darmstadt, 27.11.2013 
772/da Nst.: 2200 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister