Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.05.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0158 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 
 
Vorlage vom: 30.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt vom 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 Kenntnis und leitet ihn zur 
Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
 
Anlagen: Beschluss der Betriebskommission vom 06.03.2013 
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des EAD 2013 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.04.2013  
 
 
Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 06. März 2013 dem Entwurf des 
1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2013 zugestimmt und empfiehlt dem Magistrat,  
diesen zur Kenntnis zu nehmen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung 
weiter zu leiten.  
 
 
Darmstadt, 30.04.2013 
 
 
Die Dezernentin III 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid 
Stadträtin

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 6. März 2013

Tagesordnungspunkt: 6

Betreff: 1. Nachtrag Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes für
kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage vom 18. Februar 2013 zur Kenntnis:

1. Die Betriebskommission stimmt dem Entwurf des 1. Nachtrags Wirtschaftsplanes
2013 des EAD zu.

2. Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des 1. Nachtrags Wirtschaftsplanes
2013 des EAD zu genehmigen.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 06.03.2013

Die Betriebskommission stimmt der Vorlage einstimmig zu.

MN

Sabine Kleindiek
1. Betriebsleitung

N

EIGENBETRIEB
FÜR KOMMUNALE AUFGABEN
UND DIENSTLEISTUNGEN

(EAD)

B=\D

1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013
(Umstrukturierung Finanzierung EAD-Neubau)

- Seite 2-

Vorbemerkungen

Der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan wurde notwendig, um die Finanzierung der
Ausgaben im Jahr 2012 für den Neubau des EAD am Sensfelder Weg an die
zwischenzeitlich veränderte Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs anzupassen.

Durch das sog. "Seeling-Modell" konnten in der Vergangenheit auch für die
gebührenfinanzierten, hoheitlichen - und damit nicht umsatzsteuerbaren
Leistungen der betroffenen Betriebszweige aus den Investitionskosten abziehbare
Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Der EAD hat
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Beträge waren innerhalb von 10
Jahren ratierlich zurückzuzahlen, was einem zinsfreien 10-Jahresdarlehen
gleichkam.

Durch BFH-Urteil Ende 2011 wurde das Modell in der Anwendbarkeit stark
eingeschränkt. Die im EAD durchgeführte Außenprüfung des Finanzamts
Darmstadt kam zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor.

Aus diesem Grund soll der Betrag der Umsatzsteuer, die an das Finanzamt
vorzeitig zurückgezahlt werden muss für die gebührenfinanzierten Teile der
Investitionskosten, nachfinanziert werden.

Systembedingt hat der EAD die Vorzeichen der SAP-Profitcenterrechnung
übernommen. Erlöse und Erträge sowie der Gewinn sind entsprechend mit
negativem Vorzeichen belegt.

- Seite 3-

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 (Umstrukturierung Finanzierung Neubau)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hat den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan
für den "Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen" für das Wirtschaftsjahr 2013

in Ihrer Sitzung am

fer

. Erfolgsplan

Erträge
Aufwendungen

. Vermögensplan

Einnahmen
Ausgaben

Einnahmen
Ausgaben

. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im

Wirtschaftsjahr 2013 zur Umstrukturierung der
Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des
Jahres 2012 erforderlich ist, wird auf

festgesetzt.

. Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen wird nicht geändert.

. Kassenkredite werden nicht vorgesehen.

. Keine Veränderung der Stellen in der Stellenübersicht.

wie folgt beschlossen:

2013

alt / neu
50.268 T Euro
51.927 T Euro

alt
6.420 T Euro
6.420 T Euro

neu
7.367 T Euro
7.367 T Euro

alt
OT Euro
neu

2.700 T Euro

alt / neu
1.000 T Euro

7. Die Ansätze des Erfolgsplans 2013 sind gegenseitig deckungsfähig.

Darmstadt, den

Sabine Kleindiek
1. Betriebsleiterin

Veränderung

unverändert
unverändert

+ 947 T Euro
+947T Euro

+2.700 T Euro

unverändert

- Seite 4 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Vermögensplan 2013 neu (Zusammenfassung)

Plan Plan Ist

2013 2012 2011

T Euro T Euro T Euro
Mittelherkunft
1. Ordentliche Deckungsmittel/Abschreibungen -4.667 -4.425 -3.266
2. Zuschüsse, Zuweisungen 0 [) {0}
3. Kredite 2.700 {0} 0
4. Darlehensübertragung {6} 0 0
4. Investitionsrücklage - Entnahme (6) -1.932 -11.167
Summe 7.367 6.357 -14.433
Mittelverwendung
1. Kredittilgung 1.086 1.086 896
2. Investitionen 3.981 3.784 13.204
3. Investitionsrücklage - Zuführung 2.300 1.487 333
Summe 7.367 6.357 14.433
Verpflichtungsermächtigungen
... für Fahrzeuge 800 800 800

... für Container 200 200 200

- Seite 5 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Vermögensplan 2013 alt (Zusammenfassung)

Plan Plan Ist

2013 2012 2011

T Euro T Euro T Euro
Mittelherkunft
1. Ordentliche Deckungsmittel/Abschreibungen -4.667 -4.425 -3.266
2. Zuschüsse, Zuweisungen {6} 0 {0}
3. Kredite 0 0 0
4. Darlehensübertragung 0 [e) 0
4. Investitionsrücklage - Entnahme -1.753 1.932 -11.167
Summe -6.420 -6.357 -14.433
Mittelverwendung
1. Kredittilgung 1.086 1.086 896
2. Investitionen 3.981 3.784 13.204
3. Investitionsrücklage - Zuführung 1.353 1.487 333
Summe 6.420 6.357 14.433
Verpflichtungsermächtigungen
... für Fahrzeuge 800 800 800

... für Container 200 200 200

- Seite 6 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Vermögensplan 2013 Veränderung 1. Nachtrag

Plan Plan
2013 2012
T Euro T Euro

Mittelherkunft

1. Ordentliche Deckungsmittel/Abschreibungen 0

2. Zuschüsse, Zuweisungen 0)

3. Kredite 2.700

4. Darlehensübertragung {6}

5. Investitionsrücklage - Entnahme 1.753

Summe -947

Mittelverwendung

1. Kredittilgung 0
2. Investitionen 0
3. Investitionsrücklage - Zuführung 947
Summe 947

Ist
2011
T Euro

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- Seite 7 -

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- Seite 8 -

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- Seite 9-
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)
Finanzplan neu 2013
(Angaben in T Euro )

A. Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplanes
(819 Nr. 1 EBG)

PI 2012

Deckungsmittel
(Mittelherkunft)

1, Zuführung zum Stammkapital
2. Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen

3 Zuführung zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen

4. Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagen-
anteil abzüglich Entnahmen

5. Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne 6.)

6. vom Anschaffungswert abzusetzende Kapital-
zuschüsse
7. Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich

Entnahmen aus Pos. VI der Passivseite
"Empfangene Ertragszuschüsse"

8. Rückflüsse aus gewährten Darlehen

% Kredite
a) von der Stadt (Darlehensübertragung)
b) von Dritten

10. Überschuss Vermögensplan (Entnahme Rücklagen)

11. Deckungsmittel insgesamt

Ausgaben

(Mittelverwendung)
1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
2. Finanzanlagen

3 Tilgung von Krediten
4. Rückzahlung von Stammkapital/Überschussanteil S
5. Zuführung zur Investitionsrücklage

6. Ausgaben insgesamt 6.357 7.367 6.000 6.000 6.000

- Seite 10 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Finanzplan alt 2013

(Angaben in T Euro )

A. Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplanes
($ 19 Nr. 1 EBG)

PI 2012| PI2013] 2014 2015 2016

Deckungsmittel
(Mittelherkunft)

ll, Zuführung zum Stammkapital
2. Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen

3. Zuführung zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen

4. Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagen-
anteil abzüglich Entnahmen

5. Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne 6.)

6. vom Anschaffungswert abzusetzende Kapital-
zuschüsse

7. Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. VI der Passivseite
"Empfangene Ertragszuschüsse"

8 Rückflüsse aus gewährten Darlehen

% Kredite
a) von der Stadt
b) von Dritten

10. Überschuss Vermögensplan (Entnahme Rücklagen)

11. Deckungsmittel insgesamt

Ausgaben

(Mittelverwendung)
1. Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
2. Finanzanlagen

3. Tilgung von Krediten
4. Rückzahlung von Stammkapital/Überschussanteil Si

5. Zuführung zur Investitionsrücklage

6. Ausgaben insgesamt 6.357|_ 6.420|_ 6.000 6.000 6.000

- Seite 11 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Veränderungen Finanzplan EAD

(Angaben in T Euro )

A. Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplanes
($19Nr. 1 EBG)

Bezeichnung

Deckungsmittel
(Mittelherkunft)

1. Zuführung zum Stammkapital
2. Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen

3. Zuführung zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen

4. Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagen-
anteil abzüglich Entnahmen

5. Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne 6.)

6. vom Anschaffungswert abzusetzende Kapital-
zuschüsse

7. Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. VI der Passivseite
"Empfangene Ertragszuschüsse"

8.  Rückflüsse aus gewährten Darlehen

9. Kredite
a) von der Stadt (Darlehensübertragung)

b) von Dritten

10. Überschuss Vermögensplan (Entnahme Rücklagen)

11. Deckungsmittel insgesamt
Ausgaben
(Mittelverwendung)

1.  Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte

2. Finanzanlagen

3. Tilgung von Krediten

4. Rückzahlung von Stammkapital/Überschussanteil Stadt
5. Zuführung zur Investitionsrücklage

6. Ausgaben insgesamt

- Seite 12 -

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Gesamtplan 1. Nachtrag 2013 (Umstrukturierung Finanzierung)

Finanzplan neu / alt (unverändert) 2013

(Angaben in T Euro )
B. Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Finanz-
planung für den Haushalt der Stadt Darmstadt auswirken (8 19 Nr. 2 EBG)
Bezeichnung
Einnahmen
1. Zuweisungen zur Eigenkapitalaufstockun
2. Zuweisungen zum Verlustausgleich
3. Verwaltungskostenbeiträge, Zinsen

4. Darlehen der Stadt

Ausgaben
1. Gewinnabführung
2. Konzessionsabgaben
3. Verwaltungskostenbeiträge, Zinsen

4. Eigenkapitalrückzahlung

5. Tilgung von Darlehen der Stadt